20.5.: Antifaschistischer Aktionstag in Pforzheim & Göppingen

Pforzheim: Heute versammelten sich, trotz kurzfristiger Mobilisierungszeit, rund 60 AntifaschistInnen und Antifaschisten in Pforzheim, um auf ein skandalöses Urteil gegen drei Antifaschisten aus Stuttgart aufmerksam zu machen. Die drei Genossen wurden am Dienstag zu Haftstrafen zwischen 16 und 20 Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Die Kundgebung wurde, neben der Karlsruher Bereitschaftspolizei, von verschiedenen Redebeiträgen begleitet unter anderem von der Roten Hilfe und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS). Außerdem wurden in der Pforzheimer Innenstadt mehrere Sprühtranspis aufgehängt, welche sich mit den Betroffenen solidarisierten.

Ein gutes Stück entfernt von der Kundgebung hatte die AfD einen Infostand aufgebaut, um ihre menschenverachtende Wahlpropaganda an die Pforzheimer Bevölkerung zu verteilen. Dieser Infostand wurde jedoch von einigen AktivistInnen durch lautstarken Protest so heftig gestört, dass die AfD innerhalb kurzer Zeit beschloss einzupacken und nach Hause zu gehen.

Am Ende der Kundgebung startete noch eine Spontandemonstration in Richtung Bahnhof. Währenddessen kam es zu einem kurzen Gerangel mit den anwesenden Polizeieinheiten.

Göppingen: Bereits am Vormittag waren AntifaschistInnen in Göppingen aktiv, um dort über die faschistische Kleinstpartei „Der III.Weg“ zu informieren und die BewohnerInnen der Stadt Göppingen zu ermuntern, ebenfalls etwas gegen dieses Naziproblem zu tun. Ähnlich wie in Pforzheim waren auch in Göppingen mehrere Kastenwägen der Bereitschaftspolizei anwesend, diesmal jedoch aus der örtlichen BFE-Kaserne .

In letzter Zeit ist der 3.Weg durch Angriffe gegen MigrantInnen und AntifaschistInnen sowie durch Zahlreiche Schmierereien in der Göppinger Innenstadt aufgefallen. Hierbei wurden unter Anderem einem Mitglied der Partei die Linke und einem Journalisten an ihrem Wohnort durch Steine die Fenster (http://www.beobachternews.de/2017/05/15/erneut-anschlag-auf-ein-wohnhaus/) eingeworfen und mit Farbbeuteln die Hausfassaden beschmiert .

Dies waren unter Anderem die Gründe für eine Kundgebung heute. An der Kundgebung nahmen rund 30 AntifaschistInnen teil. Es gab drei Redebeiträge zu den Themen 3.Weg, dem Rechtsruck und Antifaschismus im Allgemeinen. Es wurden zahlreiche Flyer verteilt und mit Kreide Parolen und linke Symbole auf den Boden gemalt. Viele BürgerInnen zeigten Interesse an den Reden, dem gesamten Rahmenprogramm der Kundgebung und nahmen interessiert Flyer an.

Jetzt erst Recht: Eingreifen statt zuschauen! In Gedenken an Jimi Joonas Karttunen

Am 10. September 2016 attackierten Faschisten den 28-jährigen Jimi Joonas Karttunen während einer rechten Kundgebung in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Jimi erlag den dadurch verursachten Verletzungen sechs Tage später. Er starb am 16. September an einer Hirnblutung.

Die Täter aus den Reihen der Nazigruppe „Finnische Widerstandsbewegung“ (Suomen Vastarintaliike) haben in der Vergangenheit bereits durch Angriffe auf MigrantInnen, GewerkschafterInnen und die finnische „Gay Pride“ von sich reden gemacht. Mit einer Spuckgeste in Richtung der Faschisten machte Jimi während ihrer Kundgebung direkt vor dem Hauptbahnhof der finnischen Hauptstadt klar, dass ihnen nichts als Ablehnung und Verachtung gebührt. Die Reaktion war ein gezielter körperlicher Angriff, in dessen Folge er so heftig mit dem Kopf auf dem Boden aufschlug, dass er im Anschluss stationär behandelt werden musste und schließlich einige Tage nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus den Folgen einer Hirnblutung erlag.

Die Faschisten brüsten sich mit dem Mord und verkaufen den Angriff zynisch als „Zurechtweisung“ und „Selbstverteidigung“. Die während der Kundgebung mit einem Streifenwagen anwesende Polizei behauptet, die Fahnen der Naziorganisation nicht gekannt zu haben und will den tödlichen faschistischen Angriff vor Ort nicht als „schwerwiegend“ wahrgenommen haben. Es ist keine große Überraschung, dass staatliche Behörden im Kampf gegen die rechte Gefahr alles andere als hilfreich sind. Auch wenn wir auf derartige Beweise gerne verzichten würden, bleibt es dabei: Um die Menschenverachter zurückzudrängen, müssen wir selbst Hand anlegen und dürfen nicht hilfesuchend an Staatsorgane appellieren, die seit Jahrzehnten beeindruckend veranschaulichen, wie rechte Gewalt verharmlost, ignoriert oder gar gefördert werden kann. Das gilt für den deutschen Staat, dessen „Sicherheitsbehörden“ exemplarisch ein enges Verhältnis zum NSU-Netzwerk aufrecht erhielten, ebenso wie für Finnland, wo die Rechtspopulisten einen Teil der Regierungskoalition bilden und der Justizminister sich zusammen mit der Polizei über die tatkräftige Hilfe von offen faschistischen Bürgerwehren freut.

Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gilt allen Angehörigen und Freunden von Jimi. Über 15.000 Menschen sind am 24. September in ganz Finnland unter dem Motto „Das muss aufhören!“ gegen faschistische Gewalt auf die Straße gegangen. „Das muss aufhören!“ gilt auch hier: abgesehen von der unerträglichen alltäglichen rassistischen Gewalt, sollten die pogromartigen Highlights in Bautzen, Freital und Co., ein Jahresdurchschnitt von 600 brennenden Geflüchtetenunterkünften, SA-Fanvereine im Gewand von Bürgerwehren und die Detonationen vor einer Moschee und einem internationalen Kongresszentrum in Dresden am Jahrestag des Oktoberfestattentats, als überdeutliche Warnhinweise ausreichen.

Jimi Joonas Karttunen bleibt unvergessen.

Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz!