23.1.2019: Keine AfD-Party im Kreis Ludwigsburg!

AfD – Muss man sich erst mal leisten können!

Gegen die Partei der Reichen – Für eine solidarische Gesellschaft!

Am Mittwoch, dem 23. Januar 2019, versucht die Ludwigsburger AfD, einen abendlichen Neujahrsempfang im Kreis Ludwigsburg zu geben. Laut ihren Ankündigungen im Netz wollen Hetzer aus den Reihen der rechtspopulistischen Partei die historische Kelter in Besigheim für ihr selbstbeweihräucherndes Besäufnis zweckentfremden – und dafür auch noch 20 Euro Eintritt!

Als Redner geladen sind der Vorzeigedemagoge Gottfried Curio, der „Wutdenker“ Marc Jongen und der ehemalige Streifenbulle Martin Hess. Alle drei haben neben ihren unanständigen, rassistischen Forderungen noch etwas Anderes gemeinsam: Sie sind mitverantwortlich für die Spaltungsversuche und Schikane gegen sozial Benachteiligte, gegen Frauen und gegen Beschäftigte! Denn ihre kapitalismusfreundliche Partei bringt deren „Fans“ gerne gegen Hartz-IV-Beziehende, gegen FeministInnen und gegen die ArbeiterInnenvertretung auf. Ein Vorfall aus Hanau, bei dem AfD-Anhänger einen protestierenden Gewerkschafter bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben, stellt lediglich die sichtbare Spitze dieses Eisbergs dar.

Der völkische Philosophie-Hochstapler Jongen hat sich schon letztes Jahr gegen den Willen der Allgemeinheit mit einem Wahlkreisbüro in Besigheim eingenistet. Hess hat bereits in Korntal, Kornwestheim oder Ludwigsburg Hetzveranstaltungen arrangiert. Jetzt wagt sich zu allem Übel auch der Provokateur Curio in unseren Ludwigsburger Kreis. Das dürfen und werden wir niemals hinnehmen!

Indem die AfD die Verantwortung für soziale Missstände auf Geflüchtete abwälzt, verschleiert sie vergeblich, dass sie selbst diejenigen sind, die die Interessen der „kleinen Leute“ verraten. Die Anwohnerinnen und Anwohner, MigrantInnen und IndustriearbeiterInnen (etwa der BASF oder des Caro-Werks) dürfen sich durch diese privilegierten Hetzer genauso wenig spalten lassen wie wir engagierte AntifaschistInnen. Schließt euch unseren Protesten gegen die Rechtspopulisten an, damit wir der AfD mit aller Entschlossenheit zeigen können: Wir können und wollen uns eure Politik nicht leisten! Keine AfD-Party, ob in Besigheim oder anderswo!

Rassistisch, sexistisch, neoliberal: AfD – Partei für‘s Kapital!

Treffpunkt für Gegenproteste: 17.10 Uhr / Ludwigsburg Bahnhof

9.1.19: AfD-Mahnwache ohne Außenwirkung. Vielschichtiger Antifaschismus bleibt notwendig!

Trotz weniger als 24 Stunden Mobilisierungszeit und winterlichem Schneeregen haben heute über 150 Menschen auf dem Schlossplatz gegen die Spontanmahnwache der AfD-Landtagsfraktion demonstriert. Der schweigende rechte Haufen, bestehend aus knapp 40 Abgeordneten und ihren Mitarbeitern, war in bekannter Stuttgarter Manier weiträumig mit Gittern, Bereitschaftspolizei und BFE abgeschirmt.

Neben lautstarken Protest und einer Spontandemonstration am Ende der Proteste konnten wir mit knapp 1000 verteilten Flugblättern viele interessierte PassantInnen informieren. So ist deutlich geworden: In Stuttgart findet keine rechte Veranstaltung ohne antifaschistischen Widerstand statt.

Erst recht auch dann nicht, wenn die AfD bemüht ist sich selbst in eine Opferrolle zu drängen. Gerade weil wir uns den, teilweise auch aus linken Kreisen, geäußerten Verurteilungen des Angriffs auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden Magnitz nicht anschließen. Warum auch? Die AfD ist die Partei der organisierten Gewalt.
– So ist es doch die AfD, die am liebsten alle Flüchtlingsboote, inklusive der Menschen, im Mittelmeer versenken würde.
– Es ist die AfD, die alltägliche häusliche Gewalt verschweigt (wenn sie nicht gerade in ihr rassistisches Hetzkonzepzt passt) und mit ihrem Frauenbild patriarchale Strukturen fordert.
– Es ist die AfD, die mit ihrer Hetze zu Brandstiftung und Hetzjagden auf Andersdenkende und Minderheiten anstiftet.
– Es ist die AfD, die mit ihren Privatisierungsbestrebungen noch mehr Menschen in Altersarmut zwingen will.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Es ist absolut notwendig und legitim sich gegen diese, von Gewalt geprägte, rechte Hetze zur Wehr zu setzen. In Stuttgart, Bremen und anderswo.

