Es gibt kein ruhiges Hinterland! Am 17.3. auf nach Heidenheim!

Kommt zu den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag!

Im Osten Baden-Württembergs wollen die Rechtspopulisten Mitte März ihren Landesparteitag abhalten. Dagegen regt sich spektrenübergreifender Protest. Auch aus Stuttgart unterstützen wir die Aktiven vor Ort und rufen zum Widerstand gegen das rechte Treffen auf. Startpunkt der Proteste ist um 9 Uhr am Konzerthaus in Heidenheim. In Stuttgart treffen wir uns am 17.3.2018 um 7 Uhr am Linken Zentrum Lilo Herrmann in Heslach zur gemeinsamen Anreise.

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Rechtspopulisten bei Daimler in Untertürkheim

Im März stehen bundesweit Betriebsratswahlen an. In diesem Jahr kandidieren Rechte erstmals überregional für Mandate. Unter Federführung von „Zentrum Automobil e.V.“ aus Untertürkheim und mit Unterstützung der rechten Kampagne „Ein Prozent“ versuchen sich Rechtspopulisten nach den Parlamenten auch in den Betrieben zu verankern. Die zentrale Rolle der Untertürkheimer Gruppe kommt dabei nicht von ungefähr. 2009 vom Nazimusiker Oliver Hilburger gegründet, konnte die Truppe bereits 2014 vier Mandate bei den damaligen Betriebsratswahlen bei Daimler erreichen.

Während Hilburger in den vergangenen Jahren noch versuchte sich ein biederes Image aufzubauen, so lies er spätestens im November 2017 die Maske fallen. Damals sprach Hilburger auf einer rechten Konferenz und vollzog den Schulterschluss mit „Ein Prozent“ und AfD. Sein nicht vorhandenes rhetorisches Talent stellte der ehemalige Nazimusiker dann auch vor kurzem auf der allmontäglichen Veranstaltung von Pegida in Dresden zur Schau. Neben Hilburger haben auch einige weitere Protagonisten eine belegbare Vergangenheit in der faschistische Szene (1|2).

Seit geraumer Zeit arbeiten KollegInnen aus dem Daimlerbetrieb gemeinsam mit AktivistInnen außerhalb der Werkstore gegen das Erstarken der Rechten. So wurden beispielsweise mehrere tausend Spicker an die Untertürkheimer KollegInnen verteilt.

Auch wir sind nicht untätig. Gemeinsam organisieren wir daher unter anderem mit dem Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts eine Veranstaltung zum Aufwind der Rechten in den Betrieben. Am 21. März berichten Kollegen aus den Untertürkheimer Werken vom Wirken der Rechten. Im Fokus steht dabei nicht ausschließlich deren rassistische Betriebspolitik sondern auch ihre Rolle als Gegner der IGM und Erfüllungsgehilfe der Konzernleitung.

Einen Hintergrundartikel zur rechten Betriebsarbeit bei Daimler findet ihr hier: http://express-afp.info/wp-content/uploads/2018/02/2018-1-2_Kaufmann_Wenn-mein-blauer-Arm-es-will.pdf

Bündnisveranstaltung „Kampfplatz Betrieb – Rechtspopulisten und die Betriebsratswahlen 2018“

21. März 2018 | 19 Uhr | Bürgerhaus Feuerbach

…nicht lange fackeln! Proteste gegen die Fackelmahnwache der Nazis 2018

Am 23. Februar 2018 folgten knapp 400 Menschen dem Aufruf der antifaschistischen Kampagne „… nicht lange fackeln!“ nach Pforzheim und protestierten dort gegen die alljährliche Fackelmahnwache der Faschisten. Den Startpunkt der Proteste bildete die antifaschistische Demonstration auf den Wartberg, deren Auftaktkundgebung erneut vor dem Pforzheimer Bahnhof stattfand. Dort hielten auch wir einen Redebeitrag.

Anders als noch im letzten Jahr, als die Demo vor dem Ende in Richtung Nazikundgebung ausbrach, endete sie 2018 bei der stationären Infokundgebung am Hotel Hasenmayer. Von dort aus gelang es jedoch nahezu allen Teilnehmenden auf unterschiedlichen Wegen in unmittelbare Nähe der Nazis zu gelangen. Pünktlich zum Beginn der faschistischen Veranstaltung um 19.47 Uhr setzten lautstarke Proteste und Feuerwerkseinsatz ein, die den Ablauf des faschistischen Treibens unmittelbar störten. Den Abschluss des Tages bildete eine gemeinsame, kämpferische Demonstration zurück zum Bahnhof. Erneut mussten die knapp 70 Nazis in diesem Jahr von annähernd 1000 Polizisten mit schwerem Gerät (BFE, Pferde & Hunde, Helikopter, Wasserwerfer) geschützt werden. Eine Attraktivität für andere rechte Kreise entwickelt das jährliche Treiben, u. a. durch diese Umstände, nicht. Zudem gelang es der Polizei, trotz großer Präsenz, wieder nicht den grenzüberschreitenden Charakter der Proteste zu unterbinden.

