Trotz der frühen Uhrzeit und Kälte versammelten sich am Morgen des 21.02.2018 über 40 AntifaschistInnen zu einer Antirepressionskundgebung und anschließender solidarischer Prozessbegleitung vor dem Nürtinger Amtsgericht. Sie zeigten sich damit solidarisch mit den sechs angeklagten GenossInnen, denen die Teilnahme an militanten Blockadeaktionen rund um den Bundesprogrammparteitag der AfD am 30.04.2016 in Stuttgart vorgeworfen wurde. In einem Redebeitrag des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region wurde auf die Notwendigkeit von antifaschistischem Protest hingewiesen. Die Rote Hilfe Stuttgart thematisierte in ihrer Rede Repression im Allgemeinen und im Besonderen gegen Antifas. Anschließend gingen alle geschlossen ins Gericht.
Mangels ausreichender Platzverhältnisse nahmen sich die inzwischen 50 solidarischen ProzessbeobachterInnen mit kreativer Bestuhlung und Besetzung der Fensterbänke den ländlichen Gerichtssaal. Die anwesenden Leute sammelten sämtliche Stühle aus dem Gerichtsgebäude ein und füllten den Saal vollständig.
Den sechs Angeklagten wurde (besonders schwerer) Landfriedensbruch, 50-fache Nötigung und teils Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz vorgeworfen. Konkret wurde ihnen vorgeworfen zu einer größeren Gruppe gehört zu haben, die versuchte mit brennenden Barrikaden die Anfahrt der AfDler zu behindern und aus der heraus heraneilende Polizeifahrzeuge und Bullen mit Steinen bzw. Pyrotechnik angegriffen wurden.
Mit knapp zweistündiger Verspätung wurde der Prozess eröffnet. Vor Verhandlungsbeginn wurden lange Gespräche im Hinterzimmer zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung geführt. Der Richter ließ dabei durchblicken, dass er in jedem Fall die Angeklagten verurteilen würde. Bei einer umfänglichen Beweisaufnahme und einem über Monate andauernden Prozess sehe er jedoch bei der Hälfte der Angeklagten keine Chance, die wohl daraus resultierenden Haftstrafen zur Bewährung auszusetzen. Die am „Tatort“ ohnehin festgegesetzten Angeklagten entschieden sich nach intensiver Diskussion dazu, den Deal des Richters anzunehmen und die Vorwürfe der Anklage einzuräumen, ohne sich dabei zu distanzieren oder Reue zu zeigen. Darüber hinaus unterstrichen die AntifaschistInnen mit einer anschließenden politischen Erklärung die Notwendigkeit und Legitimität der gewählten Widerstandsformen.
Für Gelächter sorgte der Richter, als er die unnötig erschienenen Bullenzeugen mit den Worten „Wir brauchen Sie nicht!“ verabschiedete. Die Prolls der BFE Bruchsal wurden aus dem kompletten Zuschauerraum ausgebuht und beleidigt und verließen sichtlich verunsichert den Saal.
Die Angeklagten wurden zu Geldstrafen zwischen 120 und 150 Tagessätzen und Freiheitsstrafen von sieben bzw. acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Nach der Verkündung des Strafmaßes und vor der Begründung des Urteils verließen die ZuschauerInnen kollektiv den Saal und drückten damit aus, dass sie zwar solidarisch mit den angeklagten GenossInnen sind, jedoch die Legitimität der bürgerlichen Rechtssprechung nicht anerkennen.
Vor dem Gerichtsgebäude wurden die sechs AntifaschistInnen mit Transparanten, Fahnen, Parolen und Kuchen begrüßt.
Obwohl die beschuldigten Antifas heute verurteilt wurden, gelang es, durch eine politische Prozessführung eine kämpferische und solidarische Stimmung in den Gerichtssaal zu tragen und klarzustellen, dass immer noch wir bestimmen, wie wir unseren Widerstand gegen rechte Hetzer gestalten.
Trotz der überall um sich greifenden Repression gegen Linke konnte ein starkes Zeichen der Solidarität und des entschlossenen Zusammenstehens gesetzt werden.
Wir lassen uns weder einschüchtern, noch davon abhalten, den Kampf gegen Rechts weiterzuführen.
