Gegen das Widerstandsgetue der AfD

Antifaschistische Proteste am 22. Januar 2022 in Stuttgart

Nach einer erfolgreichen AfD-Kundgebung zum Thema „Impfpflicht“ im Dezember 2021, bei der sich um die 500 Personen u.a aus dem Querdenken-Spektrum beteiligten, versuchte sich die AfD mit der heutigen Veranstaltung erneut am Schulterschluss mit der Querdenken-Bewegung.

Gemeinsam mit „Stuttgart gegen Rechts“ organisierten wir deshalb erneut Gegenproteste. Trotz kurzer Mobilisierungzeit versammelten sich heute bis zu 300 Antifaschist:innen in der Stuttgarter Innenstadt, um sich dem Schulterschluss der AfD mit der sogenannten Querdenken-Bewegung entgegenzustellen.

Nach einer kurzen Auftaktkundgebung am Mahnmal der Opfer des Faschismus zogen wir zu den Absperrgittern rund um den Schillerplatz. Mit Parolen, Trillerpfeifen, Musik und unserer Präsenz direkt an der rechten Veranstaltung störten wir auch dieses Mal die Rechtspopulisten und verhinderten mit den Blockadepunkten an zwei Seiten des Platzes den Zugang zur Kundgebung des Kreisverbandes der hiesigen AfD.

Proteste gegen AfD & Coronaleugnung

Knapp 250 Menschen beteiligten sich gestern an Protesten gegen eine AfD-Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt. Im Anschluss an eine kurze Bündniskundgebung von Stuttgart gegen Rechts zogen die Antifaschist:innen vom Stuttgarter Marktplatz direkt an die weitläufigen Absperrungen rund um die rechte Veranstaltung auf dem Schillerplatz und blockierten dort einen der Hauptzugänge. Immer wieder konnten so kleinere und größere Gruppen daran gehindert werden zur AfD-Kundgebung zu stoßen. Die lautstarken antifaschistischen Proteste an den Gittern wurden immer wieder durch BFE-Greiftrupps angegriffen und gezielt Protestmaterial zerstört bzw. beschlagnahmt. Wirklich Land gewinnen konnte die Polizei dabei jedoch nicht – sie wurde von den Menschen immer wieder hinter die Absperrungen zurück gedrängt. Trotzdem wurde klar, dass die Stuttgarter Polizei wieder einmal keine Kosten und Mühen scheute um den sorglosen Verlauf der rechten Veranstaltung zu ermöglichen. Neben den Hundertschaften und der obligatorischen Reiterstaffel wurden sogar zwei Wasserwerfer aufgefahren.

Im Anschluss an die Proteste zog eine Spontandemonstration selbstbestimmt zum Rotebühlplatz, an dem der Tag gemeinsam beendet wurde.

Blockaden gegen Querdenken in Stuttgart am 3. April 2021

Querdenken kehrt an den Ort seiner Entstehung zurück. Nachdem sich die Bewegung im Sommer letzten Jahres aus Stuttgart eher zurückgezogen hatte, um ihren „Protest“ im Bundesgebiet zu streuen, stand heute zum ersten Mal wieder eine größere Mobilisierung in Stuttgart an. Für uns war klar, dass wir darauf reagieren müssen – zumal die Querdenkenbewegung wieder Anziehungspunkt für organisierte Rechte und Nazis wurde und sich in Teilen radikalisiert hat (siehe Kassel). Dass Stadtverwaltung und Polizei keine Anstalten machten, dem rechtsoffenen Treiben den Riegel vorzuschieben, ist für uns nichts Neues.

Die Ausgangslage

Ganz Deutschland hat in den letzten Wochen und Monaten gesehen, wie tausende Menschen unter Missachtung aller Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung durch verschiedene Städte Deutschlands gezogen sind. Immer wieder wurde gefragt, warum die Polizei nicht einschreitet, sondern lieber den Gegenprotest von der Straße prügelt – und die rechtsoffenen Querdenker somit hofiert. In Stuttgart wurde die Antwort bereits im Vorfeld geliefert: Statt sich hinterher zu rechtfertigen und ein Polizeiversagen eingestehen zu müssen, wurde bereits im Vorfeld eine Argumentationslinie verbreitet, die vollkommene Zurückhaltung erklären sollte. Dazu stellte sich Einsatzleiter Höfler vor die Kamera und erzählte was von dicht gedrängten Menschen, die sich noch dichter drängen, wenn die Polizei einschreiten würde. Man werde sich deswegen auf die zu erwartenden Gegenproteste konzentrieren. Das Video wurde am 1. April veröffentlicht. Wie passend.

