Solidarität mit den Geflüchteten in Ellwangen!

Vergangenen Mittwoch solidarisierten sich die BewohnerInnen eines Lagers für Geflüchtete in Ellwangen mit einem Bewohner, der abgeschoben werden sollte.
Gemeinsam verhinderten sie, dass die angerückte Polizei den jungen Mann aus dem Togo abschieben konnte.
Wenige Tage später stürmten vermummte Beweis- und Festnahmeeinheiten der Polizei die gesamte Erstaufnahmestelle für Geflüchtete. Mehrere BewohnerInnen wurden festgenommen, darunter auch der junge Mann aus dem Togo.

Im Nachhinein sprechen von den Grünen, über CDU bis hin zu CSU und AfD von einem wichtigen Schlag des „Rechtsstaates“ gegen einen „rechtsfreien Raum“.

Tatsächlich greift die Polizei hier die Selbstorganisierung und Solidarität unter Geflüchteten mit aller Gewalt an. Diejenigen, die vor Krieg und Elend geflüchtet sind und hier nicht nach der kapitalistischen Ordnung zu billigen LohndrückerInnen verwertet werden können, werden allesamt als „Kriminelle“ dargestellt.Statt die Verantwortlichen für das Elend und die Kriege auf der Welt in den Chefetagen und im Bundestag anzugehen, wird auf die Schwächsten und Ärmsten der Gesellschaft getreten.
Dieser „Rechtsstaat“ wird immer rechter…
2017 verhinderte dieser Staat in 1387 bekannt gewordenen Fällen nicht, dass Lager für Geflüchtete angegriffen wurden.
2017 wurden etwa 24.000 MigantInnen nach rassistischer Gesetzgebung abgeschoben.
Das sind nur zwei Fälle von vielen mehr, die konkret zeigen, dass unser Staat kein Interesse an dem Schutz der Schwächsten dieser Gesellschaft hat und noch weniger daran, ihren Zustand als schwächstes und ärmstes Glied zu ändern.
Wer setzt diese Gewalt gegen Geflüchtete um? Die deutsche Polizei – weder Freund, noch Helfer!
Während Naziaufmärsche durchgeprügelt und Adolf Hitler Feste geschützt werden, finden an allen größeren Bahnhöfen bundesweit ohne Pausen rassistische Kontrollen von Menschen mit nicht weißer Hautfarbe statt.
Proteste gegen sozialen Kahlschlag, kapitalistische Ausbeutung und die Kriege des deutschen Kapitals werden ebenso wie die Proteste von Geflüchteten kriminalisiert und angegriffen.
Erst Bayern, dann Deutschland!
In Bayern wird den Cops mit dem neuen „Polizeiaufgabengesetz“ so viele Rechte gegeben, wie sie sie seit dem deutschen Faschismus nicht mehr hatten. Sie sollen als Exekutive auch bald die geheimdienstlichen Tätigkeiten übernehmen dürfen.Leute können bald beliebig lange in Haft gehalten werden, ohne irgendwelchen konkreten Grund – alles nur präventiv, also zur Verhinderung, dass jemand irgendwann mal vielleicht etwas kriminelles machen könnte.
Während sich weltweit die Konflikte verschärfen und das deutsche Kapital davon profitiert, wird vor Ort ein Staat ausgebaut, der mit aller Macht diese Gesellschafts- und Ausbeutungsordnung halten soll.
Mit unserem kurzen Statement möchten wir unsere volle Solidarität allen Geflüchteten ausdrücken.
Wir unterstützen die Selbstorganisierung und Selbstverteidigung jenen, die von Absschiebung bedroht sind.
Wir lassen uns weder von Prügeleinheiten der Polizei noch von sonstigen Heimatministern und sonstigen Schergen sagen, wer hier böse und wer hier gut ist! Denn wir wissen, dass rassistische Hetze und Abschiebung der sozial Benachteiligsten, keine Antwort ist und erst recht kein legitimer Angriff des „Rechtsstaates“ auf einen „rechtsfreien Raum“.
Hoch die internationale Solidarität!
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Jetzt am Samstag auf nach Kandel! Gemeinsam gegen die rechte Großdemo!

