Solikundgebung für die Betroffenen der Hausdurchsuchung und Zusammenstellung der Soli-Aktionen für Jo bundesweit

Bereits am Donnerstagabend gab es in der Stuttgarter Innenstadt eine Kundgebung anlässlich der Hausdurchsuchungen und DNA-Entnahmen in mehreren Städten und der Inhaftierung eines Genossen. Knapp 150 Leute zeigten sich auf der Straße solidarisch – viele weitere bekunden ihre Unterstützung. Wir werden weiterhin den Betroffenen den Rücken stärken! Gegen #Repression und für einen konsequenten #Antifaschismus!

Freiheit für Jo! Antifaschismus ist notwendig & legitim!

Kundgebung Stuttgart

Solikundgebung am 2. Juli in Stuttgart

 

AfD & rassistische Hetze unerwünscht! Bericht zu den Protesten gegen die AfD am 28. Juni 2020

Das Thema gesellschaftlicher und struktureller Rassismus ist in letzter Zeit präsent wie nie. Nach den Ausschreitungen vergangener Woche wollte die AfD, die sowieso schon rassistische Stimmung in Stuttgart für ihre Hetze nutzen. Um genau diese Hetze zu verbreiten hat der Landesverband der AfD Baden Württemberg heute eine Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt gemacht. Dagegen trugen bis zu 500 AntifaschistInnen ihren Protest auf die Straße.

Begonnen hatte der Tag mit einer Kundgebung von Stuttgart gegen Rechts auf dem Marktplatz. Nach drei kurzen Reden schlossen sie die TeilnehmerInnen dem lautstarken, direktem Protest an. Mit einer Spontandemonstration sind wir über die Königstraße zu den Eingängen zur Kungebung gezogen. Auch wenn diese durch die Polizei großräumig abgesperrt wurden und die Polizei zwei Wasserwerfer aus Rheinland-Pfalz, Pferdestaffeln und mehrere Hundertschaften angekarrt hat, gelang es uns zeitweise bis zu drei Eingängen zu blockieren. So wurde nicht nur einigen AfD‘lern der Zugang erschwert, sondern die AfD-Kundgebung auch über die gesamte Dauer von zwei Stunden lautstark gestört. Obwohl Weidel zur Abreise ihre Anhänger noch ermahnte, Parteisymbole nicht offen zu tragen, gelang es Antifas vereinzelt, AfD‘ler auch bei der Abreise zu stören.

Ein Wochenende gegen Rassismus – Zwischenbilanz

Der Mittag: Knapp 700 Menschen folgten heute dem Aufruf und beteiligten sich an der antirassistischen „Silent-Protest“ im Unipark. Als Antifaschistisches Aktionsbündnis waren wir mit Schildern und Flyern sichtbarer Teil der Kundgebung. Uns war es wichtig einmal mehr zu zeigen, wie wichtig eine selbstorganisierte, antirassistischen Bewegung ist.

Rex Osa, Aktivist von refugees4refugees, stellte in seiner kämpferischen Rede klar, dass dieses System tagtäglich gewalttätig ist: Auf der Ausländerbehörde, bei rassistischen Polizeikontrollen oder im alltäglichen Leben. Für ihn gehören antirassistische Arbeit und der Kampf gegen den Faschismus zusammen, denn Faschisten verschärfen durch ihre Hetze konstant die gesellschaftlichen Bedingungen,die diese Gewalt hervorbringen und schaffen den Nährboden für Rassismus.

Der Abend: Eine intern geplante, aber erst kurzfristig angekündigte AfD-Kundgebung am Abend auf dem Karlsplatz fand hingegen wenig Zuspruch. An der vom Stuttgarter Kreisverband organisierten Veranstaltung am Kaiser-Wilhelm-Denkmal nahmen etwa 25 Rechte teil. Unter ihnen der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel, der Stuttgarter AfD-Gemeinderat Michael Meier sowie der ehemalige JA-Landesvorsitzende Denis Joschko.

Trotz kurzfristiger Mobilisierungszeit demonstrierten über 60 Menschen lautstark gegen die rechtspopulistische Kundgebung und übertönten sie bis zum Ende. Ein Großaufgebot der baden-württembergischen Polizei, die mit mehreren hundert Beamten im Einsatz war, sorgte letztlich aber für einen halbwegs reibungslosen Ablauf.

(Eine Randnotiz blieb die bereits Mitte der Woche bekannt gewordene Aktion der faschistischen Identitären Bewegung. Fünf Nazis kletterten während der BLM-Demo auf das Dach des nahe dem Unipark gelegenen Katharienhospital und riefen für zwei Minuten Parolen, mussten aber nach der Aktion die Beine in die Hand nehmen und bekamen handfesten Widerstand zu spüren.)

