Gedenken an die Pogromnacht 1938

Etwa 200 Menschen folgten am 9. November 2018 dem Aufruf der Initiative und nahmen am Platz der ehemaligen Synagoge in Cannstatt am Gedenken an die Pogromnacht vor 80 Jahren Teil. Als Antifaschistisches Aktionsbündnis beteiligen wir uns seit Jahren an der Organisation des Gedenkens und haben auch 2018 u.a. einen Redebeitrag beigesteuert.

 

 

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

wir stehen heute am Ort der ehemaligen Synagoge nicht alleinig unseres Gewissens wegen. Die Erinnerungskultur, wie wir sie hier in Cannstatt mit anderen organisieren, ist Teil unseres antifaschistischen Selbstverständnisses und Grundlage für die aktuellen Herausforderungen. Wenn wir sagen „Erinnern heißt Kämpfen“, dann meinen wir, dass wir aus der Geschichte lernen wollen und versuchen Bezüge zum Jetzt und Hier herzustellen. Wer sich die Straße und Parlamente in diesem Land anschaut, weiß dass das aktuell so notwendig ist wie lange nicht.

Doch was heißt es heute gegen Rechts zu kämpfen? Wie müssen wir kämpfen, wenn der Gegner mit Rückenwind einen Sieg nach dem anderen einfährt? Reicht es aus den Rechten die Straßen und die Parlamente streitig zu machen? Was müssen wir tun um Ereignisse wie im November ’38 zu verhindern?

Es sind diese Fragen die uns als antifaschistische Bewegung beschäftigen und die wir auch am heutigen Abend in unser Gedenken einfließen lassen sollten. Ohne den Anspruch zu erheben, eine allumfassende Antwort geben zu können, wollen wir an diesen Ort einige Gedanken und Erfahrungen in unser Gedenken einfließen lassen.

Antifaschismus heißt für uns, keinen Meter Preis zu geben:

Natürlich ist es müßig jedes Mal wenn sich die Rechten ankündigen Widerstand zu organisieren. Aber: Es ist richtig. Und: Es ist eine der unabdingbaren Aufgaben unserer Bewegung.
Wie oft haben wir gerade in den 2000er Jahren gegen die damals noch seltenen rechten Aufmärsche von Kameradschaften und NPD mobilisiert und wie wichtig waren genau diese Mobilisierungen um den Strukturen der Faschisten ein Wachstum zu verunmöglichen.

Nur weil eine gesellschaftliche Entwicklung für Dynamik bei den Rechten sorgt, sollten wir als antifaschistische Bewegung nicht auf bewährten Widerstandsformen aus den vergangenen Auseinandersetzung verzichten. Im Gegenteil. Viele unserer Erfahrungen aus dem Kampf gegen NPD und Co. lassen sich auf die aktuellen Herausforderungen übertragen.
Wenn sich Rechte ankündigen, dann überlassen wir ihnen nicht die Straßen und Plätze unserer Städte oder die Gaststätten in unseren Vierteln.

Dass die Linke aktuell keine gemeinsame Antwort auf die Folgen der kapitalistischen Krise findet und die Rechten so im Aufwind sind, daran lässt sich allein mit einer abgesagten oder blockierten AfD-Veranstaltung nichts ändern. Trotzdem sind es genau die Proteste, Blockaden und der alltägliche Widerstand der in unsere Bewegung positiv hineinwirkt, Menschen aktiviert und politisiert. Und es sind diese Ereignisse die dafür sorgen, dass die Rechten eben nicht ungehindert agieren und ihre Strukturen weiter aufbauen können.

Antifaschismus bedeutet viele Menschen für den Kampf gegen Rechts zu gewinnen:

Wir müssen viele sein, um rechten Events flächendeckend mit entschiedenem Widerstand zu begegnen oder in den gesellschaftliche Diskurs zu intervenieren. Für einen nachhaltigen Antifaschismus ist es gerade deswegen unabdingbar, andere gesellschaftliche Gruppen und Kräfte zu sensibilisieren und in den Kampf gegen Rechts einzubeziehen. Das darf, eben wegen der zunehmenden Stärke der Rechten, in unseren Augen aber nicht willkürlich und kopflos passieren.

