Antifaschistische Prozessbegleitung und Veranstaltungsreihe

Am 30. April 2016 fand in der Stuttgarter Messe am Flughafen der AfD Bundesprogrammparteitag statt. Über tausend Menschen versuchten in den frühen Morgenstunden die Anreise der Rechtspopulisten zu verhindern und waren trotz staatlicher Übermacht teilweise erfolgreich. Knapp zwei Jahre nach den Protesten soll jetzt sechs AntifaschistInnen der Prozess gemacht werden. Unter dem Vorwurf die Autobahn in unmittelbarer Nähe der Messehallen blockiert zu haben stehen die sechs am 21. Februar 2018 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Nürtingen.

Der Fall der sechs AntifaschistInnen ist einer von vielen, dennoch steht er exemplarisch für die Proteste vom 30. April 2016. Während Polizei und Politik 2016 von Beginn an versuchten die Anti-AfD-Proteste zu diffamieren und sie letztlich mit massiv angriffen, konnte die Anreise der Rechtspopulisten im „demonstrationsfeindlichen“ Umfeld des Stuttgarter Flughafens durch vielfältigen Widerstand erheblich behindert werden. Am Nachmittag des 30. Aprils zogen dann über 4500 Menschen in einer Bündnisdemonstration durch die Stuttgarter Innenstadt.

Während es sich die Rechtspopulisten mittlerweile im Bundestag bequem machen und, wie beispielsweise der Stuttgarter AfD’ler Dirk Spaniel ganz direkt engagierte Antifas angreift, soll in Nürtingen ein Exempel an AfD-GegnerInnen statuiert werden. Gegen die staatlichen Kriminalisierungsversuche engagieren sich Antifas in der Kampagne „Entschlossen & solidarisch!“. Neben der Prozessmobilisierung nach Nürtingen finden im Januar, Februar und März ’18 mehrere Veranstaltungen statt:

Antifa heißt Angriff!“ – Veranstaltung mit dem Autor Horst Schöppner

Freitag, 19. Januar 2018 | 19 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Horst Schöppner wird über seine Erfahrungen im antifaschistischen Kampf in den 80er Jahren berichten. Die Veranstaltung wird einerseits auf die Zuspitzung faschistischer Aktivitäten in diesem Jahrzehnt und andererseits auf die Schlussfolgerung, handfesten Widerstand zu organisieren, eingehen. In einer anschließenden Diskussion wollen wir darüber sprechen, was wir aus den gemachten Erfahrungen lernen können und weshalb wir uns in einem konsequenten Antifaschismus auch heutzutage nicht auf einen staatlich vorgegebenen Rahmen beschränken dürfen.

Staat und Nazis Hand in Hand“ Veranstaltung mit Anwalt Axel Hoffmann(Nebenklagevertretung im NSU-Prozess)

Freitag, 09. Februar 2018 | 20 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Axel Hoffmann vertritt im NSU-Prozess Angehörige der Opfer in der Nebenklage, ebenso im Verfahren gegen die Gruppe Freital. Er wird die heute bekannten Informationen und Einschätzungen über die zwei neofaschistischen Gruppen darlegen. Den NSU, der über Jahre unbehelligt Menschen ermordete und die Gruppe Freital, die Menschen terrorisierte und Brandanschläge verübte. Dabei wird vor allem auf bewiesene Überschneidungen der militanten Naziszene mit staatlichen Einrichtungen eingegangen. Diskutiert werden soll, welchen Erfolg man sich von staatlicher Verfolgung und Klagen (bzw. Nebenklagen) gegen Nazistrukturen versprechen kann und welche Rolle antifaschistischer Selbstschutz im Angesicht einer bewaffneten Naziszene spielen muss.

