Chemnitzer Zustände sind kein Zufall – ein Statement zum vergangenen Samstag

Wir sind aus Süddeutschland mit einer größeren Gruppe zu den Protesten am Samstag gereist. Wir haben die Notwendigkeit gesehen, die AntifaschistInnen vor Ort zu unterstützen und wollten so nach unserer Soli-Kundgebung am Mittwoch in Stuttgart auch tatkräftig vor Ort mitwirken.

Die medialen Berichte, die oftmals ein mindestens unvollständiges und meist völlig verdrehtes Bild der Geschehnisse in Chemnitz am Samstag zeichnen, nötigen uns, die Situation darzustellen wie sie tatsächlich war. Weiterlesen

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Rainer W. und die Brandstifter

Brennende Unterkunft für Geflüchtete in Nauen

Stellt euch vor ein Haus brennt. Stellt euch vor, daneben steht jemand, hat einen großen Kanister Benzin in der Hand und schüttet ab und an ein bisschen ins Feuer. Stellt euch vor diese Person beleidigt die Menschen die den Brand löschen wollen und die BewohnerInnen des Hauses retten, hindert sie am löschen, tut alles damit das Haus abbrennt. Was würdet ihr tun?

Diese Person, nennen wir sie Rainer W., ist ein „Journalist“. Er schreibt Artikel, verbreitet seine Meinung. Sein Medium sind die Stuttgarter Nachrichten. Dieser Rainer W. schreibt seit Jahren Artikel gegen geflüchtete Menschen. Diese würden sich nach Rainer W. nur aus Geldgier auf die gefährlichen Fluchtrouten begeben. Fluchtgründe, wie Kriege, Verfolgung, Genozide, Armut und Perspektivlosigkeit lässt ein Rainer W. nicht gelten. Nein, Verantwortung haben hiesige Konzerne, Politiker und Herrschende nicht, glaubt zumindest Rainer W. Auch geflüchtete Menschen die sich hier gegen Rassismus und Polizeiwillkür wehren mag Rainer W. nicht. Also schreibt er Artikel in denen er zum Abschieben dieser Menschen auffordert. Viel mehr noch, er will „unkontrollierte Zuwanderung endlich stoppen“, dass würde die Probleme endlich lösen. Rainer W. mag wahrscheinlich aber die Menschen die seine Artikel teilen, gut finden und verbreiten. Das sind Menschen die Internet-Seiten wie: „Politically Incorrect News“ und „ISLAMNIXGUT“ betreiben. Menschen die Parteien gründen, wählen und bewerben die ähnliche Meinungen wie Rainer W. haben. Früher war das die NPD, jetzt gibt es eine größere, neuere, nicht ganz so schmutzige: die AfD. Rainer W. mag Menschen nicht die etwas gegen diese Parteien machen. Antifaschisten sind ihm ein Graus. Vor allem wenn sie auch noch zu ihrem Engagement stehen. Wie ein Antifaschist, nennen wir ihn Jens, aus Stuttgart.

Jens arbeitet als Erzieher. Er ist in verschiedenen Bereichen aktiv um die Gesellschaft hier in Deutschland gerechter und lebenswerter zu machen. Deshalb ist der Erzieher Jens gegen Parteien wie die AfD und die NPD, die das Leben hier in Deutschland für viele Menschen sehr schlecht machen wollen. Das passt wiederum Rainer W. gar nicht. Also schreibt er Artikel gegen Jens. Als „Linksextremist“ sei er ungeeignet für den Job eines Erziehers. Das Rainer W. damit einfach nur eine Pressemitteilung der AfD verwurstet hat und noch ein paar Kommentare aus „Sicherheitskreisen“ (wer oder was sind Sicherheitskreise?) und von der CDU hinein geklebt hat stört die Stuttgarter Nachrichten nicht.

Das es einfach so Menschen angegriffen werden die gegen Faschismus, Rechtspopulismus und Rassismus aktiv sind, ist keine Entwicklung die man akzeptieren sollte. Der Rechtsruck hat es möglich gemacht dass die AfD im Bündnis mit CDU und Polizei unter Ausführung des angeblichen „Journalisten“ Rainer W. einen Antifaschisten auf diese Weise angreifen kann. Die Angriffe gehen immer gegen Einzelne, sie nehmen sich Menschen die stellvertretend für Antifaschismus, Antirassismus und Linke Politik stehen um damit den Themen an sich zu schaden. Wir werden das nicht zu lassen. Wir stehen hinter Jens!

Stellt euch vor, Menschen schließen sich zusammen, verjagen die Person mit dem Benzinkanister und löschen den Brand. Stellt euch vor diese Menschen bauen anstelle des alten Hauses gemeinsam ein Neues. Eines das man nicht so einfach anzünden kann.

