Über 200 Menschen bei spontaner Solidaritätskundgebung nach Hetzjagdten in Chemnitz

Über 200 Menschen sind heute unserem spontanen Aufruf gefolgt und haben sich im Stuttgarter Süden an einer antifaschistischen Kundgebung beteiligt. In Anbetracht der Ereignisse der letzten Tage und der prekären Lage in Chemnitz ein wichtiges Zeichen.

In zwei Redebeiträgen (AABS und VVN-BdA) und auf einer Stellwand wurden die pogromartigen Ausschreitungen der letzten Tage thematisiert. Im Mittelpunkt stand dabei die Solidarität mit den AntifaschistInnen, die in Chemnitz dem braunen Mob die Stirn bieten. Das sie bei ihrem antifaschistischen Engagement vom Staat und der Polizei im Stich gelassen werden ist kein Wunder. Im Chemnitz wurde einmal mehr deutlich: Die Polizei ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

Den Kampf gegen Rechts müssen wir selbst organisieren, darin waren sich Rednerinnen wie Moderation einig.

Im Anschluss an die Kundgebung zogen etwa 150 Menschen in einer spontanen Demonstration in Richtung Innenstadt. Dass auch die Stuttgarter Polizei und das Göppinger BFE die Ereignisse in Chemnitz richtig eingeordnet haben zeigte sich dann in der Tübingerstraße. Dort wurde die Demo nach wenigen hundert Metern mehrfach mit Pefferspray und Schlagstöcken angegriffen. Über Lautsprecher lies der Einsatzleiter verlauten, die Demo sei verboten – ein Hohn wenn man das Verhalten der Cops in Chemnitz betrachtet. Der Demo gelang es trotzdem mehrfach erfolgreich die Polizeiketten zu umgehen oder zu durchbrechen, erst auf Höhe des Einkaufszentrums Gerber wurde der Demonstrationszug beendet.

Alles in Allem ein wichtiges Zeichen. Wir lassen die Leute in Chemnitz nicht alleine. Ob vor Ort oder in Stuttgart: Dem braunen Mob keinen Meter!

>> Unser Flyer der heute verteilt wurde: flyer_chemnitz_web

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Dem rechten Mob keinen Meter! Solidaritätskundgebung am 29.8.2018

Pogrome in Chemnitz: Dem rechten Mob keinen Meter!

Antifaschismus in die Offensive, bevor es zu spät ist!

Am 26. und 27. August 2018 ereigneten sich in Chemnitz (Sachsen) Pogrom-artige Ausschreitungen von bis zu 5000 Nazis, AfD-lern und rechten Hooligans.

Ausgehend von einem Mord an einem 35-Jährigen Mann, der auf dem Stadtfest erstochen wurde, brachten die AfD und Nazihools am Sonntag, den 26. August 800 Nazis in die Chemnitzer Innenstadt. Nach rassistischen Hetzreden machten sich die Faschisten auf und jagten wahllos MigrantInnen durch die Stadt und schlugen sie zusammen.

Nur einen Tag später, am Montag, den 27. August kündigten die Nazis eine erneute Demo an, zu der sie bundesweit mobilisierten. In nur 24 Stunden schafften sie es ca. 5000 Nazis auf die Straße zu bringen. An der Demo beteiligten sich AfD-ler, sogenannte „Identitäre“, Nazihools und Faschisten aller Couleur.

Neu dabei ist der vollkommene Verlust von Berührungsängsten von sogenannten „patriotischen Bürgern“ oder auch AfD-Funktionären mit militanten Faschisten zu marschieren und diese ganz direkt für die Durchsetzung ihrer politischen Positionen auch auf der Straße zu nutzen. Was bisher zwar indirekt die ganze Zeit geschah (AfD hetzt, Nazis zünden Geflüchteten-Unterkünfte an, rechte Bürger applaudieren, die CDU macht die Grenzen dicht und schiebt ab…) aber stets mit Distanzierungen der scheinbar „gemäßigten“ Kräfte von Nazigewalt verbunden war, ging dort ganz offen und direkt vonstatten.