AntifaschistInnen im Fadenkreuz“ – Seminar zu möglichen Umgangsformen mit staatlicher Repression

Sonntag, 04.03.18 | 15 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Anhand von Texten wollen wir mit euch zu verschiedenen Aspekten der Repression gegen politische AktivistInnen diskutieren. In drei Blöcken werden wir uns Grundlagen zu den Schwerpunkten staatliche Repression, dem Umgang mit Repression als direkt Betroffene und der kollektiven Solidaritätsarbeit erarbeiten. Um die Texte frühzeitig zu erhalten, meldet euch bitte verbindlich bei der Roten Hilfe, im Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region oder unter wirmachenweiter@tightmail.com an.

Zeigt euch solidarisch!

Kommt am 21. Februar 2018 nach Nürtingen vor das Amtsgericht!

Getroffen sind wenige, gemeint sind wir alle!

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Zusammenstehen gegen Repression!

Vor mehr als einem Jahr hat die selbsternannte Alternative für Deutschland (AfD) in der Stuttgarter Messe ihren Bundesprogrammparteitag abgehalten. Programmtisch hatte sich die Partei damals klar positioniert: Rechte Hetze gegen Geflüchtete und andere Minderheiten sowie massive Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme waren dominierende Themen in den Debatten der Rechtspopulisten.

Vor der Messe und später auch in der Innenstadt demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen die Zusammenkunft der Menschenfeinde. Einige, die damals am Widerstand beteiligt waren, stehen jetzt vor Gericht. Die antifaschistische Kampagne „Entschlossen & solidarisch“ greift die Repression gegen die AntifaschistInnen auf, setzt sie in den Kontext des gesellschaftlichen Rechtsrucks und organisiert praktische Solidarität. Aktuelle Prozesstermine und Hintergründe zu den Protesten findet ihr auf der Kampagnenhomepage.

Solidarität statt Spaltung!

13254513_1087852624620600_266642180425907951_nDie RoHi Stuttgart hat einen Spendenaufruf wegen der Proteste an der Messe veröffentlicht:

Konsequent versuchte die Polizei jeden Protest gegen den AfD Bundesparteitag am 30. April in Stuttgart zu verhindern. Bereits im Vorfeld wurde eine Kundgebung in Seh- und Hörweite der Rechtspopulisten faktisch verboten. Am Tag selber setzte die Polizei hunderte DemonstrantInnen fest. Über 600 Ingewahrsamnahmen wurden dem Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe gemeldet. Die Bedingungen, unter denen die Betroffenen den Tag verbringen mussten, waren katastrophal: Mehrere AktivistInnen kollabierten in der Gefangenensammelstelle und mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden. Doch damit nicht genug. Auch jetzt, im Nachgang der Proteste, ist mit Kriminalisierungsversuchen und Strafverfahren zu rechnen. Die Rote Hilfe e.V. unterstützt als strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation die Betroffenen staatlicher Repression. Selbstverständlich werden wir auch diejenigen unterstützen, die am 30. April gegen die AfD auf der Straße waren. Hierfür sind wir auf Eure Spenden angewiesen. Lassen wir die Betroffenen nicht allein. Solidarität ist eine Waffe!

Spendenkonto
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13 BIC: GENODEM1GLS

Überblick zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag

logo_final_schwarzAm 30. April 2016 plant die rechtspopulistische AfD ihren Bundesprogrammparteitag in der Stuttgarter Messe auf den Fildern abzuhalten. Erste Entwürfe für das dort zu diskutierende Programm bestätigen den Charakter der Partei als rassistisch, gewerkschaftsfeindlich, sexistisch und durch und durch reaktionär.

