Prozessbegleitung in Nürtingen: Antifaschismus bleibt notwendig!

Trotz der frühen Uhrzeit und Kälte versammelten sich am Morgen des 21.02.2018 über 40 AntifaschistInnen zu einer Antirepressionskundgebung und anschließender solidarischer Prozessbegleitung vor dem Nürtinger Amtsgericht. Sie zeigten sich damit solidarisch mit den sechs angeklagten GenossInnen, denen die Teilnahme an militanten Blockadeaktionen rund um den Bundesprogrammparteitag der AfD am 30.04.2016 in Stuttgart vorgeworfen wurde. In einem Redebeitrag des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region wurde auf die Notwendigkeit von antifaschistischem Protest hingewiesen. Die Rote Hilfe Stuttgart thematisierte in ihrer Rede Repression im Allgemeinen und im Besonderen gegen Antifas. Anschließend gingen alle geschlossen ins Gericht.

Mangels ausreichender Platzverhältnisse nahmen sich die inzwischen 50 solidarischen ProzessbeobachterInnen mit kreativer Bestuhlung und Besetzung der Fensterbänke den ländlichen Gerichtssaal. Die anwesenden Leute sammelten sämtliche Stühle aus dem Gerichtsgebäude ein und füllten den Saal vollständig.

Den sechs Angeklagten wurde (besonders schwerer) Landfriedensbruch, 50-fache Nötigung und teils Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz vorgeworfen. Konkret wurde ihnen vorgeworfen zu einer größeren Gruppe gehört zu haben, die versuchte mit brennenden Barrikaden die Anfahrt der AfDler zu behindern und aus der heraus heraneilende Polizeifahrzeuge und Bullen mit Steinen bzw. Pyrotechnik angegriffen wurden.

Mit knapp zweistündiger Verspätung wurde der Prozess eröffnet. Vor Verhandlungsbeginn wurden lange Gespräche im Hinterzimmer zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung geführt. Der Richter ließ dabei durchblicken, dass er in jedem Fall die Angeklagten verurteilen würde. Bei einer umfänglichen Beweisaufnahme und einem über Monate andauernden Prozess sehe er jedoch bei der Hälfte der Angeklagten keine Chance, die wohl daraus resultierenden Haftstrafen zur Bewährung auszusetzen. Die am „Tatort“ ohnehin festgegesetzten Angeklagten entschieden sich nach intensiver Diskussion dazu, den Deal des Richters anzunehmen und die Vorwürfe der Anklage einzuräumen, ohne sich dabei zu distanzieren oder Reue zu zeigen. Darüber hinaus unterstrichen die AntifaschistInnen mit einer anschließenden politischen Erklärung die Notwendigkeit und Legitimität der gewählten Widerstandsformen.

Für Gelächter sorgte der Richter, als er die unnötig erschienenen Bullenzeugen mit den Worten „Wir brauchen Sie nicht!“ verabschiedete. Die Prolls der BFE Bruchsal wurden aus dem kompletten Zuschauerraum ausgebuht und beleidigt und verließen sichtlich verunsichert den Saal.

Die Angeklagten wurden zu Geldstrafen zwischen 120 und 150 Tagessätzen und Freiheitsstrafen von sieben bzw. acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Nach der Verkündung des Strafmaßes und vor der Begründung des Urteils verließen die ZuschauerInnen kollektiv den Saal und drückten damit aus, dass sie zwar solidarisch mit den angeklagten GenossInnen sind, jedoch die Legitimität der bürgerlichen Rechtssprechung nicht anerkennen.

Vor dem Gerichtsgebäude wurden die sechs AntifaschistInnen mit Transparanten, Fahnen, Parolen und Kuchen begrüßt.

Obwohl die beschuldigten Antifas heute verurteilt wurden, gelang es, durch eine politische Prozessführung eine kämpferische und solidarische Stimmung in den Gerichtssaal zu tragen und klarzustellen, dass immer noch wir bestimmen, wie wir unseren Widerstand gegen rechte Hetzer gestalten.

Trotz der überall um sich greifenden Repression gegen Linke konnte ein starkes Zeichen der Solidarität und des entschlossenen Zusammenstehens gesetzt werden.

