Solidarische Prozessbegleitung in Pforzheim

Am Vormittag, des 22.01.2020 Nazisbekaempfenkamen ca. 50 Antifaschistinnen und Antifaschisten vor der Außenstelle des Landgerichts Karlsruhe in Pforzheim zusammen, um solidarisch die Berufungsverhandlung gegen drei Stuttgarter Antifaschisten zu begleiten. Die drei Genossen waren vor knapp drei Jahren erstinstanzlich zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Konkret wurde ihnen vorgeworfen, im Jahr 2015 eine Gruppe Nazis in einem Zug angegriffen und verprügelt zu haben. Diese befanden sich auf der Anreise zu den damals wöchentlich stattfindenden rechten Demonstrationen von „Kargida“, dem Karlsruher Ableger der rechten Pegida-Aufmärsche. Unter ihnen befand sich Fabian Koeters, damaliger Kader der Nazipartei „Die Rechte Enzkreis“. Weiterlesen

Solidarische Prozessbegleitung in Kandel am 21.1.

Angeklagt ist eine Antifaschistin vor dem Amtsgericht Kandel. Ihr wird vorgeworfen, sich am 24. März 2018 an den kämpferischen Antifa-Protesten gegen den Naziauf­marsch in Kandel beteiligt zu haben und soll dabei verschiedene Straftaten wie „Landfriedensbruch“ oder „Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz“ begangen haben. Bereits im Juli letzten Jahres wurde ein junger Antifaschist im gleichen Zusammenhang vom Jugendschöffengericht in Landau zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Obwohl dieser vorm Jugendgericht angeklagt war forderte damals die Staatsanwaltschaft schon eine Haftstrafe, um ein Exempel zu statuieren.

Der Prozess beginnt um 9:30 Uhr. Wir treffen uns bereits um 8:45 Uhr beim Bäcker am Marktplatz Kandel zum gemeinsamen Frühstück. Treffpunkt für die gemeinsame Anreise aus Stuttgart ist um 7:00 Uhr am Linken Zentrum Lilo Herrmann.

Zeigt euch solidarisch! Kommt zu der Gerichtsverhandlung und macht die Notwendigkeit von selbstbestimmtem Antifaschismus deutlich! Alle Informationen zur Kampagne findet ihr auf der Seite von Niemand bleibt in Regen steh’n

Solidarität auf der Straße und vor Gericht!

Prozessbegleitung …weil’s notwendig ist!

Die nicht lange fackeln!-Kampagne ist wieder angelaufen. Dieses Jahr geht es nicht nur darum, die Nazis auf dem Wartberg bei ihrer Fackelmahnwache zu stören; im Vorfeld der Proteste in Pforzheim am 23. Februar sollen sich mehrere Antifaschisten für ihren entschlossenen Protest gegen die Nazis vor Gericht verantworten. Weiterlesen

Prozess gegen NoPolG-AktivistInnen

ACHTUNG: Der Prozess am 16. Dezember ist verschoben – Neuer Termin folgt!

„Die Grünen“- Weder links noch progressiv, sondern für Überwachung und Repression!

Am Samstag den 13. Juli demonstrierten hunderte StuttgarterInnen gegen das neue Polizeigesetz der grün-schwarzen Landesregierung und damit gegen die Ausweitung von Repression und Überwachung. Es gab viele interessante Reden und kreative Aktionen, die zeigen sollten, dass sich die Menschen in Stuttgart und auch sonst wo nicht einfach kontrollieren, filmen, abhören und einsperren lassen wollen. Eine davon fand bei der Landesgeschäftsstelle der „Grünen“ statt, die die Verschärfung mit initiierten. Ihr Eingang wurde symbolisch zugemauert – mit Pappkartons. Weiterlesen

Stuttgarter Antifas in Rottenburg vor Gericht

>> Prozessbeginn: 04.11.2019 | 8 Uhr | Amtsgericht Rottenburg | Obere Gasse 44 (Vorkontrollen!)

>> Anreise aus Stuttgart: Treffpunkt 6:30 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Stuttgart

Eine längere Vorgeschichte: Im April 2017 attackierten Faschisten der Nazipartei „Der Dritte Weg“ einen antifaschistischen Infostand in Rottenburg. Im Nachgang ermittelten Polizei und Staatsanwaltschaft schnell aber nur noch gegen zwei Antifas aus Villingen-Schwenningen, die sich erfolgreich verteidigten. Ihre Wohnung wurde durchsucht, das Gericht verurteilte sie im Juli 2018 zu hohen Geldstrafen und die Faschisten erhielten staatlicherseits keine Sanktionen. Die Nazis wurden als Zeugen und „Opfer“ behandelt. Einer der Faschisten des „Dritten Wegs“ verließ im Juli 2018 das Gericht nach seiner Zeugenaussage. Auf dem Nachhauseweg wurde er angegriffen. Zwei Antifaschisten aus Stuttgart wird nun vorgeworfen, diesen Angriff verübt zu haben. Weiterlesen

Antifa’s wegen Konfetti vor Gericht!