Kommentar: Unite! – Gegen die Spaltung der #BlackLivesMatter-Proteste

Betrachten wir das letzte Wochenende lässt sich eines sicher feststellen: Auch in Stuttgart ist der weltweite Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt angekommen und das nicht nur, wie nun versucht wird darzustellen, friedlich, während ein paar Linke schon wieder Krawall machen.

Trump oder Keilbach – Spaltung statt Deeskalation

In den USA hetzt Trump die Polizei auf, mobilisiert die Nationalgarde und droht den Protesten mit dem Einsatz des Militärs, um wieder Herr der Lage zu werden. Gleichzeitig wittert er hinter den entschlossenen Protesten, die sich nicht durch Ausgangssperren, Polizeigewalt und der Eskalation von Staatsseite aus bremsen lassen, die „Antifa“ oder andere linke Gruppen und spricht Verbotsdrohungen gegen diese „Terroristen“ aus. Was er damit tatsächlich will: Die Wut und den Widerstand breiter Bevölkerungsschichten delegitimieren, ihnen ihre Eigenständigkeit und ihren eigenen Ausdruck absprechen und Spaltungslinien in die Proteste, hinter denen die Mehrheit der US-BürgerInnen steht, treiben. Nun zur Polizei Stuttgart und ihren Pressesprecher Stefan Keilbach. Ein direkter Vergleich ist hier nicht angebracht, doch im Kern machen er und seine Behörde das Gleiche wie die Föhnfrisur auf der anderen Seite des Atlantik.

Antifaschistische Proteste in Herrenberg

Für eine hochkarätige AfD-Veranstaltung im Raum Stuttgart ziehen sich die Rechten mittlerweile sogar hinter den S-Bahn Gürtel zurück. Doch selbst dort und trotz einsetzendem Platzregen wurden sie mit antifaschistischem Widerstand konfrontiert – heute Abend beteiligten sich an die 70 AntifaschistInnen an der kurzfristig organisierten Protestkundgebung vor der Gaststätte „Zom Kronawirt“ im Herrenberger Teilort Gültstein. Zusammen mit weiteren offenen Antifa-Treffen aus der Region unterstützten wir die lokalen AntifaschistInnen rund um die neu entstandene @AntifaschistischeAktionHerrenberg.

Wenn ihr aus der Region Herrenberg/Böblingen/Sindelfingen kommt: Beteiligt euch nächste Woche Dienstag (15.10.19) am gemeinsamen Auswertungs- und Perspektivetreffen in Herrenberg…und an den nächsten Aktionen!

9.10: AfD raus aus Herrenberg

In der Gaststätte „Zum Konawirt“ finden immer wieder AfD-Veranstaltungen mit hochrangigen AfD-Vertretern statt. Die nächste soll am 9. Oktober stattfinden mit Oliver Hilburger (Zentrum Automobil), Hans Peter Strauch (Verkehrspolitischer Sprecher der AfD in BaWü, war bei rechten Demos in Chemnitz) MdL und Dirk Spaniel MdB vom extrem rechten „Flügel“ der AfD.

Die drei wollen, wie auch schon bei den Protesten gegen das Dieselverbot in Stuttgart, Lügen über die Mobilitätswende verbreiten und die Angst der Leute schüren und für sich nutzen.

Das lassen wir nicht zu – auch wenn die AfD sich in ländlichere Gebiete, sei es Plattenhardt oder Gültstein, zurückzieht – es gibt kein ruhiges Hinterland!

Sagt es weiter, kommt zu den Protesten und lasst uns gemeinsam zeigen, dass es keinen Raum für rechte Hetze gibt!

Treffpunkte für die Anreise nach Gültstein:
16.50h – Waiblingen Bahnhof (Gleis 1)
17.15h – Hauptbahnhof Stuttgart (Le Crobag)
17.20h – Tübingen Hauptbahnhof
18.00h – Herrenberg (Gleis 102)

14.9.: Gemeinsam gegen den „Demo für alle Bus“!

Ein Aufruf von Stuttgart gegen Rechts:

Auf zu direkten Protesten gegen den „Demo für Alle“-Tourstopp in Stuttgart!

Die „Demo für Alle“ war einst DAS rechte Straßen- und Bündnisprojekt – Rechtsklerikale, AfD und Teile der CDU mobilisierten mehrere Male gemeinsam nach Stuttgart. Inhaltlich mittlerweile zunehmender absurder (Stichwort „übergriffige Sexualerziehung“), bleibt der tourende DfA-Bus strategisches Projekt der Rechten, über das „klassische“ Thema Geflüchtete hinaus.
Es genügt daher nicht, ein eigenes Zeichen für Vielfalt und Toleranz zu setzen. Konkreter Widerstand auf dem Marktplatz, der den rechten Hetzern die Öffentlichkeit nimmt und ihnen – als Teil des Rechtsrucks – eine klare Abfuhr erteilt, bleibt das Gebot der Stunde!