Wir lassen uns weder einschüchtern, noch davon abhalten, den Kampf gegen Rechts weiterzuführen.

Weitere Infos zu der Prozessbegleitenden Antirepressionskampagne findet ihr unter:

entschlossensolidarisch.wordpress.com

Prozesserklärung der Angeklagten:

Heute sitzen fünf Aktivistinnen und ein Aktivist, die gegen den AfD Bundesprogrammparteitag am 30. April 2016 an der Stuttgarter Messe protestiert haben, auf der Anklagebank. Der Parteitag war ein bedeutendes Treffen für die selbsternannte „Alternative für Deutschland“, die damals ihr rechtes Programm über zwei Tage diskutierte, weiterentwickelte und beschloss. Umso wichtiger war es, dass dieser Tag nicht ohne Widerstand verlaufen ist.

Werfen wir einen Blick zurück:

Seit Beginn der kapitalistischen Krise im Jahr 2008 verschärfen sich die gesellschaftlichen Verhältnisse. Auf den Crash folgten Bankenrettungen und – sanierungen auf Kosten der lohnabhängigen Bevölkerung, es kam zu Einsparungen und Kürzungen im Sozialsystem. Große Teile der Bevölkerung sind mit Armut konfrontiert. Die Lebensbedingungen verschlechtern sich und die Existenzsicherheit nimmt mehr und mehr ab. Die daraus resultierende Unsicherheit, das berechtigte Gefühl der Ungerechtigkeit, Unzufriedenheit und Wut kanalisiert sich fälschlicherweise in erster Linie gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Mitgranten. Europaweit sind rassistische Bewegungen auf den Straßen zu erkennen und der Rechtsruck ist auch in Deutschland mehr und mehr spürbar. Diese rassistischen Bewegungen finden ihre parlamentarische Vertretung in Parteien wie der „Alternative für Deutschland“, dem „Front National“, der „Goldenen Morgenröte“ und anderen Parteien europaweit . Die anfänglich lediglich als konservative, neoliberale und eurokritisch bezeichnete AfD ist darüberhinaus noch etwas anderes: ein Sammelbecken für Rassisten, Nationalisten und Faschisten.

Bei aufeinanderfolgenden Machtkämpfen innerhalb der Partei setzte sich stets der rechte Flügel durch, was logischerweise eine kontinuierliche Entwicklung weiter nach rechts zur Folge hatte. Trotz anfänglicher Skandalisierungsversuche der etablierten Parteien sei an dieser Stelle festgehalten: es waren eben diese etablierten bürgerlichen Parteien, die durch die sozialen und politischen Verschärfungen der Vorjahre den Weg für die AfD und ihre Erfolge bereitet haben. Um selber anschlussfähig zu bleiben, sind sie gezwungen, dem Kurs nach rechts weiter zu folgen. Dementsprechend entwickelt sich der gesellschaftliche Diskurs weiter nach rechts.

Doch wie kommt es zum Erfolg einer so plumpen und offen rassistischen Partei?

Die AfD dockt an die, aus der Krise resultierenden und begründeten Existenzängste und Unsicherheiten der Menschen an, sie instrumentalisiert sie und macht vor allem Geflüchtete für die gesellschaftliche Situation verantwortlich. Seit 2014 gab es zahlreiche pogromartige Ausschreitungen und Anschläge gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Rassistische Straßenbewegungen wie PEGIDA und HoGeSa mobilisierten mehrere tausend Rechte auf Deutschlands Straßen. Die AfD als parlamentarischer Arm dieser rechten Bewegung hetzt ununterbrochen und feuert die gesellschaftliche Diskussion von rechts an. Sie ist Stichwortgeberin für den rassistischen Mob auf der Straße und gießt Öl in die Flammen. Sie ist somit mitverantwortlich für die rasant gestiegene Zahl an Angriffen gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte.