Für uns bleibt festzuhalten, dass die diesjährigen Aktivitäten rund um den 23. Februar in Pforzheim gut verlaufen sind. Demo, TeilnehmerInnenzahl, Feuerwerk und Proteste in direkter Nähe zu den Nazis wären vor zehn Jahren, in dieser Qualität unter der Woche, nicht denkbar gewesen. Es ist dem langem Atem antifaschistischer Gruppen und den überregionalen Protesten der vergangenen Jahre zu verdanken, dass auch 2018 trotz dem massiven Polizeiaufgebot selbstbestimmte und erfolgreiche antifaschistische Proteste möglich waren. Erfolgreich, weil trotz der schwierigen Umstände das faschistische Treiben direkt gestört werden konnte. Erfolgreich aber auch, weil sich die antifaschistische Bewegung die Aktionsformen und den Aktionsraum nicht von städtischen oder polizeilichen Institutionen diktieren lies, sondern selbstbewusst und offensiv die Proteste gestaltete.

Daran wollen wir anknüpfen, wenn im kommenden Jahr der 23. Februar auf einen Samstag fällt. Sicherlich gibt es aktuell Kräfte innerhalb der Rechten, die politisch wesentlich gewichtiger sind, als es die Faschisten rund um den „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ aus Pforzheim sind. Diese Tatsache darf aber mitnichten dazu führen, dass wir den offensiven Widerstand gegen die Nazis zu Gunsten einer Arbeit gegen die Anzugträger der AfD einstellen. Im Gegenteil. Beides sind notwendige Aspekte der Arbeit gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck. Schließlich sind es nur allzu oft die offenen Faschisten, die die Worte der rechten Hetzer in Taten umsetzen. Der Angriff auf eine, sich im Bau befindende, Geflüchtetenunterkunft in Pforzheim, wenige Tage vor den antifaschistischen Protesten, verdeutlicht diesen Umstand nachdrücklich.

Wir werden daher auch 2019 nach Pforzheim fahren und gegen das faschistische Gedenken auf dem Wartberg Widerstand organisieren. Dabei werden wir uns von staatlichen Stellen nicht vorschreiben lassen, wie dieser Widerstand auszusehen hat. Effektiver und nachhaltiger Antifaschismus bestimmt die eigenen Mittel selbst. Es bleibt dabei: … nicht lange fackeln! Gemeinsam gegen die faschistische Kundgebung auf dem Pforzheimer Wartberg!

Redebeitrag auf der antifaschistischen Demonstration in Pforzheim am 23.2.2018

Liebe Passantinnen und Passanten,

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

Warum sind wir eigentlich Jahr um Jahr hier in Pforzheim auf der Straße um gegen den Aufmarsch von einigen Dutzend Nazis zu protestieren?

Mit der “AfD” sitzt in Deutschland eine rechtspopulistische, teilweise faschistische Partei mittlerweile in 14 Landtagen und im Bundestag. Bei Pegida-Demonstrationen, die in Dresden gibt es immer noch Teilnehmerzahlen im vierstelligen Bereich.

Offen faschistische Strukturen, wie der “Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland” schaffen es momentan nicht, größere Massen an Menschen zu mobilisieren. Solche Strukturen agieren in Baden-Württemberg eher in einem eingeschworenen Umfeld und erreichen mit ihrem Auftreten keine breite Öffentlichkeit.

Wäre es also nicht sinnvoller, die offen nazistischen Strukturen zu ignorieren und zu hoffen, dass sich das Problem von selbst erledigt? Bekommen die Faschisten durch unseren Protest nicht gerade die Aufmerksamkeit, die sie sonst nicht hätten? Sitzen die gefährlicheren Rechten nicht im Parlament und sollten dort bekämpft werden? Das ist zu kurz gedacht.

Rechte Kräfte wie die “AfD” oder “Pegida” haben ohne Frage völkische und nationalistische Ressentiments wieder salonfähig gemacht. Sie hetzen leider erfolgreich etwa gegen Migrantinnen und Migranten, ein fortschrittliches Frauenbild und erkämpfte soziale Rechte. Sie sind Motor und Profiteure des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks. Natürlich müssen wir diesen Rechtspopulisten entgegentreten wo immer nötig und möglich.

Diese biederen Vertreter der Rechten unterscheiden sich in ihrem Handeln jedoch von “klassischen” Faschisten und Neonazis. AfD und Co. setzen vor allem darauf, Ressentiments zu schüren und sich nach außen hin “bürgerlich” zu geben. Die klassischen Nazis belassen es dagegen nicht bei geistiger Brandstiftung. Sie versuchen, ihre Ideologie der Ausgrenzung und Unterdrückung direkt gewaltsam in die Tat umzusetzen. Natürlich: die Nazis erreichen keine breite Öffentlichkeit. Doch von militanten, sich organisierenden Faschisten geht dennoch eine ganz direkte Gefahr aus für Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete, Feministinnen und Feministen, Linke und alle anderen, die nicht in ihr Weltbild passen.

Beispiele dafür gibt es zahlreiche: es ist bekannt, dass seit Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise Angriffe auf Geflüchtete drastisch zugenommen haben. Erst diese Woche wurden in der Nacht zum Mittwoch in einer neugebauten Geflüchtetenunterkunft in Pforzheim-Huchenfeld insgesamt 15 Scheiben an Türen und Fenstern eingeworfen. Silvester 2014 wurde ein Mitarbeiter eines Dönerimbiss von Faschisten erst rassistisch beleidigt und anschließend mit einem Messer angegriffen und dabei schwer verletzt. Trotz des offensichtlichen rassistischen Hintergrunds wird der Vorfall von den Behörden nicht als politisch motiviert angesehen.

