Rechten Terror stoppen

Stephan Balliet hat zwei Menschen erschossen und zwei schwer verletzt. Er wollte noch mehr. Er wollte ein Blutbad an deutschen Jüdinnen und Juden anrichten. Stephan Balliet wollte das tun, was deutsche Faschisten getan haben, und was sie immer noch wollen – Menschen töten, jüdische Menschen. Wie kommt er darauf? Was treibt so jemanden an?

Wir fragen uns, wie Menschen so etwas tun können, gerade in diesem Land, in dem schon einmal mehr als 6 Millionen Menschen industriell ermordet wurden.

Damals wie heute wurden und werden aber nicht nur Jüdinnen und Juden Ziel der Faschisten. In den Jahrzehnten nach der Shoah wurden in diesem Land Hunderte ermordet, Tausende Opfer von kleinen Anschlägen. Ziel sind immer Menschen, die aus irgendwelchen wahnsinnigen Gründen „nicht passen“ sollen. Natürlich: Zwischen der Tat von Gestern und rassistischem Mobbing oder faschistischen Drohschmierereien liegen Welten. Und doch geschieht es im selben Land.

Gedenken an die Pogromnacht 1938

Etwa 200 Menschen folgten am 9. November 2018 dem Aufruf der Initiative und nahmen am Platz der ehemaligen Synagoge in Cannstatt am Gedenken an die Pogromnacht vor 80 Jahren Teil. Als Antifaschistisches Aktionsbündnis beteiligen wir uns seit Jahren an der Organisation des Gedenkens und haben auch 2018 u.a. einen Redebeitrag beigesteuert.

 

 

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

wir stehen heute am Ort der ehemaligen Synagoge nicht alleinig unseres Gewissens wegen. Die Erinnerungskultur, wie wir sie hier in Cannstatt mit anderen organisieren, ist Teil unseres antifaschistischen Selbstverständnisses und Grundlage für die aktuellen Herausforderungen. Wenn wir sagen „Erinnern heißt Kämpfen“, dann meinen wir, dass wir aus der Geschichte lernen wollen und versuchen Bezüge zum Jetzt und Hier herzustellen. Wer sich die Straße und Parlamente in diesem Land anschaut, weiß dass das aktuell so notwendig ist wie lange nicht.

Doch was heißt es heute gegen Rechts zu kämpfen? Wie müssen wir kämpfen, wenn der Gegner mit Rückenwind einen Sieg nach dem anderen einfährt? Reicht es aus den Rechten die Straßen und die Parlamente streitig zu machen? Was müssen wir tun um Ereignisse wie im November ’38 zu verhindern?

Es sind diese Fragen die uns als antifaschistische Bewegung beschäftigen und die wir auch am heutigen Abend in unser Gedenken einfließen lassen sollten. Ohne den Anspruch zu erheben, eine allumfassende Antwort geben zu können, wollen wir an diesen Ort einige Gedanken und Erfahrungen in unser Gedenken einfließen lassen.

Antifaschismus heißt für uns, keinen Meter Preis zu geben:

Natürlich ist es müßig jedes Mal wenn sich die Rechten ankündigen Widerstand zu organisieren. Aber: Es ist richtig. Und: Es ist eine der unabdingbaren Aufgaben unserer Bewegung.
Wie oft haben wir gerade in den 2000er Jahren gegen die damals noch seltenen rechten Aufmärsche von Kameradschaften und NPD mobilisiert und wie wichtig waren genau diese Mobilisierungen um den Strukturen der Faschisten ein Wachstum zu verunmöglichen.

Nur weil eine gesellschaftliche Entwicklung für Dynamik bei den Rechten sorgt, sollten wir als antifaschistische Bewegung nicht auf bewährten Widerstandsformen aus den vergangenen Auseinandersetzung verzichten. Im Gegenteil. Viele unserer Erfahrungen aus dem Kampf gegen NPD und Co. lassen sich auf die aktuellen Herausforderungen übertragen.
Wenn sich Rechte ankündigen, dann überlassen wir ihnen nicht die Straßen und Plätze unserer Städte oder die Gaststätten in unseren Vierteln.

