Polizei setzt AfD-Aufmarsch durch, vielschichtiger Widerstand

Mit der zu erwartenden Härte und Masse hat die Stuttgarter Polizeiführung die heutige AfD-Kundgebung auf dem Kronprinzplatz in der Innenstadt durchgesetzt. Mehrere hundert Polizisten, dazu zwei Wasserwerfer, Pferde, Zivilpolizisten und Videodrohnen ermöglichten knapp 50 Rechten eine anderthalbstündige Kundgebung. Die Polizei setzte diese gegen den Widerstand von etwa 600 Menschen durch, die sich trotz kurzfristiger Mobilisierung und miesem Wetter vielschichtig und teilweise militant gegen das rechte Treiben in ihrer Innenstadt zur Wehr setzten.

Die Gegenproteste
Über unsere eigenen Kanäle hatten wir bereits kurz nach Bekanntwerden zu entschiedenem Widerstand gegen das rechte Treiben und zu dessen Verhinderung aufgerufen. Letztlich beteiligten sich trotz nur vier Tagen Mobilisierungszeit 600 Menschen an der Bündniskundgebung von Stuttgart gegen Rechts auf dem Rotebühlplatz. In den Redebeiträgen war neben den Verstrickungen Räpples in faschistische Netzwerke, auch dessen Beteiligung an den Chemnitzer Hetzjagden im Herbst 2018 ein Thema. Dem Versuch der Rechten die gelbe Westen-Bewegung aus Frankreich für gegenläufige Ziele zu okkupieren erteilten RednerInnen eine klare Absage.
Im Anschluss an die Kundgebung und vor Beginn der Räpple-Versammlung zog die gesamte Kundgebung in einer Spontandemonstration zum Kronprinzplatz und verteilte sich dort auf viele der abgesperrten Zugänge. Während Menschen zu den Protesten stießen, konnten so auch der geplanten Teilnahme einiger Rechter eine deutliche Absage erteilt werden.
Auch aufgrund der weitläufigen Polizeiabsperrungen und der geringen überregionalen Resonanz auf den Protestaufruf konnte der Ablauf der rechten Versammlung trotz einiger pyrotechnischer Elemente nur wenig beeinträchtigt werden. Während es rund um die Kundgebung immer wieder zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Nazis kam, zerstörte eine geworfene Sitzbank die Frontscheibe des abreisenden Räpple-Lautis und machte das Fahrzeug fahrunfähig.

Die Nazis
Erst fünf Tage vor der eigentlichen Aktion hatte der Kehler AfD-Landtagsabgeordnete Räpple zu einem rechten Marsch durch Stuttgart aufgerufen. Räpple ruderte bereits zwei Tagen nach den eigenen, großspurigen Ankündigungen zurück und beschränkte die Mobilisierung, auch wegen der geplanten Gegenproteste, auf eine stationäre Kundgebung. Am Ende folgten Räpples Aufruf außer dem ehemaligen AfD’ler und Antisemiten Gedeon, der auch als Redner fungierte, so gut wie keine Parteimitglieder. Das wenige Publikum des Kehler Abgeordneten setzte sich vor allem aus wirren Verschwörungstheoretikern, ultra-reaktionären Christen und „Merkel muss weg“-Fanatikern zusammen. Eigentlich wäre der Begriff des Flops die angebrachte Bezeichnung für den Ablauf der rechten Versammlung. Umringt von mehreren hundert GegendemonstrantInnen, eingesperrt auf einem extrem weitläufig und massiv abgeriegelten Platz und einem durch einen militanten Angriff schwer beschädigten Lautsprecherwagen dürfte auch Stefan Räpple nicht darum herum kommen den eigenen Auftritt als wenig gelungen zu bezeichnen.