Deshalb dürfen wir über den Kampf gegen die AfD den Kampf gegen die “klassischen” Faschisten nicht vernachlässigen. Gerade erscheinen uns , zumindest hier im Südwesten, die faschistischen Banden zahlenmäßig relativ unbedeutend. Heute versammeln sich wie gesagt wohl nur ein paar Dutzend auf dem Wartberg. Aber das sind diejenigen, die offen bewaffnete Angriffe, Brandanschläge und Morde gutheißen und wohl teilweise auch selbst verüben. Das sind diejenigen, die im politischen Windschatten der Anzughetzer ganz konkret gefährlich werden.

Welches Ausmaß das haben kann zeigt sich, wenn man nach Griechenland schaut. Dort sitzt mit der “Goldenen Morgenröte” eine offen faschistische, teils militante Organisation im Parlament. Ihre Mitglieder terrorisieren regelmäßig und methodisch Migrantinnen und Migranten sowie politische Gegner etwa durch körperliche Angriffe, Sprengstoffanschläge bis hin zu Morden.

Erst im Januar diesen Jahres sind aus einem rechten Aufmarsch heraus mehrere linke Hausprojekte im nordgriechischen Thessaloniki von Faschisten mit Molotowcocktails angegriffen worden, ein Haus ist komplett ausgebrannt. Die anwesende Polizei hat die Angreifer geschützt. Ein weiteres Beispiel ist der Mord an dem linken Rapper Pavlos Fyssas durch ein Mitglied der “Goldenen Morgenröte”. Verstrickungen in diesen Mord gibt es bis in höchste Kreise der faschistischen Partei.

Natürlich kann man die Situation in Griechenland mit der in Deutschland nicht zu hundert Prozent vergleichen. Ein Blick dorthin ist aber wichtig, weil die Rechten dort schon einige Schritte weiter sind als hier. Vor der Wirtschaftskrise waren die Faschisten zahlenmäßig kaum bedeutend. Seitdem werden sie immer stärker, selbstsicherer und militanter. Ähnliches kann uns auch in Deutschland drohen, wenn zum Beispiel eine stärker werdende AfD mehr mit den organisierten Nazis als „Schlägertruppen“ zusammenarbeitet.

Deshalb müssen wir lernen: wo immer sich solche Faschisten organisieren und versammeln können, wo immer sich ihre Ideologie beginnt zu etablieren, müssen wir aktiv werden. Und: auf den Staat ist kein Verlass. Ob bei dem Terror der griechischen Faschisten oder dem des deutschen NSU, Beispiele für ein Wegschauen und Unterstützen durch die Polizei gibt es zu Hauf. Darum müssen wir den Kampf gegen Rechts selbst in die Hand nehmen.

Auch hier in Pforzheim zeigen Stadt und Polizei wenig Interesse, das Naziproblem zu lösen. Sie zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass die rechten Umtriebe kleingeredet oder verharmlost werden. Gleichzeitig wird versucht, die Menschen, die aktiv gegen die Nazis arbeiten, zu kriminalisieren. Sei es durch Polizeikessel, Verfahren oder Aufenthaltsverbote.

Ein Staat, der diejenigen verurteilt, die sich dem Naziproblem konsequent annehmen, der Naziaufmärsche mit massiver Polizeigewalt durchprügelt, ist ein Teil des Problems und nicht der Lösung.

Auch wenn wir weit davon entfernt sind die jährliche Nazifackelmahnwache hier in Pforzheim komplett zu verhindern, können wir es den Nazis so unbequem wie möglich machen. In den letzten Jahren mussten die Nazis schon ab dem frühen Nachmittag unter massivem Polizeischutz anreisen und stundenlang auf dem Wartberg in der Kälte auf die Schweigeminuten warten. Und selbst dann sehen sie sich mit massiven, entschlossenen und lautstarken Gegenaktionen in der direkten Umgebung konfrontiert.

Wir Antifaschistinnen und Antifaschisten müssen den Kampf gegen Rechts auch – oder vor allem – auf die Straße tragen. Wir müssen ihnen jeden Raum, jede Straße, jeden Platz und jede Stadt streitig machen. Ihnen muss klar sein, dass, egal wo sie auftauchen, wir da sein werden! Genau darum ist es wichtig, dass wir Jahr um Jahr hier in Pforzheim auf die Straße gehen!

Deshalb ist es super, das ihr heute alle hier seid! Lasst uns gemeinsam auf den Wartberg ziehen und den Faschisten das Gedenken vermiesen!

Prozessbegleitung in Nürtingen: Antifaschismus bleibt notwendig!