Dass die tatsächlich Verantwortlichen der Misere auf den Chefsesseln und nicht etwa in Geflüchtetenunterkünften sitzen, hat ein Großteil der Gesellschaft bis dato leider noch nicht begriffen. Die AfD gibt sich gerne, als vertrete sie die Interessen einen Großteils der Bevölkerung. Genauer betrachtet, tut sie aber das Gegenteil: Als Partei, die sich unter anderem aus dem Kleinbürgertum rekrutiert und aus Vertretern gesellschaftlicher Eliten zusammensetzt, strebt sie Verbesserungen und Vorteile für eben diese Eliten an. Errungenschaften, die Lohnabhängige über Jahrzehnte erkämpft haben, versucht sie kontinuierlich anzugreifen, Menschen werden alleinig nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit bewertet. Eines muss man der AfD lassen: in Punkto Sozialchauvinismus ist sie fast nicht zu überbieten.

Wie reaktionär die AfD ist, zeigt sich sehr deutlich an ihrem Frauenbild. So wird Frauen ein selbstbestimmtes Leben abgesprochen und ihr die einzige Rolle der Versorgerin, als Mutter und Ehefrau im traditionellen Konstrukt der Familie zugeschrieben. Zusätzlich wird ihre Stellung für einen rassistischen Diskurs im Sinne von „Wir schützen unsere deutschen Frauen“ missbraucht. Vor diesem Hintergrund war der Bundesprogrammparteitag ein bedeutsames und richtungsweisendes Ereignis für die AfD. Dort wurden die inhaltlichen und programmatischen Fragen geklärt und in einem Programm verabschiedet. Kurz zuvor, im März 2016, war die AfD mit 15% in den baden-württembergischen Landtag eingezogen. Umso klarer, dass es Widerstand gegen den Parteitag an der Messe geben und Protest gegen dieses Ereignis organisiert wird.

Bereits im Vorfeld zeichnete die Polizei eine Drohkulisse: Einschüchterungsversuche sollten den Protest unterdrücken, so wurde eine Null-Toleranz-Linie vorgelegt und ein hartes Vorgehen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten angekündigt. Wasserwerfer wurden wie Trophäen der Stärke herangezogen. Doch trotz des riesigen Aufgebots der Polizei rund um die Messe, machten sich tausende Menschen auf, um gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Mit einer Kundgebung an der Messe, Blockadeaktionen, dezentralen Aktionen bei AfD-Akteuren und einer Demonstration in der Innenstadt mit über 4000 Menschen, konnte an diesem Tag ein politisches Gegengewicht zu der rechten Hetze der AfD und anderer Parteien erreicht werden.

Erfolgreicher antifaschistischer Protest zeichnet sich, dass konnte in der Vergangenheit immer wieder gezeigt werden, vor allem dadurch aus, dass er auf vielen verschiedenen Ebenen und in einem solidarischen und sich ergänzenden Verhältnis stattfindet: Menschen, die an Demos teilnehmen, Flugblätter verteilen und in ihrem Umfeld Diskussionen führen, Menschen, die sich an Blockaden beteiligen, Menschen, die sich anderweitig gegen die gesellschaftliche Präsenz rechter Hetzer engagieren: im Widerstand gegen die erstarkende Rechte zählt für uns, dass diese politischen Akteure nicht zur gesellschaftlichen Normalität werden, dass die systematische Abwertung und Ausgrenzung von Menschen nichts ist, worüber man sich auf Augenhöhe austauschen könnte. Wenn es eine historische Lehre gibt, die wir in diesem Land zu verinnerlichen haben, dann, dass ein rechter Aufschwung niemals wieder unterschätzt werden und seinen Vertretern niemals wieder der Zugang zu gesellschaftlichen Machtpositionen ermöglicht werden darf.

Die kontinuierliche Verschärfung des Diskurses nach Rechts zeigt einmal mehr, wie bitter notwendig antifaschistisches Engagement ist und auch weiterhin bleibt. Auch wenn der Staat immer wieder vorgibt, ernsthaft gegen Rechts vorzugehen: Auf ihn und seine Behörden brauchen wir im Kampf gegen Rechts nichts zu setzen. Im Gegenteil: Ein Staat, der beispielsweise verwickelt ist in die Finanzierung, Vertuschung und Unterstützung des jahrelang mordenden faschistischen NSU, dem können und wollen wir nicht vertrauen. Ebenso brauchen und werden wir nicht auf ein Staat vertrauen, auf dessen Boden sich ein gesellschaftliches Klima entwickeln konnte, in dem geflüchtete Menschen angegriffen, verletzt und getötet werden und in dem Unterkünfte brennen. Ein Staat, der Menschen zurück in Krieg und Elend abschiebt, nachdem sie zuvor unter anderem mit deutschen Waffen von dort vertrieben wurden. Dieser Staat gibt uns mitnichten den Rahmen für adäquaten Protest gegen jene Brandstifter der AfD vor, die am 30. April an der Messe ihr menschenfeindliches Programm weiterentwickelt und beschlossen haben!

