Chefin von VS-BaWü als Referentin bei AfD

Die Präsidentin des Verfassungsschutz in Baden Württemberg, Beate Bube, sollte als Referentin am 5. Dezember auf einer internen AfD-Veranstaltung in Heilbronn sprechen.
Ähnlich wie schon ihr Ex-Bundeschef Maaßen sucht auch die Landespräsidentin die Nähe der Rechtspopulisten. Ein Fakt der kaum verwundert. Schließlich sprechen wir beim VS von einer Organisation die mithilfe von Nazis in den 50ern aufgebaut wurde und seitdem sprichtwörtlich darum bemüht ist für Recht & Ordnung zu sorgen.
So war natürlich auch das Amt von Bube in die Verdeckung und Vertuschung der NSU-Morde involviert, finanziert auch in BaWü über V-Leute die Naziszene und diffamiert bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Menschen, die konsequent gegen Rechts kämpfen.
Verfassungsschutz auflösen, AfD bekämpfen.
In Heilbronn, Stuttgart und anderswo!

Siehe: https://autonome-antifa.org/?breve6810

Advertisements

Backnang? Besser ohne Nazis! – Kundgebungsbericht des OAT Rems-Murr

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Bericht des OAT Rems-Murr zum kleinen Aktionstag am 27. Oktober 2018.

AfD-Stand erfolgreich abgeschirmt— gut besuchte Kundgebung gegen Naziumtriebe —- selbstbestimmte Spontandemonstration

Heute war aus antifaschistischer Sich einiges los in Backnang. Der Tag begann früher als geplant, denn die rechten Hetzer der AfD waren der Meinung, einen „Infostand“ in Backnang abhalten zu müssen. Wie sich zeigte war das eine schlechte Idee. Etwa 30 Antifaschistinnen und Antifaschisten ergriffen die Initiative und schirmten den Stand erfolgreich ab. Die Rechten war offenbar überrascht und von den Antifas sichtlich eingeschüchert. Sie konnten kaum Flugblätter verteilen, außer an ihre eigenen Mitglieder, die sie extra dafür herbeordert hatten. Den Rest der Zeit verbrachten sie damit, unter Polizeischutz vor ihrem Stand zu kauern oder die Überbleibsel ihrer Propaganda vom Boden aufzulesen. Ein ansprechendes Außenbild sieht definitiv anders aus. Die antifaschistischen Aktivisten hingegen nutzten die Gelegenheit, um für die anschließende Kundgebung zu mobilisieren. Die „Backnanger“ AfD flüchtete schließlich im Taxi und überließ den Antifaschistinnen und Antifaschisten die Stadt für einen auch weiterhin gelungenen Tag.

Anschließend zogen die Aktivistinnen und Aktivisten mit einer Spontandemo weiter zum Rathausplatz, an dem das Zusammen gegen Rechts-Bündnis zur Kundgebung unter dem Motto „Backnang: Besser ohne Nazis“ aufgerufen hatte. Über 250 Menschen hatten sich versammelt, um sich anhand von Reden und Stellwänden über rechte Umtriebe zu informieren und gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Die Kundgebung zog ein vielfältiges Publikum an und blieb frei von rechten Störungen. Eine handvoll Nazischmierereien, die die Faschisten der sogenannten „Autonomen Nationalisten Rems Murr“ im Schutz der Dunkelheit in der Stadt angebracht hatten, blieb die einzige „Aktion“ der Nazis an diesem Tag. Wiedereinmal entpuppten sie sich als Maulhelden, die zu nichts ernstzunehmendem in der Lage sind.

Im Anschluss an die gelungene Kundgebung formierte sich eine Spontandemonstration, der sich der Großteil der Kundgebung anschloss. Selbstbestimmt und entschlossen wurden unsere Inhalte auf die Straße getragen, was von den Backnangerinnen und Backnangern sehr positiv aufgenommen wurde. Einige applaudierten, andere reihten sich direkt in die Demonstration ein. Kurz vor Ende unterstrichen Aktivistinnen und Aktivisten mit einer Grußbotschaft an die Spontandemo, dass Backnang antifaschistisch bleibt und Nazis hier nichts zu melden haben.

