Gemeinsam gegen Repression

Am 03. Dezember startet in Hamburg nun das erste Verfahren gegen 5 Beschuldigte wegen der Beteiligung an einem Demonstrationszug am Rondenbarg. Die Verfahren gegen G20-Gegner*innen am Rondenbarg stellen nicht nur einen Großteil aller G20-Verfahren dar, sondern haben auch die weitreichesten Konsequenzen für die gesamte Linke. In dem nun startenden Pilot-Verfahren sollen die Angeklagten laut Staatsanwaltschaft die Kollektivschuld für alles tragen, was während des Demonstrationszuges passiert ist. Damit soll ein Konstrukt der Beihilfe geschaffen werden, dass, sollte es so durchkommen, Tür und Tor sperrangelweit öffnet, in Zukunft jegliche unliebsame Demonstrationen zu kriminalisieren.

Auch sonst kommt es immer wieder zu Repressionsschlägen gegen Linke: Prozesse gegen Antifaschist*innen, der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA oder neuerdings eine Welle Vereinigungsdelikten.

Lassen wir das nicht zu und zeigen unsere Solidarität!

Die Initiative wird getragen von:
Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, Rote Hilfe Stuttgart, VVN-BdA Kreisvereinigung Stuttgart, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Interventionistische Linke Stuttgart, DIE LINKE Kreisverband Stuttgart, Linksjugend [’solid] BG Stuttgart, Zusammen Kämpfen Stuttgart, Extinction Rebellion Stuttgart

Rund um den Prozessauftakt wird bundesweit zu Solidaritätsaktionen aufgerufen – auch in Stuttgart. Im Rahmen der dezentralen TagX Kampagne der bundesweiten Soli-Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“:

Freitag, 27. November 2020:
Kundgebung gegen Repression: 17:30 Uhr Schlossplatz &
Infoveranstaltung zum G20-Gipfel, Repression und Rondenbarg ab 19:00 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann

Am 3. Dezember 2020:
Anfahrt zum ersten Prozesstag am 03. Dezember. Bei Interesse: stuttgart@rote-hilfe.de

Am Samstag, 5. Dezember 2020:
Busanfahrt aus Stuttgart zur bundesweiten Solidemo „Gemeinschaftlicher Widerstand gegen ihre Klassenjustiz“ Mehr Infos

Kontakt:
solidaritaet_stgt@riseup.net
Haltet euch auch über die Seite der Roten Hilfe Stuttgart auf dem Laufenden!

Verfasst von

AABS

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Juni 26, 2018

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[S] Gefährderansprachen und Stadtverbote – am 30. Juni auf nach Augsburg!

Staatliche Hysterie at its best: Stadtverbot und Gefährderansprachen in der Region Stuttgart! Während die CSU aktuell versucht die AfD rechtsaußen zu überholen, versucht die Polizei die antifaschistischen Proteste in Augsburg schon vor Beginn zu kriminalisieren.
Für uns kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken. Im Gegenteil! Die Proteste gegen den Bundesparteitag der Rechtspopulisten in Augsburg sind absolut legitim und gerade jetzt mehr als notwendig.
Für alle die noch eine Möglichkeit suchen am Samstag aus Stuttgart nach Augsburg zu kommen: Es gibt noch eine handvoll Resttickets für die gemeinsame Busfahrt. Schaut einfach zu Kneipenöffnungszeiten im Linken Zentrum Lilo Herrmann vorbei.

Bericht von de.indymedia.org:

In den letzten Tagen tingeln Bullen und Staatsschutz in Stuttgart herum und versuchen auf verschiedene Art und Weise Leute einzuschüchtern zu den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD ins bayrische Augsburg zu fahren.

Nachdem eine Busanreise der AfD zu einem rechten „Frauenmarsch“ angegriffen wurde und sie nicht nach Berlin fahren konnten, fand eine Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten statt. Gleichzeitig nutzten die Bullen die Möglichkeit und versuchten dem Aktivisten zu erklären, dass er nicht nach Augsburg fahren solle, bzw. sie ihn auf dem Schirm haben würden.

Es folgten mehrfaches Klingeln bei verschiedenen AktivistInnen, teilweise trafen die Bullen Leute an und verteilten ihre pseudosozialpädagogischen Drohungen. Bisheriger Höhepunkt ist das schriftliche Stadtverbot für eine Genossin. Begründet wird das unter anderem mit jahrelangem, kontinuierlichem antifaschistischen Engagement.Hiergegen wird rechtlich vorgegangen.

In der Vergangenheit haben wir bereits öfter ähnliche Erfahrungen vor Mobilisierungen gemacht. Sie zeigen uns, dass die Bullen unseren Widerstand Ernst nehmen weil er Wirkung zeigt. Die Stadtverbote konnten in der Vergangenheit gerichtlich nie gehalten werden.

Die „Gefähreransprachen“ sollen die AktivistInnen psychisch einschüchtern, ihnen eine Überwachung deutlich machen und sollen für die Proteste schon „präventiv“ schwächen.

Nicht mit uns!

Dieser Strategie der Bullen müssen wir vor allem eins entgegensetzen:

Wir zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und fahren gemeinsam zu den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg. Statt uns allein einschüchtern zu lassen, müssen wir mit kollektiver Stärke agieren und uns gut vorbereiten.

Solltet ihr selbst von Einschüchterungsversuchen betroffen sein – meldet sie der Roten Hilfe und eurer lokalen Antifa-Struktur. Macht sie öffentlich und sprecht darüber mit euren FreudInnen und GenossInnen!

Weitere Infos zu den Protesten in Augsburg findet ihr unter: https://noafdaugsburg.blackblogs.org/