Gerade der Blick zurück, in die 20er und 30er, zeigt doch: Die so oft geforderte „Zivilgesellschaft“, die heute auch von antifaschistischen Kräften als Heilsbringer angeführt wird, ist auf dem Weg in den Faschismus als politische Kraft von den Ereignissen aufgefressen worden. Sie war nicht in der Lage die gesellschaftliche Rechtsentwicklung aufzuhalten.

Wenn wir heute erinnern, dann auch um aus den Ereignissen damals die richtigen Schlüsse für den Kampf heute zu ziehen. Genau deswegen tun wir nicht gut daran unser alleiniges (!) antifaschistisches Engagement auf die Mobilisierung genau jener, oft fälschlicherweise als „Mitte der Gesellschaft“ bezeichneten, Schicht zu setzen. Vielmehr sollte es in unseren Augen darum gehen die gesellschaftliche Polarisierung auf Basis der langjährigen Erfahrungen und Erkenntnisse im antifaschistischen Kampf zu nutzen.

Wir setzten daher ganz bewusst darauf, mit klaren Vorstellungen und Angeboten in die gesellschaftliche Anti-Rechts-Dynamik hineinzuwirken. So können wir mit den Menschen, die berechtigte moralische Empörung über Rassismus und rechte Hetze in ein breit aufgestelltes aber klares und nachhaltiges Engagement gegen AfD und Co. umzumünzen.

Antifaschismus muss konkret & konsequent sein:

Dass sich die Dynamik, mit der sich die Sache aktuell nach Rechts, entwickelt nicht mit bloßen Lippenbekenntnissen aufhalten lässt dürfte hier allen klar sein. Ebenso selbstverständlich dürfte sein, dass wir ganz unmittelbar aktiv werden müssen und uns solidarisieren müssen wenn Menschen aufgrund ihres Aussehens oder Herkunft angegriffen werden. Aber: Beides reicht natürlich nicht aus um den Kampf gegen Rechts zu gewinnen.

Ganz bewusst verwenden wir für diese Auseinandersetzung den Begriff des Kampfes. Nicht etwa weil wir so erpicht auf eine Militarisierung dieses Konfliktes wären, sondern weil es eben um eine vielschichtige Auseinandersetzung geht an deren Ende natürlich die unmittelbare Schwächung und das Zurückdrängen rechter Kräfte steht. Die Notwendigkeit auf verschiedenen Ebenen zu handeln ergibt sich eben genau aus dieser Zielsetzung.

Dass Faschisten und Rechtspopulisten konkreten Gegenwind erfahren, ist in unseren Augen nötig wenn es darum geht, geistige und handfeste Brandstifter in die Schranken zu weisen. Die Mittel dieses Kampfes können sich logischerweise nicht an den Vorstellung eines Staates und seiner Institutionen orientieren, der den NSU hervorgebracht hat und nach ’45 die Faschisten in Justiz, Geheimdienst und Polizeiapparat integrierte.

Flagge zeigen und mehr zu sein reicht einfach nicht aus. Bei aller Euphorie von #wirsindmehrund Co. ist uns doch allen bewusst, dass ein Hashtag zwar für kurze Zeit die Medien bestimmen kann, letztlich aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Das Problem ist ja nicht, dass es zu wenig greifbare Kritik an der Rechtsentwicklung gibt. Das Problem ist, dass es keinen flächendeckenden konsequenten Kampf gegen Rechts gibt und das wir den Menschen noch nicht genügend Alternativen jenseits von Hetze und Rassismus bieten können.

