Widerstand wirkt: AfD verliert Location für Parteitag!

Ende April wurde durch antifaschistische Recherche bekannt, dass die AfD für das Wochenende vom 2. und 3. Juli einen Landesparteitag in Stuttgart Cannstatt plant.

Seitdem regt sich Widerstand! Das Bündnis Stuttgart gegen Rechts forderte Hotel- und Hallen-Betreiber:innen auf, den Rechten eine Absage zu erteilen – was diese allerdings in einer haarsträubenden Antwort ablehnten.

Heute war in der Presse zu lesen, dass die Carl-Benz-Arena der AfD nun doch kündigte! Allerdings: Nicht aus plötzlichem Sinneswandel, sondern als Reißleine vor den angekündigten und sich anbahnenden Protesten. Denn tatsächlich tat sich einiges im Stadtteil: Die Parole #CannstattNazifrei war schnell überall zu lesen. Banner an allen möglichen öffentlichen Plätzen machten auf die Demonstration am 2. Juli aufmerksam. Kaum eine Laterne im Neckarpark, trug nicht das Logo der Kampagne. Kein Samstag ohne, dass Antifaschist:innen in den Parks und Straßen Cannstatt unterwegs waren. Dabei kamen fast ausschließlich positive Rückmeldungen aus dem Stadtteil. Viele fanden nicht nur den Protest richtig, sondern wollten auch aktiv teilnehmen!

Die Absage ist das Ergebnis einer starken Kampagne, die weiterhin Druck gemacht hätte und dazu weiterhin in der Lage sein wird, sollte sich die Situation erneut ändern. Erfolgreich war sie durch das Zusammenspiel verschiedener Mittel, einer starken Bündnisarbeit und einer konsequent geführten, klassenkämpferisch-antifaschistischen Stadtteilmobilisierung.
Trotz des Erfolgs werden wir weiterhin die Augen offenhalten, da die AfD die Niederlage nicht akzeptieren wird und schon eine Klage angekündigt hat.

Klar ist aber trotzdem: wir werden an dem Tag auf der Straße präsent sein – sei es in Cannstatt oder sonst wo! Konkret heißt das: Wir werden am 2. Juli in Cannstatt demonstrieren gegen Krise und Faschismus und Proteste an eventuellen anderen Gegenden ganz direkt unterstützen.
Das rege Interesse in der Cannstatter Bevölkerung bestärkt uns in dieser Entscheidung!

Also: Haltet euch deswegen den Samstag, 2.Juli frei.
Cannstatt und Stuttgart bleiben Nazifrei!

Kundgebung am 18. März in Stammheim

Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen ist ein Teil der Geschichte des Kampfes für eine befreite und klassenlose Gesellschaft. Dieser Kampf hält bis heute an. Immer noch kämpfen wir für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Denn die kapitalistischen Verhältnisse produzieren Armut, Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung – und das am laufenden
Band. Die Methoden haben sich verändert, die Herrschenden haben sich geändert und doch ist die
Systematik die selbe geblieben: Die Ausbeutung des Großteils der Bevölkerung, die den Reichtum
einer Minderheit produzieren. Wer sich gegen dieses System der organisierten Unterdrückung und
Ausbeutung auflehnt und für eine gerechte, solidarische Gesellschaft kämpft, bekommt früher oder
später die Repression des Staates zu spüren.

Auf zur antifascist action!-Demo am Vorabend der Wahl

Kommt mit zur antifascist action!-Demo am 25. September 2021 in Mannheim. Treffpunkt für die gemeinsame Zuganreise aus Stuttgart ist um 15 Uhr am Hauptbahnhof direkt an den Gleisen.

Nachdem die antifascist action! – Kampagne zu Beginn des Jahres im Kontext der Landtagswahlen in Süddeutschland gestartet ist, beziehen sich mittlerweile AntifaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet bei verschiedensten Anlässen – vom Abschirmen von AfD-Infoständen bis zu Aktionen gegen „Querdenken“ – auf die Mitmach-Kampagne. Die vergangenen Wochen waren geprägt von vielen AfD-Veranstaltungen aber auch Auftreten anderer rechter Parteien, die vielerorts mit verschiedenen Aktionen der antifaschistischen Gegenwehr konfrontiert waren.

Um der antifascist action!-Kampagne ein Sahnehäubchen aufzusetzen, wollen wir gemeinsam nach Mannheim fahren zur überregionalen Demonstration am Vorabend der Wahl. Weil uns keine Wahl bleibt: Antifaschistisch kämpfen!