So versuchten die Nazis nach kurzer Zeit mit Flaschen, Steinen und massivem Einsatz von Pyrotechnik von ihrem Startpunkt auszubrechen und auf die antifaschistische Gegenkundgebung zu stürmen, die auf der anderen Straßenseite lag. Als sie daran scheiterten, setzten sie durch einen Ausbruch auf der anderen Seite eine nicht genehmigte Demonstration durch und trieben die lächerlich wenigen Cops vor sich her. Als die Demonstration vorbei war, waren in der gesamten Stadt Gruppen von bis zu 200 Nazis unterwegs, die Jagd auf Linke und MigrantInnen machten.

Die Presse hatte nichts Besseres auf Lager als im Nachgang direkt von „Gewalt auf beiden Seiten“ zu sprechen und die wenigen Versuche sich gegen die Faschisten zu verteidigen als linksextreme Gewalt zu bezeichnen. Der Aufschrei der Presse und der Politik über die Vorfälle in Chemnitz wirken, wie ein schlechter Witz; weiß doch jedeR, dass in Sachsen eine extrem große und militante faschistische Szene existiert und jeden Montag bspw. in Dresden zu hunderten bei PEGIDA durch die Straßen zieht und die AfD mit ihrem faschistischer Flügel um Höcke alles daran setzt die rechten und nazistischen Kräfte zu bündeln.

Über die Hintergründe, warum die Polizei mit nur 300 Cops vor Ort war, lässt sich rätseln. Ob (eigentlich keinem denkendem Menschen mögliche) Fehleinschätzung der Situation – nachdem am Vorabend 800 militante Neonazis durch die Stadt marodierten – oder Absicht: Was wir allerdings mit Sicherheit daraus ziehen können ist einmal mehr die Lehre, dass dieser Staat und seine Institutionen nicht in der Lage ist die Gefahr von Rechts zu bannen.

Wen wundert’s, wenn man sich ansieht wie der Verfassungsschutz jahrelang den NSU mit Waffen, Geld und Immunität aufgebaut hat und hat morden lassen und stattdessen die Familien der Opfer beschuldigt.

Die Vorfälle in Chemnitz haben gezeigt, wie wichtig es ist, sich zusammenzuschließen, zu organisieren und auf derartige Mobilisierungen der Nazis geschlossen und koordiniert zu reagieren. Spaltlinien zwischen „friedlichen, guten“ AntifaschistInnen und den „bösen militanten“ AntifaschistInnen werden in solchen Situationen ganz Praktisch aus der Notwendigkeit sich zu verteidigen heraus überwunden und sollten insgesamt nicht der Maßstab sein, anhand dessen die Legitimität antifaschistischer Arbeit bemessen wird. Schließlich ist die Effektivität das einzig zuverlässige Kriterium an dem sich die Wahl der Mittel bestätigt.

Auch wenn wir hier in Stuttgart (noch) nicht eine Situation wie in Sachsen haben, werden auch hier die Nazis immer stärker und selbstbewusster. So oder so ist es unsere Pflicht immer und überall spätestens dann aktiv zu werden, wo faschistische Ideologie zur direkten Gefahr für Leib und Leben von Menschen wird.

Daher liegt es an uns allen schlimmeres zu verhindern; ganz konkret indem man sich hier engagiert oder auch die paar Stunden Autofahrt auf sich nimmt und sich den Nazis direkt dort in den Weg stellt, wo es nötig ist!

Im Moment sieht es so aus als ob die Vorfälle eine neue Qualität an rechter Militanz und Selbstbewusstsein ausgelöst haben. So haben direkt am Dienstag in mehreren deutschen Städten Naziaufmärsche stattgefunden.

Bleibt daher aufmerksam, verfolgt unsere Facebook-Seite, kommt zum monatlichen Treffen, bringt euch ein und steht auf gegen den gefährlichen Mob, bevor es zu spät ist!

Rainer W. und die Brandstifter

Brennende Unterkunft für Geflüchtete in Nauen

Stellt euch vor ein Haus brennt. Stellt euch vor, daneben steht jemand, hat einen großen Kanister Benzin in der Hand und schüttet ab und an ein bisschen ins Feuer. Stellt euch vor diese Person beleidigt die Menschen die den Brand löschen wollen und die BewohnerInnen des Hauses retten, hindert sie am löschen, tut alles damit das Haus abbrennt. Was würdet ihr tun?

Diese Person, nennen wir sie Rainer W., ist ein „Journalist“. Er schreibt Artikel, verbreitet seine Meinung. Sein Medium sind die Stuttgarter Nachrichten. Dieser Rainer W. schreibt seit Jahren Artikel gegen geflüchtete Menschen. Diese würden sich nach Rainer W. nur aus Geldgier auf die gefährlichen Fluchtrouten begeben. Fluchtgründe, wie Kriege, Verfolgung, Genozide, Armut und Perspektivlosigkeit lässt ein Rainer W. nicht gelten. Nein, Verantwortung haben hiesige Konzerne, Politiker und Herrschende nicht, glaubt zumindest Rainer W. Auch geflüchtete Menschen die sich hier gegen Rassismus und Polizeiwillkür wehren mag Rainer W. nicht. Also schreibt er Artikel in denen er zum Abschieben dieser Menschen auffordert. Viel mehr noch, er will „unkontrollierte Zuwanderung endlich stoppen“, dass würde die Probleme endlich lösen. Rainer W. mag wahrscheinlich aber die Menschen die seine Artikel teilen, gut finden und verbreiten. Das sind Menschen die Internet-Seiten wie: „Politically Incorrect News“ und „ISLAMNIXGUT“ betreiben. Menschen die Parteien gründen, wählen und bewerben die ähnliche Meinungen wie Rainer W. haben. Früher war das die NPD, jetzt gibt es eine größere, neuere, nicht ganz so schmutzige: die AfD. Rainer W. mag Menschen nicht die etwas gegen diese Parteien machen. Antifaschisten sind ihm ein Graus. Vor allem wenn sie auch noch zu ihrem Engagement stehen. Wie ein Antifaschist, nennen wir ihn Jens, aus Stuttgart.

Jens arbeitet als Erzieher. Er ist in verschiedenen Bereichen aktiv um die Gesellschaft hier in Deutschland gerechter und lebenswerter zu machen. Deshalb ist der Erzieher Jens gegen Parteien wie die AfD und die NPD, die das Leben hier in Deutschland für viele Menschen sehr schlecht machen wollen. Das passt wiederum Rainer W. gar nicht. Also schreibt er Artikel gegen Jens. Als „Linksextremist“ sei er ungeeignet für den Job eines Erziehers. Das Rainer W. damit einfach nur eine Pressemitteilung der AfD verwurstet hat und noch ein paar Kommentare aus „Sicherheitskreisen“ (wer oder was sind Sicherheitskreise?) und von der CDU hinein geklebt hat stört die Stuttgarter Nachrichten nicht.

Das es einfach so Menschen angegriffen werden die gegen Faschismus, Rechtspopulismus und Rassismus aktiv sind, ist keine Entwicklung die man akzeptieren sollte. Der Rechtsruck hat es möglich gemacht dass die AfD im Bündnis mit CDU und Polizei unter Ausführung des angeblichen „Journalisten“ Rainer W. einen Antifaschisten auf diese Weise angreifen kann. Die Angriffe gehen immer gegen Einzelne, sie nehmen sich Menschen die stellvertretend für Antifaschismus, Antirassismus und Linke Politik stehen um damit den Themen an sich zu schaden. Wir werden das nicht zu lassen. Wir stehen hinter Jens!

Stellt euch vor, Menschen schließen sich zusammen, verjagen die Person mit dem Benzinkanister und löschen den Brand. Stellt euch vor diese Menschen bauen anstelle des alten Hauses gemeinsam ein Neues. Eines das man nicht so einfach anzünden kann.

Zeigt euch solidarisch mit Jens! Aktuelle Infos & eine Solierklärung findet ihr bei https://solidaritaetmitjens.wordpress.com/

Infostand der „Identitären“ in Stuttgart gestört

Am Samstag, den 18. August 2018 haben sich ca. 20 Faschisten der sogenannten „Identitären Bewegung“ an den Stuttgarter Schlossplatz getraut. Knapp zwei Stunden verbrachten sie an ihrem Infostand und versuchten Flyer zu verteilen. Etwa 50 AntifaschistInnen versammelten sich kurzfristig am Schlossplatz und zeigten mit Parolen und kurzen Reden, dass die Rechten in Stuttgart nicht willkommen sind.

