Freiheit für Beni!

beni-soliSeit den Protesten gegen die rechtspopulistische Veranstaltung am 3. Oktober 2016 in Cannstatt sitzt ein Antifaschist in Untersuchungshaft. Der Vorwurf könnte kaum banaler sein: Versuchter Diebstahl. Konkret soll er im Zusammenhang mit dem Verlust eines Pfeffersprays durch einen Polizisten stehen. Kommt zum Prozess am 24. Oktober und zeigt eure Solidarität!

Antifaschismus ist notwendig und legitim.
Solidarität mit dem Antifaschisten in U-Haft!

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10. Oktober: Antifaschismus ist notwendig – nicht kriminell!

Am 17. Mai 2015 fand in der Stuttgarter Innenstadt, unter starken Protesten, die bisher erste und letzte Pegida Kundgebung statt. An der rassistischen Kundgebung beteiligten sich unter anderem so genannte „Hooligans“ aus dem Spektrum von „Neckar Fils Stuttgart“. Am Rande der rechten Veranstaltung provozierten diese in Mitten der Reihen der Gegenproteste. Infolge dessen kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und den pöbelnden ,,Hools“. Die im Nachhinein mit den Bullen kooperierenden „Hooligans“ ziehen jetzt mit dem rechten Szeneanwalt Alexander Heinig vor Gericht, mit dem Versuch sich später ein Schmerzensgeld zu erklagen.
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[S] „Ein sehr entscheidender antifaschistischer Erfolg.“

Brennende Barrikade

Interview zum anstehenden Verfahren gegen Antifaschisten wegen der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden 2011:

Im Januar 2014 vermeldeten bundesweit Medien: „Stuttgarter wegen versuchten Totschlags angeklagt“. Vorgeworfen werden dem Antifaschisten Aktionen im Rahmen der Proteste gegen einen Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden. Am kommenden Mittwoch, 23. September, beginnt nun das – inzwischen juristisch herabgestufte – Verfahren vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Wir sprachen mit Aktiven der Roten Hilfe (RH) Ortsgruppe Stuttgart und des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart & Region (AABS) über das Verfahren, die aktuelle Situation, Militanz und Repression.

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Prozess gegen Antifaschistin am 07.05.

ProzessWiedereinmal muss sich eine Stuttgarter Antifaschistin vorm Amtsgericht verantworten. Ihr wird unter anderem das „Stören einer Versammlung“ der „Demo für Alle“ im April vergangenen Jahres und der AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Bernd Lucke vorgeworfen. Zeigen wir, dass wir nicht nur auf der Straße solidarisch miteinander sind – kommt zur Prozessbegleitung, denn „getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle“!

Der Prozess soll um 10:15 Uhr beginnen, die Vergangenheit hat gezeigt, dass es sinnvoll ist, rechtzeitig da zu sein, da die Justizbeamten Durchsuchungen vornehmen. Kommt also pünktlich und bringt euren Ausweis/Reisepass mit.

Antifaschismus ist und bleibt legitim!

Keinen Meter: Bericht zur Prozessbeobachtung

IMG_0869 Am Dienstag, den 14. April 2015, fand vor dem Stuttgarter Landgericht ein Berufungsprozess gegen eine Antifaschistin statt, welche am 25.05.2013 in Karlsruhe die Faschisten daran gehinderte hatte, durch die Innenstadt zu marschieren. Die Polizei ging an diesem Tag brutal gegen DemonstrantInnen vor und nahm viele Verletzte durch den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray in Kauf. Es ist eine bekannte Methode von ihrem eigenen aggressivem Verhalten abzulenken indem sie versucht, antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und zu skandalisieren. So auch in diesem Fall. Für uns als Antifaschistisches Aktionsbündis Stuttgart und Region ist es legitim und notwendig sowohl  zu den antifaschistischen Protesten zu mobilisieren als auch im Nachgang unsere Solidarität praktisch werden zu lassen. Denn selbst wenn es nur einige trifft, wissen wir doch sind alle gemeint.

Solikundgebung vor Prozessbeginn.
Bereits um 8:30 Uhr sammelten sich die ersten AntifaschistInnen und nahmen an einer spontanen Solikundgebung für die angeklagte Antifaschistin teil. Mit einer Rede wurde nochmals auf die Notwendigkeit von antifaschistischem Engagement eingegangen. Kurz vor Prozessbeginn steigerte sich die Anzahl der antifaschistischen ProzessbegleiterInnen auf über 20. Anders als sonst gewohnt, gab es keinerlei Vorkontrollen und Durchsuchungen.

10 Minuten Prozess
Der Prozess verlief wesentlich schneller als vermutet. Bereits nach 10 Minuten war alles vorbei. Nachdem das erstinstanzliche Urteil verlesen wurde, zogen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte ihre Berufungsanträge zurück und das erstinstanzliche Urteil von 90 Tagesätzen à 10 Euro wurde rechtskräftig.

weitere Infos zum Verfahren:

Aufruf Prozessbeobachtung Berufungsverhandlung
Bericht Prozess Amtsgericht Stuttgart

Bericht über den Prozessauftakt gegen die Autonomen Nationalisten Göppingen in Stuttgart

p1150018Am 15 Januar war der Prozessauftakt gegen die Autonomen Nationalisten Göppingen (ANGP) im 129er-Verfahren vor der Staatsschutzkammer des Oberlandesgerichts. Angeklagt sind Manuel Maier, Stefan Hinrichs, Manuel Ganser und Daniel Reusch wegen Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung. Gegen ca. 16 weitere Nazis wird in diesem Zusammenhang noch gesondert ermittelt.

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Aufruf zur antifaschistischen Prozessbeobachtung gegen die Autonomen Nationalisten Göppingen

Am kommenden Donnerstag, den 15.01.2015 beginnt vor der Stuttgarter Staatsschutzkammer der §129 Prozess wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ gegen die Autonomen Nationalisten Göppingen (ANGP)Der mit 100 Verhandlungstagen angesetzte Mammutprozess findet gegen vier Mitglieder dieser Gruppierung, unter anderem auch gegen den überregional aktiven und ehemaligen Landesvorsitzenden der faschistischen Partei „Die Rechte“, Daniel Reusch, statt.
Die Autonomen Nationalisten Göppingen, waren bisher eine der aktivsten faschistischen Gruppen in Baden-Württemberg.Sie organisierten unter Anderem Kleinstkundgebungen und Naziaufmärsche in der Region Göppingen. Daneben verbreiteten sie aber auch ihr hetzerisches und menschenverachtendes Gedankengut: Mehrfach bedrohten und überfielen sie MigrantInnen, Andersdenkende, AntifaschistInnen und weitere Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen.
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