Das Problem heißt rechte Gewalt!

Nach den Protesten kam es zu einer Festnahme durch die Stuttgarter Einsatzhundertschaft. Dem Betroffenen gilt unsere volle Solidarität!

Bericht zur Kundgebung am 7. Januar 2019 anlässlich des Todestags von Oury Jalloh

Am Abend des des 07. Januar 2019 versammelten sich über 100 Leute am Rotebühlplatz um dem Mord an Oury Jalloh und Amad Ahmad zu gedenken. Zusammen mit der VVN-BdA Stuttgart und der ISD (Initiative Schwarze Menschen in Deutschland) organisierten wir die Kundgebung.

Hintergrund sind die grausamen Morde an den beiden Geflüchteten Oury Jalloh und Amad Ahmad durch deutsche Polizisten. Mehr dazu hier

Die Reden, insbesondere die der ISD, thematisierten die tägliche Diskriminierung und Gewalt, der schwarze Menschen und andere People Of Color tagtäglich konfrontiert sind. Sei es durch schräge Blicke, dumme Kommentare, Benachteiligungen bei der Job- oder Wohnungssuche oder durch rassistische Polizeikontrollen, wie sie an jedem Bahnhof tagtäglich zu beobachten sind.

Die VVN konzentierte sich thematisch einerseits auf den Filz zwischen Polizei und Justiz, die bei den Fällen von Amad A., als auch Oury Jalloh mit allen Mitteln versuchen, die Täter in den eigenen Reihen zu decken. Andererseits stellte sie heraus, dass Nazis in den Reihen der Polizei kein Sonderfall ist. Die Enthüllungen in den letzten Jahren und Monaten zeichnen ein ganz anderes Bild: die Polizei ist voll von Rassisten und Nazis gegen die im besten Fall nur halbherzig vorgegangen wird.

Wir verdeutlichten in unserer Rede, dass wir vor solchen Zuständen nicht die Augen verschließen, sondern aktiv eingreifen müssen. Wenn wir zum Beispiel eine rassistische Polizeikontrolle mitbekommen, müssen wir die Polizei mit ihrem rassistischen Verhalten konfrontieren, der betroffenen Person solidarisch beistehen und Umstehende darauf aufmerksam machen.

Darüber hinaus ist es wichtig antifaschistisch aktiv zu werden, um dem Rechtsruck entschlossen zu begegnen und dem eine Perspektive von einer solidarischen, gerechten Welt entgegen zu stellen. Eine Welt, in der niemand aufgrund Rassismus, Sexismus, LGBTIQ-Phobie oder sonstiger Diskriminierung leiden muss.

Mit einer Installation wurde der Tatort nachgestellt. Eine verbrannte Matratze, ein Benzinkanister, ein blaues Feuerzeug, geschlossene Kabelbinder und eine nachempfundene Zelle sollte die bestialische Vorgehensweise der Mörder ganz deutlich machen. An der ‚Zelle‘ befanden sich die Parolen ‚Oury Jalloh – das war Mord!‘, ‚Amad Ahmad – das war Mord!‘, ‚Staat und Nazis Hand in Hand‘ und ‚Freund und Helfer? Rassist und Mörder!‘

Trotz des traurigen Anlass‘ ist es schön zu sehen, dass sich heute so viele zusammengefunden haben. Wir werden auch in Zukunft entschlossen gegen Nazis und (staatlichen) Rassismus kämpfen.

15.12.: Kundgebung in Rudersberg, Demo in Stuttgart

Etwa 80 Menschen haben am vergangenen Samstag ihre Solidarität mit Alfred Denzinger praktisch werden lassen. Mit einer Kundgebung in Rudersberg drückten die AntifaschistInnen ihre Solidarität mit dem von Naziangriffen betroffenen Journalisten aus. Einen Bericht zur Kundgebung vom Offenen Antifatreffen Rems-Murr findet ihr hier.

Im Anschluss an die Kundgebung in Rudersberg wurde in Stuttgart ein Zeichen für Solidarität und gegen Kriege, Rassismus und Spaltung gesetzt! Mehrere hundert Menschen sind in der Landeshaupstadt auf die Straße gegangen. Das Offenes Treffen gegen Krieg – Stuttgart hat einen Bericht zur Demo „Für eine Welt in der niemand fliehen muss“ veröffentlicht: http://otkm-stuttgart.bplaced.net/…/bericht-der-demonstrat…/

Auch am Wahlabend: Keine Ruhe den Rechtspopulisten!