Antifaschismus ist aktueller denn je:

In Zeiten der Krise gilt es einmal mehr, alles dafür zu tun, damit die Menschen, die berechtigte Ängste haben nicht den Rechten auf den Leim gehen. Antifaschistisch zu kämpfen bedeutet ganz direkt darüber aufklären, dass rechte Politik keine Verbesserung für den Großteil der Menschen bringt, sondern die sozialen Probleme weiter verschärft.

Geflüchtete und andere gesellschaftliche Minderheiten sind weder Ursache noch Auslöser von gesellschaftlichen Missständen. Es ist die Form wie diese Gesellschaft aufgebaut und organisiert ist, nämlich nach kapitalistischen Prinzipien. Das dürfen wir nie vergessen.

Schließlich war es genau diese Gesellschaftsform und ihr Streben nach Profit, die den deutschen Faschismus und damit auch die Ereignisse vom 9. November 1938 möglich gemacht hat.

Wenn wir daran erinnern, dann natürlich um im Hier und Heute zu kämpfen. Gegen die Hetze von Rechts, aber auch für eine andere, eine solidarischere Gesellschaft. 20 Jahre vor den Novemberpogromen ist der Aufbruch für eine ebensolche Gesellschaft in Deutschland gescheitert. Die Revolution im November 1918 war der Versuch, den Nährboden für rechte Politik auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Dass das nicht gelungen ist, heißt noch lange nicht das es nicht möglich ist. Notwendig ist es in Anbetracht der weltweiten Rechtsentwicklung allemal.

Es ist an uns allen, jeden Tag entschieden gegen Rechts und für eine bessere Welt zu kämpfen. Danke, dass ihr gekommen seid und danke für euere Aufmerksamkeit!

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Chemnitzer Zustände sind kein Zufall – ein Statement zum vergangenen Samstag

Wir sind aus Süddeutschland mit einer größeren Gruppe zu den Protesten am Samstag gereist. Wir haben die Notwendigkeit gesehen, die AntifaschistInnen vor Ort zu unterstützen und wollten so nach unserer Soli-Kundgebung am Mittwoch in Stuttgart auch tatkräftig vor Ort mitwirken.

Die medialen Berichte, die oftmals ein mindestens unvollständiges und meist völlig verdrehtes Bild der Geschehnisse in Chemnitz am Samstag zeichnen, nötigen uns, die Situation darzustellen wie sie tatsächlich war. Weiterlesen

Rainer W. und die Brandstifter

Brennende Unterkunft für Geflüchtete in Nauen

Stellt euch vor ein Haus brennt. Stellt euch vor, daneben steht jemand, hat einen großen Kanister Benzin in der Hand und schüttet ab und an ein bisschen ins Feuer. Stellt euch vor diese Person beleidigt die Menschen die den Brand löschen wollen und die BewohnerInnen des Hauses retten, hindert sie am löschen, tut alles damit das Haus abbrennt. Was würdet ihr tun?

Diese Person, nennen wir sie Rainer W., ist ein „Journalist“. Er schreibt Artikel, verbreitet seine Meinung. Sein Medium sind die Stuttgarter Nachrichten. Dieser Rainer W. schreibt seit Jahren Artikel gegen geflüchtete Menschen. Diese würden sich nach Rainer W. nur aus Geldgier auf die gefährlichen Fluchtrouten begeben. Fluchtgründe, wie Kriege, Verfolgung, Genozide, Armut und Perspektivlosigkeit lässt ein Rainer W. nicht gelten. Nein, Verantwortung haben hiesige Konzerne, Politiker und Herrschende nicht, glaubt zumindest Rainer W. Auch geflüchtete Menschen die sich hier gegen Rassismus und Polizeiwillkür wehren mag Rainer W. nicht. Also schreibt er Artikel in denen er zum Abschieben dieser Menschen auffordert. Viel mehr noch, er will „unkontrollierte Zuwanderung endlich stoppen“, dass würde die Probleme endlich lösen. Rainer W. mag wahrscheinlich aber die Menschen die seine Artikel teilen, gut finden und verbreiten. Das sind Menschen die Internet-Seiten wie: „Politically Incorrect News“ und „ISLAMNIXGUT“ betreiben. Menschen die Parteien gründen, wählen und bewerben die ähnliche Meinungen wie Rainer W. haben. Früher war das die NPD, jetzt gibt es eine größere, neuere, nicht ganz so schmutzige: die AfD. Rainer W. mag Menschen nicht die etwas gegen diese Parteien machen. Antifaschisten sind ihm ein Graus. Vor allem wenn sie auch noch zu ihrem Engagement stehen. Wie ein Antifaschist, nennen wir ihn Jens, aus Stuttgart.