Weitere Infos zu der Prozessbegleitenden Antirepressionskampagne findet ihr unter:
entschlossensolidarisch.wordpress.com
Prozesserklärung der Angeklagten:
Heute sitzen fünf Aktivistinnen und ein Aktivist, die gegen den AfD Bundesprogrammparteitag am 30. April 2016 an der Stuttgarter Messe protestiert haben, auf der Anklagebank. Der Parteitag war ein bedeutendes Treffen für die selbsternannte „Alternative für Deutschland“, die damals ihr rechtes Programm über zwei Tage diskutierte, weiterentwickelte und beschloss. Umso wichtiger war es, dass dieser Tag nicht ohne Widerstand verlaufen ist.
Werfen wir einen Blick zurück:
Seit Beginn der kapitalistischen Krise im Jahr 2008 verschärfen sich die gesellschaftlichen Verhältnisse. Auf den Crash folgten Bankenrettungen und – sanierungen auf Kosten der lohnabhängigen Bevölkerung, es kam zu Einsparungen und Kürzungen im Sozialsystem. Große Teile der Bevölkerung sind mit Armut konfrontiert. Die Lebensbedingungen verschlechtern sich und die Existenzsicherheit nimmt mehr und mehr ab. Die daraus resultierende Unsicherheit, das berechtigte Gefühl der Ungerechtigkeit, Unzufriedenheit und Wut kanalisiert sich fälschlicherweise in erster Linie gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Mitgranten. Europaweit sind rassistische Bewegungen auf den Straßen zu erkennen und der Rechtsruck ist auch in Deutschland mehr und mehr spürbar. Diese rassistischen Bewegungen finden ihre parlamentarische Vertretung in Parteien wie der „Alternative für Deutschland“, dem „Front National“, der „Goldenen Morgenröte“ und anderen Parteien europaweit . Die anfänglich lediglich als konservative, neoliberale und eurokritisch bezeichnete AfD ist darüberhinaus noch etwas anderes: ein Sammelbecken für Rassisten, Nationalisten und Faschisten.
Bei aufeinanderfolgenden Machtkämpfen innerhalb der Partei setzte sich stets der rechte Flügel durch, was logischerweise eine kontinuierliche Entwicklung weiter nach rechts zur Folge hatte. Trotz anfänglicher Skandalisierungsversuche der etablierten Parteien sei an dieser Stelle festgehalten: es waren eben diese etablierten bürgerlichen Parteien, die durch die sozialen und politischen Verschärfungen der Vorjahre den Weg für die AfD und ihre Erfolge bereitet haben. Um selber anschlussfähig zu bleiben, sind sie gezwungen, dem Kurs nach rechts weiter zu folgen. Dementsprechend entwickelt sich der gesellschaftliche Diskurs weiter nach rechts.
Doch wie kommt es zum Erfolg einer so plumpen und offen rassistischen Partei?
Die AfD dockt an die, aus der Krise resultierenden und begründeten Existenzängste und Unsicherheiten der Menschen an, sie instrumentalisiert sie und macht vor allem Geflüchtete für die gesellschaftliche Situation verantwortlich. Seit 2014 gab es zahlreiche pogromartige Ausschreitungen und Anschläge gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Rassistische Straßenbewegungen wie PEGIDA und HoGeSa mobilisierten mehrere tausend Rechte auf Deutschlands Straßen. Die AfD als parlamentarischer Arm dieser rechten Bewegung hetzt ununterbrochen und feuert die gesellschaftliche Diskussion von rechts an. Sie ist Stichwortgeberin für den rassistischen Mob auf der Straße und gießt Öl in die Flammen. Sie ist somit mitverantwortlich für die rasant gestiegene Zahl an Angriffen gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte.
Dass die tatsächlich Verantwortlichen der Misere auf den Chefsesseln und nicht etwa in Geflüchtetenunterkünften sitzen, hat ein Großteil der Gesellschaft bis dato leider noch nicht begriffen. Die AfD gibt sich gerne, als vertrete sie die Interessen einen Großteils der Bevölkerung. Genauer betrachtet, tut sie aber das Gegenteil: Als Partei, die sich unter anderem aus dem Kleinbürgertum rekrutiert und aus Vertretern gesellschaftlicher Eliten zusammensetzt, strebt sie Verbesserungen und Vorteile für eben diese Eliten an. Errungenschaften, die Lohnabhängige über Jahrzehnte erkämpft haben, versucht sie kontinuierlich anzugreifen, Menschen werden alleinig nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit bewertet. Eines muss man der AfD lassen: in Punkto Sozialchauvinismus ist sie fast nicht zu überbieten.