Die AntifaschistInnen verteilten hunderte Flyer und hinderten die „IB“ler weitgehend am Verteilen ihrer Materialien. Abgeschirmt und geschützt von der Polizei war ihre sogenannte „IB-Zone“ ein Flop. Die wenigen Stuttgarterinnen und Stuttgarter, denen von den Rassisten ein Flyer in die Hand gedrückt wurde, konnten diesen kurz darauf in bereitgestellten Müllbeuteln entsorgen. Nach kurzer Zeit zogen sich die „Identitären“ dann unter ihren Pavillion zurück und warteten auf das Ende der Kundgebungszeit. Von der Polizei geschützt verließen sie Stuttgart durch den Charlottenplatz zum Hauptbahnhof.

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Mehr als 250 Menschen bei Proteste gegen AfD in S-Vaihingen

Mehr als 250 Menschen haben am vergangenen Wochenende in Stuttgart-Vaihingen gegen einen „Bürgerdialog“ der selbsternannten Alternative für Deutschland (AfD) demonstriert.

Die AfD versucht sich mit einer solchen Veranstaltung als demokratische Partei zu präsentieren und Bürgernähe zu suggerieren. Dass es bei dem sogenannten „Bürgerdialog“ nicht um einen Dialog ging, sondern vielmehr darum, eine Plattform für die eigene Hetze zu bieten, war absehbar. Gleichzeitig sollte auch völlig klar sein, dass eine Diskussion mit der AfD keinerlei Grundlage hat, denn die Politik der AfD steht für Rassismus, Sexismus und Ausgrenzung und ist indiskutabel.

Bereits am Vormittag wurde mit einem Infotisch auf dem Marktplatz auf die Proteste am Abend aufmerksam gemacht. Auf Flyern und in teils angeregten Diskussionen wurde thematisiert, warum ein „Dialog“ mit den Rechtspopulisten zu nichts führt. Es wurde zudem vermittelt, warum es trotzdem notwendig ist Position zu beziehen, selbst aktiv zu werden und gegen die AfD auf die Straße zu gehen. So haben einige VaihingerInnen, die sich am Vormittag informiert hatten, abends an den Protesten teilgenommen.

Am Abend wurden die BesucherInnen der AfD-Veranstaltung mit lautstarkem Protest sowie einigen Dutzend rohen Eiern konfrontiert und mussten direkt an den Protestierenden vorbei laufen, um in den Veranstaltungssaal zu gelangen. Durch diesen Spießrutenlauf und die Taschenkontrollen am Eingang fühlten sie sich sichtlich unwohl.

Nachdem die vom Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ organisierte Kundgebung mit zwei Redebeiträgen zu Ende ging, schloss sich ein Großteil der Protestierenden noch einer Spontandemonstration zum Vaihinger Bahnhof an. Dadurch konnten wir zum Abschluss nochmals unseren Protest selbstbestimmt und gemeinsam mit den VaihingerInnen auf die Straße bringen.

Für uns ist klar: wir bleiben dran. Auch in Zukunft muss die AfD mit unserem Widerstand rechnen!

Hausdurchsuchungen bei Antifas

Am heutigen Donnerstag wurden zwei Wohnungen in Stuttgart-Heslach durchsucht. Gegen 9 Uhr rückte der Esslinger Staatsschutz und das BFE an. Es wurde nach Datenträgern im Zusammenhang mit einer angeblichen „gefährlichen Körperverletzung“ gesucht. Ein Genosse wurde mit auf die Polizeiwache genommen, um nun noch eine erkennungsdienstliche Behandlung durch zu führen.

Wieder einmal gehen die Repressionsbehörden mit Hausdurchsuchungen gegen die antifaschistische Bewegung vor und wieder kommen sie nicht, wie bisher gewohnt, in aller Frühe um 6 Uhr, sondern im Laufe des Vormittags. Wie schon bei der Räumung der besetzten Wohnungen in Heslach oder einer Durchsuchung am 12.Juni 2018.
Das BFE reagierte aggressiv auf sich solidarisierende GenossInnen, kontrollierte, durchsuchte und beleidigte diese. Desweiteren wollten sie Fotos von Handys löschen, sprachen teilweise mündliche Platzverweise aus und drohten mit weiteren Konsequenzen.

Sie greifen uns AktivistInnen dort an wo wir leben und versuchen uns auch dort einzuschüchtern.
Klar ist, dass wir uns davon nicht einschüchtern lassen und unsere Ideale aufgeben werden.

Es liegt jetzt an uns allen die betroffenen GenossInnen zu unterstützen und zu zeigen, dass ein Angriff auf Einzelne, letztlich ein Angriff auf uns alle ist.

Wir freuen uns über Solidaritätsaktionen!