Jens arbeitet als Erzieher. Er ist in verschiedenen Bereichen aktiv um die Gesellschaft hier in Deutschland gerechter und lebenswerter zu machen. Deshalb ist der Erzieher Jens gegen Parteien wie die AfD und die NPD, die das Leben hier in Deutschland für viele Menschen sehr schlecht machen wollen. Das passt wiederum Rainer W. gar nicht. Also schreibt er Artikel gegen Jens. Als „Linksextremist“ sei er ungeeignet für den Job eines Erziehers. Das Rainer W. damit einfach nur eine Pressemitteilung der AfD verwurstet hat und noch ein paar Kommentare aus „Sicherheitskreisen“ (wer oder was sind Sicherheitskreise?) und von der CDU hinein geklebt hat stört die Stuttgarter Nachrichten nicht.

Das es einfach so Menschen angegriffen werden die gegen Faschismus, Rechtspopulismus und Rassismus aktiv sind, ist keine Entwicklung die man akzeptieren sollte. Der Rechtsruck hat es möglich gemacht dass die AfD im Bündnis mit CDU und Polizei unter Ausführung des angeblichen „Journalisten“ Rainer W. einen Antifaschisten auf diese Weise angreifen kann. Die Angriffe gehen immer gegen Einzelne, sie nehmen sich Menschen die stellvertretend für Antifaschismus, Antirassismus und Linke Politik stehen um damit den Themen an sich zu schaden. Wir werden das nicht zu lassen. Wir stehen hinter Jens!

Stellt euch vor, Menschen schließen sich zusammen, verjagen die Person mit dem Benzinkanister und löschen den Brand. Stellt euch vor diese Menschen bauen anstelle des alten Hauses gemeinsam ein Neues. Eines das man nicht so einfach anzünden kann.

Zeigt euch solidarisch mit Jens! Aktuelle Infos & eine Solierklärung findet ihr bei https://solidaritaetmitjens.wordpress.com/

8. Mai – Tag der Befreiung!

Heute waren wir zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus 1945 auf der Straße.
Wie jedes Jahr gab es eine Kundgebung der VVN-BdA am Mahnmal der Opfer des Faschismus, an der wir uns beteiligten. In unserer Rede thematisierten wir den Rechtsruck und die Notwendigkeit dagegen zu handeln. Schließlich ist es unsere Aufgabe aus der Vergangenheit unsere Lehren zu ziehen und zu verhindern, dass es wieder so weit kommt.
Daher muss es uns gerade heute darum gehen die Nazis und andere Rechte daran zu hindern die bestehenden Verhältnisse noch weiter zu verschärfen und darüber hinaus für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie, und jede Unterdrückung von Menschen Geschichte sind!
 
Nach der Kundgebung gingen wir noch zusammen nach Heslach. Der Name „Marienplatz“ schien uns etwas altbacken und inhaltsleer, weswegen wir ihn in den „Platz der Befreiung“ umbenannten.
Wie jeden Abend waren dort viele Leute um das gute Wetter zu genießen. Zur Feier des Tages verschenkten wir Sekt und machten mit kurzen Durchsagen auf die Bedeutung des 8. Mai aufmerksam – schließlich wird dieser Tag ganz im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in Europa und Asien nicht wirklich gefeiert und wird in der Schule kaum vermittelt. Kein Zustand, wie wir finden!
 
