„Antifaschismus bleibt notwendig?“ – Info-Veranstaltung

Nach sechs Monaten Prozess gegen die beiden Antifas Jo und Dy ging das sog. „Wasen-Verfahren“ Mitte Oktober 2021 zu Ende. Beide wurden vor dem Landgericht zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Als Solidaritätskampagne begleiteten wir den gesamten Verfahrenskomplex bereits seit den ersten Hausdurchsuchungen 2020 und versuchten Solidarität zu organisieren. Zum ersten Prozess gegen Jo und Dy, der im April 2021 startete, gestalteten wir eine solidarische Begleitung.

Mit dem Urteil ist das Verfahren und eine erste intensive Phase der Solidaritätskampagne zu Ende.

Nichts desto trotz, sitzt Dy weiterhin in U-Haft, stehen weitere Prozesse gegen andere Beschuldigte an und auch die Revision im Prozess gegen Jo und Dy erwartet uns. Mit der Veranstaltung wollen wir zu diesem Zeitpunkt folgende Fragen aufstellen:

13. Oktober 2021: Urteilsverkündung im Prozess gegen Jo und Dy

5 Jahre und 6 Monate, sowie 4 Jahre und 6 Monate – das ist das Ergebnis des sechsmonatigen Prozesses gegen die Antifaschisten Jo und Dy.

Am heutigen Tag endete nach 21. Verhandlungstagen der Prozess gegen die beiden mit einer Verurteilung.
Als Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig!“ hatten wir im Vorfeld der Urteilsverkündung erneut zur Kundgebung und solidarischen Prozessbegleitung am OLG-Gebäude an der JVA-Stammheim aufgerufen.

Bereits ab 5.00 Uhr morgens fanden sich circa 40 solidarische Prozessbeobachter:innen vor dem OLG in Stuttgart-Stammheim ein, um auch am letzten Prozesstag die beiden Antifaschisten Jo & Dy zu unterstützen und zu verhindern, dass Nazis in den Gerichtssaal gelangen können, was auch über den gesamten Verhandlungstag gelang. Weder über die Plätze der Presse, noch über die der Besucher:innen konnten Nazis in den Saal gelangen, und dies obwohl die Sitzung, anders als angekündigt im großen Verhandlungssaal stattfand.

13.10.2021 – Urteilsverkündung im Prozess gegen Jo und Dy!

Nach sechs Monaten Verhandlung im sogenannten „Wasenverfahren gegen die Stuttgarter Antifaschisten Jo und Dy ist nun endgültig eine Urteilsverkündung terminiert. Beiden wird vorgeworfen am Rande einer Querdenken-Demonstration an einem Angriff auf Nazis des rechten Betriebsprojekts „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen zu sein.

Was schon durch die Ermittlungsmethoden erkennbar war, hat sich vor Gericht bestätigt. Die Anklage gegen die beiden Antifaschisten beruht einzig auf Indizien:
Kein Zeuge konnte Jo oder Dy direkt erkennen oder belasten. Einzig die DNA-Abgleiche, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese durch schlampige Arbeit der Ermittler entstanden sind, sollen die Anklage stützen. Hinzu kommt eine Aussage einer Vertrauensperson, die Dy beschuldigen soll. Hier ist weder bekannt, woher diese Aussage stammt, noch wie glaubwürdig sie ist.
Aussagen und Erkenntnisse, die eher für Jo und Dy sprechen würden, werden als mögliche Interpretationen abgetan wodurch sich erneut zeigt, dass das Gericht sich in der Verurteilung schon sicher ist.

Was sich hingegen klar und deutlich gezeigt hat ist, dass die Faschisten von „Zentrum Automobil“ bewaffnet und mit Protektoren ausgestattet waren. Davon rückten sie auch im Prozess nicht ab: so erschien ZA-Kopf Oliver Hilburger an einem Prozesstag mit einem Messer, dass ihm am Gerichtseingang abgenommen wurde. Auch die Vernetzung von Zentrum innerhalb rechter Netzwerke und Strukturen wie der „Identitären Bewegung“, dem „Compact Magazin“, der „AfD“ und „NPD“ oder dem direkten Umfeld des NSU, haben sich im Prozessverlauf deutlich gezeigt.