Kommt dafür am Freitag (den 14. September 2018) ab 15 Uhr auf den Stuttgarter Marktplatz!

Mehr als 250 Menschen bei Proteste gegen AfD in S-Vaihingen

Mehr als 250 Menschen haben am vergangenen Wochenende in Stuttgart-Vaihingen gegen einen „Bürgerdialog“ der selbsternannten Alternative für Deutschland (AfD) demonstriert.

Die AfD versucht sich mit einer solchen Veranstaltung als demokratische Partei zu präsentieren und Bürgernähe zu suggerieren. Dass es bei dem sogenannten „Bürgerdialog“ nicht um einen Dialog ging, sondern vielmehr darum, eine Plattform für die eigene Hetze zu bieten, war absehbar. Gleichzeitig sollte auch völlig klar sein, dass eine Diskussion mit der AfD keinerlei Grundlage hat, denn die Politik der AfD steht für Rassismus, Sexismus und Ausgrenzung und ist indiskutabel.

Bereits am Vormittag wurde mit einem Infotisch auf dem Marktplatz auf die Proteste am Abend aufmerksam gemacht. Auf Flyern und in teils angeregten Diskussionen wurde thematisiert, warum ein „Dialog“ mit den Rechtspopulisten zu nichts führt. Es wurde zudem vermittelt, warum es trotzdem notwendig ist Position zu beziehen, selbst aktiv zu werden und gegen die AfD auf die Straße zu gehen. So haben einige VaihingerInnen, die sich am Vormittag informiert hatten, abends an den Protesten teilgenommen.

Am Abend wurden die BesucherInnen der AfD-Veranstaltung mit lautstarkem Protest sowie einigen Dutzend rohen Eiern konfrontiert und mussten direkt an den Protestierenden vorbei laufen, um in den Veranstaltungssaal zu gelangen. Durch diesen Spießrutenlauf und die Taschenkontrollen am Eingang fühlten sie sich sichtlich unwohl.

Nachdem die vom Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ organisierte Kundgebung mit zwei Redebeiträgen zu Ende ging, schloss sich ein Großteil der Protestierenden noch einer Spontandemonstration zum Vaihinger Bahnhof an. Dadurch konnten wir zum Abschluss nochmals unseren Protest selbstbestimmt und gemeinsam mit den VaihingerInnen auf die Straße bringen.

Für uns ist klar: wir bleiben dran. Auch in Zukunft muss die AfD mit unserem Widerstand rechnen!

Am 21. Juli auf die Straße: Gegen die Festung Europa und die Hetze von Rechts!

10-12 Uhr: Infotisch auf dem Wochenmarkt in Vaihingen

14 Uhr: Kundgebung in Solidarität mit den SeenotretterInnen im Mittelmeer

17.30 Uhr: Kundgebung & Proteste gegen die geplante AfD-Veranstaltung in Vaihingen (Schwabenplatz am Bürgerforum)

20 Uhr: Vokü im Linken Zentrum Lilo Herrmann

Sonntag: Türkischen Faschisten entgegentreten!

Die UID (früher UETD) will am Sonntag, 15.07., zum Jahrestag des Putschversuches in der Türkei eine Kundgebung am Schillerplatz machen. Dieser Tag wird von den türkischen Faschisten als ein „Tag der Demokratie und der nationalen Einheit“ gefeiert. Die UID will als verlängerten Arm der AKP in Deutschland, faschistische Propaganda auf die Straße tragen.

Klassischerweise stehen wir der AFD oder anderen deutschen faschistischen Gruppen gegenüber. Es ist wichtig, dass wir als AntifaschistInnen auch türkischen Faschisten keine Basis bieten. Stellen wir uns der UID und ihre faschistischen Propaganda entgegen.

Kommt alle am Sonntag, 15. Juli um 12 Uhr auf den Schlossplatz. Der genaue Ort der Gegenproteste ist noch nicht sicher. Achtet auf weitere Ankündigungen!

Verbreitet die Informationen weiter, mobilisiert auf allen Kanälen und kommt am Sonntag auf die Straße!

Kein Fußbreit den Faschisten, weder hier noch sonst wo!

Proteste gegen die AfD in Kornwestheim am 7. Juli 2018

Wir spiegeln den Bericht von „antifas aus Ludwigsburg und Rems Murr“:

Heute beteiligten sich etwa 100 Menschen an Aktionen gegen die islamfeindliche Kundgebung der AfD auf dem Marktplatz.