Trotz der frühen Uhrzeit und Kälte versammelten sich am Morgen des 21.02.2018 über 40 AntifaschistInnen zu einer Antirepressionskundgebung und anschließender solidarischer Prozessbegleitung vor dem Nürtinger Amtsgericht. Sie zeigten sich damit solidarisch mit den sechs angeklagten GenossInnen, denen die Teilnahme an militanten Blockadeaktionen rund um den Bundesprogrammparteitag der AfD am 30.04.2016 in Stuttgart vorgeworfen wurde. In einem Redebeitrag des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region wurde auf die Notwendigkeit von antifaschistischem Protest hingewiesen. Die Rote Hilfe Stuttgart thematisierte in ihrer Rede Repression im Allgemeinen und im Besonderen gegen Antifas. Anschließend gingen alle geschlossen ins Gericht.

Mangels ausreichender Platzverhältnisse nahmen sich die inzwischen 50 solidarischen ProzessbeobachterInnen mit kreativer Bestuhlung und Besetzung der Fensterbänke den ländlichen Gerichtssaal. Die anwesenden Leute sammelten sämtliche Stühle aus dem Gerichtsgebäude ein und füllten den Saal vollständig.

Den sechs Angeklagten wurde (besonders schwerer) Landfriedensbruch, 50-fache Nötigung und teils Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz vorgeworfen. Konkret wurde ihnen vorgeworfen zu einer größeren Gruppe gehört zu haben, die versuchte mit brennenden Barrikaden die Anfahrt der AfDler zu behindern und aus der heraus heraneilende Polizeifahrzeuge und Bullen mit Steinen bzw. Pyrotechnik angegriffen wurden.

Mit knapp zweistündiger Verspätung wurde der Prozess eröffnet. Vor Verhandlungsbeginn wurden lange Gespräche im Hinterzimmer zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung geführt. Der Richter ließ dabei durchblicken, dass er in jedem Fall die Angeklagten verurteilen würde. Bei einer umfänglichen Beweisaufnahme und einem über Monate andauernden Prozess sehe er jedoch bei der Hälfte der Angeklagten keine Chance, die wohl daraus resultierenden Haftstrafen zur Bewährung auszusetzen. Die am „Tatort“ ohnehin festgegesetzten Angeklagten entschieden sich nach intensiver Diskussion dazu, den Deal des Richters anzunehmen und die Vorwürfe der Anklage einzuräumen, ohne sich dabei zu distanzieren oder Reue zu zeigen. Darüber hinaus unterstrichen die AntifaschistInnen mit einer anschließenden politischen Erklärung die Notwendigkeit und Legitimität der gewählten Widerstandsformen.

Für Gelächter sorgte der Richter, als er die unnötig erschienenen Bullenzeugen mit den Worten „Wir brauchen Sie nicht!“ verabschiedete. Die Prolls der BFE Bruchsal wurden aus dem kompletten Zuschauerraum ausgebuht und beleidigt und verließen sichtlich verunsichert den Saal.

Die Angeklagten wurden zu Geldstrafen zwischen 120 und 150 Tagessätzen und Freiheitsstrafen von sieben bzw. acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Nach der Verkündung des Strafmaßes und vor der Begründung des Urteils verließen die ZuschauerInnen kollektiv den Saal und drückten damit aus, dass sie zwar solidarisch mit den angeklagten GenossInnen sind, jedoch die Legitimität der bürgerlichen Rechtssprechung nicht anerkennen.

Vor dem Gerichtsgebäude wurden die sechs AntifaschistInnen mit Transparanten, Fahnen, Parolen und Kuchen begrüßt.

Obwohl die beschuldigten Antifas heute verurteilt wurden, gelang es, durch eine politische Prozessführung eine kämpferische und solidarische Stimmung in den Gerichtssaal zu tragen und klarzustellen, dass immer noch wir bestimmen, wie wir unseren Widerstand gegen rechte Hetzer gestalten.

Trotz der überall um sich greifenden Repression gegen Linke konnte ein starkes Zeichen der Solidarität und des entschlossenen Zusammenstehens gesetzt werden.

Wir lassen uns weder einschüchtern, noch davon abhalten, den Kampf gegen Rechts weiterzuführen.

Weitere Infos zu der Prozessbegleitenden Antirepressionskampagne findet ihr unter:

entschlossensolidarisch.wordpress.com

Prozesserklärung der Angeklagten:

Heute sitzen fünf Aktivistinnen und ein Aktivist, die gegen den AfD Bundesprogrammparteitag am 30. April 2016 an der Stuttgarter Messe protestiert haben, auf der Anklagebank. Der Parteitag war ein bedeutendes Treffen für die selbsternannte „Alternative für Deutschland“, die damals ihr rechtes Programm über zwei Tage diskutierte, weiterentwickelte und beschloss. Umso wichtiger war es, dass dieser Tag nicht ohne Widerstand verlaufen ist.