Zeigt euch solidarisch mit Jens! Aktuelle Infos & eine Solierklärung findet ihr bei https://solidaritaetmitjens.wordpress.com/

8. Mai – Tag der Befreiung!

Heute waren wir zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus 1945 auf der Straße.
Wie jedes Jahr gab es eine Kundgebung der VVN-BdA am Mahnmal der Opfer des Faschismus, an der wir uns beteiligten. In unserer Rede thematisierten wir den Rechtsruck und die Notwendigkeit dagegen zu handeln. Schließlich ist es unsere Aufgabe aus der Vergangenheit unsere Lehren zu ziehen und zu verhindern, dass es wieder so weit kommt.
Daher muss es uns gerade heute darum gehen die Nazis und andere Rechte daran zu hindern die bestehenden Verhältnisse noch weiter zu verschärfen und darüber hinaus für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie, und jede Unterdrückung von Menschen Geschichte sind!
 
Nach der Kundgebung gingen wir noch zusammen nach Heslach. Der Name „Marienplatz“ schien uns etwas altbacken und inhaltsleer, weswegen wir ihn in den „Platz der Befreiung“ umbenannten.
Wie jeden Abend waren dort viele Leute um das gute Wetter zu genießen. Zur Feier des Tages verschenkten wir Sekt und machten mit kurzen Durchsagen auf die Bedeutung des 8. Mai aufmerksam – schließlich wird dieser Tag ganz im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in Europa und Asien nicht wirklich gefeiert und wird in der Schule kaum vermittelt. Kein Zustand, wie wir finden!
 
Schon in der Nacht vom 7. auf den 8. Mai waren Menschen fleißig und verklebten in der ganzen Stadt Plakate mit einem Text, der ebenfalls auf den 8. Mai einging.
 
Remembering means fighting!

 

Am 1. Mai auf die Straße… Kapitalismus abschaffen!

übernommen von antifa-stuttgart.org:

Antifaschismus – das heißt für uns in erster Linie Abwehrkampf. Wir kämpfen, damit Reaktionäre und Faschisten nicht ungehindert ihre Hetze verbreiten und ihre Vorstellungen durchsetzen können. Dass der fruchtbare Boden, den die rechten Demagogen da beackern Kapitalismus heißt, das wissen wir wohl. Darum stellen wir diesen Zusammenhang immer auch in unserer politischen Arbeit heraus.

Aber allein damit werden wir weder den Kampf gegen die Rechten noch die Revolution gewinnen. Um als revolutionäre Linke erfolgreich sein zu können, müssen wir Antworten auf viele Fragen formulieren und die unterschiedlichsten Kämpfe führen und organisieren. Auch um den reaktionären und faschistischen Hetzer langfristig das Wasser abgraben zu können, müssen wir andere Alternativen formulieren können. Die Schwäche der Linken ist eben auch eine Stärke der Rechten.

Darum gilt am ersten Mai genauso wie sonst auch: Unsere Seite aufbauen! Auf die Straße gegen Rechtsruck, Kriege und Kapitalismus!

Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo | 09:30 Uhr | Marienplatz

Revolutionäre Demo | 11:30 Uhr | Schlossplatz

Internationalistisches Straßenfest | ab 14:00 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

1.-Mai-Initiative | Aufruf | Infoposts: #1 #2 | Videos: #1 #2

Antifaschismus? Alternativlos!

Ein Kommentar der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart zu dem Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag.

Zum Einzug der AfD in den Bundestag

Sie haben es geschafft. Die Alternative für Deutschland zieht mit 94 Abgeordneten in den Bundestag ein; 12,6 Prozent der WählerInnen haben sie gewählt. Viel ist schon geschrieben worden, über die „Zäsur“, die der Einzug einer Partei rechts von der CDU darstellen soll. Der Einzug war aber vorauszusehen, die AfD sitzt bereits in 13 Landtagen (nur in Bayern, Hessen und Niedersachsen ist sie noch nicht vertreten), die Umfragen zeigten sie zwischen 8 und 13 Prozent. In Sachsen wurde sie knapp stärkste Kraft und wird damit womöglich selbst der CDU (etwas) zu mächtig. Trotzdem gibt es auch genug CDUler, die sich auf eine Kooperation vorbereiten (wie zuletzt in Sachsen-Anhalt) oder sich bei Anträgen der AfD inspirieren lassen. Die bürgerlichen Parteien sind im Verlauf der letzten Jahre ohnehin nach rechts gerückt, inhaltlich gibt es kaum Unterschiede zwischen einem Horst Seehofer, einem Thomas de Maizière und einem Alexander Gauland. Noch unterscheidet sich der generelle Stil und die Kontakte zu noch weiter rechts stehenden Gruppen existieren nicht (oder nicht auf die selbe Weise).

