Landesparteitag der AfD 15.02.2020

Worum gehts?

Heute und morgen findet der AfD Sonderlandesparteitag in der Böblinger Kongresshalle statt. (https://aabstgt.wordpress.com/2020/02/06/gegen-den-afd-sonderparteitag-am-15-februar-in-boeblingen/ )

Den außerordentlichen Parteitag veranstalten Sie, um ihre inneren Streitigkeiten zwischen dem neoliberalem Teil und dem Flügel zu klären. Vor allem der radikale Teil, der selbsternannte „Flügel“ , will dadurch mehr Macht erlangen. Auch wenn sich der neoliberale Teil durchsetzen konnte, die gesamte AfD ist und bleibt eine rechte Partei. 

Überblick zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag

Am 30. April 2016 plant die rechtspopulistische AfD ihren Bundesprogrammparteitag in der Stuttgarter Messe auf den Fildern abzuhalten. Erste Entwürfe für das dort zu diskutierende Programm bestätigen den Charakter der Partei als rassistisch, gewerkschaftsfeindlich, sexistisch und durch und durch reaktionär.

Gründe am 30. April mit uns auf die Straße zu gehen gibt es in Anbetracht der aktuellen gesellschaftlichen Situation genug. In der Stuttgarter Messe wollen die geistigen Brandstifter, Stichwortgeber und parlamentarischen Profiteure des rassistischen Mobs auf der Straße tagen. Mitglieder einer Partei also, die den gesellschaftlichen Diskurs offensiv nach rechts verschiebt, gegen Minderheiten hetzt und für eine weitere Verschärfung des kapitalistischen Normalzustands eintritt.
Gemeinsam mit anderen bereiten wir im Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag die Proteste an der Messe vor. Die Kampagne Den Brandstiftern einheizen! – AfD-Bundesparteitag verhindern! ordnet den Rechtsruck in den gesamtgesellschaftlichen Kontext ein und ruft explizit zur Verhinderung des Parteitags auf.

Mit diesem Artikel wollen wir euch knapp zwei Wochen vor den Protesten einen Überblick über die Mobilisierung und die geplanten Aktivitäten geben.

# Aktionsagenda

Die Aktionen gegen den Bundesprogrammparteitag der AfD beginnen bereits um 7 Uhr an der Stuttgarter Messe neben dem Flughafen auf den Fildern. Das Gelände der Messe ist sicherlich nicht die beste Protestumgebung, gerade deswegen ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen kollektiv und früh anreisen.

Neben der großen Bündniskundgebung auf dem Messepiazza (ab 7 Uhr) wird es verschiedene Mahnwachen rund um die Messe als Anlaufpunkte geben. Die Messe ist mit den S-Bahnen S2 und S3 zu erreichen. Treffpunkt für die gemeinsame Anreise ist um 6 Uhr in der Klett-Passage des Stuttgarter Hauptbahnhofs.

Um 13 Uhr beginnt dann die Bündnisdemonstration in der Lautenschlagerstraße gegenüber vom Stuttgarter HBF. Geplant ist eine Route durch die Innenstadt mit Zwischenkundgebung am Rotebühlplatz. Für die Demonstration ruft die Brandstiftern einheizen!-Kampagne zum antifaschistischen Block auf an dem auch wir uns beteiligen werden.

# Veranstaltungen

Bereits im Vorfeld der Proteste gegen den Bundesprogrammparteitag der Rechtspopulisten finden in Süddeutschland mehrere Mobilisierungsveranstaltungen statt.

Mannheim – 6. April | 19:00 Uhr | JUZ Friedrich Dürr (Input beim OAT)

Konstanz – 14. April | 20:00 Uhr | Radioraum Beyerlestrasse 1, Hintereingang des DGB Hauses

München – 15. April | 20:00 Uhr | Café Marat | gemeinsam mit AktivistInnen der NIKA-Kampagne

Karlsruhe – 16. April | 19:30 Uhr | Planwirtschaft

Tübingen – 19. April | 19:00 Uhr | Blauer Salon

Villingen-Schwenningen – 22. April | 20:00 Uhr Linkes Zentrum Mathilde Müller

Stuttgart – 25. April | 19:00 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

# Technix / Schlafplätze

Für alle die nicht am 30. April in aller Frühe anreisen wollen, denen sei die Pennplatzbörse des Bündnisses ans Herz gelegt. Kontakt bekommt ihr per Mail an schlafplaetze.stuttgart@riseup.net, den pgp-key zur verschlüsselten Kommunikation findet ihr hier. Bitte meldet euch bestenfalls bis spätestens eine Woche vor den Protesten.