Dass eben die Menschen, die sich gegen Rassismus und Ausgrenzung engagieren, kriminalisiert und verfolgt werden und antifaschistischer Protest, wo nur möglich schikaniert wird, ist dabei nichts Neues. Doch warum hat der bürgerliche Staat als Rahmengeber der kapitalistischen Verhältnisse ein solch großes Interesse an der Verfolgung und Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten?

Weil die antifaschistische Bewegung Teil einer linken und fortschrittlichen Bewegung ist, die gesellschaftlich anschlussfähig ist und Massen mobilisieren konnte und kann. Weil Menschen, die sich antifaschistisch engagieren, schnell merken, dass dieser Staat kein ernsthaftes Interesse an einer Bekämpfung des rechten Sumpfes hat. Und weil eine linke Bewegung, der bewusst ist, dass die Gefahr des Faschismus nicht gebannt ist, solange wir in kapitalistischen Verhältnissen leben, folgerichtig nicht nur Rechte, sondern eben auch die kapitalistischen Verhältnisse bekämpfen wird und das staatliche Gewaltmonopol infrage stellt. Die Geschichte und die letzten zehn Jahre haben gezeigt: Rechte und reaktionäre Bewegungen erstarken in Zeiten der kapitalistischen Krise. Auch wenn der bürgerliche Staat momentan kein Interesse an einer starken faschistischen Bewegung hat, so nutzen die Rechten ihm, in dem sie systemstabilisierend wirken. Auch wenn sie sich selbst gerne als systemablehnend geben, sorgen sie durch ihre hetzerische Stimmungsmache für eine Verschärfung der Machtverhältnisse. Gleichzeitig bedeutet eine starke rechte Bewegung, die in weite Teile der Gesellschaft wirkt, auch eine Bekämpfung von unliebsamen linken und fortschrittlichen Kämpfen. In Zeiten der Krise und der damit einhergehenden Unzufriedenheit von großen Teilen der Bevölkerung ein Faktor, der dem bürgerliche Staat von bedeutendem Nutzen ist.

Es lohnt sich durchaus an dieser Stelle noch einmal einen genauen Blick auf das zu werfen, was uns hier vorgeworfen wird: Ein paar brennende Autoreifen! Blanker Hohn in Anbetracht der Tatsache, dass in Deutschland Zustände herrschen, in denen sich Menschen aus brennenden Unterkünften retten müssen. Zustände, in denen Menschen auf offener Straße attackiert werden, deren Angehörige tausendfach im Mittelmeer ertrinken, kurzum: in denen Menschen um ihr Leben fürchten müssen und die gleichzeitig von der AfD als Sündenböcke missbraucht werden. Brennende Autoreifen auf der Straße werden als Schwerverbrechen dargestellt, während ein paar hundert Meter entfernt knapp 2000 Rassisten tagen, die faktisch mitverantwortlich sind für diese Übergriffe. Die Justiz, die Antifaschistinnen und Antifaschisten verfolgt und konfrontiert, ist alles andere als objektiv oder neutral: sie ist Teil eines Konstruktes, das dazu dient, die kapitalistischen Verhältnisse zu sichern und diejenigen, die es bekämpfen, in Schach zu halten.

Der Konkurrenz, der Vereinzelung und der Unterdrückung von fortschrittlichen Kämpfen haben wir etwas entgegenzusetzen: unsere Solidarität. Die Angriffe der Justiz gelten nicht nur den bisher 21 Angeklagten, sondern sie gelten allen, die sich an antifaschistischen und fortschrittlichen Kämpfen beteiligen.

Wir wissen, warum wir mit dieser Repression konfrontiert sind.