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Am 3. Juli letzten Jahres lud die Heilbronner AfD mal wieder zu ihrem monatlichen „Alternativem Stadtgespräch“ im Höhenrestaurant Wartberg ein.

Um auf das Treffen der rechten Hetzer aufmerksam zu machen, trugen AntifaschistInnen ihren kreativen Protest auf die Straße und ins Restaurant: Schilder wurden am Straßenrand aufgehängt und Flyer im Restaurant verteilt, auch eine Konfettikanone kam zum Einsatz. Nachdem die Papierschnipsel ihre Flugbahn nahmen, wurden die AntifaschistInnen von AfD’lern verfolgt und angegriffen – wobei einer über seine eigenen Füße stolperte. Ein anderer rief währenddessen die Polizei und behauptete, es kam zum Schusswaffengebrauch. Daraufhin wurden Straßen gesperrt und ein Helikopter eingesetzt.

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Bericht zur solidarischen Prozessbeobachtung

Heute fand vor dem Amtsgericht Stuttgart ein Prozess gegen einen Stuttgarter Antifaschisten statt, welcher wegen einer Solidaritätskundgebung zu Chemnitz am 29.08.2018 am Marienplatz angeklagt wurde. Vorgeworfen wurde ihm einen Polizisten tätlich angegriffen zu haben.

 

Was war geschehen?

Am 26 und 27.08.2018 kam es in Chemnitz zu progromartigen Ausschreitungen von Faschisten. Hierbei kam es zu mehreren Jagdszenen auf MigrantInnen und Linke. Als Zeichen der Solidarität mit den Linken Strukturen vor Ort gab es in Stuttgart eine spontane Kundgebung mit anschließender Sponti. Während der Sponti kam es immer wieder zu willkürlichen Angriffen seitens der Polizei. Im Zuge dieser Angriffe wird dem Genossen nun vorgeworfen, er habe einen Polizisten „tätlich angegriffen“, indem er sich nach dem Schlag des Polizeibeamten an dessen Arm festgehalten hat.

Der Prozess:

Ironisch, wie allein der Tatvorwurf an sich, zog sich der gesamte Prozess auch weiter. Doch dazu später mehr. Es versammelten sich heute vor dem Amtsgericht Stuttgart rund 25 AntifaschistInnen, um den Prozess zu begleiten und ihre Solidarität mit dem angeklagten Antifaschisten sichtbar zu machen. Nach massiven Vorkontrollen mit Metallscanner und Taschenkontrollen ging der Prozess los.

Nach der Verlesung der Anklageschrift und einigen technischen Schwierigkeiten bei dem Versuch, die Beweisvideos einzusehen, wurde nun auch der „geschädigte“ Polizist befragt. Der anfängliche Versuch, lediglich sein eigenes Protokoll vorzulesen, wurde durch den Verteidiger des Angeklagten konsequent unterbunden. Nach gezielten Fragen stellte sich heraus, dass der Polizist nicht wusste, warum er die Demonstranten aufhalten sollte. Er hatte einfach nur den Befehl ausführt, ohne groß darüber nachzudenken. Nach der Nachfrage seitens der Verteidigung, ob es überhaupt notwendig sei, diesen Prozess weiterzuführen, einigten sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf Einstellung nach §153a und der Auflage 800€ Geldstrafe.

Richterin mahnt, wir kämpfen weiter!

Am Schluss richtete die Richterin noch mahnende Worte an den angeklagten Genossen, er solle sich in Zukunft zusammenreißen, da er schon auf Bewährung sei und es beim nächsten Mal nicht so „glimpflich“ ausgehen würde. Des Weiteren erwähnte sie die „arme“ Polizei, welche nur ihren Job mache und deswegen niemals gerechtfertigt als Zielscheibe dienen dürfe. Doch wenn tagtäglich faschistische Übergriffe, brennende Geflüchtetenunterkünfte oder Tote im Mittelmeer das Alltagsbild prägen ist es gerade umso wichtiger, noch entschlossener auf die Straße zu gehen. Wenn uns dabei die Staatsmacht als unerwünschten Störfaktor sieht und ihre Handlanger uns ständig angreifen, ist entschiedener Gegenprotest grundsätzlich legitim. Wir lassen uns nicht in gute und schlechte AntifaschistInnen spalten, sondern kämpfen weiter Seite an Seite für eine bessere Welt, jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung.

Alerta Antifaschista!

