Chemnitzer Zustände sind kein Zufall – ein Statement zum vergangenen Samstag

Wir sind aus Süddeutschland mit einer größeren Gruppe zu den Protesten am Samstag gereist. Wir haben die Notwendigkeit gesehen, die AntifaschistInnen vor Ort zu unterstützen und wollten so nach unserer Soli-Kundgebung am Mittwoch in Stuttgart auch tatkräftig vor Ort mitwirken.

Die medialen Berichte, die oftmals ein mindestens unvollständiges und meist völlig verdrehtes Bild der Geschehnisse in Chemnitz am Samstag zeichnen, nötigen uns, die Situation darzustellen wie sie tatsächlich war. Weiterlesen

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Rainer W. und die Brandstifter

Brennende Unterkunft für Geflüchtete in Nauen

Stellt euch vor ein Haus brennt. Stellt euch vor, daneben steht jemand, hat einen großen Kanister Benzin in der Hand und schüttet ab und an ein bisschen ins Feuer. Stellt euch vor diese Person beleidigt die Menschen die den Brand löschen wollen und die BewohnerInnen des Hauses retten, hindert sie am löschen, tut alles damit das Haus abbrennt. Was würdet ihr tun?

Diese Person, nennen wir sie Rainer W., ist ein „Journalist“. Er schreibt Artikel, verbreitet seine Meinung. Sein Medium sind die Stuttgarter Nachrichten. Dieser Rainer W. schreibt seit Jahren Artikel gegen geflüchtete Menschen. Diese würden sich nach Rainer W. nur aus Geldgier auf die gefährlichen Fluchtrouten begeben. Fluchtgründe, wie Kriege, Verfolgung, Genozide, Armut und Perspektivlosigkeit lässt ein Rainer W. nicht gelten. Nein, Verantwortung haben hiesige Konzerne, Politiker und Herrschende nicht, glaubt zumindest Rainer W. Auch geflüchtete Menschen die sich hier gegen Rassismus und Polizeiwillkür wehren mag Rainer W. nicht. Also schreibt er Artikel in denen er zum Abschieben dieser Menschen auffordert. Viel mehr noch, er will „unkontrollierte Zuwanderung endlich stoppen“, dass würde die Probleme endlich lösen. Rainer W. mag wahrscheinlich aber die Menschen die seine Artikel teilen, gut finden und verbreiten. Das sind Menschen die Internet-Seiten wie: „Politically Incorrect News“ und „ISLAMNIXGUT“ betreiben. Menschen die Parteien gründen, wählen und bewerben die ähnliche Meinungen wie Rainer W. haben. Früher war das die NPD, jetzt gibt es eine größere, neuere, nicht ganz so schmutzige: die AfD. Rainer W. mag Menschen nicht die etwas gegen diese Parteien machen. Antifaschisten sind ihm ein Graus. Vor allem wenn sie auch noch zu ihrem Engagement stehen. Wie ein Antifaschist, nennen wir ihn Jens, aus Stuttgart.

Jens arbeitet als Erzieher. Er ist in verschiedenen Bereichen aktiv um die Gesellschaft hier in Deutschland gerechter und lebenswerter zu machen. Deshalb ist der Erzieher Jens gegen Parteien wie die AfD und die NPD, die das Leben hier in Deutschland für viele Menschen sehr schlecht machen wollen. Das passt wiederum Rainer W. gar nicht. Also schreibt er Artikel gegen Jens. Als „Linksextremist“ sei er ungeeignet für den Job eines Erziehers. Das Rainer W. damit einfach nur eine Pressemitteilung der AfD verwurstet hat und noch ein paar Kommentare aus „Sicherheitskreisen“ (wer oder was sind Sicherheitskreise?) und von der CDU hinein geklebt hat stört die Stuttgarter Nachrichten nicht.

Das es einfach so Menschen angegriffen werden die gegen Faschismus, Rechtspopulismus und Rassismus aktiv sind, ist keine Entwicklung die man akzeptieren sollte. Der Rechtsruck hat es möglich gemacht dass die AfD im Bündnis mit CDU und Polizei unter Ausführung des angeblichen „Journalisten“ Rainer W. einen Antifaschisten auf diese Weise angreifen kann. Die Angriffe gehen immer gegen Einzelne, sie nehmen sich Menschen die stellvertretend für Antifaschismus, Antirassismus und Linke Politik stehen um damit den Themen an sich zu schaden. Wir werden das nicht zu lassen. Wir stehen hinter Jens!