Wie reaktionär die AfD ist, zeigt sich sehr deutlich an ihrem Frauenbild. So wird Frauen ein selbstbestimmtes Leben abgesprochen und ihr die einzige Rolle der Versorgerin, als Mutter und Ehefrau im traditionellen Konstrukt der Familie zugeschrieben. Zusätzlich wird ihre Stellung für einen rassistischen Diskurs im Sinne von „Wir schützen unsere deutschen Frauen“ missbraucht. Vor diesem Hintergrund war der Bundesprogrammparteitag ein bedeutsames und richtungsweisendes Ereignis für die AfD. Dort wurden die inhaltlichen und programmatischen Fragen geklärt und in einem Programm verabschiedet. Kurz zuvor, im März 2016, war die AfD mit 15% in den baden-württembergischen Landtag eingezogen. Umso klarer, dass es Widerstand gegen den Parteitag an der Messe geben und Protest gegen dieses Ereignis organisiert wird.
Bereits im Vorfeld zeichnete die Polizei eine Drohkulisse: Einschüchterungsversuche sollten den Protest unterdrücken, so wurde eine Null-Toleranz-Linie vorgelegt und ein hartes Vorgehen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten angekündigt. Wasserwerfer wurden wie Trophäen der Stärke herangezogen. Doch trotz des riesigen Aufgebots der Polizei rund um die Messe, machten sich tausende Menschen auf, um gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Mit einer Kundgebung an der Messe, Blockadeaktionen, dezentralen Aktionen bei AfD-Akteuren und einer Demonstration in der Innenstadt mit über 4000 Menschen, konnte an diesem Tag ein politisches Gegengewicht zu der rechten Hetze der AfD und anderer Parteien erreicht werden.
Erfolgreicher antifaschistischer Protest zeichnet sich, dass konnte in der Vergangenheit immer wieder gezeigt werden, vor allem dadurch aus, dass er auf vielen verschiedenen Ebenen und in einem solidarischen und sich ergänzenden Verhältnis stattfindet: Menschen, die an Demos teilnehmen, Flugblätter verteilen und in ihrem Umfeld Diskussionen führen, Menschen, die sich an Blockaden beteiligen, Menschen, die sich anderweitig gegen die gesellschaftliche Präsenz rechter Hetzer engagieren: im Widerstand gegen die erstarkende Rechte zählt für uns, dass diese politischen Akteure nicht zur gesellschaftlichen Normalität werden, dass die systematische Abwertung und Ausgrenzung von Menschen nichts ist, worüber man sich auf Augenhöhe austauschen könnte. Wenn es eine historische Lehre gibt, die wir in diesem Land zu verinnerlichen haben, dann, dass ein rechter Aufschwung niemals wieder unterschätzt werden und seinen Vertretern niemals wieder der Zugang zu gesellschaftlichen Machtpositionen ermöglicht werden darf.
Die kontinuierliche Verschärfung des Diskurses nach Rechts zeigt einmal mehr, wie bitter notwendig antifaschistisches Engagement ist und auch weiterhin bleibt. Auch wenn der Staat immer wieder vorgibt, ernsthaft gegen Rechts vorzugehen: Auf ihn und seine Behörden brauchen wir im Kampf gegen Rechts nichts zu setzen. Im Gegenteil: Ein Staat, der beispielsweise verwickelt ist in die Finanzierung, Vertuschung und Unterstützung des jahrelang mordenden faschistischen NSU, dem können und wollen wir nicht vertrauen. Ebenso brauchen und werden wir nicht auf ein Staat vertrauen, auf dessen Boden sich ein gesellschaftliches Klima entwickeln konnte, in dem geflüchtete Menschen angegriffen, verletzt und getötet werden und in dem Unterkünfte brennen. Ein Staat, der Menschen zurück in Krieg und Elend abschiebt, nachdem sie zuvor unter anderem mit deutschen Waffen von dort vertrieben wurden. Dieser Staat gibt uns mitnichten den Rahmen für adäquaten Protest gegen jene Brandstifter der AfD vor, die am 30. April an der Messe ihr menschenfeindliches Programm weiterentwickelt und beschlossen haben!
Dass eben die Menschen, die sich gegen Rassismus und Ausgrenzung engagieren, kriminalisiert und verfolgt werden und antifaschistischer Protest, wo nur möglich schikaniert wird, ist dabei nichts Neues. Doch warum hat der bürgerliche Staat als Rahmengeber der kapitalistischen Verhältnisse ein solch großes Interesse an der Verfolgung und Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten?