Werfen wir einen Blick zurück:

Seit Beginn der kapitalistischen Krise im Jahr 2008 verschärfen sich die gesellschaftlichen Verhältnisse. Auf den Crash folgten Bankenrettungen und – sanierungen auf Kosten der lohnabhängigen Bevölkerung, es kam zu Einsparungen und Kürzungen im Sozialsystem. Große Teile der Bevölkerung sind mit Armut konfrontiert. Die Lebensbedingungen verschlechtern sich und die Existenzsicherheit nimmt mehr und mehr ab. Die daraus resultierende Unsicherheit, das berechtigte Gefühl der Ungerechtigkeit, Unzufriedenheit und Wut kanalisiert sich fälschlicherweise in erster Linie gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Mitgranten. Europaweit sind rassistische Bewegungen auf den Straßen zu erkennen und der Rechtsruck ist auch in Deutschland mehr und mehr spürbar. Diese rassistischen Bewegungen finden ihre parlamentarische Vertretung in Parteien wie der „Alternative für Deutschland“, dem „Front National“, der „Goldenen Morgenröte“ und anderen Parteien europaweit . Die anfänglich lediglich als konservative, neoliberale und eurokritisch bezeichnete AfD ist darüberhinaus noch etwas anderes: ein Sammelbecken für Rassisten, Nationalisten und Faschisten.

Bei aufeinanderfolgenden Machtkämpfen innerhalb der Partei setzte sich stets der rechte Flügel durch, was logischerweise eine kontinuierliche Entwicklung weiter nach rechts zur Folge hatte. Trotz anfänglicher Skandalisierungsversuche der etablierten Parteien sei an dieser Stelle festgehalten: es waren eben diese etablierten bürgerlichen Parteien, die durch die sozialen und politischen Verschärfungen der Vorjahre den Weg für die AfD und ihre Erfolge bereitet haben. Um selber anschlussfähig zu bleiben, sind sie gezwungen, dem Kurs nach rechts weiter zu folgen. Dementsprechend entwickelt sich der gesellschaftliche Diskurs weiter nach rechts.

Doch wie kommt es zum Erfolg einer so plumpen und offen rassistischen Partei?

Die AfD dockt an die, aus der Krise resultierenden und begründeten Existenzängste und Unsicherheiten der Menschen an, sie instrumentalisiert sie und macht vor allem Geflüchtete für die gesellschaftliche Situation verantwortlich. Seit 2014 gab es zahlreiche pogromartige Ausschreitungen und Anschläge gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Rassistische Straßenbewegungen wie PEGIDA und HoGeSa mobilisierten mehrere tausend Rechte auf Deutschlands Straßen. Die AfD als parlamentarischer Arm dieser rechten Bewegung hetzt ununterbrochen und feuert die gesellschaftliche Diskussion von rechts an. Sie ist Stichwortgeberin für den rassistischen Mob auf der Straße und gießt Öl in die Flammen. Sie ist somit mitverantwortlich für die rasant gestiegene Zahl an Angriffen gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte.

Dass die tatsächlich Verantwortlichen der Misere auf den Chefsesseln und nicht etwa in Geflüchtetenunterkünften sitzen, hat ein Großteil der Gesellschaft bis dato leider noch nicht begriffen. Die AfD gibt sich gerne, als vertrete sie die Interessen einen Großteils der Bevölkerung. Genauer betrachtet, tut sie aber das Gegenteil: Als Partei, die sich unter anderem aus dem Kleinbürgertum rekrutiert und aus Vertretern gesellschaftlicher Eliten zusammensetzt, strebt sie Verbesserungen und Vorteile für eben diese Eliten an. Errungenschaften, die Lohnabhängige über Jahrzehnte erkämpft haben, versucht sie kontinuierlich anzugreifen, Menschen werden alleinig nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit bewertet. Eines muss man der AfD lassen: in Punkto Sozialchauvinismus ist sie fast nicht zu überbieten.

Wie reaktionär die AfD ist, zeigt sich sehr deutlich an ihrem Frauenbild. So wird Frauen ein selbstbestimmtes Leben abgesprochen und ihr die einzige Rolle der Versorgerin, als Mutter und Ehefrau im traditionellen Konstrukt der Familie zugeschrieben. Zusätzlich wird ihre Stellung für einen rassistischen Diskurs im Sinne von „Wir schützen unsere deutschen Frauen“ missbraucht. Vor diesem Hintergrund war der Bundesprogrammparteitag ein bedeutsames und richtungsweisendes Ereignis für die AfD. Dort wurden die inhaltlichen und programmatischen Fragen geklärt und in einem Programm verabschiedet. Kurz zuvor, im März 2016, war die AfD mit 15% in den baden-württembergischen Landtag eingezogen. Umso klarer, dass es Widerstand gegen den Parteitag an der Messe geben und Protest gegen dieses Ereignis organisiert wird.

Bereits im Vorfeld zeichnete die Polizei eine Drohkulisse: Einschüchterungsversuche sollten den Protest unterdrücken, so wurde eine Null-Toleranz-Linie vorgelegt und ein hartes Vorgehen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten angekündigt. Wasserwerfer wurden wie Trophäen der Stärke herangezogen. Doch trotz des riesigen Aufgebots der Polizei rund um die Messe, machten sich tausende Menschen auf, um gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Mit einer Kundgebung an der Messe, Blockadeaktionen, dezentralen Aktionen bei AfD-Akteuren und einer Demonstration in der Innenstadt mit über 4000 Menschen, konnte an diesem Tag ein politisches Gegengewicht zu der rechten Hetze der AfD und anderer Parteien erreicht werden.

