Antifaschismus? Alternativlos!

Ein Kommentar der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart zu dem Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag.

Zum Einzug der AfD in den Bundestag

Sie haben es geschafft. Die Alternative für Deutschland zieht mit 94 Abgeordneten in den Bundestag ein; 12,6 Prozent der WählerInnen haben sie gewählt. Viel ist schon geschrieben worden, über die „Zäsur“, die der Einzug einer Partei rechts von der CDU darstellen soll. Der Einzug war aber vorauszusehen, die AfD sitzt bereits in 13 Landtagen (nur in Bayern, Hessen und Niedersachsen ist sie noch nicht vertreten), die Umfragen zeigten sie zwischen 8 und 13 Prozent. In Sachsen wurde sie knapp stärkste Kraft und wird damit womöglich selbst der CDU (etwas) zu mächtig. Trotzdem gibt es auch genug CDUler, die sich auf eine Kooperation vorbereiten (wie zuletzt in Sachsen-Anhalt) oder sich bei Anträgen der AfD inspirieren lassen. Die bürgerlichen Parteien sind im Verlauf der letzten Jahre ohnehin nach rechts gerückt, inhaltlich gibt es kaum Unterschiede zwischen einem Horst Seehofer, einem Thomas de Maizière und einem Alexander Gauland. Noch unterscheidet sich der generelle Stil und die Kontakte zu noch weiter rechts stehenden Gruppen existieren nicht (oder nicht auf die selbe Weise).

Doch auch der Blick auf die einzelnen Abgeordneten der AfD überrascht nicht. Viele sind Mitglieder des völkischen Flügels um Björn Höcke (AfD Thüringen) und André Poggenburg (AfD Sachsen-Anhalt), viele haben gute Kontakte zu den Identitären, wie beispielsweise Markus Frohnmaier und Dirk Spaniel. Aus Baden-Württemberg ziehen insgesamt 11 AfDler über ihre Landesliste in den Bundestag. Darunter die beiden Stuttgarter Direktkandidaten Lothar Maier und Dirk Spaniel. Trotz des Erfolgs ist die AfD erneut kurz vor einer Spaltung, der Flügel um Petry (Selbstbezeichnung „Alternative Mitte“) will eine eigene Fraktion im Bundestag bilden. Die letzte Spaltung, die Abspaltung des Wirtschaftsflügels um Lucke, hat die AfD zeitweise geschwächt aber auf lange Sicht gestärkt und die AfD ein großes Stück rechter gemacht. Die neue Spaltung bietet dem völkisch-nationalistischen Flügel um Höcke die Möglichkeit zur vollkommenen Parteiübernahme. In diesem sind auch Faschisten aktiv. Was aus der Partei am Ende aber wird, ist natürlich nicht abzusehen, die Möglichkeit einer neuen und vor allem großen offen faschistischen Partei ist aber gegeben.

Abseits vom parlamentarischen Gerede und dem Geraschel im bundesdeutschen Blätterwald, bedeutet der Einzug der AfD aber viel mehr als einfach nur Sitze, Posten und Prozente. Mit der AfD ist eine rechte Bewegung im Bundestag angekommen, die das Leben großer Teile der hier lebenden Menschen verschlechtern möchte. Die AfD wird für dieses Programm nun eine weitere Bühne haben. Was das konkret bedeutet kann man in den Landtagen sehen, kleine und große Anfragen, Anträge und Reden, die sich immer wieder gegen geflüchtete Menschen, Muslime und Muslimas, Schwule und Lesben, sowie gegen AntifaschistInnen und Linke richten. Das alles findet jetzt auf der größten politischen Bühne der Bundesrepublik statt. Parlamentssitze bedeuten Macht und Geld und die AfD wird die dazugewonnene Macht und das Geld nutzen, um uns zu schaden.

In Zukunft wird wohl, etwas salopp formuliert, jeder Abgeordnete ein bis zwei Identitäre als Mitarbeiter anstellen und finanzieren. Bei aller Kritik und richtigen Einordnung von bürgerlichen Wahlen und bürgerlichen Parteien; mit diesem Fakt müssen wir AntifaschistInnen rechnen.

Die AfD steht für einen bewusst autoritären und offen rassistischen Kapitalismus, sie soll helfen die neoliberale Verwertungslogik auch im eigenen Land gewalttätig umzusetzen. Man sollte nicht den Fehler begehen den bürgerlichen Parteien und ihrer Presse in der Bewertung des Einzugs der AfD zu folgen, in Wirklichkeit ist die AfD kein Fehler im System, sondern Produkt und Konsequenz des Kapitalismus. Mit ihr wird geplant werden, neue Bündnisse werden geschmiedet werden und sie erfüllt bereits jetzt ihre Funktion als Spalterin unserer Klasse. Das einzige was gegen die kommenden Angriffe und auf lange Sicht gegen den Aufstieg der AfD helfen wird, ist der weitere Aufbau unserer Seite. Es hilft nicht, sich von der um sich greifenden Verzweiflung, Fassungslosigkeit und Ratlosigkeit mitreißen zu lassen. Tatsächlich ist „jetzt erst recht“ die einzige Antwort die wir brauchen. Wir müssen, können und werden weiter machen. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag ist das schwieriger geworden, aber um so notwendiger.