Gründe am 30. April mit uns auf die Straße zu gehen gibt es in Anbetracht der aktuellen gesellschaftlichen Situation genug. In der Stuttgarter Messe wollen die geistigen Brandstifter, Stichwortgeber und parlamentarischen Profiteure des rassistischen Mobs auf der Straße tagen. Mitglieder einer Partei also, die den gesellschaftlichen Diskurs offensiv nach rechts verschiebt, gegen Minderheiten hetzt und für eine weitere Verschärfung des kapitalistischen Normalzustands eintritt.
Gemeinsam mit anderen bereiten wir im Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag die Proteste an der Messe vor. Die Kampagne Den Brandstiftern einheizen! – AfD-Bundesparteitag verhindern! ordnet den Rechtsruck in den gesamtgesellschaftlichen Kontext ein und ruft explizit zur Verhinderung des Parteitags auf.

Mit diesem Artikel wollen wir euch knapp zwei Wochen vor den Protesten einen Überblick über die Mobilisierung und die geplanten Aktivitäten geben.

# Aktionsagenda

Die Aktionen gegen den Bundesprogrammparteitag der AfD beginnen bereits um 7 Uhr an der Stuttgarter Messe neben dem Flughafen auf den Fildern. Das Gelände der Messe ist sicherlich nicht die beste Protestumgebung, gerade deswegen ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen kollektiv und früh anreisen.

Neben der großen Bündniskundgebung auf dem Messepiazza (ab 7 Uhr) wird es verschiedene Mahnwachen rund um die Messe als Anlaufpunkte geben. Die Messe ist mit den S-Bahnen S2 und S3 zu erreichen. Treffpunkt für die gemeinsame Anreise ist um 6 Uhr in der Klett-Passage des Stuttgarter Hauptbahnhofs.

Um 13 Uhr beginnt dann die Bündnisdemonstration in der Lautenschlagerstraße gegenüber vom Stuttgarter HBF. Geplant ist eine Route durch die Innenstadt mit Zwischenkundgebung am Rotebühlplatz. Für die Demonstration ruft die Brandstiftern einheizen!-Kampagne zum antifaschistischen Block auf an dem auch wir uns beteiligen werden.

# Veranstaltungen

Bereits im Vorfeld der Proteste gegen den Bundesprogrammparteitag der Rechtspopulisten finden in Süddeutschland mehrere Mobilisierungsveranstaltungen statt.

Mannheim – 6. April | 19:00 Uhr | JUZ Friedrich Dürr (Input beim OAT)

Konstanz – 14. April | 20:00 Uhr | Radioraum Beyerlestrasse 1, Hintereingang des DGB Hauses

München – 15. April | 20:00 Uhr | Café Marat | gemeinsam mit AktivistInnen der NIKA-Kampagne

Karlsruhe – 16. April | 19:30 Uhr | Planwirtschaft

Tübingen – 19. April | 19:00 Uhr | Blauer Salon

Villingen-Schwenningen – 22. April | 20:00 Uhr Linkes Zentrum Mathilde Müller

Stuttgart – 25. April | 19:00 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

# Technix / Schlafplätze

Für alle die nicht am 30. April in aller Frühe anreisen wollen, denen sei die Pennplatzbörse des Bündnisses ans Herz gelegt. Kontakt bekommt ihr per Mail an schlafplaetze.stuttgart@riseup.net, den pgp-key zur verschlüsselten Kommunikation findet ihr hier. Bitte meldet euch bestenfalls bis spätestens eine Woche vor den Protesten.

Ab dem Nachmittag des 28. April ist im Linken Zentrum Lilo Herrmann ein Infoponit für alle zu den Protesten Anreisenden eingerichtet. Dort bekommt ihr neben den letzten Infos auch Aktionskarten und Kontakt zu Pennplätzen.

Am 30. April selbst wird es neben dem obligatorischen Ermittlungsausschuss auch ein Infotelefon und einen Newsticker geben. Auf der Bündniskundgebung vor dem Messepiazza gibt es zudem leckere Vokü der Versorger.

# Anreise

Aus vielen Städten gibt es organisierte Anreisen zur Stuttgarter-Messe. Wenn eure Anfahrt fehlt, dann schreibt uns eine Mail an aabs.mail@gmx.de.

