Cannstatt Nazifrei! Kein AfD-Parteitag am 2. und 3. Juli

Am 2. und 3. Juli will die rechte und teilweise ganz offen faschistische Partei „Alternative für Deutschland“ ihren Landesparteitag in der Cannstatter Carl-Benz-Arena abhalten. Parteitage, wie dieser sind für die Partei extrem wichtig, da hier die Ausrichtung und Positionen zu Themen bestimmt wird. Wir sagen: Wir wollen keinen Parteitag dieser rassistischen und generell menschenfeindlichen Truppe in Cannstatt und stellen uns gegen ihre Spaltung und Hetze!

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Warum gegen die AfD?

Rassismus

Dass die AfD durch und durch rassistisch ist, dürfte für niemanden eine Neuigkeit sein – schließlich schreiben sie es im Wahlkampf groß auf Plakate und lassen im Fernsehen keine Möglichkeit aus zu betonen, dass sie Alle ohne deutschen Pass so schnell wie möglich aus Deutschland haben wollen. Sie hetzen gegen Menschen, die aus Krisengebieten vor Tod und Verfolgung flüchten und verurteilen einen Großteil der Leute, die nach Deutschland kommen, als „Wirtschaftsflüchtlinge“, die angeblich nicht nach Deutschland passen und das Zusammenleben hier stören. 

Was die AfD mit ihrem Rassismus tut, ist einfach erklärt: Sie spalten uns und hetzen uns gegeneinander auf. Dabei haben wir vieles gemeinsam: Wenn wir einen Job finden, müssen wir uns jeden Tag jeden Tag für kleine Löhne schuften, während andere Milliarden besitzen, Kriege führen und ärmere Länder systematisch kaputt machen. Die Menschen, die aus diesen Ländern hier her fliehen, sind ganz direkt Opfer eines unmenschlichen Systems, in dem Geld und Profit über allem steht. Sie sind unsere Verbündeten und nicht unsere Gegner!

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Arbeiter:innen-Feindlichkeit 

Die AfD ist keine Partei für arbeitende oder arbeitslose Menschen, sondern eine für die Reichen und Unternehmer. In ihrem ganzen Programm tun sie so, als wären sie besonders sozial – wenn man genau liest, sieht man: genau das Gegenteil ist die Wahrheit. Sie wollen immer weniger staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, was heißt, dass die Konzerne noch mehr Macht bekommen. Sie wollen Steuern, die vor allem Reiche betreffen, abschaffen, wie die Grundsteuer, Gewerbesteuer usw. 

Sie sind für ein Ende von sozialem Wohnungsbau und wollen noch mehr Privatisierung auf dem Wohnungsmarkt – noch mehr als jetzt! Und jede:r in Stuttgart sieht jetzt ja schon wie schwer es ist eine Wohnung zu finden, die man sich leisten kann.

Rassismus ist auch in wirtschaftlichen Fragen wieder ein wichtiger Faktor: Sozialleistungen usw. will die AfD natürlich nur für Menschen mit deutschem Pass; alle die keinen Deutschen Pass bekommen, haben Pech gehabt und sollen zurück in das Land aus dem sie geflohen sind.

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Polizeistaat 

Mehr Polizei, mehr Kontrollen, mehr Repression – das will die AfD. Wer damit vor allem bekämpft werden soll, kann man sich denken: Migrantische Jugendliche, Linke und unliebsame Subkulturen wie aktive Fanszenen stehen ganz oben auf der Abschussliste der Law-and-Order Freaks der AfD. Schon jetzt sieht man, wie der Staat mit Polizei & Justiz mit großer Härte und einem rassistischen Apparat gegen uns vorgeht und alles, was nicht in die Norm passt, bekämpft. 

Wie das wird, wenn eine AfD etwas zu sagen hat und die Polizei noch mehr Befugnisse und Personal bekommt, kann man sich denken.

Wir sind gegen diesen Polizeistaat und wollen nicht, dass er noch weiter ausgebaut wird!

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Keine Alternative

Alles das zeigt, dass die AfD keine Alternative zu dem jetzigen Zustand ist, sondern für einen Großteil der Menschen hier Alles nur noch schlimmer machen wird!

Ihre Strategie ist einfach: Viele Menschen merken, dass etwas falsch läuft, dass alles ungerechter wird, sind enttäuscht und wollen, dass sich etwas ändert. Die AfD liefert dann einfache „Antworten“ und sagt, die Migration sei Schuld an allen Problemen oder irgendwelche Politiker-Eliten. Dass sie selber zu genau diesen Eliten gehören, verschweigen sie dabei gern. Sieht man sich mal an, dass ein großer Teil der AfD-Politiker:innen Manager:innen, Professor:innen, Jurist:innen oder Unternehmer:innen sind, wird klar, für wen sie Politik machen. Wir sind es nicht.

Wenn wir einen Wandel wollen, müssen wir das selbst tun, und vereint gegen Ungerechtigkeit und für ein ganz neues Zusammenleben kämpfen. Dabei lassen wir uns von Nazis und Nazifreund:innen der AfD nicht spalten und gegeneinander aufhetzen.

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Wir sagen daher ganz deutlich: Wenn die AfD irgendwo auftaucht, gibt es Widerstand. Wir werden es nicht dulden, dass sie sich irgendwo ungestört treffen können. Daher wird es am Wochenende vom 2. und 3. Juli größere Proteste gegen den Parteitag der AfD in Cannstatt geben!

Mach auch du mit, im Kampf gegen Rassismus und Faschismus! Merk dir das Wochenende schon mal vor – in Kürze gibt es mehr Infos. Cannstatt Nazifrei!

Für Freiheitsrechte! – Gemeinsame Anreise zur Kundgebung in Reutlingen

Kommt am Samstag mit nach Reutlingen!
Dort organisiert das OTFR Tübingen im Bündnis „Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen/Tübingen“ eine Kundgebung gegen die Querdenken-Veranstaltungen. Wir wollen die Genoss:innen unterstützen – auch weil die faschistische Kleinstpartei „3. Weg“ in Reutlingen bei den „Spaziergängen“ mitmischt, ebenso die AfD rund um den Stadtrat Hansjörg Schrade.

Freheitsrechte, ja klar! Aber niemals mit Rechten!

Treffpunkt für unsere Anfahrt aus Stuttgart:
14:45 Uhr an der S-Bahn Stadtmitte (beim Netto)

Weitere Infos und den vollständigen Aufruf findet ihr auf der Bündnisseite unter: https://gemeinsam-solidarisch.de und auf der Instagram-Seite des OTFR Tübingen. Unter https://otfr.noblogs.org/ könnt ihr auch Berichte und Einschätzungen zu den letzten Protesten in Reutlingen lesen. Wer sich über die faschistischen Umtriebe des „3. Wegs“ informieren will, dem/der sei die Einschätzung „Neuer Wind von Rechts“ empfohlen. Die findet ihr unter anderem auf der Seite https://www.antifa-tuebingen.org/ unter „Veröffentlichungen“.

13.10.2021 – Urteilsverkündung im Prozess gegen Jo und Dy!

Nach sechs Monaten Verhandlung im sogenannten „Wasenverfahren gegen die Stuttgarter Antifaschisten Jo und Dy ist nun endgültig eine Urteilsverkündung terminiert. Beiden wird vorgeworfen am Rande einer Querdenken-Demonstration an einem Angriff auf Nazis des rechten Betriebsprojekts „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen zu sein.

Was schon durch die Ermittlungsmethoden erkennbar war, hat sich vor Gericht bestätigt. Die Anklage gegen die beiden Antifaschisten beruht einzig auf Indizien:
Kein Zeuge konnte Jo oder Dy direkt erkennen oder belasten. Einzig die DNA-Abgleiche, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese durch schlampige Arbeit der Ermittler entstanden sind, sollen die Anklage stützen. Hinzu kommt eine Aussage einer Vertrauensperson, die Dy beschuldigen soll. Hier ist weder bekannt, woher diese Aussage stammt, noch wie glaubwürdig sie ist.
Aussagen und Erkenntnisse, die eher für Jo und Dy sprechen würden, werden als mögliche Interpretationen abgetan wodurch sich erneut zeigt, dass das Gericht sich in der Verurteilung schon sicher ist.

Was sich hingegen klar und deutlich gezeigt hat ist, dass die Faschisten von „Zentrum Automobil“ bewaffnet und mit Protektoren ausgestattet waren. Davon rückten sie auch im Prozess nicht ab: so erschien ZA-Kopf Oliver Hilburger an einem Prozesstag mit einem Messer, dass ihm am Gerichtseingang abgenommen wurde. Auch die Vernetzung von Zentrum innerhalb rechter Netzwerke und Strukturen wie der „Identitären Bewegung“, dem „Compact Magazin“, der „AfD“ und „NPD“ oder dem direkten Umfeld des NSU, haben sich im Prozessverlauf deutlich gezeigt.

Trotz alledem müssen wir damit rechnen, dass die aktuelle Kriminalisierung und Verfolgung von Antifaschist:innen auch vor dem Urteil nicht stoppen wird und Jo & Dy zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden.

Dabei ist Antifaschismus in allen seinen Formen gerade jetzt notwendiger den Je!

Immer wieder werden rassistische Chatgruppe bei der Polizei bekannt, die sich in die bundesweiten „Einzelfälle“ einreihen wie bspw. dem Frankfurter SEK, welches nach Auffliegen rechter Chatgruppen komplett aufgelöst wurde. Mit Beginn der Corona-Pandemie werden rechte Krisenantworten und Hetze anschlussfähiger. Und immer häufiger werden Menschen, die nicht in das Weltbild von Nazis passen angegriffen und ermordet.

Unsere Antwort darauf ist die Solidarität mit denen, die Angriffen ausgesetzt sind, sei es von den Repressionsbehörden oder von Rechten auf der Straße – und unseren offensiven antifaschistischen Kampf aktiv weiterzuführen!

Kommt zur Urteilsverkündung!
Mittwoch, 13. Oktober ab 8 Uhr vor dem OLG in Stammheim

Alle Infos zum Prozess gibt es auf notwendig.org

Keine Ruhe den rechten Hetzern: Gegen den AfD-Landesparteitag!

Am 11. und 12. September 2021 will die AfD ihren Landesparteitag auf der Messe Stuttgart abhalten. Dort sollen der Landesvorstand nachbesetzt und interne Streitigkeiten ausgefochten werden, um sich im Wahlkampf besser darzustellen.

Doch wir wissen: Die AfD ist nicht die Partei der kleinen Leute; sie hetzt, spaltet und sorgt für die Verschärfung der aktuellen Verhältnisse. Nicht mit uns!

Kommt zu den Protesten am 11. September ab 11 Uhr vor dem Bahnhof in Echterdingen.
Achtung: Wegen der „aktuellen“ Bauarbeiten im Stuttgarter Nahverkehr reisen wir etwas anders an und treffen uns um 10 Uhr am Charlottenplatz auf der Seite des Weltcafés.

Weitersagen, vorbeikommen, selbst aktiv werden!
Antifascist Action – gegen rechte Krisenlösungen!

Gedenken an Lilo am 20. Juni

Nicht nur in Zeiten des Rechtsrucks ist es wichtig, den antifaschistischen Kampf aktiv zu führen. Für uns heißt das neben der Organisation von Protesten gegen rechte Akteure, Bekämpfung von Rassismus im Alltag und Aufklärung über die Zuspitzung der herrschenden Verhältnisse auch, dass wir auf diejenigen Bezug nehmen, die bereits vor uns eben diesen Kampf geführt haben. Die Erinnerung an diejenigen lebendig zu halten, die damals ihr Leben riskierten im Kampf für eine Welt ohne Krieg und Faschismus ist unsere Pflicht.

Daher erinnern wir am 20. Juni an Liselotte Herrmann

Lilo war schon in ihrer Jugend politisch aktiv und kam zum Studium 1929 nach Stuttgart. Als Studentin wurde sie aufgrund ihrer kommunistischen Überzeugung von der Uni suspendiert. Daraufhin arbeitete sie im Büro ihres Vaters hier in Stuttgart und war klandestin für die KPD aktiv und schmuggelte Kriegspläne in die Schweiz. In Schutzhaft und im Verhör in der Gestapo-Zentrale Hotel Silber verlor sie kein Wort über die Strukturen des „Abwehrapparates“ der KPD.

Aufgrund ihres Widerstandes wurde sie im Juni 1938 in Berlin wegen Hochverrats zum Tode verurteilt und am 20. Juni in Plötzensee hingerichtet.

Um an Lilo und ihren entschlossenen Kampf zu erinnern findet am 20. Juni 2021 um 15 Uhr eine Kundgebung am von Studierenden der Uni Stuttgart 1988 illegal errichteten Gedenkstein statt.