Dass die Linke aktuell keine gemeinsame Antwort auf die Folgen der kapitalistischen Krise findet und die Rechten so im Aufwind sind, daran lässt sich allein mit einer abgesagten oder blockierten AfD-Veranstaltung nichts ändern. Trotzdem sind es genau die Proteste, Blockaden und der alltägliche Widerstand der in unsere Bewegung positiv hineinwirkt, Menschen aktiviert und politisiert. Und es sind diese Ereignisse die dafür sorgen, dass die Rechten eben nicht ungehindert agieren und ihre Strukturen weiter aufbauen können.

Antifaschismus bedeutet viele Menschen für den Kampf gegen Rechts zu gewinnen:

Wir müssen viele sein, um rechten Events flächendeckend mit entschiedenem Widerstand zu begegnen oder in den gesellschaftliche Diskurs zu intervenieren. Für einen nachhaltigen Antifaschismus ist es gerade deswegen unabdingbar, andere gesellschaftliche Gruppen und Kräfte zu sensibilisieren und in den Kampf gegen Rechts einzubeziehen. Das darf, eben wegen der zunehmenden Stärke der Rechten, in unseren Augen aber nicht willkürlich und kopflos passieren.

Gerade der Blick zurück, in die 20er und 30er, zeigt doch: Die so oft geforderte „Zivilgesellschaft“, die heute auch von antifaschistischen Kräften als Heilsbringer angeführt wird, ist auf dem Weg in den Faschismus als politische Kraft von den Ereignissen aufgefressen worden. Sie war nicht in der Lage die gesellschaftliche Rechtsentwicklung aufzuhalten.

Wenn wir heute erinnern, dann auch um aus den Ereignissen damals die richtigen Schlüsse für den Kampf heute zu ziehen. Genau deswegen tun wir nicht gut daran unser alleiniges (!) antifaschistisches Engagement auf die Mobilisierung genau jener, oft fälschlicherweise als „Mitte der Gesellschaft“ bezeichneten, Schicht zu setzen. Vielmehr sollte es in unseren Augen darum gehen die gesellschaftliche Polarisierung auf Basis der langjährigen Erfahrungen und Erkenntnisse im antifaschistischen Kampf zu nutzen.

Wir setzten daher ganz bewusst darauf, mit klaren Vorstellungen und Angeboten in die gesellschaftliche Anti-Rechts-Dynamik hineinzuwirken. So können wir mit den Menschen, die berechtigte moralische Empörung über Rassismus und rechte Hetze in ein breit aufgestelltes aber klares und nachhaltiges Engagement gegen AfD und Co. umzumünzen.

Antifaschismus muss konkret & konsequent sein:

Dass sich die Dynamik, mit der sich die Sache aktuell nach Rechts, entwickelt nicht mit bloßen Lippenbekenntnissen aufhalten lässt dürfte hier allen klar sein. Ebenso selbstverständlich dürfte sein, dass wir ganz unmittelbar aktiv werden müssen und uns solidarisieren müssen wenn Menschen aufgrund ihres Aussehens oder Herkunft angegriffen werden. Aber: Beides reicht natürlich nicht aus um den Kampf gegen Rechts zu gewinnen.

Ganz bewusst verwenden wir für diese Auseinandersetzung den Begriff des Kampfes. Nicht etwa weil wir so erpicht auf eine Militarisierung dieses Konfliktes wären, sondern weil es eben um eine vielschichtige Auseinandersetzung geht an deren Ende natürlich die unmittelbare Schwächung und das Zurückdrängen rechter Kräfte steht. Die Notwendigkeit auf verschiedenen Ebenen zu handeln ergibt sich eben genau aus dieser Zielsetzung.

Dass Faschisten und Rechtspopulisten konkreten Gegenwind erfahren, ist in unseren Augen nötig wenn es darum geht, geistige und handfeste Brandstifter in die Schranken zu weisen. Die Mittel dieses Kampfes können sich logischerweise nicht an den Vorstellung eines Staates und seiner Institutionen orientieren, der den NSU hervorgebracht hat und nach ’45 die Faschisten in Justiz, Geheimdienst und Polizeiapparat integrierte.

Flagge zeigen und mehr zu sein reicht einfach nicht aus. Bei aller Euphorie von #wirsindmehrund Co. ist uns doch allen bewusst, dass ein Hashtag zwar für kurze Zeit die Medien bestimmen kann, letztlich aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Das Problem ist ja nicht, dass es zu wenig greifbare Kritik an der Rechtsentwicklung gibt. Das Problem ist, dass es keinen flächendeckenden konsequenten Kampf gegen Rechts gibt und das wir den Menschen noch nicht genügend Alternativen jenseits von Hetze und Rassismus bieten können.