Trotz alledem müssen wir damit rechnen, dass die aktuelle Kriminalisierung und Verfolgung von Antifaschist:innen auch vor dem Urteil nicht stoppen wird und Jo & Dy zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden.

Dabei ist Antifaschismus in allen seinen Formen gerade jetzt notwendiger den Je!

Immer wieder werden rassistische Chatgruppe bei der Polizei bekannt, die sich in die bundesweiten „Einzelfälle“ einreihen wie bspw. dem Frankfurter SEK, welches nach Auffliegen rechter Chatgruppen komplett aufgelöst wurde. Mit Beginn der Corona-Pandemie werden rechte Krisenantworten und Hetze anschlussfähiger. Und immer häufiger werden Menschen, die nicht in das Weltbild von Nazis passen angegriffen und ermordet.

Unsere Antwort darauf ist die Solidarität mit denen, die Angriffen ausgesetzt sind, sei es von den Repressionsbehörden oder von Rechten auf der Straße – und unseren offensiven antifaschistischen Kampf aktiv weiterzuführen!

Kommt zur Urteilsverkündung!
Mittwoch, 13. Oktober ab 8 Uhr vor dem OLG in Stammheim

Alle Infos zum Prozess gibt es auf notwendig.org

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 22. September

Nach der Sommerpause im Verfahren gegen Jo und Dy zeichnet sich nun ab, dass der Prozess in den kommenden Wochen zu Ende gehen wird. Trotz unsauberer Ermittlungen, vagen Aussagen einer V-Person und ohne direkt belastende Aussagen von Zeug:innen müssen wir davon ausgehen, dass ein hartes Urteil gefällt werden wird.

Bereits am kommenden Mittwoch, den 22. September 2021 sollen die Plädoyers verlesen werden. Ein Urteil ist damit für die darauf folgenden Prozesstage am 27. oder 29. September zu erwarten.

Um zu zeigen, dass wir die beiden nicht alleine lassen: Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung und unterstützt Jo und Dy vor Gericht!

Auf notwendig.org findet ihr wie immer alle Infos zum Prozess und der solidarischen Prozessbegleitung.

Kundgebung gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus & Proteste gegen die AfD

Um auch in Stuttgart auf den beginnenden Prozess gegen die Antifaschistin Lina und drei weitere Antifas aufmerksam zu machen und um auf die bundesweite Demo am 18. September in Leipzig zu mobilisieren rief die Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ um 17 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Marienplatz auf.

In Redebeiträgen wurde auf die stärker werdende Kriminalisierung von Antifas durch die CDU, nicht nur in Stuttgart, sondern auch bundesweit aufmerksam gemacht. In Sachsen zeigt sich die CDU besonders als Law & Order-Partei die, im Rahmen der gegründeten „SoKo Linx“, hart gegen Linke und besonders Antifas vorgeht und dabei auch Informationen an Nazis weitergibt. Auch in Baden-Württemberg steht die CDU dem in nichts nach: Innenminister Strobl ruft persönlich zur Hetzjagd auf Antifas auf und sein Parteikollege Reinhard Löffler, für die CDU im Landtag, verteidigt die Nazis im aktuell laufenden „Wasen-Verfahren“. Unmissverständlich wurde sich hier mit von Repression betroffenen Antifas solidarisiert und klargemacht, dass wir als antifaschistische Bewegung bei Repression zusammenstehen.

Gerade im Wahlkampf war es uns wichtig diesen Widerspruch auf Wahlplakaten der CDU aufzuzeigen, weshalb auf dem Weg zu den Protesten in Cannstatt Wahlplakate der CDU kreativ verschönert bzw. berichtigt wurden.

Im Anschluss ging es nach Cannstatt um die AfD-Veranstaltung von Anfang an mit Protest zu begleiten. Wie mittlerweile gewohnt, wurde der Kursaal von der Polizei weitläufig abgesperrt und es gab eine hohe Polizeipräsenz. Die AfD-Veranstaltung fand kaum öffentlichen Zulauf und dafür wieder einmal abgeschottet im städtischen Kursaal statt.