22. Oktober 2018: Proteste gegen die AfD in Korntal

Als Start in die Woche haben heute Abend etwa 70 AntifaschistInnen und Korntaler BürgerInnen gezeigt, dass die AfD-Veranstaltung in der Korntaler Stadthalle nicht ohne antifaschistischen Protest über die Bühne gehen kann. Auch aus Angst vor Gegenprotesten hatten die Rechtspopulisten die heutige Veranstaltung erst sehr kurzfristig bekannt gegeben.
Zum Abschluss der Proteste zog eine Spontandemonstration durch die Straßen Korntals und informierten die Nachbarschaft mit Flyern, Parolen und Durchsagen über die rechten Umtriebe vor ihrer Haustüre.
Denn: Egal wann und wo – rechte Propaganda darf nicht ungestört verbreitet werden.
Alle zusammen gegen rechte Hetze!

Jetzt am Montag gegen die AfD-Veranstaltung in Korntal!

Jetzt am Montag (22.10.2018) hat plant die AfD eine Veranstaltung in der Korntaler Stadthalle. Neben dem Stuttgarter MdB Lothar Maier soll auch der selbsternannte Parteiphilosoph Jongen sprechen.
Die AfD hat die Veranstaltung erst kurzfristig bekannt gegeben. Trotzdem: Wir lassen Treffen der Rechtspopulisten auch im Stuttgarter „Hinterland“ nicht ungestört über die Bühne gehen.

Kommt mit uns gemeinsam nach Korntal und tragt dort mit uns den Widerstand gegen Rechts auf die Straße. In Anbetracht der kurzen Zeit bis Montag rufen wir spontan zu Protesten an der Halle auf, wollen uns dafür aber gemeinsam mit anderen um 18 Uhr am Korntaler Bahnhof treffen.

Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise ab Stuttgart ist um 17.30 Uhr am „Le crobag“ in der Klett-Passage am HBF.

Chemnitzer Zustände sind kein Zufall – ein Statement zum vergangenen Samstag

Wir sind aus Süddeutschland mit einer größeren Gruppe zu den Protesten am Samstag gereist. Wir haben die Notwendigkeit gesehen, die AntifaschistInnen vor Ort zu unterstützen und wollten so nach unserer Soli-Kundgebung am Mittwoch in Stuttgart auch tatkräftig vor Ort mitwirken.

Die medialen Berichte, die oftmals ein mindestens unvollständiges und meist völlig verdrehtes Bild der Geschehnisse in Chemnitz am Samstag zeichnen, nötigen uns, die Situation darzustellen wie sie tatsächlich war. Weiterlesen

Rainer W. und die Brandstifter

Brennende Unterkunft für Geflüchtete in Nauen

Stellt euch vor ein Haus brennt. Stellt euch vor, daneben steht jemand, hat einen großen Kanister Benzin in der Hand und schüttet ab und an ein bisschen ins Feuer. Stellt euch vor diese Person beleidigt die Menschen die den Brand löschen wollen und die BewohnerInnen des Hauses retten, hindert sie am löschen, tut alles damit das Haus abbrennt. Was würdet ihr tun?

Diese Person, nennen wir sie Rainer W., ist ein „Journalist“. Er schreibt Artikel, verbreitet seine Meinung. Sein Medium sind die Stuttgarter Nachrichten. Dieser Rainer W. schreibt seit Jahren Artikel gegen geflüchtete Menschen. Diese würden sich nach Rainer W. nur aus Geldgier auf die gefährlichen Fluchtrouten begeben. Fluchtgründe, wie Kriege, Verfolgung, Genozide, Armut und Perspektivlosigkeit lässt ein Rainer W. nicht gelten. Nein, Verantwortung haben hiesige Konzerne, Politiker und Herrschende nicht, glaubt zumindest Rainer W. Auch geflüchtete Menschen die sich hier gegen Rassismus und Polizeiwillkür wehren mag Rainer W. nicht. Also schreibt er Artikel in denen er zum Abschieben dieser Menschen auffordert. Viel mehr noch, er will „unkontrollierte Zuwanderung endlich stoppen“, dass würde die Probleme endlich lösen. Rainer W. mag wahrscheinlich aber die Menschen die seine Artikel teilen, gut finden und verbreiten. Das sind Menschen die Internet-Seiten wie: „Politically Incorrect News“ und „ISLAMNIXGUT“ betreiben. Menschen die Parteien gründen, wählen und bewerben die ähnliche Meinungen wie Rainer W. haben. Früher war das die NPD, jetzt gibt es eine größere, neuere, nicht ganz so schmutzige: die AfD. Rainer W. mag Menschen nicht die etwas gegen diese Parteien machen. Antifaschisten sind ihm ein Graus. Vor allem wenn sie auch noch zu ihrem Engagement stehen. Wie ein Antifaschist, nennen wir ihn Jens, aus Stuttgart.