Gemeinsame Anreise aus Stuttgart: Treffpunkt ist am 24. März 2018 um 11 Uhr am Burger King im Hauptbahnhof. Weitersagen und FreundInnen mitbringen!

Aktuelle Infos unter: http://eingreifen.blogsport.eu/ und https://www.facebook.com/Kandel-Eingreifen-wenn-es-wichtig-ist-180295426082899/

 

 

Protest in Heidenheim gegen AfD-Landesparteitag

Am Samstag, den 17. März 2018 protestierten in Heidenheim fast 1000 Menschen gegen den AfD-Landesparteitag. Nach einer Demonstration aus der Stadt zum Congress-Centrum, gab es eine Kundgebung und Protest am Tagungsort der Rechten. Im Anschluss versammelten sich knapp 100 AntifaschistInnen in der Innenstadt und zogen mit einer Spontandemonstration durch die Fußgängerzone. Hier noch einige bildliche Eindrücke:

06. Januar – Kundgebung: Oury Jalloh, das war Mord! Freund und Helfer? – Rassist und Mörder!

Samstag, 6. Januar – 15:30 Uhr – Schlossplatz

Wir organisieren mit der VVN-BdA Stuttgart zusammen eine Kundgebung gegen den rassistischen Polizeiapparat und den Filz von Polizei und Justiz. Anlass ist der Jahrestag des Mordes an Oury Jalloh durch Polizeibeamte in Dessau und die nun 13 Jahre andauernden Vertuschungen und Lügen offizieller Stellen. Mehr Hintergründe zu dem Fall findet ihr im gemeinsamen Aufruf:

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Samstag 17. Juni: Rechte Hetze in Fellbach?! Auf keinen Fall!

Er war schon oft da, er hat es auch in Stuttgart probiert und er will es nochmals versuchen – Michael Stecher, der sich im Reichsbürger-Spektrum bewegt –  will am Samstag, den 17. Juni mit seinem uns schon bekanntem Label „Fellbach wehrt sich“ wieder auftreten und durch Fellbach’s Straßen ziehen.

Nach seinen Misserfolgen der letzten Male, werden wir auch diesmal dafür sorgen, dass er keine Öffentlichkeit bekommt.

Kommt also am Samstag nach Fellbach und die rechten Hetzer werden keine Chance haben, zu laufen!

Gemeinsame Anreise aus Stuttgart | 12.00 | Hauptbahnhof LeCrobag in der Klettpassage

Kundgebung vor Ort | 12.30 | Fellbach Lutherkirche

Offener Brief hat Erfolg – kein AfD-Stammtisch im Dinkelacker!

Es gibt positive Neuigkeiten: Am 7. Mai 2017 wird kein AfD-Stammtisch in der Brauereigaststätte Dinkelacker stattfinden. Unser offener Brief hat definitiv eingeschlagen, sogar der Stuttgarter Kreisverband der Rechtspopulisten ist mittlerweile zurückgerudert und hat sich faktisch distanziert. Am Ende will niemand etwas gewusst haben und Ernst-Udo Abzieher (AfD-Bezirksbeirat Süd) ist bei der Plakatgestaltung im Alleingang die Maus ausgerutscht…. Letztlich auch egal.

Schade nur: Die Brauereigaststätte Dinkelacker und ihre PächterInnen haben die Gelegenheit verpasst sich öffentlich antirassistisch zu positionieren und damit zukünftigen Veranstaltungen der Rechtspopulisten eine Absage zu erteilen. Es gibt viele, die sich „eine gute Zeit bei einem Bier wünschen“ – die ist aber vorbei, wenn rechte Parolen fallen und rassistische Hetze betrieben wird. Gerade deswegen müssen sich Wirte positionieren und die Verantwortung nicht mit dem Verweis auf „politische Neutralität“ von sich schieben. In Stuttgart haben viele Wirte schon Position gegen rassistische Hetze bezogen, nicht ohne Grund weicht die AfD ständig in städtische Räume aus.