Erfolgreicher antifaschistischer Protest zeichnet sich, dass konnte in der Vergangenheit immer wieder gezeigt werden, vor allem dadurch aus, dass er auf vielen verschiedenen Ebenen und in einem solidarischen und sich ergänzenden Verhältnis stattfindet: Menschen, die an Demos teilnehmen, Flugblätter verteilen und in ihrem Umfeld Diskussionen führen, Menschen, die sich an Blockaden beteiligen, Menschen, die sich anderweitig gegen die gesellschaftliche Präsenz rechter Hetzer engagieren: im Widerstand gegen die erstarkende Rechte zählt für uns, dass diese politischen Akteure nicht zur gesellschaftlichen Normalität werden, dass die systematische Abwertung und Ausgrenzung von Menschen nichts ist, worüber man sich auf Augenhöhe austauschen könnte. Wenn es eine historische Lehre gibt, die wir in diesem Land zu verinnerlichen haben, dann, dass ein rechter Aufschwung niemals wieder unterschätzt werden und seinen Vertretern niemals wieder der Zugang zu gesellschaftlichen Machtpositionen ermöglicht werden darf.

Die kontinuierliche Verschärfung des Diskurses nach Rechts zeigt einmal mehr, wie bitter notwendig antifaschistisches Engagement ist und auch weiterhin bleibt. Auch wenn der Staat immer wieder vorgibt, ernsthaft gegen Rechts vorzugehen: Auf ihn und seine Behörden brauchen wir im Kampf gegen Rechts nichts zu setzen. Im Gegenteil: Ein Staat, der beispielsweise verwickelt ist in die Finanzierung, Vertuschung und Unterstützung des jahrelang mordenden faschistischen NSU, dem können und wollen wir nicht vertrauen. Ebenso brauchen und werden wir nicht auf ein Staat vertrauen, auf dessen Boden sich ein gesellschaftliches Klima entwickeln konnte, in dem geflüchtete Menschen angegriffen, verletzt und getötet werden und in dem Unterkünfte brennen. Ein Staat, der Menschen zurück in Krieg und Elend abschiebt, nachdem sie zuvor unter anderem mit deutschen Waffen von dort vertrieben wurden. Dieser Staat gibt uns mitnichten den Rahmen für adäquaten Protest gegen jene Brandstifter der AfD vor, die am 30. April an der Messe ihr menschenfeindliches Programm weiterentwickelt und beschlossen haben!

Dass eben die Menschen, die sich gegen Rassismus und Ausgrenzung engagieren, kriminalisiert und verfolgt werden und antifaschistischer Protest, wo nur möglich schikaniert wird, ist dabei nichts Neues. Doch warum hat der bürgerliche Staat als Rahmengeber der kapitalistischen Verhältnisse ein solch großes Interesse an der Verfolgung und Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten?

Weil die antifaschistische Bewegung Teil einer linken und fortschrittlichen Bewegung ist, die gesellschaftlich anschlussfähig ist und Massen mobilisieren konnte und kann. Weil Menschen, die sich antifaschistisch engagieren, schnell merken, dass dieser Staat kein ernsthaftes Interesse an einer Bekämpfung des rechten Sumpfes hat. Und weil eine linke Bewegung, der bewusst ist, dass die Gefahr des Faschismus nicht gebannt ist, solange wir in kapitalistischen Verhältnissen leben, folgerichtig nicht nur Rechte, sondern eben auch die kapitalistischen Verhältnisse bekämpfen wird und das staatliche Gewaltmonopol infrage stellt. Die Geschichte und die letzten zehn Jahre haben gezeigt: Rechte und reaktionäre Bewegungen erstarken in Zeiten der kapitalistischen Krise. Auch wenn der bürgerliche Staat momentan kein Interesse an einer starken faschistischen Bewegung hat, so nutzen die Rechten ihm, in dem sie systemstabilisierend wirken. Auch wenn sie sich selbst gerne als systemablehnend geben, sorgen sie durch ihre hetzerische Stimmungsmache für eine Verschärfung der Machtverhältnisse. Gleichzeitig bedeutet eine starke rechte Bewegung, die in weite Teile der Gesellschaft wirkt, auch eine Bekämpfung von unliebsamen linken und fortschrittlichen Kämpfen. In Zeiten der Krise und der damit einhergehenden Unzufriedenheit von großen Teilen der Bevölkerung ein Faktor, der dem bürgerliche Staat von bedeutendem Nutzen ist.

Es lohnt sich durchaus an dieser Stelle noch einmal einen genauen Blick auf das zu werfen, was uns hier vorgeworfen wird: Ein paar brennende Autoreifen! Blanker Hohn in Anbetracht der Tatsache, dass in Deutschland Zustände herrschen, in denen sich Menschen aus brennenden Unterkünften retten müssen. Zustände, in denen Menschen auf offener Straße attackiert werden, deren Angehörige tausendfach im Mittelmeer ertrinken, kurzum: in denen Menschen um ihr Leben fürchten müssen und die gleichzeitig von der AfD als Sündenböcke missbraucht werden. Brennende Autoreifen auf der Straße werden als Schwerverbrechen dargestellt, während ein paar hundert Meter entfernt knapp 2000 Rassisten tagen, die faktisch mitverantwortlich sind für diese Übergriffe. Die Justiz, die Antifaschistinnen und Antifaschisten verfolgt und konfrontiert, ist alles andere als objektiv oder neutral: sie ist Teil eines Konstruktes, das dazu dient, die kapitalistischen Verhältnisse zu sichern und diejenigen, die es bekämpfen, in Schach zu halten.

Der Konkurrenz, der Vereinzelung und der Unterdrückung von fortschrittlichen Kämpfen haben wir etwas entgegenzusetzen: unsere Solidarität. Die Angriffe der Justiz gelten nicht nur den bisher 21 Angeklagten, sondern sie gelten allen, die sich an antifaschistischen und fortschrittlichen Kämpfen beteiligen.

Wir wissen, warum wir mit dieser Repression konfrontiert sind.

Und wir wissen, warum wir als Linke uns dieser Gefahr aussetzen:

Für uns bedeutet gegen die AfD zu protestieren nicht nur, gegen Rechte auf die Straße zu gehen, sondern gleichzeitig für eine andere, eine fortschrittliche Gesellschaft einzustehen.

Eine Gesellschaft, in der Menschen lieben können, wen sie möchten.

Eine Gesellschaft, in der sich Frauen von Unterdrückung und patriarchalen Zwängen befreit haben.

Für eine Gesellschaft, in der Menschen nicht mehr vor Krieg und Armut fliehen müssen.

Eine Gesellschaft, in der Menschen sich nicht mehr vor Rassismus und Ausgrenzung fürchten müssen.

Eine Gesellschaft, in der Menschen zählen und nicht Profite.

Für eine Gesellschaft, in der das Prinzip des Miteinanders die Solidarität und nicht die Konkurrenz ist.

Uns ist bewusst, dass es bis dahin ein weiter Weg ist.

Die herrschende Klasse der Kapitalisten hat ihre Vormachtstellung noch nie freiwillig und kampflos aufgegeben.

Dennoch:

Für diese Gesellschaft kämpfen wir!

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…nicht lange fackeln! Auch 2018: Auf nach Porzheim, die Nazifackelmahnwache verhindern!

Auch in diesem Jahr mobilisieren wir auf den 23. Februar wieder nach Pforzheim. Gerade weil sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen immer mehr nach Rechts verschieben ist der Widerstand gegen organisierte Faschisten umso notwendiger. Aktuelle Infos zur Kampagne findet ihr unter nonazis23feb.blogsport.de

Aus Stuttgart wird es eine gemeinsame Anreise zur antifaschistischen Demonstration und den Protesten am Wartberg geben. Treffpunkt ist um 16:30 Uhr am Stuttgarter HBF.

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…nicht lange fackeln! Die Nazimahnwache am 23. Februar in Pforzheim verhindern!

Seit 24 Jahren findet in Pforzheim das gleiche rechte Spektakel statt. Der faschistische „Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland“ (FHD) veranstaltet alljährlich am 23. Februar eine Fackelmahnwache auf dem Wartberg, um dort gemeinsam mit angereisten Nazis der Zerstörung Pforzheims durch die flächendeckende Bombardierung der britischen „Royal Air Force“ im Jahr 1945 zu gedenken.
Über 17.000 Menschen starben in dem Bombenhagel. Daran gibt es nichts zu verharmlosen und ob ein gezielter Angriff auf Wohngebiete tatsächlich zum Sieg über das faschistische Deutschland notwendig war, ist fraglich.

Jedoch verdrehen und wenden die Nazis die historischen Ereignisse so, dass ihre eigene Veranstaltung nach außenhin ideologisch gerechtfertigt erscheinen soll. Die systematische Massenvernichtung von Menschen und die Kriegsverbrechen des faschistischen Deutschlands werden nicht nur unter den Tisch fallen gelassen. Schlimmer noch: Sie werden geleugnet und gleichzeitig wir die deutsche Aggressionspolitik gelobt.
Dabei ist doch klar, dass das faschistische Deutschland den Krieg begonnen hat und damit auch den Tod von Millionen ZivilistInnen in Kauf genommen hat. Dazu zeigen die Aktionen der Faschisten gegen die lohnabhängige Bevölkerung, Gewerkschaften und andren fortschrittlichen Menschen, dass die faschistische Ideologie den Interessen der Allermeisten entgegen steht. Das war 1945 so und das ist heute noch so.

Diesen Nazis müssen wir entschlossen entgegentreten!

In Zeiten eines gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks, in denen eine Partei wie die AfD in deutschen Parlamenten sitzt, in denen rechte Hetzte etwa gegen Geflüchtete und sozial schlechter Gestellte auch von CDU, SPD, Grüne & Co. aufgegriffen werden, in denen davon gesprochen wird, dass auch faschistische Demonstrationen akzeptiert werden müssen, müssen alle gemeinsam dagegen auf die Straße!
Was die AfD als parlamentarische Vertreterin der Neuen Rechten anfängt, vollenden faschistische Gruppierungen, wie beispielsweise der FHD, auf der Straße. Die rechte Bewegung schafft es wieder Menschen zu Ködern. Der Einfluss auf die öffentliche Meinung ist deutlich spürbarer geworden.

Seit Jahren ignorieren Stadt und Polizei die faschistischen Umtriebe in Pforzheim oder reden diese klein. Sie setzten alles daran, Menschen die sich dagegen einsetzten Steine in den Weg zu legen. Das zeigt, dass wir uns im Vorgehen gegen Nazis nicht auf staatliche Stellen verlassen dürfen und selbst aktiv werden müssen.

Setzen wir uns ein gegen Krieg, Ausbeutung und Rassismus. Ob in Betrieben, Schulen oder auf der Straße, alle sind gefragt sich für eine solidarische Gesellschaft einzusetzen, die sich an den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen orientiert.

Deshalb lasst uns auch dieses Jahr am 23. Februar gemeinsam und entschlossen gegen die Faschisten auf die Straße gehen und ihnen ihr Gedenken vermiesen!

Antifaschistische Prozessbegleitung und Veranstaltungsreihe

Am 30. April 2016 fand in der Stuttgarter Messe am Flughafen der AfD Bundesprogrammparteitag statt. Über tausend Menschen versuchten in den frühen Morgenstunden die Anreise der Rechtspopulisten zu verhindern und waren trotz staatlicher Übermacht teilweise erfolgreich. Knapp zwei Jahre nach den Protesten soll jetzt sechs AntifaschistInnen der Prozess gemacht werden. Unter dem Vorwurf die Autobahn in unmittelbarer Nähe der Messehallen blockiert zu haben stehen die sechs am 21. Februar 2018 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Nürtingen.

Der Fall der sechs AntifaschistInnen ist einer von vielen, dennoch steht er exemplarisch für die Proteste vom 30. April 2016. Während Polizei und Politik 2016 von Beginn an versuchten die Anti-AfD-Proteste zu diffamieren und sie letztlich mit massiv angriffen, konnte die Anreise der Rechtspopulisten im „demonstrationsfeindlichen“ Umfeld des Stuttgarter Flughafens durch vielfältigen Widerstand erheblich behindert werden. Am Nachmittag des 30. Aprils zogen dann über 4500 Menschen in einer Bündnisdemonstration durch die Stuttgarter Innenstadt.

Während es sich die Rechtspopulisten mittlerweile im Bundestag bequem machen und, wie beispielsweise der Stuttgarter AfD’ler Dirk Spaniel ganz direkt engagierte Antifas angreift, soll in Nürtingen ein Exempel an AfD-GegnerInnen statuiert werden. Gegen die staatlichen Kriminalisierungsversuche engagieren sich Antifas in der Kampagne „Entschlossen & solidarisch!“. Neben der Prozessmobilisierung nach Nürtingen finden im Januar, Februar und März ’18 mehrere Veranstaltungen statt:

Antifa heißt Angriff!“ – Veranstaltung mit dem Autor Horst Schöppner

Freitag, 19. Januar 2018 | 19 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Horst Schöppner wird über seine Erfahrungen im antifaschistischen Kampf in den 80er Jahren berichten. Die Veranstaltung wird einerseits auf die Zuspitzung faschistischer Aktivitäten in diesem Jahrzehnt und andererseits auf die Schlussfolgerung, handfesten Widerstand zu organisieren, eingehen. In einer anschließenden Diskussion wollen wir darüber sprechen, was wir aus den gemachten Erfahrungen lernen können und weshalb wir uns in einem konsequenten Antifaschismus auch heutzutage nicht auf einen staatlich vorgegebenen Rahmen beschränken dürfen.

Staat und Nazis Hand in Hand“ Veranstaltung mit Anwalt Axel Hoffmann(Nebenklagevertretung im NSU-Prozess)

Freitag, 09. Februar 2018 | 20 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Axel Hoffmann vertritt im NSU-Prozess Angehörige der Opfer in der Nebenklage, ebenso im Verfahren gegen die Gruppe Freital. Er wird die heute bekannten Informationen und Einschätzungen über die zwei neofaschistischen Gruppen darlegen. Den NSU, der über Jahre unbehelligt Menschen ermordete und die Gruppe Freital, die Menschen terrorisierte und Brandanschläge verübte. Dabei wird vor allem auf bewiesene Überschneidungen der militanten Naziszene mit staatlichen Einrichtungen eingegangen. Diskutiert werden soll, welchen Erfolg man sich von staatlicher Verfolgung und Klagen (bzw. Nebenklagen) gegen Nazistrukturen versprechen kann und welche Rolle antifaschistischer Selbstschutz im Angesicht einer bewaffneten Naziszene spielen muss.

AntifaschistInnen im Fadenkreuz“ – Seminar zu möglichen Umgangsformen mit staatlicher Repression

Sonntag, 04.03.18 | 15 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Anhand von Texten wollen wir mit euch zu verschiedenen Aspekten der Repression gegen politische AktivistInnen diskutieren. In drei Blöcken werden wir uns Grundlagen zu den Schwerpunkten staatliche Repression, dem Umgang mit Repression als direkt Betroffene und der kollektiven Solidaritätsarbeit erarbeiten. Um die Texte frühzeitig zu erhalten, meldet euch bitte verbindlich bei der Roten Hilfe, im Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region oder unter wirmachenweiter@tightmail.com an.

Zeigt euch solidarisch!

Kommt am 21. Februar 2018 nach Nürtingen vor das Amtsgericht!

Getroffen sind wenige, gemeint sind wir alle!