Proteste gegen AfD-Veranstaltung im und rund um das Stuttgarter Rathaus

So sehr die Stadtverwaltung am Freitag (18.9.2020) bemüht war der AfD im Stuttgarter Rathaus den roten Teppich auszurollen – so schwungvoll zogen die antifaschistischen Proteste ihr diesen Teppich unter den Füßen weg. Mehr als 250 Menschen beteiligten sich an den vielfältigen Protesten gegen die Saalveranstaltung mit Alice Weidel und Markus Frohnmaier. Die meisten GegendemonstrantInnen kamen zu einer gemeinsamen Kundgebung des Bündnisses „Stuttgart gegen Rechts“ und beteiligten sich im Anschluss an spontanen Demonstrationen und Blockadeversuchen rund um das Rathaus. Einigen AktivistInnen gelang es im Gebäude die Saaltüre zum AfD-Veranstaltungsraum mit einer Sitzblockade knapp 45 Minuten zu verschließen.

Kommentar: Unite! – Gegen die Spaltung der #BlackLivesMatter-Proteste

Betrachten wir das letzte Wochenende lässt sich eines sicher feststellen: Auch in Stuttgart ist der weltweite Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt angekommen und das nicht nur, wie nun versucht wird darzustellen, friedlich, während ein paar Linke schon wieder Krawall machen.

Trump oder Keilbach – Spaltung statt Deeskalation

In den USA hetzt Trump die Polizei auf, mobilisiert die Nationalgarde und droht den Protesten mit dem Einsatz des Militärs, um wieder Herr der Lage zu werden. Gleichzeitig wittert er hinter den entschlossenen Protesten, die sich nicht durch Ausgangssperren, Polizeigewalt und der Eskalation von Staatsseite aus bremsen lassen, die „Antifa“ oder andere linke Gruppen und spricht Verbotsdrohungen gegen diese „Terroristen“ aus. Was er damit tatsächlich will: Die Wut und den Widerstand breiter Bevölkerungsschichten delegitimieren, ihnen ihre Eigenständigkeit und ihren eigenen Ausdruck absprechen und Spaltungslinien in die Proteste, hinter denen die Mehrheit der US-BürgerInnen steht, treiben. Nun zur Polizei Stuttgart und ihren Pressesprecher Stefan Keilbach. Ein direkter Vergleich ist hier nicht angebracht, doch im Kern machen er und seine Behörde das Gleiche wie die Föhnfrisur auf der anderen Seite des Atlantik.

Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag

Am 25. und 26. April 2020 plant die AfD im badischen Offenburg einen Bundesparteitag. In der Messehalle wollen die RechtspopulistInnen über Rentenpolitik diskutieren und ihr Sozialprogramm beschließen. Mehr als medienwirksame Lippenbekenntnisse sind von dem Treffen der RassistInnen kaum zu erwarten. Mit Sicherheit jedenfalls kein Programm wirklicher sozialer Verbesserungen für Lohnabhängige. Das Thema Rente beispielsweise wird in der AfD seit ihrer Gründung eher in Richtung vollständige Privatisierung diskutiert und hat es 2016 wohl nur aus wahltaktischen Gründen nicht ins Bundesparteiprogramm geschafft.

Über die durch und durch neoliberale Politik der AfD dürfen auch vermeintliche Zugeständnisse nicht hinwegtäuschen! Zugeständnisse, die notwendig sind, um das Image als „Partei des kleinen Mannes“ nicht bereits beim ersten Blick bröckeln zu lassen. Zugeständnisse obendrein, die nur für Menschen mit „der richtigen Herkunft“ vorgesehen sind.
Mit dieser Art „Sozialpolitik“ arbeiten die Rechten weiter an einer Spaltung der Gesellschaft anhand von Herkunft oder Religion. Sie lenken damit von den ProfiteurInnen dieses – Sozialpolitik überhaupt erst notwendig machenden – kapitalistischen Wirtschaftssystems, ab. Und schwächen gleichzeitig die Bereitschaft der Lohnabhängigen gemeinsam für ihre Interessen einzustehen.

Umso notwendiger ist unser antifaschistischer Widerstand! Bundesparteitage besitzen eine wichtige Funktion für Parteiaufbau und Vernetzung im rechtspopulistischen Lager und sind daher mehr als nur symbolische Ansatzpunkte.