Weil die antifaschistische Bewegung Teil einer linken und fortschrittlichen Bewegung ist, die gesellschaftlich anschlussfähig ist und Massen mobilisieren konnte und kann. Weil Menschen, die sich antifaschistisch engagieren, schnell merken, dass dieser Staat kein ernsthaftes Interesse an einer Bekämpfung des rechten Sumpfes hat. Und weil eine linke Bewegung, der bewusst ist, dass die Gefahr des Faschismus nicht gebannt ist, solange wir in kapitalistischen Verhältnissen leben, folgerichtig nicht nur Rechte, sondern eben auch die kapitalistischen Verhältnisse bekämpfen wird und das staatliche Gewaltmonopol infrage stellt. Die Geschichte und die letzten zehn Jahre haben gezeigt: Rechte und reaktionäre Bewegungen erstarken in Zeiten der kapitalistischen Krise. Auch wenn der bürgerliche Staat momentan kein Interesse an einer starken faschistischen Bewegung hat, so nutzen die Rechten ihm, in dem sie systemstabilisierend wirken. Auch wenn sie sich selbst gerne als systemablehnend geben, sorgen sie durch ihre hetzerische Stimmungsmache für eine Verschärfung der Machtverhältnisse. Gleichzeitig bedeutet eine starke rechte Bewegung, die in weite Teile der Gesellschaft wirkt, auch eine Bekämpfung von unliebsamen linken und fortschrittlichen Kämpfen. In Zeiten der Krise und der damit einhergehenden Unzufriedenheit von großen Teilen der Bevölkerung ein Faktor, der dem bürgerliche Staat von bedeutendem Nutzen ist.
Es lohnt sich durchaus an dieser Stelle noch einmal einen genauen Blick auf das zu werfen, was uns hier vorgeworfen wird: Ein paar brennende Autoreifen! Blanker Hohn in Anbetracht der Tatsache, dass in Deutschland Zustände herrschen, in denen sich Menschen aus brennenden Unterkünften retten müssen. Zustände, in denen Menschen auf offener Straße attackiert werden, deren Angehörige tausendfach im Mittelmeer ertrinken, kurzum: in denen Menschen um ihr Leben fürchten müssen und die gleichzeitig von der AfD als Sündenböcke missbraucht werden. Brennende Autoreifen auf der Straße werden als Schwerverbrechen dargestellt, während ein paar hundert Meter entfernt knapp 2000 Rassisten tagen, die faktisch mitverantwortlich sind für diese Übergriffe. Die Justiz, die Antifaschistinnen und Antifaschisten verfolgt und konfrontiert, ist alles andere als objektiv oder neutral: sie ist Teil eines Konstruktes, das dazu dient, die kapitalistischen Verhältnisse zu sichern und diejenigen, die es bekämpfen, in Schach zu halten.
Der Konkurrenz, der Vereinzelung und der Unterdrückung von fortschrittlichen Kämpfen haben wir etwas entgegenzusetzen: unsere Solidarität. Die Angriffe der Justiz gelten nicht nur den bisher 21 Angeklagten, sondern sie gelten allen, die sich an antifaschistischen und fortschrittlichen Kämpfen beteiligen.
Wir wissen, warum wir mit dieser Repression konfrontiert sind.
Und wir wissen, warum wir als Linke uns dieser Gefahr aussetzen:
Für uns bedeutet gegen die AfD zu protestieren nicht nur, gegen Rechte auf die Straße zu gehen, sondern gleichzeitig für eine andere, eine fortschrittliche Gesellschaft einzustehen.
Eine Gesellschaft, in der Menschen lieben können, wen sie möchten.
Eine Gesellschaft, in der sich Frauen von Unterdrückung und patriarchalen Zwängen befreit haben.
Für eine Gesellschaft, in der Menschen nicht mehr vor Krieg und Armut fliehen müssen.
Eine Gesellschaft, in der Menschen sich nicht mehr vor Rassismus und Ausgrenzung fürchten müssen.
Eine Gesellschaft, in der Menschen zählen und nicht Profite.
Für eine Gesellschaft, in der das Prinzip des Miteinanders die Solidarität und nicht die Konkurrenz ist.
Uns ist bewusst, dass es bis dahin ein weiter Weg ist.
Die herrschende Klasse der Kapitalisten hat ihre Vormachtstellung noch nie freiwillig und kampflos aufgegeben.
Dennoch:
Für diese Gesellschaft kämpfen wir!
AABS 