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Blockaden und Störaktionen gegen AfD-Dreikönigstreffen

eingang blockiertHeute lud die „Alternative für Deutschland“ zum „A     lternativen Dreikönigstreffen“ im Cannstatter Kursaal ein – das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region rief zu Gegenprotesten auf.

Schon gegen 12:30 Uhr kamen die ersten AntifaschistInnen im Kurpark in Cannstatt an und blockierten direkt den Haupteingang des Veranstaltungssaals. Die AfD’ler, die bereits vor Ort waren (der Beginn des Dreikönigstreffens war auf 14 Uhr angesetzt), waren sichtlich verdutzt und riefen die Polizei, die bis dahin noch nicht vor Ort war. Bereits in der Nacht zuvor hatten AntifaschistInnen offensichtlich Initiative ergriffen, indem sie einige Fenster des Veranstaltungsortes zerstörten. Weiterlesen

Kein Platz für rassistische Provokationen!

infidel_flyer homepageAm Samstag, den 22. August will „Infidels Deutschland“, eine Abspaltung der rechten Hooligan-Gruppierung „German Defence Leauge“, ab 12:00 Uhr auf dem kleinen Schloßplatz Mohammed-Karrikaturen öffentlich zur Schau stellen. Bekanntlich fühlen sich viele Menschen muslimischen Glaubens durch derartige Abbildungen angegriffen. Die Veranstaltung ist eine gezielte Provokation gegen Menschen, die nach Ansicht der Rechten nicht in ein herbeifantasiertes „Abendland“ passen. Mit ihrer Aktion wollen sie heftige Gegenreaktionen hervorrufen, um ihren Rassismus mit neuen Anknüpfungspunkten zu befeuern.

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…Nicht lange Fackeln! Faschistische Umtriebe in Pforzheim bekämpfen! – Allgemeiner Infopost No.1

Es gibt ein Naziproblem – 365 Tage im Jahr
Die Stadt Pforzheim und die Region ist seit Jahren ein Sammelbecken für Nazis. Neben der jährlich stattfindenden Nazifackelmahnwache auf dem Wartberg ist  die faschistische Szene auch im Alltag präsent. Neben der Gründung eines Ablegers der faschistischen Partei „DIE RECHTE“ und deren Aktivitäten, die Umtriebe des faschistischen „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ sind beispielsweise die gewalttätigen Übergriffe von Nazis auf Andersdenkende in den vergangenen Monaten mehr als nur ein Grund auch abseits des 23. Februars aktiv zu werden.

Kraftvolle antifaschistische Demonstration in Pforzheim geplant
Am 13.12.2014 wollen wir ab 15:00 Uhr mit Euch eine antifaschistische Demonstration durchführen. Unter dem Motto „Nicht lange Fackeln! – Faschistische Umtriebe in Pforzheim bekämpfen!“ werden wir einmal um die Innenstadt und dann zusammen in die Nordstadt ziehen. Verschiedene Städte haben bereits jetzt eine organisierte Anreise angekündigt. Die Demonstration bildet so einen Auftakt zu verschiedenen antifaschistischen Aktivitäten, die in den Protesten gegen die faschistische Fackelmahnwache am 23.02.2015 gipfeln.

Wer ist eigentlich …
Wer sich mit der Pforzheimer Naziszene etwas genauer auseinandersetzen will, ist bereits jetzt zu den Infoveranstaltungen in Stuttgart und Pforzheim eingeladen. Bei diesen Veranstaltungen wird noch einmal genauer beleuchtet werden, welche rechten Akteure hier aktiv sind und wie sie sich vernetzen. Bei den Infoveranstaltungen soll es aber auch über die politischen Rahmenbedingungen, welche in Pforzheim vorherrschen, ein Überblick gegeben werden.

Seit dabei!
Ihr wollt den Aufruf zur Demonstration am 13.12. unterstützen, Mobilisierungsmaterial haben oder uns eine weitere organisierte Anreise mitteilen? Dann meldet euch bei uns: nichtlangefackeln@riseup.net

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weitere Infos unter: nichtlangefackeln.tk

Keinen Meter: Antifaschistische Prozessbegleitung! – Einer von uns

FlyerAm Dienstag, den 8. Juli 2014, steht ein Antifaschist aus Stuttgart vor dem Karlsruher Amtsgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Genossen die Überwindung einer Polizeiabsperrung im Kontext der antifaschistischen Blockade eines Naziaufmarsches am 25. Mai 2013 in Karlsruhe vor. Gemeinsam mit annähernd 2500 Menschen hatte der Genosse an diesem Tag gegen den faschistischen Aufmarschversuch am Karlsruher Hauptbahnhof protestiert. Weiterlesen