2.2.19: Gegen die AfD-Kundgebung am Neckartor!

Die Vermutungen haben sich bestätigt. Die AfD Kundgebung am Samstag, den 2. Februar 2019, findet statt.
Die Rechten treffen sich um 10 Uhr auf der grünen Brücke (Achtung: Das ist nicht die Brücke auf der die bisherigen Diesel Proteste stattfanden, sondern die Verbindungsbrücke zwischen mittlerem und unterem Schlossgarten)
Vom Bündnis Stuttgart gegen Rechts wird eine Mahnwache organisiert, welche Anlaufpunkt für alle sein soll, die am Samstag auf der Straße sind. Sie findet an der „Ecke“ Neckarstraße/Urbanstraße statt. Dort kann man sich mit aktuellen Informationen versorgen.

Unser Ziel am Samstag sollte es nicht sein mit einer Inhaltlichen Kundgebung Stellung zur berechtigten Diesel Debatte zu beziehen, sondern eines klar und deutlich zu zeigen:

Egal ob in Nadelstreifen oder in gelben Westen, egal ob im Parlament oder auf der Straße:
Der AfD keine Bühne! Wir sehen uns auf der Straße!

---

Aktionskarte:

Ermittlungsausschuss:

Wie so oft gibt es bei den Protesten einen Ermittlungsausschuss. Die Rote Hilfe stellt diese Struktur zur Verfügung um bei möglichen Festnahmen oder ähnlich einen Überblick bewahren zu können. Dort könnt ihr Anrufen sollte es zu Verhaftungen kommen.

Die Nummer für den Ermittlungsausschuss ist folgende: 015205372805

Ob im Anzug oder in gelben Westen, ob im Parlament oder auf der Straße: Den Rechten keine Bühne!

Die Absage der Stuttgart gegen Rechts Kundgebung letzten Samstag und der Rückzug der AfD aus den Diesel-Demos dürfen nicht falsch verstanden werden: Die Rechten sind aus dem Thema nicht raus! Auch wenn es noch keine öffentlichen Ankündigungen gibt, deutet derzeit alles darauf hin, dass die AfD Stuttgart für Samstag (2.2.19) eine eigene Diesel-Demonstration am Neckartor plant. Wir rufen daher bereits jetzt dazu auf: Haltet euch den Samstag Nachmittag frei! Verbreitet die Info weiter! Achtet auf Updates und weitere Ankündigungen!

Ob im Anzug oder in gelben Westen, ob im Parlament oder auf der Straße: Den Rechten keine Bühne!

9. Januar 2019: Keine AfD Kundgebung in Stuttgart!

Kurzfristig plant die AfD-Landtagsfraktion am Mittwoch, 9. Januar 2019, eine Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt. Die Rechtspopulisten wollen auf dem Schlossplatz (bei der Commerzbank) eine „Mahnwache“ abhalten. Trotz des kurzen Zeitraums rufen wir alle zum Widerstand gegen das rechte Treiben auf.
Kommt um 16.15 Uhr zum Stuttgarter Schlossplatz und lasst uns gemeinsam den Rechten einen fetten Strich durch ihre Planungen machen.

Während nahezu täglich Menschen im Mittelmeer ersaufen, kaum eine Woche vergeht in der keine Geflüchtetenunterkunft angezündet wird und Frauen immer häufiger an den Folgen häuslicher Gewalt sterben, ruft die AfD zur „Mahnwache“ gegen Gewalt in Stuttgart auf.
Verlogener geht es kaum. Hier zwängen sich Täter in eine Opferrolle, die ihnen in keinster Weise zusteht:
– So ist es doch die AfD, die am liebsten alle Flüchtlingsboote im Mittelmeer versenken würde.
– Es ist die AfD, die alltägliche häusliche Gewalt verschweigt (wenn sie nicht gerade in ihr rassistisches Hetzkonzepzt passt) und mit ihrem Frauenbild patriarchale Strukturen fordert.
– Es ist die AfD, die mit ihrer Hetze zu Brandstiftung und Hetzjagden auf Andersdenkende und Minderheiten anstiftet.
– Es ist die AfD, die mit ihren Privatisierungsbestrebungen noch mehr Menschen in Altersarmut zwingen will.