8. Mai – Tag der Befreiung

Am Samstag findet auch in Stuttgart eine Demonstration zum Tag der Befreiung von Faschismus & Krieg vor 76 Jahren statt. Gemeinsam mit Gewerkschaften und weiteren antifaschistischen und linken Initiativen organisieren wir eine Veranstaltung, die einige Orte in Stuttgart mit historischem Bezug dazu besucht und thematisiert. Los geht’s um 14 Uhr am Landgericht in der Olgastraße, wo wir neben dem Zeutzeugen Heinz Hummler einen Redebeitrag halten werden.

Kommt vorbei und lasst uns diesen wichtigen Tag gemeinsam begehen.

Aufruf den Bündnis zum 8. Mai:
8. Mai 2021 – 76. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg
Unser Auftrag : Antifaschismus! Solidarität! Frieden!

Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung vom faschistischen Terror und vom Krieg.
An diesem Tag hatten die Nazis, ihre Förderer und Parteigänger den Krieg verloren. Für die Mehrheit der Menschen in Europa bedeutete er die Hoffnung auf Frieden, Freiheit und Zukunft. Die Befreiten von damals erlebten den 8. Mai als „Morgenröte der Menschheit“ wie es Peter Gingold, ein jüdischer Antifaschist und Kommunist, einst formulierte.

Nach 76 Jahren ist es Zeit, dass der 8. Mai auch in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag wird! Tatsächlich gibt es keinen Tag in der Geschichte Europas, der so viel Freude und Erleichterung ausgelöst hat, der gleichzeitig so teuer errungen werden musste, wie dieser 8. Mai 1945.

Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Die Hauptlast des Krieges und der Befreiung trugen dabei die Menschen in der Sowjetunion. Millionen alliierte Soldaten, Frauen und Männer aus dem Widerstand, PartisanInnen und Kriegsverweigerer haben für diesen Tag ihr Leben riskiert und geopfert. Sie alle kämpften als Teil der Anti-Hitler-Koalition
für eine Welt ohne Kriege, Elend und Unterdrückung. Ihnen danken wir.

Proteste gegen Querdenker am 17.04.

Am 17. April wollen sich wieder Querdenker unter dem Label „Es reicht uns“ in Stuttgart versammeln. Auf dieses Sammelsurium an Rechten und Verschwörungstheoretikern haben wir nach wie vor keine Lust und rufen wieder zu Protest auf. Auch das Bündnis Stuttgart gegen Rechts mobilisiert für den Tag, auch weil noch nicht klar ist, ob das Verbot der rechten Versammlung durch die Stadt bestehen bleibt.

Kommt am Samstag um 13 Uhr zum Marienplatz und haltet euch über unsere Kanäle auf dem Laufenden; weitere Infos folgen in den nächsten Tagen!

Querdenken und die organisierte Rechte in Stuttgart – Recherchebeitrag

Wir haben einen Text und einige Bilder zugesandt bekommen, die wir gerne veröffentlichen als weitere Nachbereitung zum Aufmarsch von Querdenken in unserer Stadt und zum Beleg dafür, dass an diesem Tag eben nicht „nur“ Schwurbler & wirre Coronaleugner auf der Straße waren. Der Beitrag zeigt, dass diese Bewegung nicht nur selbst reaktionär ist, sondern sehr wohl rechts-offen und den Schulterschluss mit Nazis & Faschisten sucht. Vielen Dank für die Zusammenstellung dieser ausführlichen  Informationen!

Eine Einschätzung zu rechten Akteuren am 3. April 2021

Nachdem Querdenken seine Anfänge und Höhepunkt im Sommer 2020 in Stuttgart hatte, wurde es Ruhig um die Groß-Demonstrationen in Stuttgart. Hin und wieder gab es zahlenmäßig kleinere Kundgebungen oder Autokorsos. Am 3. April 2021 fand damit die erste Großdemonstration von „Querdenken 711“ wieder in Stuttgart statt, zu dem bundesweit angereist und von allen Querdenken-Ablegern mobilisiert wurde.

Laut Stuttgarter Zeitung waren circa 10.000 friedlichen Demonstrant*innen bei der Demonstration. Tatsächlich waren es nicht nur deutlich mehr, es kam vereinzelte auch zu Angriffe auf Journalist*innen und Gegendemonstrant*innen. Das Video einer Ohrfeige gegen einen Fotojournalisten geht durch die sozialen Medien und eine ARD Live-Schaltung wurde wegen dem Bewurf des ARD-Teams vor laufender Kamera abgebrochen. Über die gesamte Demo hinweg liefen Faschisten, rechte Hooligans und andere Rechte mit.