Und wir wissen, warum wir als Linke uns dieser Gefahr aussetzen:

Für uns bedeutet gegen die AfD zu protestieren nicht nur, gegen Rechte auf die Straße zu gehen, sondern gleichzeitig für eine andere, eine fortschrittliche Gesellschaft einzustehen.

Eine Gesellschaft, in der Menschen lieben können, wen sie möchten.

Eine Gesellschaft, in der sich Frauen von Unterdrückung und patriarchalen Zwängen befreit haben.

Für eine Gesellschaft, in der Menschen nicht mehr vor Krieg und Armut fliehen müssen.

Eine Gesellschaft, in der Menschen sich nicht mehr vor Rassismus und Ausgrenzung fürchten müssen.

Eine Gesellschaft, in der Menschen zählen und nicht Profite.

Für eine Gesellschaft, in der das Prinzip des Miteinanders die Solidarität und nicht die Konkurrenz ist.

Uns ist bewusst, dass es bis dahin ein weiter Weg ist.

Die herrschende Klasse der Kapitalisten hat ihre Vormachtstellung noch nie freiwillig und kampflos aufgegeben.

Dennoch:

Für diese Gesellschaft kämpfen wir!

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Antifaschistische Prozessbegleitung und Veranstaltungsreihe

Am 30. April 2016 fand in der Stuttgarter Messe am Flughafen der AfD Bundesprogrammparteitag statt. Über tausend Menschen versuchten in den frühen Morgenstunden die Anreise der Rechtspopulisten zu verhindern und waren trotz staatlicher Übermacht teilweise erfolgreich. Knapp zwei Jahre nach den Protesten soll jetzt sechs AntifaschistInnen der Prozess gemacht werden. Unter dem Vorwurf die Autobahn in unmittelbarer Nähe der Messehallen blockiert zu haben stehen die sechs am 21. Februar 2018 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Nürtingen.

Der Fall der sechs AntifaschistInnen ist einer von vielen, dennoch steht er exemplarisch für die Proteste vom 30. April 2016. Während Polizei und Politik 2016 von Beginn an versuchten die Anti-AfD-Proteste zu diffamieren und sie letztlich mit massiv angriffen, konnte die Anreise der Rechtspopulisten im „demonstrationsfeindlichen“ Umfeld des Stuttgarter Flughafens durch vielfältigen Widerstand erheblich behindert werden. Am Nachmittag des 30. Aprils zogen dann über 4500 Menschen in einer Bündnisdemonstration durch die Stuttgarter Innenstadt.

Während es sich die Rechtspopulisten mittlerweile im Bundestag bequem machen und, wie beispielsweise der Stuttgarter AfD’ler Dirk Spaniel ganz direkt engagierte Antifas angreift, soll in Nürtingen ein Exempel an AfD-GegnerInnen statuiert werden. Gegen die staatlichen Kriminalisierungsversuche engagieren sich Antifas in der Kampagne „Entschlossen & solidarisch!“. Neben der Prozessmobilisierung nach Nürtingen finden im Januar, Februar und März ’18 mehrere Veranstaltungen statt:

Antifa heißt Angriff!“ – Veranstaltung mit dem Autor Horst Schöppner

Freitag, 19. Januar 2018 | 19 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Horst Schöppner wird über seine Erfahrungen im antifaschistischen Kampf in den 80er Jahren berichten. Die Veranstaltung wird einerseits auf die Zuspitzung faschistischer Aktivitäten in diesem Jahrzehnt und andererseits auf die Schlussfolgerung, handfesten Widerstand zu organisieren, eingehen. In einer anschließenden Diskussion wollen wir darüber sprechen, was wir aus den gemachten Erfahrungen lernen können und weshalb wir uns in einem konsequenten Antifaschismus auch heutzutage nicht auf einen staatlich vorgegebenen Rahmen beschränken dürfen.

Staat und Nazis Hand in Hand“ Veranstaltung mit Anwalt Axel Hoffmann(Nebenklagevertretung im NSU-Prozess)

Freitag, 09. Februar 2018 | 20 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Axel Hoffmann vertritt im NSU-Prozess Angehörige der Opfer in der Nebenklage, ebenso im Verfahren gegen die Gruppe Freital. Er wird die heute bekannten Informationen und Einschätzungen über die zwei neofaschistischen Gruppen darlegen. Den NSU, der über Jahre unbehelligt Menschen ermordete und die Gruppe Freital, die Menschen terrorisierte und Brandanschläge verübte. Dabei wird vor allem auf bewiesene Überschneidungen der militanten Naziszene mit staatlichen Einrichtungen eingegangen. Diskutiert werden soll, welchen Erfolg man sich von staatlicher Verfolgung und Klagen (bzw. Nebenklagen) gegen Nazistrukturen versprechen kann und welche Rolle antifaschistischer Selbstschutz im Angesicht einer bewaffneten Naziszene spielen muss.

AntifaschistInnen im Fadenkreuz“ – Seminar zu möglichen Umgangsformen mit staatlicher Repression

Sonntag, 04.03.18 | 15 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Anhand von Texten wollen wir mit euch zu verschiedenen Aspekten der Repression gegen politische AktivistInnen diskutieren. In drei Blöcken werden wir uns Grundlagen zu den Schwerpunkten staatliche Repression, dem Umgang mit Repression als direkt Betroffene und der kollektiven Solidaritätsarbeit erarbeiten. Um die Texte frühzeitig zu erhalten, meldet euch bitte verbindlich bei der Roten Hilfe, im Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region oder unter wirmachenweiter@tightmail.com an.

Zeigt euch solidarisch!

Kommt am 21. Februar 2018 nach Nürtingen vor das Amtsgericht!

Getroffen sind wenige, gemeint sind wir alle!

Zusammenstehen gegen Repression!

Vor mehr als einem Jahr hat die selbsternannte Alternative für Deutschland (AfD) in der Stuttgarter Messe ihren Bundesprogrammparteitag abgehalten. Programmtisch hatte sich die Partei damals klar positioniert: Rechte Hetze gegen Geflüchtete und andere Minderheiten sowie massive Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme waren dominierende Themen in den Debatten der Rechtspopulisten.

Vor der Messe und später auch in der Innenstadt demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen die Zusammenkunft der Menschenfeinde. Einige, die damals am Widerstand beteiligt waren, stehen jetzt vor Gericht. Die antifaschistische Kampagne „Entschlossen & solidarisch“ greift die Repression gegen die AntifaschistInnen auf, setzt sie in den Kontext des gesellschaftlichen Rechtsrucks und organisiert praktische Solidarität. Aktuelle Prozesstermine und Hintergründe zu den Protesten findet ihr auf der Kampagnenhomepage.

Solidarität statt Spaltung!

13254513_1087852624620600_266642180425907951_nDie RoHi Stuttgart hat einen Spendenaufruf wegen der Proteste an der Messe veröffentlicht:

Konsequent versuchte die Polizei jeden Protest gegen den AfD Bundesparteitag am 30. April in Stuttgart zu verhindern. Bereits im Vorfeld wurde eine Kundgebung in Seh- und Hörweite der Rechtspopulisten faktisch verboten. Am Tag selber setzte die Polizei hunderte DemonstrantInnen fest. Über 600 Ingewahrsamnahmen wurden dem Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe gemeldet. Die Bedingungen, unter denen die Betroffenen den Tag verbringen mussten, waren katastrophal: Mehrere AktivistInnen kollabierten in der Gefangenensammelstelle und mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden. Doch damit nicht genug. Auch jetzt, im Nachgang der Proteste, ist mit Kriminalisierungsversuchen und Strafverfahren zu rechnen. Die Rote Hilfe e.V. unterstützt als strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation die Betroffenen staatlicher Repression. Selbstverständlich werden wir auch diejenigen unterstützen, die am 30. April gegen die AfD auf der Straße waren. Hierfür sind wir auf Eure Spenden angewiesen. Lassen wir die Betroffenen nicht allein. Solidarität ist eine Waffe!

Spendenkonto
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13 BIC: GENODEM1GLS

Überblick zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag

logo_final_schwarzAm 30. April 2016 plant die rechtspopulistische AfD ihren Bundesprogrammparteitag in der Stuttgarter Messe auf den Fildern abzuhalten. Erste Entwürfe für das dort zu diskutierende Programm bestätigen den Charakter der Partei als rassistisch, gewerkschaftsfeindlich, sexistisch und durch und durch reaktionär.