Schon in der Nacht vom 7. auf den 8. Mai waren Menschen fleißig und verklebten in der ganzen Stadt Plakate mit einem Text, der ebenfalls auf den 8. Mai einging.
 
Remembering means fighting!

 

Am 1. Mai auf die Straße… Kapitalismus abschaffen!

übernommen von antifa-stuttgart.org:

Antifaschismus – das heißt für uns in erster Linie Abwehrkampf. Wir kämpfen, damit Reaktionäre und Faschisten nicht ungehindert ihre Hetze verbreiten und ihre Vorstellungen durchsetzen können. Dass der fruchtbare Boden, den die rechten Demagogen da beackern Kapitalismus heißt, das wissen wir wohl. Darum stellen wir diesen Zusammenhang immer auch in unserer politischen Arbeit heraus.

Aber allein damit werden wir weder den Kampf gegen die Rechten noch die Revolution gewinnen. Um als revolutionäre Linke erfolgreich sein zu können, müssen wir Antworten auf viele Fragen formulieren und die unterschiedlichsten Kämpfe führen und organisieren. Auch um den reaktionären und faschistischen Hetzer langfristig das Wasser abgraben zu können, müssen wir andere Alternativen formulieren können. Die Schwäche der Linken ist eben auch eine Stärke der Rechten.

Darum gilt am ersten Mai genauso wie sonst auch: Unsere Seite aufbauen! Auf die Straße gegen Rechtsruck, Kriege und Kapitalismus!

Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo | 09:30 Uhr | Marienplatz

Revolutionäre Demo | 11:30 Uhr | Schlossplatz

Internationalistisches Straßenfest | ab 14:00 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

1.-Mai-Initiative | Aufruf | Infoposts: #1 #2 | Videos: #1 #2

Antifaschismus? Alternativlos!

Ein Kommentar der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart zu dem Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag.

Zum Einzug der AfD in den Bundestag

Sie haben es geschafft. Die Alternative für Deutschland zieht mit 94 Abgeordneten in den Bundestag ein; 12,6 Prozent der WählerInnen haben sie gewählt. Viel ist schon geschrieben worden, über die „Zäsur“, die der Einzug einer Partei rechts von der CDU darstellen soll. Der Einzug war aber vorauszusehen, die AfD sitzt bereits in 13 Landtagen (nur in Bayern, Hessen und Niedersachsen ist sie noch nicht vertreten), die Umfragen zeigten sie zwischen 8 und 13 Prozent. In Sachsen wurde sie knapp stärkste Kraft und wird damit womöglich selbst der CDU (etwas) zu mächtig. Trotzdem gibt es auch genug CDUler, die sich auf eine Kooperation vorbereiten (wie zuletzt in Sachsen-Anhalt) oder sich bei Anträgen der AfD inspirieren lassen. Die bürgerlichen Parteien sind im Verlauf der letzten Jahre ohnehin nach rechts gerückt, inhaltlich gibt es kaum Unterschiede zwischen einem Horst Seehofer, einem Thomas de Maizière und einem Alexander Gauland. Noch unterscheidet sich der generelle Stil und die Kontakte zu noch weiter rechts stehenden Gruppen existieren nicht (oder nicht auf die selbe Weise).

Doch auch der Blick auf die einzelnen Abgeordneten der AfD überrascht nicht. Viele sind Mitglieder des völkischen Flügels um Björn Höcke (AfD Thüringen) und André Poggenburg (AfD Sachsen-Anhalt), viele haben gute Kontakte zu den Identitären, wie beispielsweise Markus Frohnmaier und Dirk Spaniel. Aus Baden-Württemberg ziehen insgesamt 11 AfDler über ihre Landesliste in den Bundestag. Darunter die beiden Stuttgarter Direktkandidaten Lothar Maier und Dirk Spaniel. Trotz des Erfolgs ist die AfD erneut kurz vor einer Spaltung, der Flügel um Petry (Selbstbezeichnung „Alternative Mitte“) will eine eigene Fraktion im Bundestag bilden. Die letzte Spaltung, die Abspaltung des Wirtschaftsflügels um Lucke, hat die AfD zeitweise geschwächt aber auf lange Sicht gestärkt und die AfD ein großes Stück rechter gemacht. Die neue Spaltung bietet dem völkisch-nationalistischen Flügel um Höcke die Möglichkeit zur vollkommenen Parteiübernahme. In diesem sind auch Faschisten aktiv. Was aus der Partei am Ende aber wird, ist natürlich nicht abzusehen, die Möglichkeit einer neuen und vor allem großen offen faschistischen Partei ist aber gegeben.