 

Soli

Freiheit für Beni!

beni-soliSeit den Protesten gegen die rechtspopulistische Veranstaltung am 3. Oktober 2016 in Cannstatt sitzt ein Antifaschist in Untersuchungshaft. Der Vorwurf könnte kaum banaler sein: Versuchter Diebstahl. Konkret soll er im Zusammenhang mit dem Verlust eines Pfeffersprays durch einen Polizisten stehen. Kommt zum Prozess am 24. Oktober und zeigt eure Solidarität!

Antifaschismus ist notwendig und legitim.
Solidarität mit dem Antifaschisten in U-Haft!

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10. Oktober: Antifaschismus ist notwendig – nicht kriminell!

Am 17. Mai 2015 fand in der Stuttgarter Innenstadt, unter starken Protesten, die bisher erste und letzte Pegida Kundgebung statt. An der rassistischen Kundgebung beteiligten sich unter anderem so genannte „Hooligans“ aus dem Spektrum von „Neckar Fils Stuttgart“. Am Rande der rechten Veranstaltung provozierten diese in Mitten der Reihen der Gegenproteste. Infolge dessen kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und den pöbelnden ,,Hools“. Die im Nachhinein mit den Bullen kooperierenden „Hooligans“ ziehen jetzt mit dem rechten Szeneanwalt Alexander Heinig vor Gericht, mit dem Versuch sich später ein Schmerzensgeld zu erklagen.
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[S] „Ein sehr entscheidender antifaschistischer Erfolg.“

Brennende Barrikade

Interview zum anstehenden Verfahren gegen Antifaschisten wegen der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden 2011:

Im Januar 2014 vermeldeten bundesweit Medien: „Stuttgarter wegen versuchten Totschlags angeklagt“. Vorgeworfen werden dem Antifaschisten Aktionen im Rahmen der Proteste gegen einen Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden. Am kommenden Mittwoch, 23. September, beginnt nun das – inzwischen juristisch herabgestufte – Verfahren vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Wir sprachen mit Aktiven der Roten Hilfe (RH) Ortsgruppe Stuttgart und des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart & Region (AABS) über das Verfahren, die aktuelle Situation, Militanz und Repression.

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Prozess gegen Antifaschistin am 07.05.

ProzessWiedereinmal muss sich eine Stuttgarter Antifaschistin vorm Amtsgericht verantworten. Ihr wird unter anderem das „Stören einer Versammlung“ der „Demo für Alle“ im April vergangenen Jahres und der AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Bernd Lucke vorgeworfen. Zeigen wir, dass wir nicht nur auf der Straße solidarisch miteinander sind – kommt zur Prozessbegleitung, denn „getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle“!

Der Prozess soll um 10:15 Uhr beginnen, die Vergangenheit hat gezeigt, dass es sinnvoll ist, rechtzeitig da zu sein, da die Justizbeamten Durchsuchungen vornehmen. Kommt also pünktlich und bringt euren Ausweis/Reisepass mit.

Antifaschismus ist und bleibt legitim!

Keinen Meter: Bericht zur Prozessbeobachtung

IMG_0869 Am Dienstag, den 14. April 2015, fand vor dem Stuttgarter Landgericht ein Berufungsprozess gegen eine Antifaschistin statt, welche am 25.05.2013 in Karlsruhe die Faschisten daran gehinderte hatte, durch die Innenstadt zu marschieren. Die Polizei ging an diesem Tag brutal gegen DemonstrantInnen vor und nahm viele Verletzte durch den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray in Kauf. Es ist eine bekannte Methode von ihrem eigenen aggressivem Verhalten abzulenken indem sie versucht, antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und zu skandalisieren. So auch in diesem Fall. Für uns als Antifaschistisches Aktionsbündis Stuttgart und Region ist es legitim und notwendig sowohl  zu den antifaschistischen Protesten zu mobilisieren als auch im Nachgang unsere Solidarität praktisch werden zu lassen. Denn selbst wenn es nur einige trifft, wissen wir doch sind alle gemeint.

Solikundgebung vor Prozessbeginn.
Bereits um 8:30 Uhr sammelten sich die ersten AntifaschistInnen und nahmen an einer spontanen Solikundgebung für die angeklagte Antifaschistin teil. Mit einer Rede wurde nochmals auf die Notwendigkeit von antifaschistischem Engagement eingegangen. Kurz vor Prozessbeginn steigerte sich die Anzahl der antifaschistischen ProzessbegleiterInnen auf über 20. Anders als sonst gewohnt, gab es keinerlei Vorkontrollen und Durchsuchungen.

10 Minuten Prozess
Der Prozess verlief wesentlich schneller als vermutet. Bereits nach 10 Minuten war alles vorbei. Nachdem das erstinstanzliche Urteil verlesen wurde, zogen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte ihre Berufungsanträge zurück und das erstinstanzliche Urteil von 90 Tagesätzen à 10 Euro wurde rechtskräftig.

weitere Infos zum Verfahren:

Aufruf Prozessbeobachtung Berufungsverhandlung
Bericht Prozess Amtsgericht Stuttgart