Doch auch der Blick auf die einzelnen Abgeordneten der AfD überrascht nicht. Viele sind Mitglieder des völkischen Flügels um Björn Höcke (AfD Thüringen) und André Poggenburg (AfD Sachsen-Anhalt), viele haben gute Kontakte zu den Identitären, wie beispielsweise Markus Frohnmaier und Dirk Spaniel. Aus Baden-Württemberg ziehen insgesamt 11 AfDler über ihre Landesliste in den Bundestag. Darunter die beiden Stuttgarter Direktkandidaten Lothar Maier und Dirk Spaniel. Trotz des Erfolgs ist die AfD erneut kurz vor einer Spaltung, der Flügel um Petry (Selbstbezeichnung „Alternative Mitte“) will eine eigene Fraktion im Bundestag bilden. Die letzte Spaltung, die Abspaltung des Wirtschaftsflügels um Lucke, hat die AfD zeitweise geschwächt aber auf lange Sicht gestärkt und die AfD ein großes Stück rechter gemacht. Die neue Spaltung bietet dem völkisch-nationalistischen Flügel um Höcke die Möglichkeit zur vollkommenen Parteiübernahme. In diesem sind auch Faschisten aktiv. Was aus der Partei am Ende aber wird, ist natürlich nicht abzusehen, die Möglichkeit einer neuen und vor allem großen offen faschistischen Partei ist aber gegeben.

Abseits vom parlamentarischen Gerede und dem Geraschel im bundesdeutschen Blätterwald, bedeutet der Einzug der AfD aber viel mehr als einfach nur Sitze, Posten und Prozente. Mit der AfD ist eine rechte Bewegung im Bundestag angekommen, die das Leben großer Teile der hier lebenden Menschen verschlechtern möchte. Die AfD wird für dieses Programm nun eine weitere Bühne haben. Was das konkret bedeutet kann man in den Landtagen sehen, kleine und große Anfragen, Anträge und Reden, die sich immer wieder gegen geflüchtete Menschen, Muslime und Muslimas, Schwule und Lesben, sowie gegen AntifaschistInnen und Linke richten. Das alles findet jetzt auf der größten politischen Bühne der Bundesrepublik statt. Parlamentssitze bedeuten Macht und Geld und die AfD wird die dazugewonnene Macht und das Geld nutzen, um uns zu schaden.

In Zukunft wird wohl, etwas salopp formuliert, jeder Abgeordnete ein bis zwei Identitäre als Mitarbeiter anstellen und finanzieren. Bei aller Kritik und richtigen Einordnung von bürgerlichen Wahlen und bürgerlichen Parteien; mit diesem Fakt müssen wir AntifaschistInnen rechnen.

Die AfD steht für einen bewusst autoritären und offen rassistischen Kapitalismus, sie soll helfen die neoliberale Verwertungslogik auch im eigenen Land gewalttätig umzusetzen. Man sollte nicht den Fehler begehen den bürgerlichen Parteien und ihrer Presse in der Bewertung des Einzugs der AfD zu folgen, in Wirklichkeit ist die AfD kein Fehler im System, sondern Produkt und Konsequenz des Kapitalismus. Mit ihr wird geplant werden, neue Bündnisse werden geschmiedet werden und sie erfüllt bereits jetzt ihre Funktion als Spalterin unserer Klasse. Das einzige was gegen die kommenden Angriffe und auf lange Sicht gegen den Aufstieg der AfD helfen wird, ist der weitere Aufbau unserer Seite. Es hilft nicht, sich von der um sich greifenden Verzweiflung, Fassungslosigkeit und Ratlosigkeit mitreißen zu lassen. Tatsächlich ist „jetzt erst recht“ die einzige Antwort die wir brauchen. Wir müssen, können und werden weiter machen. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag ist das schwieriger geworden, aber um so notwendiger.

Blockaden und Störaktionen gegen AfD-Dreikönigstreffen

eingang blockiertHeute lud die „Alternative für Deutschland“ zum „A     lternativen Dreikönigstreffen“ im Cannstatter Kursaal ein – das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region rief zu Gegenprotesten auf.

Schon gegen 12:30 Uhr kamen die ersten AntifaschistInnen im Kurpark in Cannstatt an und blockierten direkt den Haupteingang des Veranstaltungssaals. Die AfD’ler, die bereits vor Ort waren (der Beginn des Dreikönigstreffens war auf 14 Uhr angesetzt), waren sichtlich verdutzt und riefen die Polizei, die bis dahin noch nicht vor Ort war. Bereits in der Nacht zuvor hatten AntifaschistInnen offensichtlich Initiative ergriffen, indem sie einige Fenster des Veranstaltungsortes zerstörten. Weiterlesen

Kein Platz für rassistische Provokationen!

infidel_flyer homepageAm Samstag, den 22. August will „Infidels Deutschland“, eine Abspaltung der rechten Hooligan-Gruppierung „German Defence Leauge“, ab 12:00 Uhr auf dem kleinen Schloßplatz Mohammed-Karrikaturen öffentlich zur Schau stellen. Bekanntlich fühlen sich viele Menschen muslimischen Glaubens durch derartige Abbildungen angegriffen. Die Veranstaltung ist eine gezielte Provokation gegen Menschen, die nach Ansicht der Rechten nicht in ein herbeifantasiertes „Abendland“ passen. Mit ihrer Aktion wollen sie heftige Gegenreaktionen hervorrufen, um ihren Rassismus mit neuen Anknüpfungspunkten zu befeuern.

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