Ein erstes Fazit
Gerettet hat die Rechtspopulisten einmal mehr die Stuttgarter Polizeiführung und der politische Wille zur Durchsetzung rechter Kundgebungen im Stuttgarter Rathaus. Dort wo andere Städte mit spontanen Baustellen rechte Kundgebungen beeinträchtigen, stellt der grüne Bürgermeister der Landeshauptstadt Sonderbusse der SSB zu Verfügung – auch wenn diese, aufgrund der geringen Teilnehmerzahl, am Ende nicht notwendig waren.
Feststellen konnte man aber auch die leider geringe Resonanz, der in den vergangenen Monaten medial angepriesenen linksliberalen Stuttgarter Community. Während sich Die LINKE und SöS uneingeschränkt hinter die Proteste stellten, verhielten sich weite Teile der Zivilgesellschaft weitgehend passiv.
Auch die lokalen Medien, die vor einigen Monaten noch den „Demo für Alle“-Busstopp zum gesellschaftlichen Protesthighlight erklären, berichteten im Vorfeld kaum.

Doch es bleibt festzuhalten, dass die AfD in Stuttgart weiterhin keinen Straßenerfolg verbuchen kann. Die Deutungshoheit über die Straßen ist und bleibt ein wichtiger Pfeiler politischer Arbeit. Die Ereignisse in Frankreich belegen das einmal mehr.

Advertisements

20. Juni: Kundgebung zum Todestag von Lilo Herrmann

Lilo Herrmann, Studentin der technischen Hochschule Stuttgart, kämpfte als junge Mutter mutig gegen die Nazis. Ab Ende der 1920er Jahre war sie politisch aktiv und trat im Jahr 1931 in die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ein. Dort beteiligte sie sich an Bildungsarbeit, war im antifaschistischen Widerstand aktiv und überbrachte u.a. Informationen über Rüstungsprojekte der Nazis an KPD-Strukturen in der Schweiz. Am 7. Dezember 1935 wurde sie in Stuttgart von der Gestapo verhaftet. Bei ihr wurde der Lageplan einer Munitionsfabrik gefunden. Trotz zahlreicher Verhöre und erschwerten Haftbedingungen hat sie ihre Genossinnen und Genossen nicht verraten. Vom 8. bis zum 12. Juni 1937 wurde ihr vor dem „Volksgerichtshof“ in Stuttgart der Prozess gemacht und sie wurde zum Tode verurteilt. Nach ihrer Verlegung nach Berlin wurde sie dort am 20. Juni 1938 hingerichtet.

Nachdem die langjährige Forderung der VVN-BdA, der Studierendenschaft und des Personalrats Lilo Herrmann zu ehren von der Uni-Leitung abgewiesen wurde, stellte der Stadtjugendring 1988 in einer Nacht- und Nebelaktion einen Gedenkstein für sie auf.

Zum 80. Todestag von Lilo Herrmann wollen wir mit einer Kundgebung am Gedenkstein an das Leben und Wirken von Lilo erinnern. An eine Frau, die hier vor uns für eine gerechte Welt gekämpft hat. An eine Frau, die im Widerstand gegen Krieg und Faschismus ihr Leben ließ.

Die Kundgebung wird organisiert von der VVN-BdA und der Hausgruppe des Linken Zentrums Lilo Herrmann. Mit mehreren Redebeiträgen und Musik.

Mittwoch, 20. Juni 2018, 17:30 Uhr
Lilo Herrmann Gedenkstein – Stadtgarten Universität Stuttgart

Kundgebungsort:
Gedenkstein für Lilo Herrmann
Universitätsbereich Stadtmitte
Keplerstraße 7
70174 Stuttgart
S-Mitte


 

Veranstaltungshinweis:
Dienstag, 26. Juni 2018, 19 Uhr

Lilo Herrmann – Kontroversen und neue Erkenntnisse über eine hingerichtete Widerstandskämpferin