Gründe am 30. April mit uns auf die Straße zu gehen gibt es in Anbetracht der aktuellen gesellschaftlichen Situation genug. In der Stuttgarter Messe wollen die geistigen Brandstifter, Stichwortgeber und parlamentarischen Profiteure des rassistischen Mobs auf der Straße tagen. Mitglieder einer Partei also, die den gesellschaftlichen Diskurs offensiv nach rechts verschiebt, gegen Minderheiten hetzt und für eine weitere Verschärfung des kapitalistischen Normalzustands eintritt.
Gemeinsam mit anderen bereiten wir im Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag die Proteste an der Messe vor. Die Kampagne Den Brandstiftern einheizen! – AfD-Bundesparteitag verhindern! ordnet den Rechtsruck in den gesamtgesellschaftlichen Kontext ein und ruft explizit zur Verhinderung des Parteitags auf.

Mit diesem Artikel wollen wir euch knapp zwei Wochen vor den Protesten einen Überblick über die Mobilisierung und die geplanten Aktivitäten geben.

# Aktionsagenda

Die Aktionen gegen den Bundesprogrammparteitag der AfD beginnen bereits um 7 Uhr an der Stuttgarter Messe neben dem Flughafen auf den Fildern. Das Gelände der Messe ist sicherlich nicht die beste Protestumgebung, gerade deswegen ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen kollektiv und früh anreisen.

Neben der großen Bündniskundgebung auf dem Messepiazza (ab 7 Uhr) wird es verschiedene Mahnwachen rund um die Messe als Anlaufpunkte geben. Die Messe ist mit den S-Bahnen S2 und S3 zu erreichen. Treffpunkt für die gemeinsame Anreise ist um 6 Uhr in der Klett-Passage des Stuttgarter Hauptbahnhofs.

Um 13 Uhr beginnt dann die Bündnisdemonstration in der Lautenschlagerstraße gegenüber vom Stuttgarter HBF. Geplant ist eine Route durch die Innenstadt mit Zwischenkundgebung am Rotebühlplatz. Für die Demonstration ruft die Brandstiftern einheizen!-Kampagne zum antifaschistischen Block auf an dem auch wir uns beteiligen werden.

# Veranstaltungen

Bereits im Vorfeld der Proteste gegen den Bundesprogrammparteitag der Rechtspopulisten finden in Süddeutschland mehrere Mobilisierungsveranstaltungen statt.

Mannheim – 6. April | 19:00 Uhr | JUZ Friedrich Dürr (Input beim OAT)

Konstanz – 14. April | 20:00 Uhr | Radioraum Beyerlestrasse 1, Hintereingang des DGB Hauses

München – 15. April | 20:00 Uhr | Café Marat | gemeinsam mit AktivistInnen der NIKA-Kampagne

Karlsruhe – 16. April | 19:30 Uhr | Planwirtschaft

Tübingen – 19. April | 19:00 Uhr | Blauer Salon

Villingen-Schwenningen – 22. April | 20:00 Uhr Linkes Zentrum Mathilde Müller

Stuttgart – 25. April | 19:00 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

# Technix / Schlafplätze

Für alle die nicht am 30. April in aller Frühe anreisen wollen, denen sei die Pennplatzbörse des Bündnisses ans Herz gelegt. Kontakt bekommt ihr per Mail an schlafplaetze.stuttgart@riseup.net, den pgp-key zur verschlüsselten Kommunikation findet ihr hier. Bitte meldet euch bestenfalls bis spätestens eine Woche vor den Protesten.

Ab dem Nachmittag des 28. April ist im Linken Zentrum Lilo Herrmann ein Infoponit für alle zu den Protesten Anreisenden eingerichtet. Dort bekommt ihr neben den letzten Infos auch Aktionskarten und Kontakt zu Pennplätzen.

Am 30. April selbst wird es neben dem obligatorischen Ermittlungsausschuss auch ein Infotelefon und einen Newsticker geben. Auf der Bündniskundgebung vor dem Messepiazza gibt es zudem leckere Vokü der Versorger.