Antifaschismus ist aktueller denn je:

In Zeiten der Krise gilt es einmal mehr, alles dafür zu tun, damit die Menschen, die berechtigte Ängste haben nicht den Rechten auf den Leim gehen. Antifaschistisch zu kämpfen bedeutet ganz direkt darüber aufklären, dass rechte Politik keine Verbesserung für den Großteil der Menschen bringt, sondern die sozialen Probleme weiter verschärft.

Geflüchtete und andere gesellschaftliche Minderheiten sind weder Ursache noch Auslöser von gesellschaftlichen Missständen. Es ist die Form wie diese Gesellschaft aufgebaut und organisiert ist, nämlich nach kapitalistischen Prinzipien. Das dürfen wir nie vergessen.

Schließlich war es genau diese Gesellschaftsform und ihr Streben nach Profit, die den deutschen Faschismus und damit auch die Ereignisse vom 9. November 1938 möglich gemacht hat.

Wenn wir daran erinnern, dann natürlich um im Hier und Heute zu kämpfen. Gegen die Hetze von Rechts, aber auch für eine andere, eine solidarischere Gesellschaft. 20 Jahre vor den Novemberpogromen ist der Aufbruch für eine ebensolche Gesellschaft in Deutschland gescheitert. Die Revolution im November 1918 war der Versuch, den Nährboden für rechte Politik auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Dass das nicht gelungen ist, heißt noch lange nicht das es nicht möglich ist. Notwendig ist es in Anbetracht der weltweiten Rechtsentwicklung allemal.

Es ist an uns allen, jeden Tag entschieden gegen Rechts und für eine bessere Welt zu kämpfen. Danke, dass ihr gekommen seid und danke für euere Aufmerksamkeit!

Redebeitrag auf der antifaschistischen Demonstration in Pforzheim am 23.2.2018

Liebe Passantinnen und Passanten,

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

Warum sind wir eigentlich Jahr um Jahr hier in Pforzheim auf der Straße um gegen den Aufmarsch von einigen Dutzend Nazis zu protestieren?

Mit der “AfD” sitzt in Deutschland eine rechtspopulistische, teilweise faschistische Partei mittlerweile in 14 Landtagen und im Bundestag. Bei Pegida-Demonstrationen, die in Dresden gibt es immer noch Teilnehmerzahlen im vierstelligen Bereich.

Offen faschistische Strukturen, wie der “Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland” schaffen es momentan nicht, größere Massen an Menschen zu mobilisieren. Solche Strukturen agieren in Baden-Württemberg eher in einem eingeschworenen Umfeld und erreichen mit ihrem Auftreten keine breite Öffentlichkeit.

Wäre es also nicht sinnvoller, die offen nazistischen Strukturen zu ignorieren und zu hoffen, dass sich das Problem von selbst erledigt? Bekommen die Faschisten durch unseren Protest nicht gerade die Aufmerksamkeit, die sie sonst nicht hätten? Sitzen die gefährlicheren Rechten nicht im Parlament und sollten dort bekämpft werden? Das ist zu kurz gedacht.

Rechte Kräfte wie die “AfD” oder “Pegida” haben ohne Frage völkische und nationalistische Ressentiments wieder salonfähig gemacht. Sie hetzen leider erfolgreich etwa gegen Migrantinnen und Migranten, ein fortschrittliches Frauenbild und erkämpfte soziale Rechte. Sie sind Motor und Profiteure des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks. Natürlich müssen wir diesen Rechtspopulisten entgegentreten wo immer nötig und möglich.

Diese biederen Vertreter der Rechten unterscheiden sich in ihrem Handeln jedoch von “klassischen” Faschisten und Neonazis. AfD und Co. setzen vor allem darauf, Ressentiments zu schüren und sich nach außen hin “bürgerlich” zu geben. Die klassischen Nazis belassen es dagegen nicht bei geistiger Brandstiftung. Sie versuchen, ihre Ideologie der Ausgrenzung und Unterdrückung direkt gewaltsam in die Tat umzusetzen. Natürlich: die Nazis erreichen keine breite Öffentlichkeit. Doch von militanten, sich organisierenden Faschisten geht dennoch eine ganz direkte Gefahr aus für Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete, Feministinnen und Feministen, Linke und alle anderen, die nicht in ihr Weltbild passen.