Die Mehrheit der Demo zeigte zwar keine rechten Symboliken, der gemeinsame Konsens wurde dennoch über die gesamte Veranstaltung deutlich: Die Ablehnung jeglicher Maßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus, das Dulden von Neonazis bei den Protesten, der Umgang mit rechts offener Symbolik sowie das Ablehnen der Medien als „Lügenpresse“ verdeutlichen den rückschrittlichen Charakter der Demonstration. Vereinzelt linke Symbolik bestätigt den diffusen und reaktionären Querfrontcharakter. Keine ernstzunehmende oder relevante linke Struktur bezog sich positiv auf die „Querdenken“-Demo, geschweige denn mobilisierte dazu. Wir werten die vereinzelt gesehenen linken Symbole als Verirrungen. (1) und (2)

Generell herrschte auf der Querdenken-Demo eine Form von heiterer Volksfeststimmung, laute Musik dröhnte aus sämtlichen Bereichen der Demonstration und wurde teilweise verbunden mit einem hohen Alkoholkonsum.

Genau wie im vergangen Jahr war die inhaltliche Stoßrichtung völlig diffus: Personen, die sich in ihren individuellen Freiheiten einschränkt fühlen, Impfgegner, Evangelikale und anderen Christen aber auch Verschwörtunsgtheoretiker und Esoteriker waren präsenter Teil.

Inhaltlich ähnliche rückwärtsgewandte Dynamiken hatten vor ein paar Jahren die sogenannten „Friedens- bzw. Montagsmahnwachen“, bei denen ebenfalls Wörter wie „Frieden“ und „Freiheit“ inhaltsleer und frei interpretierbar in einem verschwörungstheoretischen Mix verwendet wurden. Wichtige Figuren der bundesweiten extremen Rechten wie Ken Jebsen und Jürgen Elsässer beziehen sich positiv auf beide rechte Bewegungen.

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Samstag: antifascist action day

Der rechte Wahlkampf hat begonnen, das heißt wir sind gefragt! Nächsten Samstag ruft die AfD zu einer großen Kundgebung in Schorndorf auf. Angekündigt haben sich unter anderem Parteivorsitzende Alice Weidel, sowie die Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun, Markus Frohnmeier, Martin Hess und Marc Jongen. Die Kundgebung ist damit bisher die größte, öffentlich angekündigte Wahlveranstaltung der AfD in Baden-Württemberg und hat auch bundesweit Relevanz. Um so wichtiger ist es also, den Rechten ihren Tag zu vermiesen und die Veranstaltung zu blockieren!

Hintergrund sind die Aktionen letztes Wochenende gegen einen AfD-Stand in Schorndorf, der von Antifas erfolgreich gestört wurde. Wie so oft stellt sich die AfD im Nachhinein in die Opferrolle und fabuliert von einem „terroristischen Anschlag“. Auch die bürgerliche Presse gibt, fast wortgleich, die Pressemitteilungen der AfD wieder und hetzt Seite an Seite mit den Faschisten gegen Linke.

Deshalb: Auch dieses Wochenende die rechten Hetzer stören wo es nur geht. Wir rufen euch deshalb dazu auf, morgens vor der eigenen Haustüre zu kehren und die lokalen AfD-Stände zu verhindern.

Ab 14:30 Uhr sehen wir uns dann in Schorndorf!
Lasst uns gemeinsam den rechten Wahlkampf zum Desaster machen!

Konsequent antifaschistisch! Solidarität bleibt notwendig – Auf der Straße und im Knast!

Praktisch im Wochentakt werden zur Zeit faschistische Netzwerke aufgedeckt, nicht wenige davon mit Verbindungen zu Militär, Polizei und Verfassungsschutz. Größere Waffenfunde und Todeslisten inklusive. Gleichzeitig erlebt der Rechtsterrorismus mit den Anschlägen in Hanau, Halle und Kassel einen lange nicht dagewesenen Aufschwung. Politisch wird diese Entwicklung mal mehr oder weniger offen von der AfD wohlwollend begleitet. Die rechte Hetze der blauen Politiker ist der Nährboden, auf dem andere zur Tat schreiten. Und im Zuge der aktuellen Krise tummeln sich bei Veranstaltungen der selbsternannten „Querdenker“ Verschwörungstheoretiker*innen und andere Rechte massenhaft auf den Straßen der Republik.
Kurz: Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung ist sicht- und greifbar wie lange nicht. Grund genug zu handeln.

