Solidarische Prozessbegleitung in Pforzheim

Am Vormittag, des 22.01.2020 Nazisbekaempfenkamen ca. 50 Antifaschistinnen und Antifaschisten vor der Außenstelle des Landgerichts Karlsruhe in Pforzheim zusammen, um solidarisch die Berufungsverhandlung gegen drei Stuttgarter Antifaschisten zu begleiten. Die drei Genossen waren vor knapp drei Jahren erstinstanzlich zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Konkret wurde ihnen vorgeworfen, im Jahr 2015 eine Gruppe Nazis in einem Zug angegriffen und verprügelt zu haben. Diese befanden sich auf der Anreise zu den damals wöchentlich stattfindenden rechten Demonstrationen von „Kargida“, dem Karlsruher Ableger der rechten Pegida-Aufmärsche. Unter ihnen befand sich Fabian Koeters, damaliger Kader der Nazipartei „Die Rechte Enzkreis“.

Durch entschlossenes Handeln konnte damals die Weiterfahrt der Nazis verhindert werden.Angeklagt wurden die Antifaschisten auf Grundlage der Aussagen der Nazis und Fotos, die diese von linken Demos gemacht hatten.Wie das erste Verfahren 2017 wurde auch der heutige Prozess schon im Vorhinein von einer politischen Solidaritätskampagne begleitet. In den vergangenen Wochen gab es in mehreren Städten in Baden-Württemberg Veranstaltungen unter dem Motto: „Weil‘s notwendig ist! Entschlossen gegen Nazis und solidarisch gegen Repression“. Neben der Notwendigkeit antifaschistischer Abwehrkämpfe stand dabei der Umgang mit staatlicher Repression im Vordergrund. Die zunehmenden Angriffe auf linke Bewegungen und AntifaschistInnen sind Teil des Rechtsrucks und dadurch Anlass für uns, uns vermehrt mit dem Thema auseinanderzusetzen.


Ein Ergebnis der Solidaritätsarbeit war die bewusste Auseinandersetzung damit, wie wir als ProzessbeobachterInnen vor Gericht auftreten und welche Wirkung das auf die Beteiligten hat. So erschienen die meisten UnterstützerInnen in Antifa-Shirts und wir konnten durch kollektives Handeln ein Zeichen der Stärke setzen und verdeutlichen, dass unser einziges Anliegen an diesem Tag die Unterstützung unserer Genossen ist. Trotz massig Polizei vor Ort, gab es immer wieder selbstbestimmte Momente, in denen beispielsweise den Vertretern der Klassenjustiz vorauseilende Höflichkeits- und Respektgesten verweigert wurden.

Wie schon im ersten Verfahren, ließen sich die angegriffenen Nazis als Nebenkläger vom einschlägig bekannten Nazianwalt Alexander Heinig aus Stuttgart vertreten. Als Folge und Erfolg des Vorfalls sind sicherlich die von den Nazis beschriebenen Auswirkungen zu sehen: Demnach meidet einer der Rechten seither Bahnhöfe und Zugfahrten, während Fabian Koeters angab, sich als Folge des Angriffes von seiner politischen Aktivität zurückgezogen zu haben.

Innerhalb des Verfahrens zeichnete sich rasch ab, dass es zu einer Einigung kommen wird. So wurden schlussendlich die Haftstrafen der drei Antifaschisten reduziert und zur Bewährung ausgesetzt. Das Publikum verdeutlichte einmal mehr durch kollektives Verlassen des Gerichtssaals während der Urteilsbegründung, was es von der bürgerlichen Rechtsprechung hält: Rein gar nichts!

Im Anschluss fand eine Veranstaltung statt, in der die Betroffenen die Gelegenheit zur kollektiven Auseinandersetzung nutzten, die Prozesse Revue passieren zu lassen und die Form der politischen Prozessführung zu reflektieren.

Einmal mehr hat sich gezeigt: Naziprobleme und voranschreitender Rechtsruck lösen sich nicht von allein! Erfolgreicher antifaschistischer Abwehrkampf bemisst sich nicht allein am bürgerlichen Gesetzbuch, sondern vielmehr an der Notwendigkeit der gewählten Mittel.

Kein Gericht wird etwas daran ändern, dass auch in Zukunft schlagfertiger und effektiver Widerstand gegen Rechts organisiert wird!

… Weil‘s notwendig ist!

Solidarische Prozessbegleitung in Kandel am 21.1.

Angeklagt ist eine Antifaschistin vor dem Amtsgericht Kandel. Ihr wird vorgeworfen, sich am 24. März 2018 an den kämpferischen Antifa-Protesten gegen den Naziauf­marsch in Kandel beteiligt zu haben und soll dabei verschiedene Straftaten wie „Landfriedensbruch“ oder „Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz“ begangen haben. Bereits im Juli letzten Jahres wurde ein junger Antifaschist im gleichen Zusammenhang vom Jugendschöffengericht in Landau zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Obwohl dieser vorm Jugendgericht angeklagt war forderte damals die Staatsanwaltschaft schon eine Haftstrafe, um ein Exempel zu statuieren.

Der Prozess beginnt um 9:30 Uhr. Wir treffen uns bereits um 8:45 Uhr beim Bäcker am Marktplatz Kandel zum gemeinsamen Frühstück. Treffpunkt für die gemeinsame Anreise aus Stuttgart ist um 7:00 Uhr am Linken Zentrum Lilo Herrmann.

Zeigt euch solidarisch! Kommt zu der Gerichtsverhandlung und macht die Notwendigkeit von selbstbestimmtem Antifaschismus deutlich! Alle Informationen zur Kampagne findet ihr auf der Seite von Niemand bleibt in Regen steh’n

Solidarität auf der Straße und vor Gericht!

Prozessbegleitung …weil’s notwendig ist!

Die nicht lange fackeln!-Kampagne ist wieder angelaufen. Dieses Jahr geht es nicht nur darum, die Nazis auf dem Wartberg bei ihrer Fackelmahnwache zu stören; im Vorfeld der Proteste in Pforzheim am 23. Februar sollen sich mehrere Antifaschisten für ihren entschlossenen Protest gegen die Nazis vor Gericht verantworten. Weiterlesen

Prozess gegen NoPolG-AktivistInnen

ACHTUNG: Der Prozess am 16. Dezember ist verschoben – Neuer Termin folgt!

„Die Grünen“- Weder links noch progressiv, sondern für Überwachung und Repression!

Am Samstag den 13. Juli demonstrierten hunderte StuttgarterInnen gegen das neue Polizeigesetz der grün-schwarzen Landesregierung und damit gegen die Ausweitung von Repression und Überwachung. Es gab viele interessante Reden und kreative Aktionen, die zeigen sollten, dass sich die Menschen in Stuttgart und auch sonst wo nicht einfach kontrollieren, filmen, abhören und einsperren lassen wollen. Eine davon fand bei der Landesgeschäftsstelle der „Grünen“ statt, die die Verschärfung mit initiierten. Ihr Eingang wurde symbolisch zugemauert – mit Pappkartons. Weiterlesen

Stuttgarter Antifas in Rottenburg vor Gericht

>> Prozessbeginn: 04.11.2019 | 8 Uhr | Amtsgericht Rottenburg | Obere Gasse 44 (Vorkontrollen!)

>> Anreise aus Stuttgart: Treffpunkt 6:30 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Stuttgart

Eine längere Vorgeschichte: Im April 2017 attackierten Faschisten der Nazipartei „Der Dritte Weg“ einen antifaschistischen Infostand in Rottenburg. Im Nachgang ermittelten Polizei und Staatsanwaltschaft schnell aber nur noch gegen zwei Antifas aus Villingen-Schwenningen, die sich erfolgreich verteidigten. Ihre Wohnung wurde durchsucht, das Gericht verurteilte sie im Juli 2018 zu hohen Geldstrafen und die Faschisten erhielten staatlicherseits keine Sanktionen. Die Nazis wurden als Zeugen und „Opfer“ behandelt. Einer der Faschisten des „Dritten Wegs“ verließ im Juli 2018 das Gericht nach seiner Zeugenaussage. Auf dem Nachhauseweg wurde er angegriffen. Zwei Antifaschisten aus Stuttgart wird nun vorgeworfen, diesen Angriff verübt zu haben. Weiterlesen

Antifa’s wegen Konfetti vor Gericht!

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Am 3. Juli letzten Jahres lud die Heilbronner AfD mal wieder zu ihrem monatlichen „Alternativem Stadtgespräch“ im Höhenrestaurant Wartberg ein.