Abseits vom parlamentarischen Gerede und dem Geraschel im bundesdeutschen Blätterwald, bedeutet der Einzug der AfD aber viel mehr als einfach nur Sitze, Posten und Prozente. Mit der AfD ist eine rechte Bewegung im Bundestag angekommen, die das Leben großer Teile der hier lebenden Menschen verschlechtern möchte. Die AfD wird für dieses Programm nun eine weitere Bühne haben. Was das konkret bedeutet kann man in den Landtagen sehen, kleine und große Anfragen, Anträge und Reden, die sich immer wieder gegen geflüchtete Menschen, Muslime und Muslimas, Schwule und Lesben, sowie gegen AntifaschistInnen und Linke richten. Das alles findet jetzt auf der größten politischen Bühne der Bundesrepublik statt. Parlamentssitze bedeuten Macht und Geld und die AfD wird die dazugewonnene Macht und das Geld nutzen, um uns zu schaden.

In Zukunft wird wohl, etwas salopp formuliert, jeder Abgeordnete ein bis zwei Identitäre als Mitarbeiter anstellen und finanzieren. Bei aller Kritik und richtigen Einordnung von bürgerlichen Wahlen und bürgerlichen Parteien; mit diesem Fakt müssen wir AntifaschistInnen rechnen.

Die AfD steht für einen bewusst autoritären und offen rassistischen Kapitalismus, sie soll helfen die neoliberale Verwertungslogik auch im eigenen Land gewalttätig umzusetzen. Man sollte nicht den Fehler begehen den bürgerlichen Parteien und ihrer Presse in der Bewertung des Einzugs der AfD zu folgen, in Wirklichkeit ist die AfD kein Fehler im System, sondern Produkt und Konsequenz des Kapitalismus. Mit ihr wird geplant werden, neue Bündnisse werden geschmiedet werden und sie erfüllt bereits jetzt ihre Funktion als Spalterin unserer Klasse. Das einzige was gegen die kommenden Angriffe und auf lange Sicht gegen den Aufstieg der AfD helfen wird, ist der weitere Aufbau unserer Seite. Es hilft nicht, sich von der um sich greifenden Verzweiflung, Fassungslosigkeit und Ratlosigkeit mitreißen zu lassen. Tatsächlich ist „jetzt erst recht“ die einzige Antwort die wir brauchen. Wir müssen, können und werden weiter machen. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag ist das schwieriger geworden, aber um so notwendiger.

Blockaden und Störaktionen gegen AfD-Dreikönigstreffen

eingang blockiertHeute lud die „Alternative für Deutschland“ zum „A     lternativen Dreikönigstreffen“ im Cannstatter Kursaal ein – das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region rief zu Gegenprotesten auf.

Schon gegen 12:30 Uhr kamen die ersten AntifaschistInnen im Kurpark in Cannstatt an und blockierten direkt den Haupteingang des Veranstaltungssaals. Die AfD’ler, die bereits vor Ort waren (der Beginn des Dreikönigstreffens war auf 14 Uhr angesetzt), waren sichtlich verdutzt und riefen die Polizei, die bis dahin noch nicht vor Ort war. Bereits in der Nacht zuvor hatten AntifaschistInnen offensichtlich Initiative ergriffen, indem sie einige Fenster des Veranstaltungsortes zerstörten. Weiterlesen