Urteilsverkündung im Prozess gegen Jo und Dy

Schneller als erwartet ist nun klar geworden, dass der Prozess gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy voraussichtlich in der kommenden Woche zu Ende gehen wird. Bereits am kommenden Montag, den 19. Juli werden die Plädoyers verlesen. Ein Urteil ist damit für den darauf folgenden Donnerstag, 22. Juli zu erwarten.

Die bundesweite Solidarität die Jo und Dy schon lange vor ihrem Prozess erfahren haben, hat allen Betroffenen den Rücken gestärkt. Mit Solidarität können wir die staatlichen Repressionsschläge abfangen, individuelle Strafen erträglicher gestalten und vor allem verhindern, dass das Ziel der Repression, uns an unserer politischen Praxis zu hindern, erreicht wird.

Kommt deshalb am Montag und Donnerstag zur solidarischen Prozessbegleitung.

Plädoyers & Urteilsverkündung stehen an im Prozess gegen Jo & Dy

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung
Schneller als erwartet wird der „Wasen-Prozess“ gegen Jo und Dy vor dem Stuttgarter Landgericht nun zu Ende gehen: Am Montag, den 12. Juli werden die ersten Plädoyers gehalten, das Urteil folgt in der kommenden Woche am 19. oder 22. Juli.

Was schon durch die Ermittlungsmethoden erkennbar war, hat sich vor Gericht bestätigt: Die Anklage gegen die beiden Antifaschisten beruht einzig auf Indizien.

Kein Zeuge konnte Jo oder Dy direkt erkennen oder belasten. Einzig die DNA-Abgleiche, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese durch schlampige Arbeit der Ermittler entstanden sind, sollen die Anklage stützen. Hinzu kommt eine Aussage einer Vertrauensperson, die Dy beschuldigen soll. Hier ist weder bekannt, woher diese Aussage stammt, noch wie glaubwürdig sie ist.

Jo ist frei! Antifaschismus bleibt notwendig!

Am 14. Januar wurde der Haftbefehl gegen den Antifaschisten Jo vom OLG aufgehoben. Jo konnte daraufhin die JVA Stammheim verlassen und ist nach etwas mehr als 6 Monaten U-Haft wieder frei!

Inwieweit diese Entscheidung auch Auswirkungen auf die Haft von Dy hat, muss noch geklärt werden.

Klar bleibt jedoch, dass das Verfahren gegen die beiden damit nicht vom Tisch ist und weiterhin aller Voraussicht nach im März beginnen wird. Der Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaft und Ermittlungsgruppe besteht weiterhin: Spekulationen und Getratsche widersprechen einem solidarischen Umgang grundsätzlich – ausnahmslos und überall.

Die Verfolgung der antifaschistischen Bewegung in Baden-Württemberg hat sich hiermit noch nicht erledigt. Umso wichtiger bleibt daher, weiterhin aktiv zu bleiben und uns auch den öffentlichen Raum zu nehmen. Kommt daher am 20. März zur Solidaritäts-Demo nach Stuttgart.

Wir freuen uns, Jo nun wieder in unserer Mitte zu haben. Doch Dy sitzt vorerst weiterhin im Knast. Zeigen wir weiterhin unsere Solidarität mit ihm und machen klar: Antifaschismus bleibt notwendig!

Checkt für mehr Infos den Soli-Blog notwendig.org und haltet euch den 20. März frei!

Solidaritäts-Demonstration im März

Freiheit für die inhaftierten Antifas! Solidarität mit allen von Repression Betroffenen Antifas!

Am 20. März 2021 wird es in Stuttgart eine überregionale Demonstration geben – haltet euch den Tag frei und mobilisiert. Informiert euch über aktuelle Entwicklungen und die Arbeit dazu über den Soliblog. Unter notwendig.org findet ihr außerdem Möglichkeiten, wie ihr unterstützen könnt: Schreibt Jo & Dy, organisiert Soli-Aktionen, spendet an die Rote Hilfe,…