Beispiele dafür gibt es zahlreiche: es ist bekannt, dass seit Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise Angriffe auf Geflüchtete drastisch zugenommen haben. Erst diese Woche wurden in der Nacht zum Mittwoch in einer neugebauten Geflüchtetenunterkunft in Pforzheim-Huchenfeld insgesamt 15 Scheiben an Türen und Fenstern eingeworfen. Silvester 2014 wurde ein Mitarbeiter eines Dönerimbiss von Faschisten erst rassistisch beleidigt und anschließend mit einem Messer angegriffen und dabei schwer verletzt. Trotz des offensichtlichen rassistischen Hintergrunds wird der Vorfall von den Behörden nicht als politisch motiviert angesehen.

Deshalb dürfen wir über den Kampf gegen die AfD den Kampf gegen die “klassischen” Faschisten nicht vernachlässigen. Gerade erscheinen uns , zumindest hier im Südwesten, die faschistischen Banden zahlenmäßig relativ unbedeutend. Heute versammeln sich wie gesagt wohl nur ein paar Dutzend auf dem Wartberg. Aber das sind diejenigen, die offen bewaffnete Angriffe, Brandanschläge und Morde gutheißen und wohl teilweise auch selbst verüben. Das sind diejenigen, die im politischen Windschatten der Anzughetzer ganz konkret gefährlich werden.

Welches Ausmaß das haben kann zeigt sich, wenn man nach Griechenland schaut. Dort sitzt mit der “Goldenen Morgenröte” eine offen faschistische, teils militante Organisation im Parlament. Ihre Mitglieder terrorisieren regelmäßig und methodisch Migrantinnen und Migranten sowie politische Gegner etwa durch körperliche Angriffe, Sprengstoffanschläge bis hin zu Morden.

Erst im Januar diesen Jahres sind aus einem rechten Aufmarsch heraus mehrere linke Hausprojekte im nordgriechischen Thessaloniki von Faschisten mit Molotowcocktails angegriffen worden, ein Haus ist komplett ausgebrannt. Die anwesende Polizei hat die Angreifer geschützt. Ein weiteres Beispiel ist der Mord an dem linken Rapper Pavlos Fyssas durch ein Mitglied der “Goldenen Morgenröte”. Verstrickungen in diesen Mord gibt es bis in höchste Kreise der faschistischen Partei.

Natürlich kann man die Situation in Griechenland mit der in Deutschland nicht zu hundert Prozent vergleichen. Ein Blick dorthin ist aber wichtig, weil die Rechten dort schon einige Schritte weiter sind als hier. Vor der Wirtschaftskrise waren die Faschisten zahlenmäßig kaum bedeutend. Seitdem werden sie immer stärker, selbstsicherer und militanter. Ähnliches kann uns auch in Deutschland drohen, wenn zum Beispiel eine stärker werdende AfD mehr mit den organisierten Nazis als „Schlägertruppen“ zusammenarbeitet.

Deshalb müssen wir lernen: wo immer sich solche Faschisten organisieren und versammeln können, wo immer sich ihre Ideologie beginnt zu etablieren, müssen wir aktiv werden. Und: auf den Staat ist kein Verlass. Ob bei dem Terror der griechischen Faschisten oder dem des deutschen NSU, Beispiele für ein Wegschauen und Unterstützen durch die Polizei gibt es zu Hauf. Darum müssen wir den Kampf gegen Rechts selbst in die Hand nehmen.

Auch hier in Pforzheim zeigen Stadt und Polizei wenig Interesse, das Naziproblem zu lösen. Sie zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass die rechten Umtriebe kleingeredet oder verharmlost werden. Gleichzeitig wird versucht, die Menschen, die aktiv gegen die Nazis arbeiten, zu kriminalisieren. Sei es durch Polizeikessel, Verfahren oder Aufenthaltsverbote.

Ein Staat, der diejenigen verurteilt, die sich dem Naziproblem konsequent annehmen, der Naziaufmärsche mit massiver Polizeigewalt durchprügelt, ist ein Teil des Problems und nicht der Lösung.

Auch wenn wir weit davon entfernt sind die jährliche Nazifackelmahnwache hier in Pforzheim komplett zu verhindern, können wir es den Nazis so unbequem wie möglich machen. In den letzten Jahren mussten die Nazis schon ab dem frühen Nachmittag unter massivem Polizeischutz anreisen und stundenlang auf dem Wartberg in der Kälte auf die Schweigeminuten warten. Und selbst dann sehen sie sich mit massiven, entschlossenen und lautstarken Gegenaktionen in der direkten Umgebung konfrontiert.

