Urteil nach Ablöschen – Solidarität mit dem betroffenen Antifaschisten!

Am gestrigen Dienstag (16.10.2018) fand vor dem Nürtinger Amtsgericht ein Prozess gegen einen jungen Antifaschisten statt. Dort wurde er zu 15 Arbeitsstunden verurteilt. So weit, so normal. Doch schaut man sich die Hintergründe an wirkt der Prozess doch reichlich skurril und spiegelt doch die Verhältnisse wieder, in denen wir täglich kämpfen. Denn vorgeworfen wurde dem Antifaschisten lediglich bei einer Kundgebung der AfD in Stuttgart-Feuerbach deren Redner mit Wasser nass gemacht zu haben. Die gegen den geplanten Moscheebau gerichtete rechte Kundgebung musste daraufhin unterbrochen werden.

Von der AfD wird alltäglich ganz offen gegen geflüchtete oder muslimische Menschen gehetzt. Nach wie vor kommt es regelmäßig zu verschiedensten rassistischen Angriffen und die AfD ist zumindest indirekt dafür (mit-) verantwortlich. Und doch muss sich wieder einmal ein Antifaschist vor Gericht dafür verantworten, dass er sich eben jenem Rechtsruck entgegenstellt und – im wahrsten Sinne des Wortes – die (geistigen) Brandstifter nass gemacht hat.

Aber es bestätigt uns eigentlich nur einmal mehr in unserem Wissen, dass wir uns im Kampf gegen den Rechtsruck weder auf Gerichte noch Behörden verlassen können. Vielmehr sind wir es, die sich dem Rechtsruck entschlossen und vielfältig in den weg stellen müssen.

Solidarität mit dem Antifaschisten!

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Keine AfD-Kundgebung in Bruchsal!

Für Samstag (2. Juni 2018) hat die AfD in Bruchsal eine Kundgebung angekündigt. Neben anderen soll dort auch Björn Höcke sprechen. Aus Stuttgart wird es eine gemeinsame Anreise zu den Gegenprotesten geben. Bei Interesse wendet euch per Mail an uns (aabs.mail [at] gmx.de).

 

Aufruf der Antifaschistischen Aktion Karlsruhe:

Für den 02. Juni mobilisiert der AfD Stadtverband Bruchsal zu einer Kundgebung am Friedrichsplatz mit anschließendem Marsch durch Bruchsal, zu dem verschiedene bekannte Gäste geladen sind.

Neben dem Landesvorsitzenden Ralf Özkara sowie den Landtagsabgeordneten Christina Baum und Rainer Balzer ist man wohl besonders stolz darauf, den prominenten rechten Demagogen Björn Höcke als Redner gewonnen zu haben, der für die AfD eines der wichtigsten und bedeutendsten Mitglieder ist und dessen Auftritt im öffentlichen süddeutschen Raum eine echte Premiere darstellt.

Höcke fiel durch häufige offen rassistische Aussagen auf und übernahm teils direkt die Sprache der deutschen Faschisten. So fantasierte er bereits von einem „tausendjährigen Bestehen“ und einer „tausendjährigen Zukunft“ Deutschlands, und proklamierte genetische Unterschiede zwischen Europäern und Afrikanern.

Das Holocaust-Mahnmal in Berlin bezeichnete er als „Denkmal der Schande“

Höcke vertritt eine völkisch-nationalistische Gesellschaftsvorstellung und sucht den Schulterschluss mit der extrem Rechten. Er symbolisiert das wahre Gesicht der AfD und verkörpert die Werte des fortschreitenden gesellschaftlichen Rechtsrucks, der zunehmend zu einer Bedrohung für all jene wird, die nicht in das krude Weltbild der AfD passen.

Nun traut Björn Höcke sich erstmals auch in den öffentlichen Raum im Südwesten Deutschlands, nachdem er sich sonst kaum aus seinem ostdeutschen Habitat bewegte. Die Region scheint kaum zufällig gewählt zu sein: Seit Jahresbeginn kommt es in Kandel, unweit von Bruchsal, regelmäßig zu rechten Aufmärschen, unter anderem organisiert von Christina Baum und ihrem Bündnis „Kandel ist überall“.

Bruchsal war in der Vergangenheit schon Schauplatz rechter Aktivitäten. So wurde unter anderem 2016 der „Tag der Heimattreue“ veranstaltet, bei dem Nazis aus der ganzen Region unter Polizeischutz ihre faschistische Hetze auf die Straße tragen konnten.

Die Region entwickelt sich zu einer rechten Wohlfühlzone, in der allerlei Rechte bequem marschieren können, während der Gegenprotest mit allen Mitteln zu ersticken versucht wird – es erscheint also wenig verwunderlich, dass man sich ausgerechnet Bruchsal für eine solche Aktion ausgesucht hat.

Die AfD versucht Rassismus, Sexismus und Ausgrenzung Andersdenkender gesellschaftsfähig zu machen, und hat damit auch Erfolg. Wir erleben einen immer stärkeren Rechtsruck und Gewalt gegen Geflüchtete, MigrantInnen und Andersdenkende nimmt zu. Nazis schrecken längst nicht mehr vor direkten Angriffen auf politische Gegner zurück. Dagegen gilt es konsequent vorzugehen und den Protest gegen die herrschenden Zustände auf die Straße zu tragen.

Kommt am 2. Juni nach Bruchsal und lasst Höckes Aufmarsch zum Desaster werden!