Keine AfD-Kundgebung in Bruchsal!

Für Samstag (2. Juni 2018) hat die AfD in Bruchsal eine Kundgebung angekündigt. Neben anderen soll dort auch Björn Höcke sprechen. Aus Stuttgart wird es eine gemeinsame Anreise zu den Gegenprotesten geben. Bei Interesse wendet euch per Mail an uns (aabs.mail [at] gmx.de).

 

Aufruf der Antifaschistischen Aktion Karlsruhe:

Für den 02. Juni mobilisiert der AfD Stadtverband Bruchsal zu einer Kundgebung am Friedrichsplatz mit anschließendem Marsch durch Bruchsal, zu dem verschiedene bekannte Gäste geladen sind.

Neben dem Landesvorsitzenden Ralf Özkara sowie den Landtagsabgeordneten Christina Baum und Rainer Balzer ist man wohl besonders stolz darauf, den prominenten rechten Demagogen Björn Höcke als Redner gewonnen zu haben, der für die AfD eines der wichtigsten und bedeutendsten Mitglieder ist und dessen Auftritt im öffentlichen süddeutschen Raum eine echte Premiere darstellt.

Höcke fiel durch häufige offen rassistische Aussagen auf und übernahm teils direkt die Sprache der deutschen Faschisten. So fantasierte er bereits von einem „tausendjährigen Bestehen“ und einer „tausendjährigen Zukunft“ Deutschlands, und proklamierte genetische Unterschiede zwischen Europäern und Afrikanern.

Das Holocaust-Mahnmal in Berlin bezeichnete er als „Denkmal der Schande“

Höcke vertritt eine völkisch-nationalistische Gesellschaftsvorstellung und sucht den Schulterschluss mit der extrem Rechten. Er symbolisiert das wahre Gesicht der AfD und verkörpert die Werte des fortschreitenden gesellschaftlichen Rechtsrucks, der zunehmend zu einer Bedrohung für all jene wird, die nicht in das krude Weltbild der AfD passen.

Nun traut Björn Höcke sich erstmals auch in den öffentlichen Raum im Südwesten Deutschlands, nachdem er sich sonst kaum aus seinem ostdeutschen Habitat bewegte. Die Region scheint kaum zufällig gewählt zu sein: Seit Jahresbeginn kommt es in Kandel, unweit von Bruchsal, regelmäßig zu rechten Aufmärschen, unter anderem organisiert von Christina Baum und ihrem Bündnis „Kandel ist überall“.

Bruchsal war in der Vergangenheit schon Schauplatz rechter Aktivitäten. So wurde unter anderem 2016 der „Tag der Heimattreue“ veranstaltet, bei dem Nazis aus der ganzen Region unter Polizeischutz ihre faschistische Hetze auf die Straße tragen konnten.

Die Region entwickelt sich zu einer rechten Wohlfühlzone, in der allerlei Rechte bequem marschieren können, während der Gegenprotest mit allen Mitteln zu ersticken versucht wird – es erscheint also wenig verwunderlich, dass man sich ausgerechnet Bruchsal für eine solche Aktion ausgesucht hat.

Die AfD versucht Rassismus, Sexismus und Ausgrenzung Andersdenkender gesellschaftsfähig zu machen, und hat damit auch Erfolg. Wir erleben einen immer stärkeren Rechtsruck und Gewalt gegen Geflüchtete, MigrantInnen und Andersdenkende nimmt zu. Nazis schrecken längst nicht mehr vor direkten Angriffen auf politische Gegner zurück. Dagegen gilt es konsequent vorzugehen und den Protest gegen die herrschenden Zustände auf die Straße zu tragen.

Kommt am 2. Juni nach Bruchsal und lasst Höckes Aufmarsch zum Desaster werden!

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Polizei stetzt AfD-Kundgebung durch Ausnahmezustand in S-Feuerbach durch

Mit knapp anderthalb Wochen Vorlaufzeit hatte die Stuttgarter Jugendorganisation der AfD zu einem Marsch durch den Stuttgarter Teilort Feuerbach aufgerufen. Nachdem Gerichte die zwischenzeitliche Verlegung der rechtspopulistischen Veranstaltung nach Zuffenhausen aufgehoben hatten, fanden sich am heutigen 12. Mai etwa 100, zumeist angereiste, Rechte zu einer stationären Kundgebung auf dem Wilhelm-Geiger-Platz in Stuttgart-Feuerbach ein.

Polizeiführung und Stadt Stuttgart scheuten keine Mühen, die Versammlung der Rechtspopulisten zu ermöglichen. Weiterlesen

AfD-Demo in Feuerbach genehmigt! 12 Uhr Gegenproteste am Wilhelm-Geiger-Platz

Wenig verwunderlich: Das Gericht hat die AfD-Demo in Feuerbach erlaubt. Deshalb: Morgen alle auf die Straße! Treffpunkt für Gegenproteste ist der Wilhelm-Geiger-Platz um 12 Uhr. Bringt FreundInnen, KollegInnen und NachbarInnen mit. Keine Straße den Rechten!

https://www.facebook.com/events/1798349470230739/

 

 

 

Aktionskarte:

8. Mai – Tag der Befreiung!

Heute waren wir zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus 1945 auf der Straße.
Wie jedes Jahr gab es eine Kundgebung der VVN-BdA am Mahnmal der Opfer des Faschismus, an der wir uns beteiligten. In unserer Rede thematisierten wir den Rechtsruck und die Notwendigkeit dagegen zu handeln. Schließlich ist es unsere Aufgabe aus der Vergangenheit unsere Lehren zu ziehen und zu verhindern, dass es wieder so weit kommt.
Daher muss es uns gerade heute darum gehen die Nazis und andere Rechte daran zu hindern die bestehenden Verhältnisse noch weiter zu verschärfen und darüber hinaus für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie, und jede Unterdrückung von Menschen Geschichte sind!
 
Nach der Kundgebung gingen wir noch zusammen nach Heslach. Der Name „Marienplatz“ schien uns etwas altbacken und inhaltsleer, weswegen wir ihn in den „Platz der Befreiung“ umbenannten.
Wie jeden Abend waren dort viele Leute um das gute Wetter zu genießen. Zur Feier des Tages verschenkten wir Sekt und machten mit kurzen Durchsagen auf die Bedeutung des 8. Mai aufmerksam – schließlich wird dieser Tag ganz im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in Europa und Asien nicht wirklich gefeiert und wird in der Schule kaum vermittelt. Kein Zustand, wie wir finden!
 
Schon in der Nacht vom 7. auf den 8. Mai waren Menschen fleißig und verklebten in der ganzen Stadt Plakate mit einem Text, der ebenfalls auf den 8. Mai einging.
 
Remembering means fighting!

 

12. Mai, Feuerbach: Keine Straße den Rechten!

UPDATE (10.5.): Noch ist nicht abschließend geklärt wo die Rechten am Samstag laufen. Feuerbach (Wilhelm-Geiger-Platz) oder Zuffenhausen (Bahnhof) stehen im Raum. Spätestens morgen ist klar wo der rechte Marsch stattfinden soll.
Deshalb: Haltet euch auf dem Laufenden, informiert euch online, mobilisiert weiter!
Denn: Geht es nach uns, dann laufen auf Stuttgarts Straßen keine Rassisten! Weder Samstag, noch sonst irgendwann!

Für Samstag, den 12. Mai 2018 hat die Jugendorganisation der rechtspopulistischen AfD (JA) zu einer Demonstration in Stuttgart-Feuerbach aufgerufen. Es ist nicht das erste Mal, dass rechtspopulistische Kräfte versuchen in Stuttgart einen Fuß auf die Straße zu bekommen. Wirklich gelungen ist ihnen das bisher nicht. Und dabei soll es bleiben!

Vordergründiger Anlass für den geplanten rechten Marsch am Samstag ist der Neubau der DITIB-Moschee im Feuerbacher Industriegebiet. Kritik am Moschee-Verband DITIB ist nicht neu. DITIB ist als Verband uneingeschränkter Verfechter der reaktionären Politik Erdogans. Rechte mobilisieren also gegen Rechte? Das eigentliche Ziel der AfD-Mobilisierung ist nur vordergründig die Kritik an DITIB. AfD, „Junge Alternative“ (JA) und Co wollen in Feuerbach Stimmung gegen Migrant*innen machen.

Das dürfen wir nicht zulassen! Dort, wo Rechte mit ihrer rassistischen Hetze die Straße dominieren, prägen sie früher oder später auch andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Und dann betrifft das Problem nicht nur Minderheiten und Andersdenkende. Rechte Politik ist immer Politik zu Ungunsten der Mehrheit. Die AfD ist z.B. gegen die Geschlechtergleichberechtigung, will das Gesundheitssystem zu Gunsten der Wohlhabenden privatisieren und hetzt gegen gewerkschaftliche
Mitbestimmung.
Die Hetze gegen Migrant*innen in Feuerbach ist also der versuchte Anfang dieser Kette. Ein Grund mehr, ihnen einen deutlichen Strich durch die Rechnung zu machen.

Ohne wenn und aber: Rassisten haben auf den Straßen dieser Stadt nichts verloren!
Kommt nach Feuerbach! Bringt Freund*innen, Kolleg*innen und Nachbar*innen mit!
Gemeinsam erteilen wir der Hetze von Rechts eine klare Absage!

Kundgebung und Gegenproteste:

12. Mai – 12 Uhr / Wilhelm-Geiger-Platz, Feuerbach

Ein gemeinsamer Aufruf von Stuttgart gegen Rechts (SgR)

fb-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1798349470230739/

Jetzt am Sonntag: Auf nach Tübingen!

Jetzt am Sonntag veranstalten Tübinger Verbindungen ihr traditionelles „Bürgerfrühschoppen“. Die reaktionären Studenten mit Elitedünkel treffen sich am Neckarufer und präsentieren sich bürgernah und harmlos. Dabei handelt es sich bei den Burschenschaften um – mal mehr, mal weniger – stramm rechte Vereinigungen. Sie stehen für Seilschaften in Staat und Wirtschaft genauso wie für eine Scharnierfunktion zwischen akademischen Kreisen und rassistischen bis hin zu faschistischen Organisationen.

In der schwäbischen Universitätsstadt Tübingen sind die Verbindungen fest verwurzelt, trotz zahlreicher Enthüllungen über ihre Umtriebe in den letzten Jahren und ein vermeintlich liberaleres Klima in der Stadtgesellschaft. Das bis vor wenigen Jahren stattfindende „Maisingen“ der Burschenschaften in der Nacht auf den 1. Mai wurde aufgrund von massiven antifaschistischen Protesten vor einigen Jahren zugunsten des „Bürgerfrühschoppens“ eingestellt. An diesen Erfolg gilt es mit direktem Protest anzuknüpfen.

Kommt mit uns am Sonntag nach Tübingen.

Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise ist um 8 Uhr am Burger King im Stuttgarter HBF.

Solidarität mit den Geflüchteten in Ellwangen!

Vergangenen Mittwoch solidarisierten sich die BewohnerInnen eines Lagers für Geflüchtete in Ellwangen mit einem Bewohner, der abgeschoben werden sollte.
Gemeinsam verhinderten sie, dass die angerückte Polizei den jungen Mann aus dem Togo abschieben konnte.
Wenige Tage später stürmten vermummte Beweis- und Festnahmeeinheiten der Polizei die gesamte Erstaufnahmestelle für Geflüchtete. Mehrere BewohnerInnen wurden festgenommen, darunter auch der junge Mann aus dem Togo.

Im Nachhinein sprechen von den Grünen, über CDU bis hin zu CSU und AfD von einem wichtigen Schlag des „Rechtsstaates“ gegen einen „rechtsfreien Raum“.

Tatsächlich greift die Polizei hier die Selbstorganisierung und Solidarität unter Geflüchteten mit aller Gewalt an. Diejenigen, die vor Krieg und Elend geflüchtet sind und hier nicht nach der kapitalistischen Ordnung zu billigen LohndrückerInnen verwertet werden können, werden allesamt als „Kriminelle“ dargestellt.Statt die Verantwortlichen für das Elend und die Kriege auf der Welt in den Chefetagen und im Bundestag anzugehen, wird auf die Schwächsten und Ärmsten der Gesellschaft getreten.
Dieser „Rechtsstaat“ wird immer rechter…
2017 verhinderte dieser Staat in 1387 bekannt gewordenen Fällen nicht, dass Lager für Geflüchtete angegriffen wurden.
2017 wurden etwa 24.000 MigantInnen nach rassistischer Gesetzgebung abgeschoben.
Das sind nur zwei Fälle von vielen mehr, die konkret zeigen, dass unser Staat kein Interesse an dem Schutz der Schwächsten dieser Gesellschaft hat und noch weniger daran, ihren Zustand als schwächstes und ärmstes Glied zu ändern.
Wer setzt diese Gewalt gegen Geflüchtete um? Die deutsche Polizei – weder Freund, noch Helfer!
Während Naziaufmärsche durchgeprügelt und Adolf Hitler Feste geschützt werden, finden an allen größeren Bahnhöfen bundesweit ohne Pausen rassistische Kontrollen von Menschen mit nicht weißer Hautfarbe statt.
Proteste gegen sozialen Kahlschlag, kapitalistische Ausbeutung und die Kriege des deutschen Kapitals werden ebenso wie die Proteste von Geflüchteten kriminalisiert und angegriffen.
Erst Bayern, dann Deutschland!
In Bayern wird den Cops mit dem neuen „Polizeiaufgabengesetz“ so viele Rechte gegeben, wie sie sie seit dem deutschen Faschismus nicht mehr hatten. Sie sollen als Exekutive auch bald die geheimdienstlichen Tätigkeiten übernehmen dürfen.Leute können bald beliebig lange in Haft gehalten werden, ohne irgendwelchen konkreten Grund – alles nur präventiv, also zur Verhinderung, dass jemand irgendwann mal vielleicht etwas kriminelles machen könnte.
Während sich weltweit die Konflikte verschärfen und das deutsche Kapital davon profitiert, wird vor Ort ein Staat ausgebaut, der mit aller Macht diese Gesellschafts- und Ausbeutungsordnung halten soll.
Mit unserem kurzen Statement möchten wir unsere volle Solidarität allen Geflüchteten ausdrücken.
Wir unterstützen die Selbstorganisierung und Selbstverteidigung jenen, die von Absschiebung bedroht sind.
Wir lassen uns weder von Prügeleinheiten der Polizei noch von sonstigen Heimatministern und sonstigen Schergen sagen, wer hier böse und wer hier gut ist! Denn wir wissen, dass rassistische Hetze und Abschiebung der sozial Benachteiligsten, keine Antwort ist und erst recht kein legitimer Angriff des „Rechtsstaates“ auf einen „rechtsfreien Raum“.
Hoch die internationale Solidarität!