Stuttgart / gemeinsame Zugfahrt / Treffpunkt 6 Uhr HBF, Klett-Passage

Karlsruhe / Busanreise / Infos hier

Freiburg / Busanreise / Infos hier oder Mail an bus-freiburg@riseup.net

Bremen / Busanreise / Infos hier, Tickets gibt es im „Golden Shop“(Fehrfeld 4)

München / Busanreise / Infos hier, Tickets gibt es jeden Mittwoch und Freitag im Kafé Marat

Ruhrgebiet / Busanreise / Infos hier

Köln / Busanreise / Infos hier, Tickets gibt es im Café des SSK (Sallierring 37) und bei Terminen von KgR

Frankfurt / Busanreise / Infos hier

Marburg / Busanreise / Infos hier

Berlin / Busanreise / Infos hier, Tickets gibt es im k-fetisch und im OH*21 für 25 Euro

Villingen-Schwenningen / gemeinsame Anreise / Infos hier

Bühl / gemeinsame Anreise / Infos hier oder Mail an achernbuehl@antifaschistische-linke.de

Mannheim / gemeinsame Anreise / Infos hier oder hier

Tübingen / Zuganreise / Infos hier

 

# … und dann?

Nach dem 30. April ist vor dem 1. Mai. Auch in diesem Jahr wird es in Stuttgart wieder Aktivitäten zum internationalen Tag der ArbeiterInnenklasse geben. Infos finden sich hier.

Apropos: Neben Anderen mobilisiert auch das …ums Ganze!- Bündnis zu den Protesten nach Stuttgart.

 

Stuttgart calling: Gegen den AfD-Bundesprogrammparteitag!

erster_teaserDie Gerüchte kursieren schon seit einiger Zeit, jetzt besteht Gewissheit. Die rechtspopulistische AfD will am Wochenende des 30. April und 1. Mai 2016 ihren Bundesprogrammparteitag in Stuttgart abhalten.

Nicht zufällig fällt ihre Wahl dabei auf die baden-württembergische Landeshauptstadt. Niemand bezweifelt mehr, dass die Rechtspopulisten nach der Landtagswahl am 13. März mit einer starken Fraktion im Stuttgarter Landtag vertreten sein werden. Mit dem Rückenwind des, möglicherweise sogar zweistelligen, Ergebnisses und dem damit verbundenen ersten großen Wahlerfolg in einem westdeutschen Flächenland, wollen die Parteispitzen und Delegierten Ende April in Stuttgart tagen.

Der Programmparteitag hat eine zentrale Funktion und Bedeutung: Hier sollen richtungweisende Entscheidungen für die weitere Entwicklung der rechtspopulistischen Partei getroffen und der eigene rassistische und chauvinistische Diskurs fortgeführt werden.

Dass sich die Partei für dieses Event das Wochenende um den 1. Mai herausgepickt hat, spricht für sich. An dem Tag, der wie kein anderer für die Perspektive einer solidarischen Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung steht, geht es den Rechten auch darum sich als Kraft der lohnabhängigen Bevölkerung zu präsentieren.

Das werden wir nicht zulassen! Denn Eines muss klar sein: Die Spaltung der Lohnabhängigen, die der rassistische, homophobe und sexistische Kurs der AfD verfolgt, dient einzig der Erhaltung beziehungsweise der Verschärfung der aktuellen Zustände!

Gerade in der aktuellen Situation, die geprägt ist von rechten Massenmobilisierungen, Angriffen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte und dem rassistischen Diskurs der bürgerlichen Parteien gilt es wieder in die Offensive zu kommen und den Rassisten entschiedenen einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Um genau das zu tun, rufen wir auf:

Kommt am 30. April 2016 nach Stuttgart und lasst uns gemeinsam mit vielen anderen den AfD-Bundesprogrammparteitag in Stuttgart verhindern!

Raus auf die Straße! In die Offensive gegen rechte Brandstifter & Biedermänner!