# Anreise

Aus vielen Städten gibt es organisierte Anreisen zur Stuttgarter-Messe. Wenn eure Anfahrt fehlt, dann schreibt uns eine Mail an aabs.mail@gmx.de.

Stuttgart / gemeinsame Zugfahrt / Treffpunkt 6 Uhr HBF, Klett-Passage

Karlsruhe / Busanreise / Infos hier

Freiburg / Busanreise / Infos hier oder Mail an bus-freiburg@riseup.net

Bremen / Busanreise / Infos hier, Tickets gibt es im „Golden Shop“(Fehrfeld 4)

München / Busanreise / Infos hier, Tickets gibt es jeden Mittwoch und Freitag im Kafé Marat

Ruhrgebiet / Busanreise / Infos hier

Köln / Busanreise / Infos hier, Tickets gibt es im Café des SSK (Sallierring 37) und bei Terminen von KgR

Frankfurt / Busanreise / Infos hier

Marburg / Busanreise / Infos hier

Berlin / Busanreise / Infos hier, Tickets gibt es im k-fetisch und im OH*21 für 25 Euro

Villingen-Schwenningen / gemeinsame Anreise / Infos hier

Bühl / gemeinsame Anreise / Infos hier oder Mail an achernbuehl@antifaschistische-linke.de

Mannheim / gemeinsame Anreise / Infos hier oder hier

Tübingen / Zuganreise / Infos hier

 

# … und dann?

Nach dem 30. April ist vor dem 1. Mai. Auch in diesem Jahr wird es in Stuttgart wieder Aktivitäten zum internationalen Tag der ArbeiterInnenklasse geben. Infos finden sich hier.

Apropos: Neben Anderen mobilisiert auch das …ums Ganze!- Bündnis zu den Protesten nach Stuttgart.

 

Stuttgart calling: Gegen den AfD-Bundesprogrammparteitag!

erster_teaserDie Gerüchte kursieren schon seit einiger Zeit, jetzt besteht Gewissheit. Die rechtspopulistische AfD will am Wochenende des 30. April und 1. Mai 2016 ihren Bundesprogrammparteitag in Stuttgart abhalten.

Nicht zufällig fällt ihre Wahl dabei auf die baden-württembergische Landeshauptstadt. Niemand bezweifelt mehr, dass die Rechtspopulisten nach der Landtagswahl am 13. März mit einer starken Fraktion im Stuttgarter Landtag vertreten sein werden. Mit dem Rückenwind des, möglicherweise sogar zweistelligen, Ergebnisses und dem damit verbundenen ersten großen Wahlerfolg in einem westdeutschen Flächenland, wollen die Parteispitzen und Delegierten Ende April in Stuttgart tagen.

Der Programmparteitag hat eine zentrale Funktion und Bedeutung: Hier sollen richtungweisende Entscheidungen für die weitere Entwicklung der rechtspopulistischen Partei getroffen und der eigene rassistische und chauvinistische Diskurs fortgeführt werden.

Dass sich die Partei für dieses Event das Wochenende um den 1. Mai herausgepickt hat, spricht für sich. An dem Tag, der wie kein anderer für die Perspektive einer solidarischen Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung steht, geht es den Rechten auch darum sich als Kraft der lohnabhängigen Bevölkerung zu präsentieren.

Das werden wir nicht zulassen! Denn Eines muss klar sein: Die Spaltung der Lohnabhängigen, die der rassistische, homophobe und sexistische Kurs der AfD verfolgt, dient einzig der Erhaltung beziehungsweise der Verschärfung der aktuellen Zustände!

Gerade in der aktuellen Situation, die geprägt ist von rechten Massenmobilisierungen, Angriffen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte und dem rassistischen Diskurs der bürgerlichen Parteien gilt es wieder in die Offensive zu kommen und den Rassisten entschiedenen einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Um genau das zu tun, rufen wir auf:

Kommt am 30. April 2016 nach Stuttgart und lasst uns gemeinsam mit vielen anderen den AfD-Bundesprogrammparteitag in Stuttgart verhindern!

Raus auf die Straße! In die Offensive gegen rechte Brandstifter & Biedermänner!