Blockade × Aktion × Demonstration
Kommt Ende April nach Offenburg und beteiligt euch an den antifaschistischen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag! Unsere Antwort auf Rassismus und Sozialabbau sind Solidarität und Widerstand. Gemeinsam stoppen wir die Rechten!

Erfolgreiche Aktionen gegen die „Demo für Alle“

          +++ Mehr als 1.500 auf der Straße gegen die rechte „Demo für Alle“ +++ Vielfältiger Protest und Blockaden +++ Effektvolle Aktionen an der Oper +++ Mehrere Verletzte durch Polizeiangriffe und 15 Festnahmen +++ Immer wieder Angriffe auf Faschisten in der gesamten Stadt +++

Zum achten Mal fanden sich heute in Stuttgart religiöse Fundamentalisten, Rechtspopulisten und Konservative gemeinsam mit Nazis zusammen, um ihre reaktionäre und homophobe Hetze auf die Straße zu tragen. Im Vorfeld hatte ein breites Bündnis von linken und antifaschistischen Gruppen, GewerkschafterInnen, Zusammenschlüssen aus der LGBTTIQ-Community und weiteren unter dem Slogan „Ein (r)echtes Problem“ zu Gegenaktionen aufgerufen

#STOPEGIDA – Kein Rassismus in Stuttgart

Während Woche für Woche Zehntausende mit rassistischen Slogans durch bundesdeutsche Innenstädte ziehen, die Regierenden die Asylgesetze verschärfen und mit der AfD eine rechtspopulistische Partei im Aufwind ist, brennen andernorts Unterkünfte für Geflüchtete.
Was in Dresden vor einigen Monaten begann, weitet sich nach und nach auf die gesamte Bundesrepublik aus: rassistische Ressentiments werden in diesem Land nicht nur salon- sondern auch, zumindest punktuell, mehrheitsfähig und sichtbar. Der gesellschaftliche Rechtsruck ist nicht zu übersehen – auch hier in Stuttgart.

Gemeinsam protestieren, geschlossen gegen Repression! Rechte Allianzen verhindern!

Am Do. 12. Juni steht ein Antifaschist vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, sich an der erfolgreichen Blockade einer homophoben Demonstration am 2. Februar am Stuttgarter Schlossplatz beteiligt zu haben. Seit Februar demonstrierte bereits drei Mal eine rechte Allianz aus christlich-fundamentalistischen, rechten, rechtspopulistischen und faschistischen politischen Spektren gegen den Bildungsplan 2015. Dabei wurden in einem Mix aus diskriminierenden, sexistischen Inhalten und rechtspopulistischen Phrasen ein reaktionäres Familien- & Weltbild in die Öffentlichkeit getragen. Die politische Gefährlichkeit dieser Aufmärsche stellt das gemeinsame Agieren von konservativen, religiösen, rechten und auch faschistischen Kreisen dar.

Mobi–Video zu „…NICHT LANGE FACKELN!“ aufgetaucht

Letzte Woche berichtete die Pforzheimer Zeitung (PZ) über „mysteriöse Kreuze“ die im Raum Pforzheim aufgetaucht sind. Ein paar dieser Kreuze wurden von DIY-begeisterten AntifaschistInnen eingesammelt und dem Upcycling zugeführt.

Wir finden das super!

…NICHT LANGE FACKELN! Infopost No.2

Es sind jetzt noch knapp 2 Wochen bis zur geplanten Nazifackelmahnwache in Pforzheim. Gemeinsam mit mehr als 35 Gruppen Initiativen und Einzelpersonen mobilisieren wir, zu Gegenaktivitäten und Blockaden nach Pforzheim. Unser Ziel ist es mit direkten Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams zu verhindern das faschistische Hetze auf die Straße getragen werden kann. Im Folgenden wollen wir Euch auf den aktuellsten Stand der Entwicklungen vor Ort bringen.

… nicht lange fackeln! Infopost No. I

Am 23. Februar 2014 veranstaltet der faschistische „Freundeskreis Ein Herz für Deutschland“ eine „Fackel-Mahnwache“ auf dem Pforzheimer Wartberg. Seit rund 20 Jahren nehmen die Nazis die Bombardements auf Pforzheim jährlich am 23. Februar 1945 zum Anlass, um den deutschen Faschismus zu glorifizieren. Ein Bündnis aus antifaschistischen Gruppen, Initativen und Parteigliederungen rufen jetzt dazu auf den Aufmarsch mittels Blockaden zu verhindern. Knapp 1 Monat vor dem 23. Februar 2014 wollen wir Euch einen ersten kurzen Überblick über die geplanten Gegenaktivitäten geben: