Offener Brief hat Erfolg – kein AfD-Stammtisch im Dinkelacker!

Es gibt positive Neuigkeiten: Am 7. Mai 2017 wird kein AfD-Stammtisch in der Brauereigaststätte Dinkelacker stattfinden. Unser offener Brief hat definitiv eingeschlagen, sogar der Stuttgarter Kreisverband der Rechtspopulisten ist mittlerweile zurückgerudert und hat sich faktisch distanziert. Am Ende will niemand etwas gewusst haben und Ernst-Udo Abzieher (AfD-Bezirksbeirat Süd) ist bei der Plakatgestaltung im Alleingang die Maus ausgerutscht…. Letztlich auch egal.

Schade nur: Die Brauereigaststätte Dinkelacker und ihre PächterInnen haben die Gelegenheit verpasst sich öffentlich antirassistisch zu positionieren und damit zukünftigen Veranstaltungen der Rechtspopulisten eine Absage zu erteilen. Es gibt viele, die sich „eine gute Zeit bei einem Bier wünschen“ – die ist aber vorbei, wenn rechte Parolen fallen und rassistische Hetze betrieben wird. Gerade deswegen müssen sich Wirte positionieren und die Verantwortung nicht mit dem Verweis auf „politische Neutralität“ von sich schieben. In Stuttgart haben viele Wirte schon Position gegen rassistische Hetze bezogen, nicht ohne Grund weicht die AfD ständig in städtische Räume aus.

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Aktualisiert! Offener Brief – Keine AfD-Veranstaltung in der Brauereigaststätte Dinkelacker

Die Brauereigaststätte Dinkelacker hat auf unseren offenen Brief geantwortet. Dem Betreiber liegt keine AfD-Reservierung vor, er selbst hält nichts von den Rechtspopulisten. Augenscheinlich scheint die AfD sich inkognito zum Stammtisch treffen zu wollen – die Idee ist hiermit aufgeflogen (die Stammtischeinladung ist übrigens öffentlich, siehe Foto). Um Ähnliches in Zukunft zu vermeinden wäre eine öffentliche, antirassistische Positionierung der Brauereigaststätte unabdingbar.
Wir verfolgen die Sache weiter: Rechtspopulistische Treffen sind keine Normalität in unserer Stadt – und sie dürfen es auch nicht werden!

 

 

 


Sehr geehrte Damen und Herren der Dinkelacker-Brauereigaststätte,

sehr geehrtes Ehepaar Ribas-Heredia,

mit Verwunderung mussten wir feststellen, dass verschiedene Stuttgarter Ortsgruppen der „Alternative für Deutschland“ für den 7. Mai 2017 zu einem Stammtisch in Ihre Brauereigaststätte einladen. Dies steht im absoluten Wiederspruch zu den von Ihnen vor nicht all zu langer Zeit gemachten Aussagen, dass die AfD zwar in der Vergangenheit bei Ihnen zu Gast war, Sie ihr zukünftig aber keine Räume mehr zu Verfügung stellen werden. Das können und wollen wir jedoch so nicht unkommentiert lassen.

Zwar sind Aussagen wie beispielsweise die Forderung des Schusswaffengebrauchs gegenüber Geflücheten von Frauke Petry und Beatrix von Storch oder Björn Höckes Rede, in der er das Holocaustmahnmal als „Schande“ bezeichnet schon fast in Vergessenheit geraten. Vielleicht auch, weil es fast täglich neue Meldungen über irgendwelche „Entgleisungen“ von AfD-Politikern gibt. Doch eine Mäßigung oder gar das Ende ihrer menschenverachtenden Politik ist definitiv nicht eingetreten.

Im Gegenteil: Auf dem Bundesparteitags der „Alternative für Deutschland“ in Köln wurden die parteiinternen Konflikte für beendet erklärt. Das Ergebnis dieses Wochenendes ist, dass der rechte AfD-Flügel vom noch weiter rechts außen stehenden Flügel verdrängt wurde. Selbsterklärtes Ziel der AfD ist es, DIE Partei rechts der CSU zu werden.

Mit Alexander Gauland wurde ein völkisch-nationalistischer Hetzer, der selbst innerhalb der AfD am rechteren Rand steht, zum Spitzenkandidat für die Bundestagswahl nominiert. Alice Weidel vervollständigt das Spitzenduo. Sie steht zwar zum einen für die Reste des marktradikalen Flügels, der die AfD einst gegründet hat, andererseits schafft sie es gekonnt auch den Rest der AfD-Mitglieder anzusprechen: Ihre Reden strotzen vor Islamophobie, Rassismus und Nationalismus. So bezeichnete sie die am Osterwochenende stattgefundene Rettung von ca. 8000 Menschen aus seeuntüchtigen Booten vor der afrikanischen Küste als „grenzenlos verblödete“ Aktion. Weidel schafft es neoliberal Wirtschaftspolitik mit astreinem Rassismus und Nationalismus zu kombinieren und „attraktiv“ zu machen.

Aber auch abseits des Spitzenpersonals ist klar: Die AfD steht als gesamte Partei für einen krassen Nationalismus, antifeministische Hetze, Rassismus und eine durch und durch arbeitnehmerfeindliche Politik. Dabei ist die AfD nicht nur – wie bei ihren Parteitagen wie etwa in Köln – auf riesige Hotels angewiesen. Auch im Kleinen benötigen sie Räume um ihre rassistische Hetze vorzubereiten, sich auszutauschen oder ihre menschenverachtende Propaganda unter die Leute zu bringen.

Und eben hier kommen (unter anderem) Sie ins Spiel:

Wir fordern Sie daher auf, sich an frühere Aussagen zu halten und erwarten, dass bestehende Vereinbarungen mit der AfD aufgekündigt werden und Sie in Zukunft von Ihrem Hausrecht gebrauch machen und den Rassisten den Zugang verweigern. Schließlich hat die Hetze gegen Geflüchtete und andere gesellschaftliche Minderheiten mit Meinungsfreiheit nichts zu tun und eine Legitimität für diese Form von Menschenverachtung gab und gibt es nicht.

Es dürfte daher wohl kaum in Ihrem Interesse sein, wenn der Name Dinkelacker mit einer der wenigen Lokalitäten in Verbindung gebracht wird, die der AfD in Stuttgart ihre Räumlichkeiten zu Verfügung stellen.

Im Gegenteil: Nutzen Sie diese Chance sich offen gegen die AfD und für eine offene und solidarische Gesellschaft zu positionieren. Viele GaststättenbetreiberInnen und CafébesitzerInnen, auch in der Tübingerstraße, haben das in den letzten Monaten schon getan. Beispielsweise durch die Unterstützung der „Kein Raum für rechte Hetze“-Kampange.

Wir fordern Sie daher auf, sich bis zum 1. Mai zu öffentlich zu positionieren und der AfD für den 7. Mai und die Zukunft eine Absage zu erteilen!

Andernfalls muss Ihnen klar sein, dass wir jegliche Zusammenarbeit mit der AfD nicht tolerieren werden und gemeinsam mit anderen öffentlichen Widerstand gegen das Treffen der Rechtspopulisten organisieren werden. Denn, wer Rassisten Räume zu Verfügung stellt – sei es aus politischer Überzeugung oder Profitstreben – macht sich mitschuldig am gesellschaftlichen Rechtsruck.

Mit freundlichen Grüßen,

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)

Proteste gegen „Fellbach wehrt sich“ auf dem Schillerplatz

„Fellbach wehrt sich“ in Stuttgart: Wer sich da jetzt genau was dabei gedacht hatte ist uns bis jetzt nicht klar – und wird es wahrscheinlich auch nicht. Fakt ist: Kümmerliche 16 Reichsbürger und rechte Verschwörungstheoretiker standen heute zwei Stunden auf dem menschenleeren Schillerplatz. Rundherum Hamburger Gitter, Reiterstaffel, BFE, einige Hundertschaften und tatsächlich ein Wasserwerfer (!).
Mit knapp 80 Menschen war der kurzfristig organisierte Gegenprotest trotz der Busfahrt nach Köln gut besucht. Mehrere hundert Flugblätter informierten PassantInnen über die rechten Umtriebe.

Morgen: Antifaschistische Prozessbeobachtung

Ein gemeinsamer Aufruf des Stuttgart gegen Rechts und dem Linken Zentrum Lilo Herrmann:

Treffen soll es einen – gemeint sind wir alle!

Musik zu laut, Streit geschlichtet… Was nach einem normalen Abend auf einer WG-Party klingt soll nun einem Stuttgarter Linken zum Verhängnis werden. Am 25. April 2017 wird vor dem Stuttgarter Amtsgericht gegen ihn verhandelt. Hintergrund ist die Anklage der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die den Aktivisten augenscheinlich stellvertretend zur Rechenschaft ziehen will.

Wenn ich nicht tanzen kann…

Über fast zwei Jahre hinweg marschierten immer wieder christliche Fundamentalisten, Rechtspopulisten und andere Reaktionäre durch die Stuttgarter Innenstadt. Gegen diese selbsternannte „Demo für Alle“ und den reaktionären Rollback regte sich breiter Widerstand.

Über tausend Menschen demonstrierten auch am 11. Oktober 2015 gegen die Abschlusskundgebung der Rechten vor der Oper. Als Anmelder der Gegenveranstaltung wird der Angeklagte nun dafür verantwortlich gemacht, dass die Boxen der Kundgebungsanlage in die falsche Richtung strahlten und so die biedere Veranstaltung der Rechten musikalisch untermalt wurde.

Das ist unser Fest!

Eine Streifenbesatzung provozierte am Rande des internationalistischen 1. Mai-Fest 2016 vor dem Linken Zentrum und drohte mit willkürlichen Personenkontrollen. Viele FestbesucherInnen waren auf den Besuch der Polizei einmal mehr nicht sonderlich gut zu sprechen. Am Vortag hatte die Polizei bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag am Stuttgarter Flughafen knapp 600 Menschen festgenommen, über Stunden in Käfige aus Bauzäunen in der Messehalle gesperrt und durchweg schikaniert.

Als Versammlungsleiter des Festes intervenierte der Angeklagte in die verbale Auseinandersetzung schlichtend zugunsten der FestbesucherInnen. Im Nachgang erhielt er eine Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, die nun verhandelt werden soll.

Was wirklich dahinter steckt…

So absurd und an den Haaren herbei gezogen die beiden Vorwürfe auf den ersten Blick scheinen, so ernst ist es der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ein Urteil herbeizuführen. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Es ist seit jeher Strategie der Behörden Einzelne aus dem solidarischen Verbund herauszuziehen, mit Repression zu überziehen und so an politischer Betätigung zu hindern. Dafür ist ihnen zumindest in Stuttgart kein Vorwurf zu blöd.

Dass es in den beiden aktuellen Fällen den Versammlungsleiter trifft, verwundert deshalb nicht. Die Kriminalisierung derer, die letztlich ihren Namen für Kundgebungen, Demos und Feste hergeben, verdeutlicht das eigentliche Ziel: die Eindämmung politischer Praxis auf der Straße, die Delegitimierung notwendiger und spektrenübergreifender Arbeit gegen Rechts, den Angriff auf linke Freiräume und die Individualisierung gemeinsamer politischer Praxis.

Wir sagen: nicht mit uns! Zeigt euch solidarisch mit dem angeklagten Aktivisten und kommt zur Prozessbeobachtung am 25. April 2017 um 9 Uhr am Stuttgarter Amtsgericht (Haltestelle Neckartor).

Treffen soll es einen – gemeint sind wir alle! Zusammenstehen gegen Repression!“

 

27. April: Gegen die AfD-Veranstaltung in Zuffenhausen!

Jetzt also doch: Nach dem Rückzieher in Cannstatt veranstaltet die AfD ihren Wahlkampfauftakt nun in Zuffenhausen-Rot. Dieses Mal jedoch eine Nummer kleiner. Anstatt einer landesweiten Großveranstaltung ist der Abend jetzt „nur“ vom Stuttgarter Kreisverband organisiert. Im „Bürgerhaus Rot“ wollen sich die beiden Bundestagskandidaten der rechtspopulistischen Partei vorstellen.

Jedoch nicht ohne unseren Widerstand! Rechtspopulistische Treffen in unserer Stadt sind keine Normalität und dürfen es auch nicht werden. Kommt zur Bündniskundgebung und den Protesten direkt vor dem „Bürgerhaus Rot“*.

Keine Plattform für rechte Hetze, weder in Zuffenhausen-Rot noch sonstwo!
* Die Kundgebung findet direkt vor dem Bürgerhaus Rot (U7 / „Schozacher Straße“) statt.

>> Aufruf von Stuttgart gegen Rechts

 

Jetzt am Samstag: Rechte Kundgebung in der Innenstadt!

Für Samstag (22. April 2017) hat der rechte Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger Michael Stecher eine Kundgebung auf dem Schillerplatz in der Stuttgarter Innenstadt angekündigt.
Viele unterstützen an diesem Tag die wichtigen Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln und fahren mit dem Bus aus Stuttgart nach Köln. Dennoch können wir eine rechte Kundgebung in unserer Stadt nicht unwidersprochen hinnehmen.
An alle „Hierbleibenden“: Kommt am Samstag um 15.30 Uhr auf den Schillerplatz und bringt FreundInnen und KollegInnen mit. Lasst uns gemeinsam der kruden rechten Hetze eine deutliche Absage erteilen!

14. April: Antifa-Kneipe – Filmvorführung & Textlesung „Der Aufenthalt“

Ein junger deutscher Soldat wird am Ende des 2.Weltkriegs mit einem Kriegsverbrecher verwechselt. Er kommt zusammen mit echten Tätern und Verbrechern des faschistischen Regimes in Kriegsgefangenschaft. Im Gefängnis zählen noch die alten Ränge und Werte des militärisch geschlagenen und untergegangenen Faschismus. Eine Untersuchung beginnt.

Nach dem gleichnamigen autobiographisch gefärbten Roman von Herman Kant. Das Buch wie der Film diskutieren Schuld und Unschuld im Faschismus aus antifaschistischer Perspektive. Zur Einleitung gibt es noch eine kurze Textlesung, mit einem Text von Hermann Kant über Antifaschismus in der DDR.

Für Popcorn und gemütliche Sitzmöglichkeiten wird gesorgt.

Freitag|14. April|19 Uhr|Linkes Zentrum Lilo Herrmann