Ab dem Nachmittag des 28. April ist im Linken Zentrum Lilo Herrmann ein Infoponit für alle zu den Protesten Anreisenden eingerichtet. Dort bekommt ihr neben den letzten Infos auch Aktionskarten und Kontakt zu Pennplätzen.

Am 30. April selbst wird es neben dem obligatorischen Ermittlungsausschuss auch ein Infotelefon und einen Newsticker geben. Auf der Bündniskundgebung vor dem Messepiazza gibt es zudem leckere Vokü der Versorger.

# Anreise

Aus vielen Städten gibt es organisierte Anreisen zur Stuttgarter-Messe. Wenn eure Anfahrt fehlt, dann schreibt uns eine Mail an aabs.mail@gmx.de.

Stuttgart / gemeinsame Zugfahrt / Treffpunkt 6 Uhr HBF, Klett-Passage

Karlsruhe / Busanreise / Infos hier

Freiburg / Busanreise / Infos hier oder Mail an bus-freiburg@riseup.net

Bremen / Busanreise / Infos hier, Tickets gibt es im „Golden Shop“(Fehrfeld 4)

München / Busanreise / Infos hier, Tickets gibt es jeden Mittwoch und Freitag im Kafé Marat

Ruhrgebiet / Busanreise / Infos hier

Köln / Busanreise / Infos hier, Tickets gibt es im Café des SSK (Sallierring 37) und bei Terminen von KgR

Frankfurt / Busanreise / Infos hier

Marburg / Busanreise / Infos hier

Berlin / Busanreise / Infos hier, Tickets gibt es im k-fetisch und im OH*21 für 25 Euro

Villingen-Schwenningen / gemeinsame Anreise / Infos hier

Bühl / gemeinsame Anreise / Infos hier oder Mail an achernbuehl@antifaschistische-linke.de

Mannheim / gemeinsame Anreise / Infos hier oder hier

Tübingen / Zuganreise / Infos hier

 

# … und dann?

Nach dem 30. April ist vor dem 1. Mai. Auch in diesem Jahr wird es in Stuttgart wieder Aktivitäten zum internationalen Tag der ArbeiterInnenklasse geben. Infos finden sich hier.

Apropos: Neben Anderen mobilisiert auch das …ums Ganze!- Bündnis zu den Protesten nach Stuttgart.

 

Stuttgart calling: Gegen den AfD-Bundesprogrammparteitag!

Die Gerüchte kursieren schon seit einiger Zeit, jetzt besteht Gewissheit. Die rechtspopulistische AfD will am Wochenende des 30. April und 1. Mai 2016 ihren Bundesprogrammparteitag in Stuttgart abhalten.

Nicht zufällig fällt ihre Wahl dabei auf die baden-württembergische Landeshauptstadt. Niemand bezweifelt mehr, dass die Rechtspopulisten nach der Landtagswahl am 13. März mit einer starken Fraktion im Stuttgarter Landtag vertreten sein werden. Mit dem Rückenwind des, möglicherweise sogar zweistelligen, Ergebnisses und dem damit verbundenen ersten großen Wahlerfolg in einem westdeutschen Flächenland, wollen die Parteispitzen und Delegierten Ende April in Stuttgart tagen.

Der Programmparteitag hat eine zentrale Funktion und Bedeutung: Hier sollen richtungweisende Entscheidungen für die weitere Entwicklung der rechtspopulistischen Partei getroffen und der eigene rassistische und chauvinistische Diskurs fortgeführt werden.

Dass sich die Partei für dieses Event das Wochenende um den 1. Mai herausgepickt hat, spricht für sich. An dem Tag, der wie kein anderer für die Perspektive einer solidarischen Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung steht, geht es den Rechten auch darum sich als Kraft der lohnabhängigen Bevölkerung zu präsentieren.

Das werden wir nicht zulassen! Denn Eines muss klar sein: Die Spaltung der Lohnabhängigen, die der rassistische, homophobe und sexistische Kurs der AfD verfolgt, dient einzig der Erhaltung beziehungsweise der Verschärfung der aktuellen Zustände!

Gerade in der aktuellen Situation, die geprägt ist von rechten Massenmobilisierungen, Angriffen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte und dem rassistischen Diskurs der bürgerlichen Parteien gilt es wieder in die Offensive zu kommen und den Rassisten entschiedenen einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Um genau das zu tun, rufen wir auf:

Kommt am 30. April 2016 nach Stuttgart und lasst uns gemeinsam mit vielen anderen den AfD-Bundesprogrammparteitag in Stuttgart verhindern!

Raus auf die Straße! In die Offensive gegen rechte Brandstifter & Biedermänner!