Wir Antifaschistinnen und Antifaschisten müssen den Kampf gegen Rechts auch – oder vor allem – auf die Straße tragen. Wir müssen ihnen jeden Raum, jede Straße, jeden Platz und jede Stadt streitig machen. Ihnen muss klar sein, dass, egal wo sie auftauchen, wir da sein werden! Genau darum ist es wichtig, dass wir Jahr um Jahr hier in Pforzheim auf die Straße gehen!

Deshalb ist es super, das ihr heute alle hier seid! Lasst uns gemeinsam auf den Wartberg ziehen und den Faschisten das Gedenken vermiesen!

Bericht zur Kundgebung „Oury Jalloh – Das war Mord!“ 06.01.2018

Heute, am 6. Januar fand die Gedenkkundgebung zum Mord Oury Jallohs am Schlossplatz in Stuttgart statt. Mehr als hundert Leute besuchten die Kundgebung und zeigten sich interessiert an diesem Thema.

Neben dem AABS, hielt auch die VVN-BdA, der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und ein Aktivist der Geflüchteten-Selbstorganisation eine Rede, in welcher der Rassismus und die Brutalität der Bullen und die Allgegenwärtigkeit von Rassismus gegenüber MigrantInnen aufgezeigt wurde. Auch die Verstrickungen des Staates in  die faschistische Terrorgruppe NSU wurden aufgeführt. Sie zeigen deutlich, dass es in Teilen des deutschen Staatsapparates mehr als nur heimliche Sympathie für Faschisten gibt und diese mit Geld, Waffen und Aktenvernichtungen aufbaut und unterstützt.

Darüber hinaus wurde auch ganz direkt zum Handeln gegen Rassismus, „racial profiling“ und ähnlichem aufgerufen. Alles in allem eine gelungene Kundgebung zu einem wichtigen Thema, das es leider erst 13 Jahre nach dem Mord an Oury Jalloh die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient!

Morgen, am 7. Januar findet in Dessau die jährliche Gedenkdemonstration statt. Wir wünschen allen, die diese Demo organisieren oder besuchen viel Erfolg dabei, das Thema laut und deutlich auf die Straßen Dessaus zu tragen und den Filz von Polizei und Justiz direkt anzugehen!

 

Weitere Infos zu dem Fall finden sich auf der Seite der „Initiative Oury Jalloh“

 

Im folgenden möchten wir noch die Reden auf der Kundgebung dokumentieren.

#STOPEGIDA-Kundgebung

Heute war eine großartige Kundgebung der Kampagne „#STOPEGIDA – Kein Rassismus in Stuttgart!“ mit über 600 Leuten auf dem Schlossplatz! Wir haben ein klares Zeichen gesetzt, gegen Rassismus und Rechtspopulismus.
Super, dass wir so viele waren!

Einen Bericht wird die Kampage auf der Homepage stopegida.tk noch veröffentlichen. Deshalb posten wir hier nur noch unsere Sicht auf das Thema – unsere Rede findet ihr hier:

50 Antifaschistinnen und Antifaschisten gedenken Johan Gahr

Foto: Beobachter News

Am Montag, den 20.01.2014, versammelten sich rund 50 Antifaschistinnen und Antifaschisten in Göppingen vor dem Marstall. Erinnert wurde an die Ermordung des Göppinger Antifaschisten Johan Gahr, der am 20.01.1939 gewaltsam an diesem Ort, vermutlich von Nazis, zu Tode gefoltert wurde. Um 20 Uhr rief deshalb die VVN- BdA und die Antifaschistische Gruppe Göppingen zum Gedenken auf. Das AABS folgte diesem Ruf und war mit einer Delegation vertreten.

Unsere Rede anlaesslich des 75. Gedenktages der Reichspogromnacht

Am 09. November jährte sich die Reichspogromnacht bereits zum 75. Mal. Gemeinsam mit anderen Organiationen riefen wir deshalb dazu auf, am Platz der ehemaligen Synagoge in Bad Cannstatt der Opfer des faschistischen Terrors zu gedenken. Dem Aufruf folgten über 200 Antifaschistinnen und Antifaschisten. Für alle die nicht dabei waren, hier noch mal unser Redebeitrag: