Auch am Wahlabend: Keine Ruhe den Rechtspopulisten!

Den Wahlabend der Bayernwahl hatte sich die Stuttgarter AfD ganz anderes vorgestellt.
Erst wurde die geplante Wahlparty im Weitmanns Waldhaus aufgrund antifaschistischen Drucks abgesagt, dann fliegt auf noch die Alternativlocation auf.
Knapp 150 Menschen sind heute im Anschluss an die Bündniskundgebung auf dem Schlossplatz zu Rechtsruck und Bayernwahl zum Milaneo gezogen. In einem Bürokomplex direkt neben dem Einkaufscenter ist das Wahlkreisbüro des AfD’lers Dirk Spaniel beheimatet.
Dorthin mussten sich die Rechtspopulisten zurückziehen. Anscheinend wollte ihnen kein Gastronom Räume zur Verfügung stellen. So gehört das!
Und selbst im sterilen Neubaubüroviertel hatten die Rechten keine Ruhe. Lautstark ließen die AntifaschistInnen die Geheimfeier auffliegen und störten die Veranstaltung.
War der Abend mit einer Hand voll Kameraden im Büroraum nicht so schon eher trist, wurden wegen der Proteste dann auch noch die Jalousien herunter gelassen und das Licht gelöscht.

Tja AfD:
Sowas passiert, wenn man versucht in Stuttgart rechte Hetze zu feiern. Mit 100%-iger Sicherheit, werden wir das auch in Zukunft nicht dulden.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

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Über 200 Menschen bei spontaner Solidaritätskundgebung nach Hetzjagdten in Chemnitz

Über 200 Menschen sind heute unserem spontanen Aufruf gefolgt und haben sich im Stuttgarter Süden an einer antifaschistischen Kundgebung beteiligt. In Anbetracht der Ereignisse der letzten Tage und der prekären Lage in Chemnitz ein wichtiges Zeichen.

In zwei Redebeiträgen (AABS und VVN-BdA) und auf einer Stellwand wurden die pogromartigen Ausschreitungen der letzten Tage thematisiert. Im Mittelpunkt stand dabei die Solidarität mit den AntifaschistInnen, die in Chemnitz dem braunen Mob die Stirn bieten. Das sie bei ihrem antifaschistischen Engagement vom Staat und der Polizei im Stich gelassen werden ist kein Wunder. Im Chemnitz wurde einmal mehr deutlich: Die Polizei ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

Den Kampf gegen Rechts müssen wir selbst organisieren, darin waren sich Rednerinnen wie Moderation einig.

Im Anschluss an die Kundgebung zogen etwa 150 Menschen in einer spontanen Demonstration in Richtung Innenstadt. Dass auch die Stuttgarter Polizei und das Göppinger BFE die Ereignisse in Chemnitz richtig eingeordnet haben zeigte sich dann in der Tübingerstraße. Dort wurde die Demo nach wenigen hundert Metern mehrfach mit Pefferspray und Schlagstöcken angegriffen. Über Lautsprecher lies der Einsatzleiter verlauten, die Demo sei verboten – ein Hohn wenn man das Verhalten der Cops in Chemnitz betrachtet. Der Demo gelang es trotzdem mehrfach erfolgreich die Polizeiketten zu umgehen oder zu durchbrechen, erst auf Höhe des Einkaufszentrums Gerber wurde der Demonstrationszug beendet.

Alles in Allem ein wichtiges Zeichen. Wir lassen die Leute in Chemnitz nicht alleine. Ob vor Ort oder in Stuttgart: Dem braunen Mob keinen Meter!

>> Unser Flyer der heute verteilt wurde: flyer_chemnitz_web

Dem rechten Mob keinen Meter! Solidaritätskundgebung am 29.8.2018

Pogrome in Chemnitz: Dem rechten Mob keinen Meter!

Antifaschismus in die Offensive, bevor es zu spät ist!

Am 26. und 27. August 2018 ereigneten sich in Chemnitz (Sachsen) Pogrom-artige Ausschreitungen von bis zu 5000 Nazis, AfD-lern und rechten Hooligans.

Ausgehend von einem Mord an einem 35-Jährigen Mann, der auf dem Stadtfest erstochen wurde, brachten die AfD und Nazihools am Sonntag, den 26. August 800 Nazis in die Chemnitzer Innenstadt. Nach rassistischen Hetzreden machten sich die Faschisten auf und jagten wahllos MigrantInnen durch die Stadt und schlugen sie zusammen.

Nur einen Tag später, am Montag, den 27. August kündigten die Nazis eine erneute Demo an, zu der sie bundesweit mobilisierten. In nur 24 Stunden schafften sie es ca. 5000 Nazis auf die Straße zu bringen. An der Demo beteiligten sich AfD-ler, sogenannte „Identitäre“, Nazihools und Faschisten aller Couleur.

Neu dabei ist der vollkommene Verlust von Berührungsängsten von sogenannten „patriotischen Bürgern“ oder auch AfD-Funktionären mit militanten Faschisten zu marschieren und diese ganz direkt für die Durchsetzung ihrer politischen Positionen auch auf der Straße zu nutzen. Was bisher zwar indirekt die ganze Zeit geschah (AfD hetzt, Nazis zünden Geflüchteten-Unterkünfte an, rechte Bürger applaudieren, die CDU macht die Grenzen dicht und schiebt ab…) aber stets mit Distanzierungen der scheinbar „gemäßigten“ Kräfte von Nazigewalt verbunden war, ging dort ganz offen und direkt vonstatten.

So versuchten die Nazis nach kurzer Zeit mit Flaschen, Steinen und massivem Einsatz von Pyrotechnik von ihrem Startpunkt auszubrechen und auf die antifaschistische Gegenkundgebung zu stürmen, die auf der anderen Straßenseite lag. Als sie daran scheiterten, setzten sie durch einen Ausbruch auf der anderen Seite eine nicht genehmigte Demonstration durch und trieben die lächerlich wenigen Cops vor sich her. Als die Demonstration vorbei war, waren in der gesamten Stadt Gruppen von bis zu 200 Nazis unterwegs, die Jagd auf Linke und MigrantInnen machten.

Die Presse hatte nichts Besseres auf Lager als im Nachgang direkt von „Gewalt auf beiden Seiten“ zu sprechen und die wenigen Versuche sich gegen die Faschisten zu verteidigen als linksextreme Gewalt zu bezeichnen. Der Aufschrei der Presse und der Politik über die Vorfälle in Chemnitz wirken, wie ein schlechter Witz; weiß doch jedeR, dass in Sachsen eine extrem große und militante faschistische Szene existiert und jeden Montag bspw. in Dresden zu hunderten bei PEGIDA durch die Straßen zieht und die AfD mit ihrem faschistischer Flügel um Höcke alles daran setzt die rechten und nazistischen Kräfte zu bündeln.

Über die Hintergründe, warum die Polizei mit nur 300 Cops vor Ort war, lässt sich rätseln. Ob (eigentlich keinem denkendem Menschen mögliche) Fehleinschätzung der Situation – nachdem am Vorabend 800 militante Neonazis durch die Stadt marodierten – oder Absicht: Was wir allerdings mit Sicherheit daraus ziehen können ist einmal mehr die Lehre, dass dieser Staat und seine Institutionen nicht in der Lage ist die Gefahr von Rechts zu bannen.

Wen wundert’s, wenn man sich ansieht wie der Verfassungsschutz jahrelang den NSU mit Waffen, Geld und Immunität aufgebaut hat und hat morden lassen und stattdessen die Familien der Opfer beschuldigt.

Die Vorfälle in Chemnitz haben gezeigt, wie wichtig es ist, sich zusammenzuschließen, zu organisieren und auf derartige Mobilisierungen der Nazis geschlossen und koordiniert zu reagieren. Spaltlinien zwischen „friedlichen, guten“ AntifaschistInnen und den „bösen militanten“ AntifaschistInnen werden in solchen Situationen ganz Praktisch aus der Notwendigkeit sich zu verteidigen heraus überwunden und sollten insgesamt nicht der Maßstab sein, anhand dessen die Legitimität antifaschistischer Arbeit bemessen wird. Schließlich ist die Effektivität das einzig zuverlässige Kriterium an dem sich die Wahl der Mittel bestätigt.

Auch wenn wir hier in Stuttgart (noch) nicht eine Situation wie in Sachsen haben, werden auch hier die Nazis immer stärker und selbstbewusster. So oder so ist es unsere Pflicht immer und überall spätestens dann aktiv zu werden, wo faschistische Ideologie zur direkten Gefahr für Leib und Leben von Menschen wird.

Daher liegt es an uns allen schlimmeres zu verhindern; ganz konkret indem man sich hier engagiert oder auch die paar Stunden Autofahrt auf sich nimmt und sich den Nazis direkt dort in den Weg stellt, wo es nötig ist!

Im Moment sieht es so aus als ob die Vorfälle eine neue Qualität an rechter Militanz und Selbstbewusstsein ausgelöst haben. So haben direkt am Dienstag in mehreren deutschen Städten Naziaufmärsche stattgefunden.

Bleibt daher aufmerksam, verfolgt unsere Facebook-Seite, kommt zum monatlichen Treffen, bringt euch ein und steht auf gegen den gefährlichen Mob, bevor es zu spät ist!

Kundgebung zum Urteilsspruch im NSU-Prozess: Nichts ist zu Ende, niemand ist vergessen!

Am Mittwoch den 11. Juli 2018 versammelten sich ab 18 Uhr etwa 180 Menschen auf dem Schlossplatz in Stuttgart anlässlich des NSU-Prozessendes in München. Die Verurteilung der Angeklagten, allen voran Beate Zschäpe, bedeutet für viele bürgerliche Kommentatoren das Ende und vor allem den Erfolg der Aufklärung. Es soll ein Schlussstrich unter den NSU-Komplex gezogen werden. Dabei wird vergessen, dass mit dem Ende des Prozesses der Kampf gegen Rechts noch lange nicht vorbei ist.

Auf diesen Sachverhalt und einiges mehr wurde in den Reden einer Vertreterin der VVN-BdA, eines Beobachters des NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg, eines Stadtrats der Fraktion SÖS-Die Linke und einer Rednerin des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region hingewiesen. Thematisiert wurden der fehlende Aufklärungswille des Staates in der Sache selbst, die rassistischen Ermittlungen, der Terror der Nazis und allgemein Rechter, die Verstrickungen zwischen Staat und NSU sowie die Notwendigkeit eines selbstständigen und klassenbewussten Antifaschismus.

Auch wurde mit einer Installation auf die Verstrickungen zwischen Verfassungsschutz, V-Personen, NSU, Nazi-Gruppen und Staatsschutz hingewiesen. Im Anschluss markierten AktivistInnen das Innenministerium mit Plakaten und befestigten zwei Transparente.

Was der NSU nun wirklich war, werden wir mit diesen Behörden wohl nie herausfinden. Ob der NSU in 120 oder in 5 Jahren komplett aufgedeckt werden wird, ist aber unsere Aufgabe.

Die Höhe der Strafe ist angesichts massiver Verstrickungen und rassistischer Ermittlungen schon lange kein Zeichen mehr für einen „gerechten“ Staat. Die moralisierenden Beteuerungen staatlicher Vertreter sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn zur selben Zeit wird von staatlicher Seite abgeschoben, verfolgt und gespalten. Eine Gesetzesverschärfung folgt auf die nächste und der Rechtsruck hat mit der AfD, rechten Großdemonstrationen und rassistischer Hetze, an Intensität und Kraft nicht abgenommen.

Daher ist es unsere Pflicht weiterhin antifaschistisch aktiv zu sein und denen den Rücken frei zu halten, die für eine neue Gesellschaft kämpfen. Der Kampf gegen Rechts ist in diesem Sinne auch Teil des Kampfes für diese neue Gesellschaft.

In Erinnerung und in Solidarität mit den Opfern des NSU und ihren Angehörigen.

20.5.: Antifaschistischer Aktionstag in Pforzheim & Göppingen

Pforzheim: Heute versammelten sich, trotz kurzfristiger Mobilisierungszeit, rund 60 AntifaschistInnen und Antifaschisten in Pforzheim, um auf ein skandalöses Urteil gegen drei Antifaschisten aus Stuttgart aufmerksam zu machen. Die drei Genossen wurden am Dienstag zu Haftstrafen zwischen 16 und 20 Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Die Kundgebung wurde, neben der Karlsruher Bereitschaftspolizei, von verschiedenen Redebeiträgen begleitet unter anderem von der Roten Hilfe und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS). Außerdem wurden in der Pforzheimer Innenstadt mehrere Sprühtranspis aufgehängt, welche sich mit den Betroffenen solidarisierten.

Ein gutes Stück entfernt von der Kundgebung hatte die AfD einen Infostand aufgebaut, um ihre menschenverachtende Wahlpropaganda an die Pforzheimer Bevölkerung zu verteilen. Dieser Infostand wurde jedoch von einigen AktivistInnen durch lautstarken Protest so heftig gestört, dass die AfD innerhalb kurzer Zeit beschloss einzupacken und nach Hause zu gehen.

Am Ende der Kundgebung startete noch eine Spontandemonstration in Richtung Bahnhof. Währenddessen kam es zu einem kurzen Gerangel mit den anwesenden Polizeieinheiten.

Göppingen: Bereits am Vormittag waren AntifaschistInnen in Göppingen aktiv, um dort über die faschistische Kleinstpartei „Der III.Weg“ zu informieren und die BewohnerInnen der Stadt Göppingen zu ermuntern, ebenfalls etwas gegen dieses Naziproblem zu tun. Ähnlich wie in Pforzheim waren auch in Göppingen mehrere Kastenwägen der Bereitschaftspolizei anwesend, diesmal jedoch aus der örtlichen BFE-Kaserne .

In letzter Zeit ist der 3.Weg durch Angriffe gegen MigrantInnen und AntifaschistInnen sowie durch Zahlreiche Schmierereien in der Göppinger Innenstadt aufgefallen. Hierbei wurden unter Anderem einem Mitglied der Partei die Linke und einem Journalisten an ihrem Wohnort durch Steine die Fenster (http://www.beobachternews.de/2017/05/15/erneut-anschlag-auf-ein-wohnhaus/) eingeworfen und mit Farbbeuteln die Hausfassaden beschmiert .

Dies waren unter Anderem die Gründe für eine Kundgebung heute. An der Kundgebung nahmen rund 30 AntifaschistInnen teil. Es gab drei Redebeiträge zu den Themen 3.Weg, dem Rechtsruck und Antifaschismus im Allgemeinen. Es wurden zahlreiche Flyer verteilt und mit Kreide Parolen und linke Symbole auf den Boden gemalt. Viele BürgerInnen zeigten Interesse an den Reden, dem gesamten Rahmenprogramm der Kundgebung und nahmen interessiert Flyer an.

3. Mai: Solidarität mit Antifas auf der Anklagebank!

Im Rahmen der Proteste gegen den dritten „Kargida“ Aufmarsch in Karlsruhe – einem Sammelbecken aus Rechtspopulisten, Faschisten und aggressiven Hooligans – kam es am 10.März 2015 während einer Zugfahrt zu einer handfesten Auseinandersetzung mit anreisenden Faschisten. Mit darunter befand sich auch Fabian Koeters, einer der aktivsten und zentralen Naziakteure im Enzkreis, der nicht zuletzt für mehrere Übergriffe auf MigrantInnen und Linke verantwortliche ist.
Die paar blauen Flecken eines militanten Neonazis reichen der Repressionsbehörde nun aus, um wieder einmal zu versuchen, antifaschistische Arbeit zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Dazu verfolgte die Staatsanwaltschaft neun AntifaschistInnen und erhebt nun Anklage gegen drei von ihnen. Ihr politisches Engagment wird in einen Tatvorwurf der gemeinschaftlichen Körperverletzung umgedichtet.
In Zeiten eines aufkommenden Rechtsrucks, in denen es eine Hetzpartei wie die AfD mit 15% in den baden-württembergischen Landtag schafft, die Asylgesetze wieder verschärft werden und Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte an der Tagesordung liegen, muss klar sein: Antifaschistischer Widerstand ist wichtiger und geforderter denn je. Erfolgreich kann er aber nur sein, wenn er unterschiedliche Ebenen umfasst und nicht bei Empörung und Lippenbekenntnissen stehen bleibt.
Zeigt Euch solidarisch mit den drei angeklagten Antifaschisten!
Der Prozess beginnt am 3. Mai 2017 um 9 Uhr, davor gibt es eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude.
Treffpunkt für die gemeinsame Zugfahrt auf Stuttgart ist bereits um 6.45 Uhr am Burger King im Hauptbahnhof.

27. April: Gegen die AfD-Veranstaltung in Zuffenhausen!

Jetzt also doch: Nach dem Rückzieher in Cannstatt veranstaltet die AfD ihren Wahlkampfauftakt nun in Zuffenhausen-Rot. Dieses Mal jedoch eine Nummer kleiner. Anstatt einer landesweiten Großveranstaltung ist der Abend jetzt „nur“ vom Stuttgarter Kreisverband organisiert. Im „Bürgerhaus Rot“ wollen sich die beiden Bundestagskandidaten der rechtspopulistischen Partei vorstellen.

Jedoch nicht ohne unseren Widerstand! Rechtspopulistische Treffen in unserer Stadt sind keine Normalität und dürfen es auch nicht werden. Kommt zur Bündniskundgebung und den Protesten direkt vor dem „Bürgerhaus Rot“*.

Keine Plattform für rechte Hetze, weder in Zuffenhausen-Rot noch sonstwo!
* Die Kundgebung findet direkt vor dem Bürgerhaus Rot (U7 / „Schozacher Straße“) statt.

>> Aufruf von Stuttgart gegen Rechts