23.1.2019: Keine AfD-Party im Kreis Ludwigsburg!

AfD – Muss man sich erst mal leisten können!

Gegen die Partei der Reichen – Für eine solidarische Gesellschaft!

Am Mittwoch, dem 23. Januar 2019, versucht die Ludwigsburger AfD, einen abendlichen Neujahrsempfang im Kreis Ludwigsburg zu geben. Laut ihren Ankündigungen im Netz wollen Hetzer aus den Reihen der rechtspopulistischen Partei die historische Kelter in Besigheim für ihr selbstbeweihräucherndes Besäufnis zweckentfremden – und dafür auch noch 20 Euro Eintritt!

Als Redner geladen sind der Vorzeigedemagoge Gottfried Curio, der „Wutdenker“ Marc Jongen und der ehemalige Streifenbulle Martin Hess. Alle drei haben neben ihren unanständigen, rassistischen Forderungen noch etwas Anderes gemeinsam: Sie sind mitverantwortlich für die Spaltungsversuche und Schikane gegen sozial Benachteiligte, gegen Frauen und gegen Beschäftigte! Denn ihre kapitalismusfreundliche Partei bringt deren „Fans“ gerne gegen Hartz-IV-Beziehende, gegen FeministInnen und gegen die ArbeiterInnenvertretung auf. Ein Vorfall aus Hanau, bei dem AfD-Anhänger einen protestierenden Gewerkschafter bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben, stellt lediglich die sichtbare Spitze dieses Eisbergs dar.

Der völkische Philosophie-Hochstapler Jongen hat sich schon letztes Jahr gegen den Willen der Allgemeinheit mit einem Wahlkreisbüro in Besigheim eingenistet. Hess hat bereits in Korntal, Kornwestheim oder Ludwigsburg Hetzveranstaltungen arrangiert. Jetzt wagt sich zu allem Übel auch der Provokateur Curio in unseren Ludwigsburger Kreis. Das dürfen und werden wir niemals hinnehmen!

Indem die AfD die Verantwortung für soziale Missstände auf Geflüchtete abwälzt, verschleiert sie vergeblich, dass sie selbst diejenigen sind, die die Interessen der „kleinen Leute“ verraten. Die Anwohnerinnen und Anwohner, MigrantInnen und IndustriearbeiterInnen (etwa der BASF oder des Caro-Werks) dürfen sich durch diese privilegierten Hetzer genauso wenig spalten lassen wie wir engagierte AntifaschistInnen. Schließt euch unseren Protesten gegen die Rechtspopulisten an, damit wir der AfD mit aller Entschlossenheit zeigen können: Wir können und wollen uns eure Politik nicht leisten! Keine AfD-Party, ob in Besigheim oder anderswo!

Rassistisch, sexistisch, neoliberal: AfD – Partei für‘s Kapital!

Treffpunkt für Gegenproteste: 17.10 Uhr / Ludwigsburg Bahnhof

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9.1.19: AfD-Mahnwache ohne Außenwirkung. Vielschichtiger Antifaschismus bleibt notwendig!

Trotz weniger als 24 Stunden Mobilisierungszeit und winterlichem Schneeregen haben heute über 150 Menschen auf dem Schlossplatz gegen die Spontanmahnwache der AfD-Landtagsfraktion demonstriert. Der schweigende rechte Haufen, bestehend aus knapp 40 Abgeordneten und ihren Mitarbeitern, war in bekannter Stuttgarter Manier weiträumig mit Gittern, Bereitschaftspolizei und BFE abgeschirmt.

Neben lautstarken Protest und einer Spontandemonstration am Ende der Proteste konnten wir mit knapp 1000 verteilten Flugblättern viele interessierte PassantInnen informieren. So ist deutlich geworden: In Stuttgart findet keine rechte Veranstaltung ohne antifaschistischen Widerstand statt.

Erst recht auch dann nicht, wenn die AfD bemüht ist sich selbst in eine Opferrolle zu drängen. Gerade weil wir uns den, teilweise auch aus linken Kreisen, geäußerten Verurteilungen des Angriffs auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden Magnitz nicht anschließen. Warum auch? Die AfD ist die Partei der organisierten Gewalt.
– So ist es doch die AfD, die am liebsten alle Flüchtlingsboote, inklusive der Menschen, im Mittelmeer versenken würde.
– Es ist die AfD, die alltägliche häusliche Gewalt verschweigt (wenn sie nicht gerade in ihr rassistisches Hetzkonzepzt passt) und mit ihrem Frauenbild patriarchale Strukturen fordert.
– Es ist die AfD, die mit ihrer Hetze zu Brandstiftung und Hetzjagden auf Andersdenkende und Minderheiten anstiftet.
– Es ist die AfD, die mit ihren Privatisierungsbestrebungen noch mehr Menschen in Altersarmut zwingen will.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Es ist absolut notwendig und legitim sich gegen diese, von Gewalt geprägte, rechte Hetze zur Wehr zu setzen. In Stuttgart, Bremen und anderswo.

Das Problem heißt rechte Gewalt!

Nach den Protesten kam es zu einer Festnahme durch die Stuttgarter Einsatzhundertschaft. Dem Betroffenen gilt unsere volle Solidarität!

9. Januar 2019: Keine AfD Kundgebung in Stuttgart!

Kurzfristig plant die AfD-Landtagsfraktion am Mittwoch, 9. Januar 2019, eine Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt. Die Rechtspopulisten wollen auf dem Schlossplatz (bei der Commerzbank) eine „Mahnwache“ abhalten. Trotz des kurzen Zeitraums rufen wir alle zum Widerstand gegen das rechte Treiben auf.
Kommt um 16.15 Uhr zum Stuttgarter Schlossplatz und lasst uns gemeinsam den Rechten einen fetten Strich durch ihre Planungen machen.

Während nahezu täglich Menschen im Mittelmeer ersaufen, kaum eine Woche vergeht in der keine Geflüchtetenunterkunft angezündet wird und Frauen immer häufiger an den Folgen häuslicher Gewalt sterben, ruft die AfD zur „Mahnwache“ gegen Gewalt in Stuttgart auf.
Verlogener geht es kaum. Hier zwängen sich Täter in eine Opferrolle, die ihnen in keinster Weise zusteht:
– So ist es doch die AfD, die am liebsten alle Flüchtlingsboote im Mittelmeer versenken würde.
– Es ist die AfD, die alltägliche häusliche Gewalt verschweigt (wenn sie nicht gerade in ihr rassistisches Hetzkonzepzt passt) und mit ihrem Frauenbild patriarchale Strukturen fordert.
– Es ist die AfD, die mit ihrer Hetze zu Brandstiftung und Hetzjagden auf Andersdenkende und Minderheiten anstiftet.
– Es ist die AfD, die mit ihren Privatisierungsbestrebungen noch mehr Menschen in Altersarmut zwingen will.

Sich dieser, von Gewalt geprägten, rechten Hetze in den Weg zu stellen ist wichtig und legitim. Und es ist absolut notwendig sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Kommt deshalb auf den Schlossplatz!
Das Problem heißt rechte Gewalt!

Polizei setzt AfD-Aufmarsch durch, vielschichtiger Widerstand

Mit der zu erwartenden Härte und Masse hat die Stuttgarter Polizeiführung die heutige AfD-Kundgebung auf dem Kronprinzplatz in der Innenstadt durchgesetzt. Mehrere hundert Polizisten, dazu zwei Wasserwerfer, Pferde, Zivilpolizisten und Videodrohnen ermöglichten knapp 50 Rechten eine anderthalbstündige Kundgebung. Die Polizei setzte diese gegen den Widerstand von etwa 600 Menschen durch, die sich trotz kurzfristiger Mobilisierung und miesem Wetter vielschichtig und teilweise militant gegen das rechte Treiben in ihrer Innenstadt zur Wehr setzten.

Die Gegenproteste
Über unsere eigenen Kanäle hatten wir bereits kurz nach Bekanntwerden zu entschiedenem Widerstand gegen das rechte Treiben und zu dessen Verhinderung aufgerufen. Letztlich beteiligten sich trotz nur vier Tagen Mobilisierungszeit 600 Menschen an der Bündniskundgebung von Stuttgart gegen Rechts auf dem Rotebühlplatz. In den Redebeiträgen war neben den Verstrickungen Räpples in faschistische Netzwerke, auch dessen Beteiligung an den Chemnitzer Hetzjagden im Herbst 2018 ein Thema. Dem Versuch der Rechten die gelbe Westen-Bewegung aus Frankreich für gegenläufige Ziele zu okkupieren erteilten RednerInnen eine klare Absage.
Im Anschluss an die Kundgebung und vor Beginn der Räpple-Versammlung zog die gesamte Kundgebung in einer Spontandemonstration zum Kronprinzplatz und verteilte sich dort auf viele der abgesperrten Zugänge. Während Menschen zu den Protesten stießen, konnten so auch der geplanten Teilnahme einiger Rechter eine deutliche Absage erteilt werden.
Auch aufgrund der weitläufigen Polizeiabsperrungen und der geringen überregionalen Resonanz auf den Protestaufruf konnte der Ablauf der rechten Versammlung trotz einiger pyrotechnischer Elemente nur wenig beeinträchtigt werden. Während es rund um die Kundgebung immer wieder zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Nazis kam, zerstörte eine geworfene Sitzbank die Frontscheibe des abreisenden Räpple-Lautis und machte das Fahrzeug fahrunfähig.

Die Nazis
Erst fünf Tage vor der eigentlichen Aktion hatte der Kehler AfD-Landtagsabgeordnete Räpple zu einem rechten Marsch durch Stuttgart aufgerufen. Räpple ruderte bereits zwei Tagen nach den eigenen, großspurigen Ankündigungen zurück und beschränkte die Mobilisierung, auch wegen der geplanten Gegenproteste, auf eine stationäre Kundgebung. Am Ende folgten Räpples Aufruf außer dem ehemaligen AfD’ler und Antisemiten Gedeon, der auch als Redner fungierte, so gut wie keine Parteimitglieder. Das wenige Publikum des Kehler Abgeordneten setzte sich vor allem aus wirren Verschwörungstheoretikern, ultra-reaktionären Christen und „Merkel muss weg“-Fanatikern zusammen. Eigentlich wäre der Begriff des Flops die angebrachte Bezeichnung für den Ablauf der rechten Versammlung. Umringt von mehreren hundert GegendemonstrantInnen, eingesperrt auf einem extrem weitläufig und massiv abgeriegelten Platz und einem durch einen militanten Angriff schwer beschädigten Lautsprecherwagen dürfte auch Stefan Räpple nicht darum herum kommen den eigenen Auftritt als wenig gelungen zu bezeichnen.

Ein erstes Fazit
Gerettet hat die Rechtspopulisten einmal mehr die Stuttgarter Polizeiführung und der politische Wille zur Durchsetzung rechter Kundgebungen im Stuttgarter Rathaus. Dort wo andere Städte mit spontanen Baustellen rechte Kundgebungen beeinträchtigen, stellt der grüne Bürgermeister der Landeshauptstadt Sonderbusse der SSB zu Verfügung – auch wenn diese, aufgrund der geringen Teilnehmerzahl, am Ende nicht notwendig waren.
Feststellen konnte man aber auch die leider geringe Resonanz, der in den vergangenen Monaten medial angepriesenen linksliberalen Stuttgarter Community. Während sich Die LINKE und SöS uneingeschränkt hinter die Proteste stellten, verhielten sich weite Teile der Zivilgesellschaft weitgehend passiv.
Auch die lokalen Medien, die vor einigen Monaten noch den „Demo für Alle“-Busstopp zum gesellschaftlichen Protesthighlight erklären, berichteten im Vorfeld kaum.

Doch es bleibt festzuhalten, dass die AfD in Stuttgart weiterhin keinen Straßenerfolg verbuchen kann. Die Deutungshoheit über die Straßen ist und bleibt ein wichtiger Pfeiler politischer Arbeit. Die Ereignisse in Frankreich belegen das einmal mehr.

Chefin von VS-BaWü als Referentin bei AfD

Die Präsidentin des Verfassungsschutz in Baden Württemberg, Beate Bube, sollte als Referentin am 5. Dezember auf einer internen AfD-Veranstaltung in Heilbronn sprechen.
Ähnlich wie schon ihr Ex-Bundeschef Maaßen sucht auch die Landespräsidentin die Nähe der Rechtspopulisten. Ein Fakt der kaum verwundert. Schließlich sprechen wir beim VS von einer Organisation die mithilfe von Nazis in den 50ern aufgebaut wurde und seitdem sprichtwörtlich darum bemüht ist für Recht & Ordnung zu sorgen.
So war natürlich auch das Amt von Bube in die Verdeckung und Vertuschung der NSU-Morde involviert, finanziert auch in BaWü über V-Leute die Naziszene und diffamiert bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Menschen, die konsequent gegen Rechts kämpfen.
Verfassungsschutz auflösen, AfD bekämpfen.
In Heilbronn, Stuttgart und anderswo!