Vortrag von Lothar Letsche
Am 20. Juni 1988 stellte der Stuttgarter Stadtjugendring vor der Haustür der Universität einen Gedenkstein für die von den Nazis hingerichtete Widerstandskämpferin Lilo Herrmann (1909-1938) auf. Er wurde zu einem Bezugspunkt für antifaschistisches Gedenken in Stuttgart. Aus der Universität kam Unterstützung damals nur vom Personalrat und den gewerkschaftlichen Hochschulgruppen. Die Universität hat ihre eigene Geschichte in der NS-Zeit inzwischen gründlich aufgearbeitet. Neue Quellen ermöglichen neue Erkenntnisse über das Leben und Wirken Lilio Hermanns, auch über ihre Verbindungen in die TH Stuttgart.

Lothar Letsche setzte sich bereits als Student für eine angemessene Ehrung und Würdigung Lilo Herrmanns, der Naziopfer und Widerstandskämpfer/innen ein. Als 2008 vor der Hölderlinstraße 22 (ihrem letzten Stuttgarter Wohnort) der „Stolperstein“ für Lilo Herrmann verlegt wurde, hielt er dazu einen Vortrag in der Gedächtniskirche. Heute gehört der dem Geschäftsführenden Landesvorstand der VVN-BdA an.

Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Universitätsarchiv Stuttgart und der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) Baden-Württemberg

Veranstaltungsort:
Stadtarchiv
Bellingweg 21
70372 Stuttgart
S-Bad Cannstatt

27. April: Gegen die AfD-Veranstaltung in Zuffenhausen!

Jetzt also doch: Nach dem Rückzieher in Cannstatt veranstaltet die AfD ihren Wahlkampfauftakt nun in Zuffenhausen-Rot. Dieses Mal jedoch eine Nummer kleiner. Anstatt einer landesweiten Großveranstaltung ist der Abend jetzt „nur“ vom Stuttgarter Kreisverband organisiert. Im „Bürgerhaus Rot“ wollen sich die beiden Bundestagskandidaten der rechtspopulistischen Partei vorstellen.

Jedoch nicht ohne unseren Widerstand! Rechtspopulistische Treffen in unserer Stadt sind keine Normalität und dürfen es auch nicht werden. Kommt zur Bündniskundgebung und den Protesten direkt vor dem „Bürgerhaus Rot“*.

Keine Plattform für rechte Hetze, weder in Zuffenhausen-Rot noch sonstwo!
* Die Kundgebung findet direkt vor dem Bürgerhaus Rot (U7 / „Schozacher Straße“) statt.

>> Aufruf von Stuttgart gegen Rechts

 

31. März: Gemeinsam gegen den AfD-Wahlkampfauftakt im Cannstatter Kursaal!

Gegen die geplante rechtspopulistische Veranstaltung am 31. März 2017 im Cannstatter Kursaal regt sich Widerstand. Gemeinsam mit anderen mobilisieren wir im Bündnis Stuttgart gegen Rechts zu einer Bündnisdemonstration und Gegenprotesten. Los geht’s am Freitagnachmittag um 17.30 Uhr am Cannstatter Bahnhof. Von dort aus ziehen wir mit der Demonstration zum Kursaal um dort unseren Widerstand konkret werden zu lassen.

Beteiligt euch an den Protesten, bringt FreundInnen und KollegInnen mit!
Rechtspopulistische Treffen in unserer Stadt sind keine Normalität und dürfen es auch nicht werden!

 

Am 31. März 2017 gemeinsam auf die Straße!
Gegen die AfD-Veranstaltung im Kursaal in Cannstatt, für ein solidarisches Miteinander!

Erneut wird die rechtspopulistische AfD die Räume im Cannstatter Kursaal für ihre rassistische Hetze nutzen: Am 31. März 2017 will die Partei um Jörg Meuthen und Björn Höcke ihren Wahlkampfauftakt für die Bundestagswahl in Baden-Württemberg zelebrieren.