Sich dieser, von Gewalt geprägten, rechten Hetze in den Weg zu stellen ist wichtig und legitim. Und es ist absolut notwendig sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Kommt deshalb auf den Schlossplatz!
Das Problem heißt rechte Gewalt!

Keine Räume für die AfD-Wahlparty!

Anlässlich der Landtagswahlen in Bayern plant die Stuttgarter AfD eine nichtöffentliche Wahlparty in der Vereinsgaststätte des SV Heslach. Am 14. Oktober 2018 wollen die Rechtspopulisten ab 16 Uhr im „Weitmanns Waldhaus“ am Birkenkopf den (zu erwartenden) Einzug ihrer Partei in den bayrischen Landtag feiern. Nicht mit uns!

Die AfD steht wie kaum eine andere politische Kraft für den gesellschaftlichen Ruck nach Rechts. Die Partei ist Sammelbecken alter und neuer Nazis, kleiner und großer Rassisten, offener und verdeckter Antisemiten und die Garantie für einen politischen Rollback. Die AfD steht als gesamte Partei für einen krassen Nationalismus, antifeministische Hetze, Rassismus und eine durch und durch arbeitnehmerfeindliche Politik. Geht es nach den blau-braunen Hetzern gehören Frauen (zurück) an den Herd, Geflüchteten wird der Menschenstatus abgesprochen und der von Höcke und Co. angeheizte Mob zieht brandschatzend und angriffslustig durch die Straßen – und das nicht erst seit Chemnitz.

Umso mehr stellt sich die Frage, wie solchen Entwicklungen begegnet werden kann? Auch die AfD ist auf Infrastruktur angewiesen. Kleine oder größere Räume für interne oder öffentliche Veranstaltungen sind für die Rechtspopulisten unabdingbar. Gerade damit tut sich die Partei im Großraum Stuttgart aber schwer. Viele Gastronomen schlagen den rechten Hetzern rund um Lothar Maier bewusst die Tür vor der Nase zu. Ihnen ist klar, dass die Bereitstellung von Räumlichkeiten einer Unterstützung der menschenfeindlichen und rassistischen Politik der AfD gleichkommt.

Dass jetzt aber genau für diesen Zweck die Vereinsgaststätte des SV Heslach, einem Verein aus dem multikulturellen Stuttgarter Süden, ihre Türen öffnet verwundert doch sehr. Egal ob die Pächterfamilie hier einen Alleingang gewagt hat oder nicht. Eine Veranstaltung der Rechten in der Vereinsgasstätte ist für uns und hoffentlich auch für den SV Heslach nicht hinnehmbar. Denn: Wer Rechten Räume zu Verfügung stellt – sei es aus politischer Überzeugung oder Profitstreben – ist mitverantwortlich für die gesellschaftliche Rechtsentwicklung und unterstützt ganz direkt die AfD.

Wir fordern den SV Heslach daher auf, dafür zu sorgen, dass die bestehenden Vereinbarungen mit der AfD aufgekündigt werden und den Rassisten der Zugang verweigert wird. Schließlich hat die Hetze gegen Geflüchtete und andere gesellschaftliche Minderheiten mit Meinungsfreiheit nichts zu tun und eine Legitimität für diese Form von Menschenverachtung gab und gibt es nicht.

Offener Brief hat Erfolg – kein AfD-Stammtisch im Dinkelacker!

Es gibt positive Neuigkeiten: Am 7. Mai 2017 wird kein AfD-Stammtisch in der Brauereigaststätte Dinkelacker stattfinden. Unser offener Brief hat definitiv eingeschlagen, sogar der Stuttgarter Kreisverband der Rechtspopulisten ist mittlerweile zurückgerudert und hat sich faktisch distanziert. Am Ende will niemand etwas gewusst haben und Ernst-Udo Abzieher (AfD-Bezirksbeirat Süd) ist bei der Plakatgestaltung im Alleingang die Maus ausgerutscht…. Letztlich auch egal.

Schade nur: Die Brauereigaststätte Dinkelacker und ihre PächterInnen haben die Gelegenheit verpasst sich öffentlich antirassistisch zu positionieren und damit zukünftigen Veranstaltungen der Rechtspopulisten eine Absage zu erteilen. Es gibt viele, die sich „eine gute Zeit bei einem Bier wünschen“ – die ist aber vorbei, wenn rechte Parolen fallen und rassistische Hetze betrieben wird. Gerade deswegen müssen sich Wirte positionieren und die Verantwortung nicht mit dem Verweis auf „politische Neutralität“ von sich schieben. In Stuttgart haben viele Wirte schon Position gegen rassistische Hetze bezogen, nicht ohne Grund weicht die AfD ständig in städtische Räume aus.

27. April: Gegen die AfD-Veranstaltung in Zuffenhausen!

Jetzt also doch: Nach dem Rückzieher in Cannstatt veranstaltet die AfD ihren Wahlkampfauftakt nun in Zuffenhausen-Rot. Dieses Mal jedoch eine Nummer kleiner. Anstatt einer landesweiten Großveranstaltung ist der Abend jetzt „nur“ vom Stuttgarter Kreisverband organisiert. Im „Bürgerhaus Rot“ wollen sich die beiden Bundestagskandidaten der rechtspopulistischen Partei vorstellen.

Jedoch nicht ohne unseren Widerstand! Rechtspopulistische Treffen in unserer Stadt sind keine Normalität und dürfen es auch nicht werden. Kommt zur Bündniskundgebung und den Protesten direkt vor dem „Bürgerhaus Rot“*.

Keine Plattform für rechte Hetze, weder in Zuffenhausen-Rot noch sonstwo!
* Die Kundgebung findet direkt vor dem Bürgerhaus Rot (U7 / „Schozacher Straße“) statt.

>> Aufruf von Stuttgart gegen Rechts

 

Keine Chance dem Rechtspopulismus! Auf die Straße gegen die AfD-Veranstaltung am 3. Oktober in Cannstatt!

Ein Aufruf des Bündnisses Stuttgart gegen Rechts: Für den 3. Oktober 2016 plant die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ eine Veranstaltung im Cannstatter Kursaal. Neben anderen soll auch die Parteivorsitzende Petry dort sprechen.

Was ist das Problem?
Mit der „AfD“ hat sich eine politische Kraft etabliert, die mit ihrem unverhohlenen Rassismus ganz offen an „Pegida“ und die unzähligen Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte anknüpft. Darüber hinaus schürt sie Ressentiments gegen sozial Schwache und gesellschaftliche Minderheiten. Soziale Mindeststandards, wie etwa der Mindestlohn, oder der Umweltschutz werden durch die Bank hinweg abgelehnt, homophobe Hetze gehört in der Partei zum guten Ton. Die AfD ist damit viel, aber ganz sicher nicht die Lösung der vorhandenen gesellschaftlichen Probleme. Sie verteidigt die Privilegien der ohnehin Bessergestellten und fordert die Verschärfung der Lebensbedingungen der Meisten.

Was ist zu tun?
Bereits Anfang des Jahres war ein geplantes AfD-Treffen im Kursaal nur unter massivem und vielfältigem Widerstand möglich. Daran werden wir anknüpfen. Schließlich ist eins klar: Schweigen und ignorieren löst das Problem nicht. Im Gegenteil: Es vergrößert es. Nur gemeinsam kann es uns gelingen, dass aus den parlamentarischen Prozenten keine gesellschaftliche Kraft wächst. Kommt daher zur Bündnisdemonstration um 16 Uhr auf dem Cannstatter Marktplatz und beteiligt euch im Anschluss an den Protesten am Kursaal. Bringt FreundInnen und KollegInnen mit!

Gemeinsam gegen die Hetze von Rechts!
Für ein solidarisches Miteinander!