Morgen: Antifaschistische Prozessbeobachtung

Ein gemeinsamer Aufruf des Stuttgart gegen Rechts und dem Linken Zentrum Lilo Herrmann:

Treffen soll es einen – gemeint sind wir alle!

Musik zu laut, Streit geschlichtet… Was nach einem normalen Abend auf einer WG-Party klingt soll nun einem Stuttgarter Linken zum Verhängnis werden. Am 25. April 2017 wird vor dem Stuttgarter Amtsgericht gegen ihn verhandelt. Hintergrund ist die Anklage der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die den Aktivisten augenscheinlich stellvertretend zur Rechenschaft ziehen will.

Wenn ich nicht tanzen kann…

Über fast zwei Jahre hinweg marschierten immer wieder christliche Fundamentalisten, Rechtspopulisten und andere Reaktionäre durch die Stuttgarter Innenstadt. Gegen diese selbsternannte „Demo für Alle“ und den reaktionären Rollback regte sich breiter Widerstand.

Über tausend Menschen demonstrierten auch am 11. Oktober 2015 gegen die Abschlusskundgebung der Rechten vor der Oper. Als Anmelder der Gegenveranstaltung wird der Angeklagte nun dafür verantwortlich gemacht, dass die Boxen der Kundgebungsanlage in die falsche Richtung strahlten und so die biedere Veranstaltung der Rechten musikalisch untermalt wurde.

Das ist unser Fest!

Eine Streifenbesatzung provozierte am Rande des internationalistischen 1. Mai-Fest 2016 vor dem Linken Zentrum und drohte mit willkürlichen Personenkontrollen. Viele FestbesucherInnen waren auf den Besuch der Polizei einmal mehr nicht sonderlich gut zu sprechen. Am Vortag hatte die Polizei bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag am Stuttgarter Flughafen knapp 600 Menschen festgenommen, über Stunden in Käfige aus Bauzäunen in der Messehalle gesperrt und durchweg schikaniert.

Als Versammlungsleiter des Festes intervenierte der Angeklagte in die verbale Auseinandersetzung schlichtend zugunsten der FestbesucherInnen. Im Nachgang erhielt er eine Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, die nun verhandelt werden soll.

Was wirklich dahinter steckt…

So absurd und an den Haaren herbei gezogen die beiden Vorwürfe auf den ersten Blick scheinen, so ernst ist es der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ein Urteil herbeizuführen. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Es ist seit jeher Strategie der Behörden Einzelne aus dem solidarischen Verbund herauszuziehen, mit Repression zu überziehen und so an politischer Betätigung zu hindern. Dafür ist ihnen zumindest in Stuttgart kein Vorwurf zu blöd.

Dass es in den beiden aktuellen Fällen den Versammlungsleiter trifft, verwundert deshalb nicht. Die Kriminalisierung derer, die letztlich ihren Namen für Kundgebungen, Demos und Feste hergeben, verdeutlicht das eigentliche Ziel: die Eindämmung politischer Praxis auf der Straße, die Delegitimierung notwendiger und spektrenübergreifender Arbeit gegen Rechts, den Angriff auf linke Freiräume und die Individualisierung gemeinsamer politischer Praxis.

Wir sagen: nicht mit uns! Zeigt euch solidarisch mit dem angeklagten Aktivisten und kommt zur Prozessbeobachtung am 25. April 2017 um 9 Uhr am Stuttgarter Amtsgericht (Haltestelle Neckartor).

Treffen soll es einen – gemeint sind wir alle! Zusammenstehen gegen Repression!“