Antifaschismus? Alternativlos!

Ein Kommentar der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart zu dem Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag.

Zum Einzug der AfD in den Bundestag

Sie haben es geschafft. Die Alternative für Deutschland zieht mit 94 Abgeordneten in den Bundestag ein; 12,6 Prozent der WählerInnen haben sie gewählt. Viel ist schon geschrieben worden, über die „Zäsur“, die der Einzug einer Partei rechts von der CDU darstellen soll. Der Einzug war aber vorauszusehen, die AfD sitzt bereits in 13 Landtagen (nur in Bayern, Hessen und Niedersachsen ist sie noch nicht vertreten), die Umfragen zeigten sie zwischen 8 und 13 Prozent. In Sachsen wurde sie knapp stärkste Kraft und wird damit womöglich selbst der CDU (etwas) zu mächtig. Trotzdem gibt es auch genug CDUler, die sich auf eine Kooperation vorbereiten (wie zuletzt in Sachsen-Anhalt) oder sich bei Anträgen der AfD inspirieren lassen. Die bürgerlichen Parteien sind im Verlauf der letzten Jahre ohnehin nach rechts gerückt, inhaltlich gibt es kaum Unterschiede zwischen einem Horst Seehofer, einem Thomas de Maizière und einem Alexander Gauland. Noch unterscheidet sich der generelle Stil und die Kontakte zu noch weiter rechts stehenden Gruppen existieren nicht (oder nicht auf die selbe Weise).

Doch auch der Blick auf die einzelnen Abgeordneten der AfD überrascht nicht. Viele sind Mitglieder des völkischen Flügels um Björn Höcke (AfD Thüringen) und André Poggenburg (AfD Sachsen-Anhalt), viele haben gute Kontakte zu den Identitären, wie beispielsweise Markus Frohnmaier und Dirk Spaniel. Aus Baden-Württemberg ziehen insgesamt 11 AfDler über ihre Landesliste in den Bundestag. Darunter die beiden Stuttgarter Direktkandidaten Lothar Maier und Dirk Spaniel. Trotz des Erfolgs ist die AfD erneut kurz vor einer Spaltung, der Flügel um Petry (Selbstbezeichnung „Alternative Mitte“) will eine eigene Fraktion im Bundestag bilden. Die letzte Spaltung, die Abspaltung des Wirtschaftsflügels um Lucke, hat die AfD zeitweise geschwächt aber auf lange Sicht gestärkt und die AfD ein großes Stück rechter gemacht. Die neue Spaltung bietet dem völkisch-nationalistischen Flügel um Höcke die Möglichkeit zur vollkommenen Parteiübernahme. In diesem sind auch Faschisten aktiv. Was aus der Partei am Ende aber wird, ist natürlich nicht abzusehen, die Möglichkeit einer neuen und vor allem großen offen faschistischen Partei ist aber gegeben.

Abseits vom parlamentarischen Gerede und dem Geraschel im bundesdeutschen Blätterwald, bedeutet der Einzug der AfD aber viel mehr als einfach nur Sitze, Posten und Prozente. Mit der AfD ist eine rechte Bewegung im Bundestag angekommen, die das Leben großer Teile der hier lebenden Menschen verschlechtern möchte. Die AfD wird für dieses Programm nun eine weitere Bühne haben. Was das konkret bedeutet kann man in den Landtagen sehen, kleine und große Anfragen, Anträge und Reden, die sich immer wieder gegen geflüchtete Menschen, Muslime und Muslimas, Schwule und Lesben, sowie gegen AntifaschistInnen und Linke richten. Das alles findet jetzt auf der größten politischen Bühne der Bundesrepublik statt. Parlamentssitze bedeuten Macht und Geld und die AfD wird die dazugewonnene Macht und das Geld nutzen, um uns zu schaden.

In Zukunft wird wohl, etwas salopp formuliert, jeder Abgeordnete ein bis zwei Identitäre als Mitarbeiter anstellen und finanzieren. Bei aller Kritik und richtigen Einordnung von bürgerlichen Wahlen und bürgerlichen Parteien; mit diesem Fakt müssen wir AntifaschistInnen rechnen.

Die AfD steht für einen bewusst autoritären und offen rassistischen Kapitalismus, sie soll helfen die neoliberale Verwertungslogik auch im eigenen Land gewalttätig umzusetzen. Man sollte nicht den Fehler begehen den bürgerlichen Parteien und ihrer Presse in der Bewertung des Einzugs der AfD zu folgen, in Wirklichkeit ist die AfD kein Fehler im System, sondern Produkt und Konsequenz des Kapitalismus. Mit ihr wird geplant werden, neue Bündnisse werden geschmiedet werden und sie erfüllt bereits jetzt ihre Funktion als Spalterin unserer Klasse. Das einzige was gegen die kommenden Angriffe und auf lange Sicht gegen den Aufstieg der AfD helfen wird, ist der weitere Aufbau unserer Seite. Es hilft nicht, sich von der um sich greifenden Verzweiflung, Fassungslosigkeit und Ratlosigkeit mitreißen zu lassen. Tatsächlich ist „jetzt erst recht“ die einzige Antwort die wir brauchen. Wir müssen, können und werden weiter machen. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag ist das schwieriger geworden, aber um so notwendiger.

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Zusammenstehen gegen Repression!

Vor mehr als einem Jahr hat die selbsternannte Alternative für Deutschland (AfD) in der Stuttgarter Messe ihren Bundesprogrammparteitag abgehalten. Programmtisch hatte sich die Partei damals klar positioniert: Rechte Hetze gegen Geflüchtete und andere Minderheiten sowie massive Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme waren dominierende Themen in den Debatten der Rechtspopulisten.

Vor der Messe und später auch in der Innenstadt demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen die Zusammenkunft der Menschenfeinde. Einige, die damals am Widerstand beteiligt waren, stehen jetzt vor Gericht. Die antifaschistische Kampagne „Entschlossen & solidarisch“ greift die Repression gegen die AntifaschistInnen auf, setzt sie in den Kontext des gesellschaftlichen Rechtsrucks und organisiert praktische Solidarität. Aktuelle Prozesstermine und Hintergründe zu den Protesten findet ihr auf der Kampagnenhomepage.

Stuttgart bleibt antirassistisch! Gegen die AfD-Veranstaltung in Vaihingen!

Am Freitag, den 14.07.2017, will die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ eine Veranstaltung im Bürgerforum in Stuttgart-Vaihingen (neben der SchwabenGalerie) durchführen. Zu Gast sein soll Guido Reil, der in Essen für die Partei zur Bundestagswahl antritt.

Das ehemalige SPD-Mitglied Reil wird immer dann in die vorderste Reihe gestellt, wenn die „AfD“ sich als Partei der „kleinen Leute“ inszenieren will.

Inhaltlich wie personell hat der national-soziale Flügel, für den Reil steht, in der Partei nicht viel zu sagen. Weder finden sich echte Lösungen für die sozialen Probleme der Gesellschaft im Bundestagswahlprogramm, noch werden Personen wie Reil mit aussichtsreichen Listenplätzen versorgt.

Gerade deshalb ist es wichtig, diese Selbstinszenierung der Partei zu entzaubern und zu zeigen, wofür die „AfD“ wirklich steht: Für eine Politik der Spaltung und Ausgrenzung!

Um dieses Zeichen zu setzen rufen wir dazu auf, an diesem Freitag gegen die Veranstaltung zu protestieren. Kommt nach Vaihingen, um zu zeigen, dass Stuttgart uns gehört. Seid laut, kreativ und klärt die Menschen auf!

Treffpunkt für gemeinsamen Protest ist um 18:15 Uhr am Rathausplatz Stuttgart-Vaihingen (direkt an der SchwabenGalerie).

>> Weiter Infos bei Stuttgart gegen Rechts.

27. April: Gegen die AfD-Veranstaltung in Zuffenhausen!

Jetzt also doch: Nach dem Rückzieher in Cannstatt veranstaltet die AfD ihren Wahlkampfauftakt nun in Zuffenhausen-Rot. Dieses Mal jedoch eine Nummer kleiner. Anstatt einer landesweiten Großveranstaltung ist der Abend jetzt „nur“ vom Stuttgarter Kreisverband organisiert. Im „Bürgerhaus Rot“ wollen sich die beiden Bundestagskandidaten der rechtspopulistischen Partei vorstellen.

Jedoch nicht ohne unseren Widerstand! Rechtspopulistische Treffen in unserer Stadt sind keine Normalität und dürfen es auch nicht werden. Kommt zur Bündniskundgebung und den Protesten direkt vor dem „Bürgerhaus Rot“*.

Keine Plattform für rechte Hetze, weder in Zuffenhausen-Rot noch sonstwo!
* Die Kundgebung findet direkt vor dem Bürgerhaus Rot (U7 / „Schozacher Straße“) statt.

>> Aufruf von Stuttgart gegen Rechts

 

31. März: Gemeinsam gegen den AfD-Wahlkampfauftakt im Cannstatter Kursaal!

Gegen die geplante rechtspopulistische Veranstaltung am 31. März 2017 im Cannstatter Kursaal regt sich Widerstand. Gemeinsam mit anderen mobilisieren wir im Bündnis Stuttgart gegen Rechts zu einer Bündnisdemonstration und Gegenprotesten. Los geht’s am Freitagnachmittag um 17.30 Uhr am Cannstatter Bahnhof. Von dort aus ziehen wir mit der Demonstration zum Kursaal um dort unseren Widerstand konkret werden zu lassen.

Beteiligt euch an den Protesten, bringt FreundInnen und KollegInnen mit!
Rechtspopulistische Treffen in unserer Stadt sind keine Normalität und dürfen es auch nicht werden!

 

Am 31. März 2017 gemeinsam auf die Straße!
Gegen die AfD-Veranstaltung im Kursaal in Cannstatt, für ein solidarisches Miteinander!

Erneut wird die rechtspopulistische AfD die Räume im Cannstatter Kursaal für ihre rassistische Hetze nutzen: Am 31. März 2017 will die Partei um Jörg Meuthen und Björn Höcke ihren Wahlkampfauftakt für die Bundestagswahl in Baden-Württemberg zelebrieren.

Warum ist das ein Problem? Schon seit einiger Zeit befinden sich rechtspopulistische Kräfte im Aufwind. Vor etwa einem Jahr zog die AfD mit 15,1 Prozent in den baden-württembergischen Landtag ein. Ähnliches strebt die rechtspopulistische Partei im Herbst auf Bundesebene an. Der Wahlerfolg der Rechten ist Spiegel einer gesellschaftlichen Entwicklung, in der rassistische Vorurteile und Ellenbogendenken eine immer größere Rolle spielen. Die AfD kanalisiert diese Stimmung, hetzt gegen Geflüchtete und andere Minderheiten und präsentiert sich selbst als Lösung gesellschaftlicher Probleme.
Doch um die besagte Lösung geht es den Rechten überhaupt nicht. Vielmehr will die Partei die bestehende soziale Ungleichheit weiter verschärfen. Die AfD fordert ganz direkt die Abschaffung sozialer Mindeststandards, den Abbau von Arbeitnehmer*innenrechten und forciert die weitere Spaltung der Gesellschaft anhand von Herkunft, Geschlecht oder Einkommen. Im Klartext heißt das: Mehr Arbeit bei weniger Lohn, höherer Leistungsdruck und Konkurrenz. Der offene Rassismus und die antifeministische Hetze der Partei im Stile Trumps sind also nur die (eklige) Spitze des Eisbergs.

Was kann ich dagegen tun? Natürlich geht es darum am Arbeitsplatz, in der Schule oder in der U-Bahn Position zu beziehen wenn rechte Sprüche fallen oder Leute ihre „das wird man ja noch sagen dürfen“-Mentalität auspacken. Trotzdem ist klar: Dem Aufwind der Rechten können wir nur gemeinsam wirklich etwas entgegensetzen.
Gerade deshalb geht es uns darum auch bei öffentlichen Veranstaltungen und im Wahlkampf den rechten Hetzern eine klare Absage zu erteilen. Rassistische Hetze und sozialdarwinistisches Denken haben in unserer Stadt keinen Platz. Deswegen nehmen wir uns gemeinsam die Straße. Schließlich ist es unser konkreter und vielfältiger Widerstand gegen Veranstaltungen der AfD, der dafür sorgt, dass die Rechten keine Plattform für ihre Hetze bekommen. Eine Legitimität für menschenverachtende Hetze gab und gibt es nicht – weder im Wahlkampf noch sonst irgendwann.

Darum rufen wir zur gemeinsamen Bündnisdemonstration am 31. März um 17.30 Uhr in Cannstatt auf.
Rechtspopulistische Treffen in unserer Stadt sind keine Normalität und dürfen es auch nicht werden!

Beteiligt euch an der Bündnisdemonstration und den Protesten am Kursaal!
Keine Plattform für rechte Hetze, weder in Cannstatt noch sonstwo!
Für ein solidarisches Miteinander!

Stuttgart gegen Rechts, März 2017

Raus auf die Straße: Gemeinsam gegen den AfD-Landesparteitag in Nürtingen!

1Gleich zwei Landesparteitage plante die rechtspopulistische „AfD“ bis Ende Februar im Großraum Stuttgart. Bereits am 21. und 22. Januar 2017 wollen die Rechten in Nürtingen tagen. Gemeinsam mit anderem mobilisieren wir im Antifaschistischen Bündnis Kreis Esslingen (ABKE) zu Gegenprotesten und Widerstand gegen die rechten Umtriebe.
Der für den 18. und 19. Februar in Esslingen angelegte Parteitag wurde abgesagt, da lokal genügend Druck aufgebaut werden konnte.

Wir fahren gemeinsam am 21. Januar aus Stuttgart nach Nürtingen:
Treffpunkt ist bereits um 7:00 Uhr am Burger King (Abfahrt um 7:22 Uhr) im Stuttgarter HBF.
Beginn der Proteste ist um 8:00 Uhr am K3N in Nürtingen, im Anschluss gibt es eine gemeinsame Bündnisdemonstration
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Freiheit für Beni!

beni-soliSeit den Protesten gegen die rechtspopulistische Veranstaltung am 3. Oktober 2016 in Cannstatt sitzt ein Antifaschist in Untersuchungshaft. Der Vorwurf könnte kaum banaler sein: Versuchter Diebstahl. Konkret soll er im Zusammenhang mit dem Verlust eines Pfeffersprays durch einen Polizisten stehen. Kommt zum Prozess am 24. Oktober und zeigt eure Solidarität!

Antifaschismus ist notwendig und legitim.
Solidarität mit dem Antifaschisten in U-Haft!

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