Um auf das Treffen der rechten Hetzer aufmerksam zu machen, trugen AntifaschistInnen ihren kreativen Protest auf die Straße und ins Restaurant: Schilder wurden am Straßenrand aufgehängt und Flyer im Restaurant verteilt, auch eine Konfettikanone kam zum Einsatz. Nachdem die Papierschnipsel ihre Flugbahn nahmen, wurden die AntifaschistInnen von AfD’lern verfolgt und angegriffen – wobei einer über seine eigenen Füße stolperte. Ein anderer rief währenddessen die Polizei und behauptete, es kam zum Schusswaffengebrauch. Daraufhin wurden Straßen gesperrt und ein Helikopter eingesetzt.

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Bericht zur solidarischen Prozessbeobachtung

Heute fand vor dem Amtsgericht Stuttgart ein Prozess gegen einen Stuttgarter Antifaschisten statt, welcher wegen einer Solidaritätskundgebung zu Chemnitz am 29.08.2018 am Marienplatz angeklagt wurde. Vorgeworfen wurde ihm einen Polizisten tätlich angegriffen zu haben.

 

Was war geschehen?

Am 26 und 27.08.2018 kam es in Chemnitz zu progromartigen Ausschreitungen von Faschisten. Hierbei kam es zu mehreren Jagdszenen auf MigrantInnen und Linke. Als Zeichen der Solidarität mit den Linken Strukturen vor Ort gab es in Stuttgart eine spontane Kundgebung mit anschließender Sponti. Während der Sponti kam es immer wieder zu willkürlichen Angriffen seitens der Polizei. Im Zuge dieser Angriffe wird dem Genossen nun vorgeworfen, er habe einen Polizisten „tätlich angegriffen“, indem er sich nach dem Schlag des Polizeibeamten an dessen Arm festgehalten hat.

Der Prozess:

Ironisch, wie allein der Tatvorwurf an sich, zog sich der gesamte Prozess auch weiter. Doch dazu später mehr. Es versammelten sich heute vor dem Amtsgericht Stuttgart rund 25 AntifaschistInnen, um den Prozess zu begleiten und ihre Solidarität mit dem angeklagten Antifaschisten sichtbar zu machen. Nach massiven Vorkontrollen mit Metallscanner und Taschenkontrollen ging der Prozess los.

Nach der Verlesung der Anklageschrift und einigen technischen Schwierigkeiten bei dem Versuch, die Beweisvideos einzusehen, wurde nun auch der „geschädigte“ Polizist befragt. Der anfängliche Versuch, lediglich sein eigenes Protokoll vorzulesen, wurde durch den Verteidiger des Angeklagten konsequent unterbunden. Nach gezielten Fragen stellte sich heraus, dass der Polizist nicht wusste, warum er die Demonstranten aufhalten sollte. Er hatte einfach nur den Befehl ausführt, ohne groß darüber nachzudenken. Nach der Nachfrage seitens der Verteidigung, ob es überhaupt notwendig sei, diesen Prozess weiterzuführen, einigten sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf Einstellung nach §153a und der Auflage 800€ Geldstrafe.

Richterin mahnt, wir kämpfen weiter!

Am Schluss richtete die Richterin noch mahnende Worte an den angeklagten Genossen, er solle sich in Zukunft zusammenreißen, da er schon auf Bewährung sei und es beim nächsten Mal nicht so „glimpflich“ ausgehen würde. Des Weiteren erwähnte sie die „arme“ Polizei, welche nur ihren Job mache und deswegen niemals gerechtfertigt als Zielscheibe dienen dürfe. Doch wenn tagtäglich faschistische Übergriffe, brennende Geflüchtetenunterkünfte oder Tote im Mittelmeer das Alltagsbild prägen ist es gerade umso wichtiger, noch entschlossener auf die Straße zu gehen. Wenn uns dabei die Staatsmacht als unerwünschten Störfaktor sieht und ihre Handlanger uns ständig angreifen, ist entschiedener Gegenprotest grundsätzlich legitim. Wir lassen uns nicht in gute und schlechte AntifaschistInnen spalten, sondern kämpfen weiter Seite an Seite für eine bessere Welt, jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung.

Alerta Antifaschista!

 

Soli