Den Wahlabend der Bayernwahl hatte sich die Stuttgarter AfD ganz anderes vorgestellt.
Erst wurde die geplante Wahlparty im Weitmanns Waldhaus aufgrund antifaschistischen Drucks abgesagt, dann fliegt auf noch die Alternativlocation auf.
Knapp 150 Menschen sind heute im Anschluss an die Bündniskundgebung auf dem Schlossplatz zu Rechtsruck und Bayernwahl zum Milaneo gezogen. In einem Bürokomplex direkt neben dem Einkaufscenter ist das Wahlkreisbüro des AfD’lers Dirk Spaniel beheimatet.
Dorthin mussten sich die Rechtspopulisten zurückziehen. Anscheinend wollte ihnen kein Gastronom Räume zur Verfügung stellen. So gehört das!
Und selbst im sterilen Neubaubüroviertel hatten die Rechten keine Ruhe. Lautstark ließen die AntifaschistInnen die Geheimfeier auffliegen und störten die Veranstaltung.
War der Abend mit einer Hand voll Kameraden im Büroraum nicht so schon eher trist, wurden wegen der Proteste dann auch noch die Jalousien herunter gelassen und das Licht gelöscht.

Tja AfD:
Sowas passiert, wenn man versucht in Stuttgart rechte Hetze zu feiern. Mit 100%-iger Sicherheit, werden wir das auch in Zukunft nicht dulden.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Über 200 Menschen bei spontaner Solidaritätskundgebung nach Hetzjagdten in Chemnitz

Über 200 Menschen sind heute unserem spontanen Aufruf gefolgt und haben sich im Stuttgarter Süden an einer antifaschistischen Kundgebung beteiligt. In Anbetracht der Ereignisse der letzten Tage und der prekären Lage in Chemnitz ein wichtiges Zeichen.

In zwei Redebeiträgen (AABS und VVN-BdA) und auf einer Stellwand wurden die pogromartigen Ausschreitungen der letzten Tage thematisiert. Im Mittelpunkt stand dabei die Solidarität mit den AntifaschistInnen, die in Chemnitz dem braunen Mob die Stirn bieten. Das sie bei ihrem antifaschistischen Engagement vom Staat und der Polizei im Stich gelassen werden ist kein Wunder. Im Chemnitz wurde einmal mehr deutlich: Die Polizei ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

Den Kampf gegen Rechts müssen wir selbst organisieren, darin waren sich Rednerinnen wie Moderation einig.

Im Anschluss an die Kundgebung zogen etwa 150 Menschen in einer spontanen Demonstration in Richtung Innenstadt. Dass auch die Stuttgarter Polizei und das Göppinger BFE die Ereignisse in Chemnitz richtig eingeordnet haben zeigte sich dann in der Tübingerstraße. Dort wurde die Demo nach wenigen hundert Metern mehrfach mit Pefferspray und Schlagstöcken angegriffen. Über Lautsprecher lies der Einsatzleiter verlauten, die Demo sei verboten – ein Hohn wenn man das Verhalten der Cops in Chemnitz betrachtet. Der Demo gelang es trotzdem mehrfach erfolgreich die Polizeiketten zu umgehen oder zu durchbrechen, erst auf Höhe des Einkaufszentrums Gerber wurde der Demonstrationszug beendet.

Alles in Allem ein wichtiges Zeichen. Wir lassen die Leute in Chemnitz nicht alleine. Ob vor Ort oder in Stuttgart: Dem braunen Mob keinen Meter!

>> Unser Flyer der heute verteilt wurde: flyer_chemnitz_web

Dem rechten Mob keinen Meter! Solidaritätskundgebung am 29.8.2018

Pogrome in Chemnitz: Dem rechten Mob keinen Meter!

Antifaschismus in die Offensive, bevor es zu spät ist!

Am 26. und 27. August 2018 ereigneten sich in Chemnitz (Sachsen) Pogrom-artige Ausschreitungen von bis zu 5000 Nazis, AfD-lern und rechten Hooligans.

Ausgehend von einem Mord an einem 35-Jährigen Mann, der auf dem Stadtfest erstochen wurde, brachten die AfD und Nazihools am Sonntag, den 26. August 800 Nazis in die Chemnitzer Innenstadt. Nach rassistischen Hetzreden machten sich die Faschisten auf und jagten wahllos MigrantInnen durch die Stadt und schlugen sie zusammen.

Nur einen Tag später, am Montag, den 27. August kündigten die Nazis eine erneute Demo an, zu der sie bundesweit mobilisierten. In nur 24 Stunden schafften sie es ca. 5000 Nazis auf die Straße zu bringen. An der Demo beteiligten sich AfD-ler, sogenannte „Identitäre“, Nazihools und Faschisten aller Couleur.