Siehe: https://autonome-antifa.org/?breve6810

Backnang? Besser ohne Nazis! – Kundgebungsbericht des OAT Rems-Murr

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Bericht des OAT Rems-Murr zum kleinen Aktionstag am 27. Oktober 2018.

AfD-Stand erfolgreich abgeschirmt— gut besuchte Kundgebung gegen Naziumtriebe —- selbstbestimmte Spontandemonstration

Heute war aus antifaschistischer Sich einiges los in Backnang. Der Tag begann früher als geplant, denn die rechten Hetzer der AfD waren der Meinung, einen „Infostand“ in Backnang abhalten zu müssen. Wie sich zeigte war das eine schlechte Idee. Etwa 30 Antifaschistinnen und Antifaschisten ergriffen die Initiative und schirmten den Stand erfolgreich ab. Die Rechten war offenbar überrascht und von den Antifas sichtlich eingeschüchert. Sie konnten kaum Flugblätter verteilen, außer an ihre eigenen Mitglieder, die sie extra dafür herbeordert hatten. Den Rest der Zeit verbrachten sie damit, unter Polizeischutz vor ihrem Stand zu kauern oder die Überbleibsel ihrer Propaganda vom Boden aufzulesen. Ein ansprechendes Außenbild sieht definitiv anders aus. Die antifaschistischen Aktivisten hingegen nutzten die Gelegenheit, um für die anschließende Kundgebung zu mobilisieren. Die „Backnanger“ AfD flüchtete schließlich im Taxi und überließ den Antifaschistinnen und Antifaschisten die Stadt für einen auch weiterhin gelungenen Tag.

Anschließend zogen die Aktivistinnen und Aktivisten mit einer Spontandemo weiter zum Rathausplatz, an dem das Zusammen gegen Rechts-Bündnis zur Kundgebung unter dem Motto „Backnang: Besser ohne Nazis“ aufgerufen hatte. Über 250 Menschen hatten sich versammelt, um sich anhand von Reden und Stellwänden über rechte Umtriebe zu informieren und gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Die Kundgebung zog ein vielfältiges Publikum an und blieb frei von rechten Störungen. Eine handvoll Nazischmierereien, die die Faschisten der sogenannten „Autonomen Nationalisten Rems Murr“ im Schutz der Dunkelheit in der Stadt angebracht hatten, blieb die einzige „Aktion“ der Nazis an diesem Tag. Wiedereinmal entpuppten sie sich als Maulhelden, die zu nichts ernstzunehmendem in der Lage sind.

Im Anschluss an die gelungene Kundgebung formierte sich eine Spontandemonstration, der sich der Großteil der Kundgebung anschloss. Selbstbestimmt und entschlossen wurden unsere Inhalte auf die Straße getragen, was von den Backnangerinnen und Backnangern sehr positiv aufgenommen wurde. Einige applaudierten, andere reihten sich direkt in die Demonstration ein. Kurz vor Ende unterstrichen Aktivistinnen und Aktivisten mit einer Grußbotschaft an die Spontandemo, dass Backnang antifaschistisch bleibt und Nazis hier nichts zu melden haben.

22. Oktober 2018: Proteste gegen die AfD in Korntal

Als Start in die Woche haben heute Abend etwa 70 AntifaschistInnen und Korntaler BürgerInnen gezeigt, dass die AfD-Veranstaltung in der Korntaler Stadthalle nicht ohne antifaschistischen Protest über die Bühne gehen kann. Auch aus Angst vor Gegenprotesten hatten die Rechtspopulisten die heutige Veranstaltung erst sehr kurzfristig bekannt gegeben.
Zum Abschluss der Proteste zog eine Spontandemonstration durch die Straßen Korntals und informierten die Nachbarschaft mit Flyern, Parolen und Durchsagen über die rechten Umtriebe vor ihrer Haustüre.
Denn: Egal wann und wo – rechte Propaganda darf nicht ungestört verbreitet werden.
Alle zusammen gegen rechte Hetze!