Der Tag begann mit einer Spontandemonstration vom Bahnhof zum Kundgebungsort. Die Demo lief mit lauten Parolen und ohne größere Zwischenfälle auf dem Marktplatz. Dort konnte kurzzeitig der Zugang zur AfD-Kundgebung blockiert werden. Die Polizei setzte den ganzen Tag über massive Kräfte ein, etwa 100 PolizistInnen waren im Einsatz. Absurderweise war außerdem ein Polizeihubschrauber vor Ort. Offensichtlich scheute die Polizei keine Kosten und Mühen, um der AfD eine reibungslose Veranstaltung zu ermöglichen.

Nachdem es nicht mehr möglich war die Blockade zu halten, verlagerten sich die Proteste an die Gitter in Richtung der AfD-Veranstaltung. In der Folge konnte die AfD mit ihrer Kundgebung keinerlei Öffentlichkeit erreichen. Vorbeifahrende sahen in erster Linie eine antifaschistische Kundgebung und nur die, die wirklich zur AfD wollten, konnten deren Hetzreden lauschen. Mit vielen Transparenten, Schildern und Fahnen wurden sie erfolgreich abgeschirmt. Immer wieder versuchten AfDler auf der Gegenkundgebung zu provozieren. Diese Provokateure wurden in der Regel aber schnell des Platzes verwiesen. Auf antifaschistischer Seite hielt das AABS eine kämpferische Rede. Zum Abschluss gab es eine Demonstration zurück zum Bahnhof, bei der noch einmal eigene Inhalte auf die Straße getragen werden konnten. Einige KornwestheimlerInnen schlossen sich dieser Demo spontan an. Gerüchten zufolge wurde ein paar Rechten eine unangenehme Heimreise bereitet.

Alles in Allem lässt sich der Tag als Teilerfolg bezeichnen. Die AfD mobilisierte etwa 100 Rechte, darunter viele offene Faschisten. Ansonsten sah man dieselben alten Männer, die man auf jeder AfD-Veranstaltung in Baden-Württemberg sieht. Die linke Gegenseite mobilisierte in kurzer Zeit ebenfalls etwa 100 Menschen. Sehr aggressiv agierte vor allem die Polizei, die ein enormes Aufgebot zum Schutz der Rechten auffuhr. Mit mehr Protestierenden wäre es sicherlich möglich gewesen, die AfD-Veranstaltung nicht nur in ihrer Außenwirkung, sondern auch in ihrem Ablauf zu stören.

Ergänzung 1: Nach den Protesten versuchte die Polizei ihr Großaufgebot mit willkürlichen Festnahmen zu rechtfertigen. Angeblicher Anlass war die Tatsache, dass einige AfD-Anhänger die Kundgebung nicht unversehrt erreicht haben sollen.

Ergänzung 2: Augenscheinlich wurde im Rahmen der Proteste auch das Wohnhaus eines AfD-Mitglieds in Ludwigsburg markiert. Siehe auch https://de.indymedia.org/node/22670.

 

22. Juni: Infoveranstaltung zu den Anti-AfD-Protesten in Augsburg

Am Wochenende 30. Juni/1. Juli 2018 findet der diesjährige Bundesparteitag der AfD in Augsburg statt. Mitten im ohnehin reaktionär geprägten Landtagswahlkampf in unserem Nachbarbundesland ist es nochmal besonders wichtig, Widerstand gegen die blau-braunen Hetzer zu organisieren.

Aus ganz Bayern gibt es eine breite Mobilisierung nach Augsburg. Auch in der Stadt selbst zeigten bereits im Februar 2016, mehr als 2000 Menschen die gegen einen Auftritt von Frauke Petry auf die Straße gingen, dass es Potential vor Ort gibt. Trotz der reaktionären Agenda der CSU (Stichwort: PAG – Polizeiaufgabengesetz) stehen viele Menschen in Bayern gegen den Rechtsruck auf.

Auch aus Baden-Württemberg wird es Busanreisen aus Mannheim, Karlsruhe, Tübingen und Stuttgart geben. Unter dem Motto „Keine Ruhe den rechten Hetzern“ mobilisieren Antifa-Gruppen aus Bayern und dem Ländle am 30. Juni zu Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag: www.antifa-stuttgart.org/2018/05/afd-parteitag-in-augsburg-keine-ruhe-den-rechten-hetzern

Jetzt am Freitag findet eine Infoveranstaltung zu den geplanten Protesten statt. Hier gibt’s mehr Infos, Hintergründe sowie Raum für Diskussionen und Fragen.

-> Freitag, 22. Juni ab 18 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann

Resttickets für die Busanreise bekommt ihr natürlich dort sowie immer im Linken Zentrum Lilo Herrmann zu den Kneipenöffnungszeiten (Do-Sa ab 17 Uhr).