Jens arbeitet als Erzieher. Er ist in verschiedenen Bereichen aktiv um die Gesellschaft hier in Deutschland gerechter und lebenswerter zu machen. Deshalb ist der Erzieher Jens gegen Parteien wie die AfD und die NPD, die das Leben hier in Deutschland für viele Menschen sehr schlecht machen wollen. Das passt wiederum Rainer W. gar nicht. Also schreibt er Artikel gegen Jens. Als „Linksextremist“ sei er ungeeignet für den Job eines Erziehers. Das Rainer W. damit einfach nur eine Pressemitteilung der AfD verwurstet hat und noch ein paar Kommentare aus „Sicherheitskreisen“ (wer oder was sind Sicherheitskreise?) und von der CDU hinein geklebt hat stört die Stuttgarter Nachrichten nicht.

Das es einfach so Menschen angegriffen werden die gegen Faschismus, Rechtspopulismus und Rassismus aktiv sind, ist keine Entwicklung die man akzeptieren sollte. Der Rechtsruck hat es möglich gemacht dass die AfD im Bündnis mit CDU und Polizei unter Ausführung des angeblichen „Journalisten“ Rainer W. einen Antifaschisten auf diese Weise angreifen kann. Die Angriffe gehen immer gegen Einzelne, sie nehmen sich Menschen die stellvertretend für Antifaschismus, Antirassismus und Linke Politik stehen um damit den Themen an sich zu schaden. Wir werden das nicht zu lassen. Wir stehen hinter Jens!

Stellt euch vor, Menschen schließen sich zusammen, verjagen die Person mit dem Benzinkanister und löschen den Brand. Stellt euch vor diese Menschen bauen anstelle des alten Hauses gemeinsam ein Neues. Eines das man nicht so einfach anzünden kann.

Zeigt euch solidarisch mit Jens! Aktuelle Infos & eine Solierklärung findet ihr bei https://solidaritaetmitjens.wordpress.com/

Mehr als 250 Menschen bei Proteste gegen AfD in S-Vaihingen

Mehr als 250 Menschen haben am vergangenen Wochenende in Stuttgart-Vaihingen gegen einen „Bürgerdialog“ der selbsternannten Alternative für Deutschland (AfD) demonstriert.

Die AfD versucht sich mit einer solchen Veranstaltung als demokratische Partei zu präsentieren und Bürgernähe zu suggerieren. Dass es bei dem sogenannten „Bürgerdialog“ nicht um einen Dialog ging, sondern vielmehr darum, eine Plattform für die eigene Hetze zu bieten, war absehbar. Gleichzeitig sollte auch völlig klar sein, dass eine Diskussion mit der AfD keinerlei Grundlage hat, denn die Politik der AfD steht für Rassismus, Sexismus und Ausgrenzung und ist indiskutabel.

Bereits am Vormittag wurde mit einem Infotisch auf dem Marktplatz auf die Proteste am Abend aufmerksam gemacht. Auf Flyern und in teils angeregten Diskussionen wurde thematisiert, warum ein „Dialog“ mit den Rechtspopulisten zu nichts führt. Es wurde zudem vermittelt, warum es trotzdem notwendig ist Position zu beziehen, selbst aktiv zu werden und gegen die AfD auf die Straße zu gehen. So haben einige VaihingerInnen, die sich am Vormittag informiert hatten, abends an den Protesten teilgenommen.

Am Abend wurden die BesucherInnen der AfD-Veranstaltung mit lautstarkem Protest sowie einigen Dutzend rohen Eiern konfrontiert und mussten direkt an den Protestierenden vorbei laufen, um in den Veranstaltungssaal zu gelangen. Durch diesen Spießrutenlauf und die Taschenkontrollen am Eingang fühlten sie sich sichtlich unwohl.

Nachdem die vom Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ organisierte Kundgebung mit zwei Redebeiträgen zu Ende ging, schloss sich ein Großteil der Protestierenden noch einer Spontandemonstration zum Vaihinger Bahnhof an. Dadurch konnten wir zum Abschluss nochmals unseren Protest selbstbestimmt und gemeinsam mit den VaihingerInnen auf die Straße bringen.

Für uns ist klar: wir bleiben dran. Auch in Zukunft muss die AfD mit unserem Widerstand rechnen!