Warum ist das ein Problem? Schon seit einiger Zeit befinden sich rechtspopulistische Kräfte im Aufwind. Vor etwa einem Jahr zog die AfD mit 15,1 Prozent in den baden-württembergischen Landtag ein. Ähnliches strebt die rechtspopulistische Partei im Herbst auf Bundesebene an. Der Wahlerfolg der Rechten ist Spiegel einer gesellschaftlichen Entwicklung, in der rassistische Vorurteile und Ellenbogendenken eine immer größere Rolle spielen. Die AfD kanalisiert diese Stimmung, hetzt gegen Geflüchtete und andere Minderheiten und präsentiert sich selbst als Lösung gesellschaftlicher Probleme.
Doch um die besagte Lösung geht es den Rechten überhaupt nicht. Vielmehr will die Partei die bestehende soziale Ungleichheit weiter verschärfen. Die AfD fordert ganz direkt die Abschaffung sozialer Mindeststandards, den Abbau von Arbeitnehmer*innenrechten und forciert die weitere Spaltung der Gesellschaft anhand von Herkunft, Geschlecht oder Einkommen. Im Klartext heißt das: Mehr Arbeit bei weniger Lohn, höherer Leistungsdruck und Konkurrenz. Der offene Rassismus und die antifeministische Hetze der Partei im Stile Trumps sind also nur die (eklige) Spitze des Eisbergs.

Was kann ich dagegen tun? Natürlich geht es darum am Arbeitsplatz, in der Schule oder in der U-Bahn Position zu beziehen wenn rechte Sprüche fallen oder Leute ihre „das wird man ja noch sagen dürfen“-Mentalität auspacken. Trotzdem ist klar: Dem Aufwind der Rechten können wir nur gemeinsam wirklich etwas entgegensetzen.
Gerade deshalb geht es uns darum auch bei öffentlichen Veranstaltungen und im Wahlkampf den rechten Hetzern eine klare Absage zu erteilen. Rassistische Hetze und sozialdarwinistisches Denken haben in unserer Stadt keinen Platz. Deswegen nehmen wir uns gemeinsam die Straße. Schließlich ist es unser konkreter und vielfältiger Widerstand gegen Veranstaltungen der AfD, der dafür sorgt, dass die Rechten keine Plattform für ihre Hetze bekommen. Eine Legitimität für menschenverachtende Hetze gab und gibt es nicht – weder im Wahlkampf noch sonst irgendwann.

Darum rufen wir zur gemeinsamen Bündnisdemonstration am 31. März um 17.30 Uhr in Cannstatt auf.
Rechtspopulistische Treffen in unserer Stadt sind keine Normalität und dürfen es auch nicht werden!

Beteiligt euch an der Bündnisdemonstration und den Protesten am Kursaal!
Keine Plattform für rechte Hetze, weder in Cannstatt noch sonstwo!
Für ein solidarisches Miteinander!

Stuttgart gegen Rechts, März 2017

Raus auf die Straße: Gemeinsam gegen den AfD-Landesparteitag in Nürtingen!

1Gleich zwei Landesparteitage plante die rechtspopulistische „AfD“ bis Ende Februar im Großraum Stuttgart. Bereits am 21. und 22. Januar 2017 wollen die Rechten in Nürtingen tagen. Gemeinsam mit anderem mobilisieren wir im Antifaschistischen Bündnis Kreis Esslingen (ABKE) zu Gegenprotesten und Widerstand gegen die rechten Umtriebe.
Der für den 18. und 19. Februar in Esslingen angelegte Parteitag wurde abgesagt, da lokal genügend Druck aufgebaut werden konnte.

Wir fahren gemeinsam am 21. Januar aus Stuttgart nach Nürtingen:
Treffpunkt ist bereits um 7:00 Uhr am Burger King (Abfahrt um 7:22 Uhr) im Stuttgarter HBF.
Beginn der Proteste ist um 8:00 Uhr am K3N in Nürtingen, im Anschluss gibt es eine gemeinsame Bündnisdemonstration
Weiterlesen