Gemeinsam gegen Repression

Am 03. Dezember startet in Hamburg nun das erste Verfahren gegen 5 Beschuldigte wegen der Beteiligung an einem Demonstrationszug am Rondenbarg. Die Verfahren gegen G20-Gegner*innen am Rondenbarg stellen nicht nur einen Großteil aller G20-Verfahren dar, sondern haben auch die weitreichesten Konsequenzen für die gesamte Linke. In dem nun startenden Pilot-Verfahren sollen die Angeklagten laut Staatsanwaltschaft die Kollektivschuld für alles tragen, was während des Demonstrationszuges passiert ist. Damit soll ein Konstrukt der Beihilfe geschaffen werden, dass, sollte es so durchkommen, Tür und Tor sperrangelweit öffnet, in Zukunft jegliche unliebsame Demonstrationen zu kriminalisieren.

Auch sonst kommt es immer wieder zu Repressionsschlägen gegen Linke: Prozesse gegen Antifaschist*innen, der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA oder neuerdings eine Welle Vereinigungsdelikten.

Lassen wir das nicht zu und zeigen unsere Solidarität!

Die Initiative wird getragen von:
Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, Rote Hilfe Stuttgart, VVN-BdA Kreisvereinigung Stuttgart, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Interventionistische Linke Stuttgart, DIE LINKE Kreisverband Stuttgart, Linksjugend [’solid] BG Stuttgart, Zusammen Kämpfen Stuttgart, Extinction Rebellion Stuttgart

Rund um den Prozessauftakt wird bundesweit zu Solidaritätsaktionen aufgerufen – auch in Stuttgart. Im Rahmen der dezentralen TagX Kampagne der bundesweiten Soli-Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“:

Freitag, 27. November 2020:
Kundgebung gegen Repression: 17:30 Uhr Schlossplatz &
Infoveranstaltung zum G20-Gipfel, Repression und Rondenbarg ab 19:00 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann

Am 3. Dezember 2020:
Anfahrt zum ersten Prozesstag am 03. Dezember. Bei Interesse: stuttgart@rote-hilfe.de

Am Samstag, 5. Dezember 2020:
Busanfahrt aus Stuttgart zur bundesweiten Solidemo „Gemeinschaftlicher Widerstand gegen ihre Klassenjustiz“ Mehr Infos

Kontakt:
solidaritaet_stgt@riseup.net
Haltet euch auch über die Seite der Roten Hilfe Stuttgart auf dem Laufenden!

Aktionen gegen Querdenken

Am heutigen Samstag entschlossen sich einige AntifaschistInnen Transparente in der Nähe von der Kundgebung von Querdenken 0711 aufzuhängen.

Auf der Querdenken-Kundgebung selbst, war die Präsenz von organisierten Rechten eher gering, die BesucherInnen setzten sich unter anderem, aus einer Mischung von Verschwörungstheoretikern, Esoterikern und Freikirchlern zusammen.

Außerdem erreichten uns Bilder, auf denen einige AktivistInnen rund um Stuttgart die Ballweg-Plakate zur OB-Wahl umgestalteten.

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Kundgebung am 9.10.20: Halle war kein Einzelfall.

Rechter Terror in Deutschland hat Tradition.
Am 9. Oktober 2019 versuchte der Nazi-Terrorist Stephan Balliet in Halle (Saale) am jüdischen Feiertag Jom Kippur in eine volle Synagoge einzudringen und ein antisemitisches Massaker anzurichten. Als ihm das nicht gelang, tötete er an anderer Stelle zwei Menschen und versuchte mehrere weitere mit Schüssen, Granaten oder seinem Auto umzubringen. Für eines der zwei Todesurteile reichte schon die Annahme einer nicht-deutschen Herkunft des Opfers wegen der dunklen Haarfarbe. Die Brutalität, die Beliebigkeit und das ursprüngliche Ziel in eine Synagoge einzudringen und die dort Feiernden hinzurichten, zeigen deutlich, wie mörderisch faschistische Ideologie. Sie und ihre Anhänger sind in letzter Konsequenz dazu bereit, alles und jeden zu töten, der/die nicht ins Bild der angeblichen „Herrenrasse“ passt oder den eigenen Interessen im Weg steht.

[KN] Kurzbericht: Antifaschistischer Widerstand gegen „Querdenken“ am Bodensee

Mehrere hundert Menschen beteiligten sich am ersten Oktoberwochenende 2020 an Protesten gegen Aktionen der „Querdenken“-Bewegung in und um Konstanz. Aufgerufen hatte, neben anderen AkteurInnen, das deutsch-schweizer „Welcome to paradise“-Bündnis.
>> Bericht gespiegelt von: https://de.indymedia.org/node/107379