Safe the Date: 25.04.2020

Die AfD ist keine Alternative, die AfD ist nicht sozial! – Die neoliberalen und völkischen Rentenpläne sind ein Grund mehr gemeinsam mit uns am 25. April 2020 nach Offenburg zu fahren und uns den Rechtspopulisten entschieden in den Weg zu stellen.
Unterstützt die überregionale Kampagne „AfD stoppen!“ (www.afd-stoppen.org). Aus Stuttgart organisiert das Bündnis Stuttgart gegen Rechts mehrere Busse. Alle Infos & Tickets findet ihr in Kürze auf der Bündnisseite: www.stuttgart-gegen-rechts.de

Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag

Am 25. und 26. April 2020 plant die AfD im badischen Offenburg einen Bundesparteitag. In der Messehalle wollen die RechtspopulistInnen über Rentenpolitik diskutieren und ihr Sozialprogramm beschließen. Mehr als medienwirksame Lippenbekenntnisse sind von dem Treffen der RassistInnen kaum zu erwarten. Mit Sicherheit jedenfalls kein Programm wirklicher sozialer Verbesserungen für Lohnabhängige. Das Thema Rente beispielsweise wird in der AfD seit ihrer Gründung eher in Richtung vollständige Privatisierung diskutiert und hat es 2016 wohl nur aus wahltaktischen Gründen nicht ins Bundesparteiprogramm geschafft.

Über die durch und durch neoliberale Politik der AfD dürfen auch vermeintliche Zugeständnisse nicht hinwegtäuschen! Zugeständnisse, die notwendig sind, um das Image als „Partei des kleinen Mannes“ nicht bereits beim ersten Blick bröckeln zu lassen. Zugeständnisse obendrein, die nur für Menschen mit „der richtigen Herkunft“ vorgesehen sind.
Mit dieser Art „Sozialpolitik“ arbeiten die Rechten weiter an einer Spaltung der Gesellschaft anhand von Herkunft oder Religion. Sie lenken damit von den ProfiteurInnen dieses – Sozialpolitik überhaupt erst notwendig machenden – kapitalistischen Wirtschaftssystems, ab. Und schwächen gleichzeitig die Bereitschaft der Lohnabhängigen gemeinsam für ihre Interessen einzustehen.

Umso notwendiger ist unser antifaschistischer Widerstand! Bundesparteitage besitzen eine wichtige Funktion für Parteiaufbau und Vernetzung im rechtspopulistischen Lager und sind daher mehr als nur symbolische Ansatzpunkte.

Blockade × Aktion × Demonstration
Kommt Ende April nach Offenburg und beteiligt euch an den antifaschistischen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag! Unsere Antwort auf Rassismus und Sozialabbau sind Solidarität und Widerstand. Gemeinsam stoppen wir die Rechten!

[S] Gefährderansprachen und Stadtverbote – am 30. Juni auf nach Augsburg!

Staatliche Hysterie at its best: Stadtverbot und Gefährderansprachen in der Region Stuttgart! Während die CSU aktuell versucht die AfD rechtsaußen zu überholen, versucht die Polizei die antifaschistischen Proteste in Augsburg schon vor Beginn zu kriminalisieren.
Für uns kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken. Im Gegenteil! Die Proteste gegen den Bundesparteitag der Rechtspopulisten in Augsburg sind absolut legitim und gerade jetzt mehr als notwendig.
Für alle die noch eine Möglichkeit suchen am Samstag aus Stuttgart nach Augsburg zu kommen: Es gibt noch eine handvoll Resttickets für die gemeinsame Busfahrt. Schaut einfach zu Kneipenöffnungszeiten im Linken Zentrum Lilo Herrmann vorbei.

Bericht von de.indymedia.org:

In den letzten Tagen tingeln Bullen und Staatsschutz in Stuttgart herum und versuchen auf verschiedene Art und Weise Leute einzuschüchtern zu den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD ins bayrische Augsburg zu fahren.