Neu dabei ist der vollkommene Verlust von Berührungsängsten von sogenannten „patriotischen Bürgern“ oder auch AfD-Funktionären mit militanten Faschisten zu marschieren und diese ganz direkt für die Durchsetzung ihrer politischen Positionen auch auf der Straße zu nutzen. Was bisher zwar indirekt die ganze Zeit geschah (AfD hetzt, Nazis zünden Geflüchteten-Unterkünfte an, rechte Bürger applaudieren, die CDU macht die Grenzen dicht und schiebt ab…) aber stets mit Distanzierungen der scheinbar „gemäßigten“ Kräfte von Nazigewalt verbunden war, ging dort ganz offen und direkt vonstatten.

So versuchten die Nazis nach kurzer Zeit mit Flaschen, Steinen und massivem Einsatz von Pyrotechnik von ihrem Startpunkt auszubrechen und auf die antifaschistische Gegenkundgebung zu stürmen, die auf der anderen Straßenseite lag. Als sie daran scheiterten, setzten sie durch einen Ausbruch auf der anderen Seite eine nicht genehmigte Demonstration durch und trieben die lächerlich wenigen Cops vor sich her. Als die Demonstration vorbei war, waren in der gesamten Stadt Gruppen von bis zu 200 Nazis unterwegs, die Jagd auf Linke und MigrantInnen machten.

Die Presse hatte nichts Besseres auf Lager als im Nachgang direkt von „Gewalt auf beiden Seiten“ zu sprechen und die wenigen Versuche sich gegen die Faschisten zu verteidigen als linksextreme Gewalt zu bezeichnen. Der Aufschrei der Presse und der Politik über die Vorfälle in Chemnitz wirken, wie ein schlechter Witz; weiß doch jedeR, dass in Sachsen eine extrem große und militante faschistische Szene existiert und jeden Montag bspw. in Dresden zu hunderten bei PEGIDA durch die Straßen zieht und die AfD mit ihrem faschistischer Flügel um Höcke alles daran setzt die rechten und nazistischen Kräfte zu bündeln.

Über die Hintergründe, warum die Polizei mit nur 300 Cops vor Ort war, lässt sich rätseln. Ob (eigentlich keinem denkendem Menschen mögliche) Fehleinschätzung der Situation – nachdem am Vorabend 800 militante Neonazis durch die Stadt marodierten – oder Absicht: Was wir allerdings mit Sicherheit daraus ziehen können ist einmal mehr die Lehre, dass dieser Staat und seine Institutionen nicht in der Lage ist die Gefahr von Rechts zu bannen.

Wen wundert’s, wenn man sich ansieht wie der Verfassungsschutz jahrelang den NSU mit Waffen, Geld und Immunität aufgebaut hat und hat morden lassen und stattdessen die Familien der Opfer beschuldigt.

Die Vorfälle in Chemnitz haben gezeigt, wie wichtig es ist, sich zusammenzuschließen, zu organisieren und auf derartige Mobilisierungen der Nazis geschlossen und koordiniert zu reagieren. Spaltlinien zwischen „friedlichen, guten“ AntifaschistInnen und den „bösen militanten“ AntifaschistInnen werden in solchen Situationen ganz Praktisch aus der Notwendigkeit sich zu verteidigen heraus überwunden und sollten insgesamt nicht der Maßstab sein, anhand dessen die Legitimität antifaschistischer Arbeit bemessen wird. Schließlich ist die Effektivität das einzig zuverlässige Kriterium an dem sich die Wahl der Mittel bestätigt.

Auch wenn wir hier in Stuttgart (noch) nicht eine Situation wie in Sachsen haben, werden auch hier die Nazis immer stärker und selbstbewusster. So oder so ist es unsere Pflicht immer und überall spätestens dann aktiv zu werden, wo faschistische Ideologie zur direkten Gefahr für Leib und Leben von Menschen wird.

Daher liegt es an uns allen schlimmeres zu verhindern; ganz konkret indem man sich hier engagiert oder auch die paar Stunden Autofahrt auf sich nimmt und sich den Nazis direkt dort in den Weg stellt, wo es nötig ist!

Im Moment sieht es so aus als ob die Vorfälle eine neue Qualität an rechter Militanz und Selbstbewusstsein ausgelöst haben. So haben direkt am Dienstag in mehreren deutschen Städten Naziaufmärsche stattgefunden.

Bleibt daher aufmerksam, verfolgt unsere Facebook-Seite, kommt zum monatlichen Treffen, bringt euch ein und steht auf gegen den gefährlichen Mob, bevor es zu spät ist!