Stellt euch vor, Menschen schließen sich zusammen, verjagen die Person mit dem Benzinkanister und löschen den Brand. Stellt euch vor diese Menschen bauen anstelle des alten Hauses gemeinsam ein Neues. Eines das man nicht so einfach anzünden kann.

Zeigt euch solidarisch mit Jens! Aktuelle Infos & eine Solierklärung findet ihr bei https://solidaritaetmitjens.wordpress.com/

Mehr als 250 Menschen bei Proteste gegen AfD in S-Vaihingen

Mehr als 250 Menschen haben am vergangenen Wochenende in Stuttgart-Vaihingen gegen einen „Bürgerdialog“ der selbsternannten Alternative für Deutschland (AfD) demonstriert.

Die AfD versucht sich mit einer solchen Veranstaltung als demokratische Partei zu präsentieren und Bürgernähe zu suggerieren. Dass es bei dem sogenannten „Bürgerdialog“ nicht um einen Dialog ging, sondern vielmehr darum, eine Plattform für die eigene Hetze zu bieten, war absehbar. Gleichzeitig sollte auch völlig klar sein, dass eine Diskussion mit der AfD keinerlei Grundlage hat, denn die Politik der AfD steht für Rassismus, Sexismus und Ausgrenzung und ist indiskutabel.

Bereits am Vormittag wurde mit einem Infotisch auf dem Marktplatz auf die Proteste am Abend aufmerksam gemacht. Auf Flyern und in teils angeregten Diskussionen wurde thematisiert, warum ein „Dialog“ mit den Rechtspopulisten zu nichts führt. Es wurde zudem vermittelt, warum es trotzdem notwendig ist Position zu beziehen, selbst aktiv zu werden und gegen die AfD auf die Straße zu gehen. So haben einige VaihingerInnen, die sich am Vormittag informiert hatten, abends an den Protesten teilgenommen.

Am Abend wurden die BesucherInnen der AfD-Veranstaltung mit lautstarkem Protest sowie einigen Dutzend rohen Eiern konfrontiert und mussten direkt an den Protestierenden vorbei laufen, um in den Veranstaltungssaal zu gelangen. Durch diesen Spießrutenlauf und die Taschenkontrollen am Eingang fühlten sie sich sichtlich unwohl.

Nachdem die vom Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ organisierte Kundgebung mit zwei Redebeiträgen zu Ende ging, schloss sich ein Großteil der Protestierenden noch einer Spontandemonstration zum Vaihinger Bahnhof an. Dadurch konnten wir zum Abschluss nochmals unseren Protest selbstbestimmt und gemeinsam mit den VaihingerInnen auf die Straße bringen.

Für uns ist klar: wir bleiben dran. Auch in Zukunft muss die AfD mit unserem Widerstand rechnen!

Proteste gegen die AfD in Kornwestheim am 7. Juli 2018

Wir spiegeln den Bericht von „

Heute beteiligten sich etwa 100 Menschen an Aktionen gegen die islamfeindliche Kundgebung der AfD auf dem Marktplatz.

Der Tag begann mit einer Spontandemonstration vom Bahnhof zum Kundgebungsort. Die Demo lief mit lauten Parolen und ohne größere Zwischenfälle auf dem Marktplatz. Dort konnte kurzzeitig der Zugang zur AfD-Kundgebung blockiert werden. Die Polizei setzte den ganzen Tag über massive Kräfte ein, etwa 100 PolizistInnen waren im Einsatz. Absurderweise war außerdem ein Polizeihubschrauber vor Ort. Offensichtlich scheute die Polizei keine Kosten und Mühen, um der AfD eine reibungslose Veranstaltung zu ermöglichen.

Nachdem es nicht mehr möglich war die Blockade zu halten, verlagerten sich die Proteste an die Gitter in Richtung der AfD-Veranstaltung. In der Folge konnte die AfD mit ihrer Kundgebung keinerlei Öffentlichkeit erreichen. Vorbeifahrende sahen in erster Linie eine antifaschistische Kundgebung und nur die, die wirklich zur AfD wollten, konnten deren Hetzreden lauschen. Mit vielen Transparenten, Schildern und Fahnen wurden sie erfolgreich abgeschirmt. Immer wieder versuchten AfDler auf der Gegenkundgebung zu provozieren. Diese Provokateure wurden in der Regel aber schnell des Platzes verwiesen. Auf antifaschistischer Seite hielt das AABS eine kämpferische Rede. Zum Abschluss gab es eine Demonstration zurück zum Bahnhof, bei der noch einmal eigene Inhalte auf die Straße getragen werden konnten. Einige KornwestheimlerInnen schlossen sich dieser Demo spontan an. Gerüchten zufolge wurde ein paar Rechten eine unangenehme Heimreise bereitet.

Alles in Allem lässt sich der Tag als Teilerfolg bezeichnen. Die AfD mobilisierte etwa 100 Rechte, darunter viele offene Faschisten. Ansonsten sah man dieselben alten Männer, die man auf jeder AfD-Veranstaltung in Baden-Württemberg sieht. Die linke Gegenseite mobilisierte in kurzer Zeit ebenfalls etwa 100 Menschen. Sehr aggressiv agierte vor allem die Polizei, die ein enormes Aufgebot zum Schutz der Rechten auffuhr. Mit mehr Protestierenden wäre es sicherlich möglich gewesen, die AfD-Veranstaltung nicht nur in ihrer Außenwirkung, sondern auch in ihrem Ablauf zu stören.

Ergänzung 1: Nach den Protesten versuchte die Polizei ihr Großaufgebot mit willkürlichen Festnahmen zu rechtfertigen. Angeblicher Anlass war die Tatsache, dass einige AfD-Anhänger die Kundgebung nicht unversehrt erreicht haben sollen.

Ergänzung 2: Augenscheinlich wurde im Rahmen der Proteste auch das Wohnhaus eines AfD-Mitglieds in Ludwigsburg markiert. Siehe auch https://de.indymedia.org/node/22670.

Keine Ruhe der AfD! Busfahrt aus Stuttgart zu den Protesten in Augsburg

Gestern Köln, heute Augsburg: Die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ hält dieses Jahr ihren Bundesparteitag in Augsburg ab. Ein ganzes Wochenende lang, nämlich vom 30. Juni bis zum 01. Juli, kommen etwa 600 Delegierte der „AfD“ zusammen, um sich zu vernetzen und Strategien für die Zukunft zu entwickeln.

Für uns ist klar: Die Zukunftsvisionen der Rechten teilen wir nicht! Im Gegenteil. Der Vorstellung einer Welt geprägt von Rassismus, Sexismus, Homophobie und verschärften Ausbeutungsverhältnis und denen die eine solche Vision vertreten sagen wir den Kampf an. In Stuttgart, in Augsburg und anderswo!

Aus Stuttgart fährt ein Bus zu den Protesten nach Augsburg. Tickets gibt es im Linken Zentrum Lilo Herrmann. Kommt alle mit, denn gemeinsam sind wir stärker!

 

…man muss den rollenden Schneeball zertreten, die Lawine hält keiner mehr auf!

  Erich Kästner

>> Antifaschistischer Aufruf aus Süddeutschland:

https://www.antifa-stuttgart.org/2018/05/afd-parteitag-in-augsburg-keine-ruhe-den-rechten-hetzern/

>> Lokales Bündnis in Ausgburg:

https://noafdaugsburg.blackblogs.org/

Polizei stetzt AfD-Kundgebung durch Ausnahmezustand in S-Feuerbach durch

Mit knapp anderthalb Wochen Vorlaufzeit hatte die Stuttgarter Jugendorganisation der AfD zu einem Marsch durch den Stuttgarter Teilort Feuerbach aufgerufen. Nachdem Gerichte die zwischenzeitliche Verlegung der rechtspopulistischen Veranstaltung nach Zuffenhausen aufgehoben hatten, fanden sich am heutigen 12. Mai etwa 100, zumeist angereiste, Rechte zu einer stationären Kundgebung auf dem Wilhelm-Geiger-Platz in Stuttgart-Feuerbach ein.

Polizeiführung und Stadt Stuttgart scheuten keine Mühen, die Versammlung der Rechtspopulisten zu ermöglichen. Weiterlesen