Nachdem eine Busanreise der AfD zu einem rechten „Frauenmarsch“ angegriffen wurde und sie nicht nach Berlin fahren konnten, fand eine Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten statt. Gleichzeitig nutzten die Bullen die Möglichkeit und versuchten dem Aktivisten zu erklären, dass er nicht nach Augsburg fahren solle, bzw. sie ihn auf dem Schirm haben würden.

Es folgten mehrfaches Klingeln bei verschiedenen AktivistInnen, teilweise trafen die Bullen Leute an und verteilten ihre pseudosozialpädagogischen Drohungen. Bisheriger Höhepunkt ist das schriftliche Stadtverbot für eine Genossin. Begründet wird das unter anderem mit jahrelangem, kontinuierlichem antifaschistischen Engagement.Hiergegen wird rechtlich vorgegangen.

In der Vergangenheit haben wir bereits öfter ähnliche Erfahrungen vor Mobilisierungen gemacht. Sie zeigen uns, dass die Bullen unseren Widerstand Ernst nehmen weil er Wirkung zeigt. Die Stadtverbote konnten in der Vergangenheit gerichtlich nie gehalten werden.

Die „Gefähreransprachen“ sollen die AktivistInnen psychisch einschüchtern, ihnen eine Überwachung deutlich machen und sollen für die Proteste schon „präventiv“ schwächen.

Nicht mit uns!

Dieser Strategie der Bullen müssen wir vor allem eins entgegensetzen:

Wir zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und fahren gemeinsam zu den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg. Statt uns allein einschüchtern zu lassen, müssen wir mit kollektiver Stärke agieren und uns gut vorbereiten.

Solltet ihr selbst von Einschüchterungsversuchen betroffen sein – meldet sie der Roten Hilfe und eurer lokalen Antifa-Struktur. Macht sie öffentlich und sprecht darüber mit euren FreudInnen und GenossInnen!

Weitere Infos zu den Protesten in Augsburg findet ihr unter: https://noafdaugsburg.blackblogs.org/

22. Juni: Infoveranstaltung zu den Anti-AfD-Protesten in Augsburg

Am Wochenende 30. Juni/1. Juli 2018 findet der diesjährige Bundesparteitag der AfD in Augsburg statt. Mitten im ohnehin reaktionär geprägten Landtagswahlkampf in unserem Nachbarbundesland ist es nochmal besonders wichtig, Widerstand gegen die blau-braunen Hetzer zu organisieren.

Aus ganz Bayern gibt es eine breite Mobilisierung nach Augsburg. Auch in der Stadt selbst zeigten bereits im Februar 2016, mehr als 2000 Menschen die gegen einen Auftritt von Frauke Petry auf die Straße gingen, dass es Potential vor Ort gibt. Trotz der reaktionären Agenda der CSU (Stichwort: PAG – Polizeiaufgabengesetz) stehen viele Menschen in Bayern gegen den Rechtsruck auf.

Auch aus Baden-Württemberg wird es Busanreisen aus Mannheim, Karlsruhe, Tübingen und Stuttgart geben. Unter dem Motto „Keine Ruhe den rechten Hetzern“ mobilisieren Antifa-Gruppen aus Bayern und dem Ländle am 30. Juni zu Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag: www.antifa-stuttgart.org/2018/05/afd-parteitag-in-augsburg-keine-ruhe-den-rechten-hetzern

Jetzt am Freitag findet eine Infoveranstaltung zu den geplanten Protesten statt. Hier gibt’s mehr Infos, Hintergründe sowie Raum für Diskussionen und Fragen.

-> Freitag, 22. Juni ab 18 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann

Resttickets für die Busanreise bekommt ihr natürlich dort sowie immer im Linken Zentrum Lilo Herrmann zu den Kneipenöffnungszeiten (Do-Sa ab 17 Uhr).