Erinnern heißt kämpfen!

Aufruf von: Aktionsbündnis 8. März, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS), Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, DKP Stuttgart, Linkes Zentrum Lilo Herrmann & VVN-BdA

Kommt zur Kundgebung mit Redebeiträgen, Livemusik und Ausstellung um 15 Uhr an den Gedenkstein im Unipark. Haltet vor Ort bitte die gebotenen Corona-Schutzmaßnahmen ein.

Gedenken an Hanau

Hanau war der traurige Höhepunkt von Terror und Gewalt gegen Migrant*innen: Wir erinnern uns an den „NSU“, der unterstützt von Behörden mordend durchs Land ziehen konnte, den antisemitischen Anschlag in Halle, die brennenden Geflüchteten-Unterkünfte in den Jahren 2015 und 2016 und die ganzen Angriffe auf der Straße, die in Deutschland fast jeden Tag stattfinden. Wir erinnern uns an die Drohmail vom sogenannten „NSU 2.0“. Die Daten der Betroffenen Personen wurden von etlichen Polizeicomputer aus Frankfurt, Wiesbaden, Berlin und Hamburg abgerufen.

Gedenken an die Pogromnacht 1938

Wir rufen gemeinsam mit der Initiative zum Gedenken an die Pogromnacht in Cannstatt zur Kundgebung am 9. November auf. Alle Informationen und einen Livestream findet ihr auf dem Blog des Initiativkreises.

Mit Reden von:
Ingrid Bauz, Mauthausenkomitee Stuttgart
Ulrich Schneider (Historiker, Bundessprecher der VVN-BdA und Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer)
VertreterIn des AABS (Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region)
musikalische Begleitung durch die Musiker Andreas Geyer (Klarinette) und Alon Wallach (Gitarre) vom Esemble Asamblea Mediteranea.

Bitte Maske tragen und genügend Abstand halten!

Achtung: Die anschließend geplante Veranstaltung im Bezirksrathaus kann leider wegen Corona nicht stattfinden.

Gedenkkundgebung für Lilo am 20. Juni

Kundgebung am 20. Juni 2020 um 12 Uhr in Erinnerung an Lilo Herrmann am Gedenkstein im Unipark

Am 20. Juni jährt sich der Todestag von Liselotte, kurz Lilo, Herrmann. Sie war eine kommunistische Widerstandskämpferin gegen den deutschen Faschismus und unter anderem auch in Stuttgart aktiv. Schon früh engagierte sie sich in kommunistischen Jugendgruppen und trat 1931 der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) bei. An der technischen Hochschule Stuttgart studierte sie Chemie und anschließend Biologie in Berlin. Für ihre politische Arbeit wurde sie zusammen mit 110 anderen Studierenden der Universität verwiesen. 1934 wurde ihr Sohn Walter geboren, doch er konnte seinen Vater, den Stuttgarter KPD Funktionär Fritz Rau, nie kennenlernen, da ihn die Gestapo 1933 bereits im Gefängnis ermordete.
Lilo zog zurück nach Stuttgart, wo sie weiterhin im Untergrund im antifaschistischen Widerstand kämpfte. Sie leitete beispielsweise wichtige Informationen über Rüstungsprojekte der Nazis an KommunistInnen in der Schweiz weiter.
Im Dezember 1935 wurde sie verhaftet und blieb bis zu ihrem Prozess inhaftiert. Trotz zahlreicher Verhöre und erschwerten Haftbedingungen schützte sie ihre GenossInnen und gab den Faschisten keine Informationen. Am 20. Juni 1938 wurde Lilo hingerichtet.

Gegen den AfD-Sonderparteitag am 15.02.20 in Böblingen

Am 15. Februar 2020 findet in der Kongresshalle Böblingen der Sonderparteitag des AfD-Landesverbandes statt, bei dem die rechten Hetzer ihren seit längerer Zeit stattfindenden innerparteilichen Machtkampf lösen wollen. Seit geraumer Zeit gewinnen Sympathisanten des faschistischen Flügels um den sogenannten „Stuttgarter-Aufruf“ zunehmend an Einfluss und liegen im Konflikt mit Teilen des Landesvorstandes. Es ist zu erwarten, dass sich dieser Teil der Partei in Böblingen durchsetzen wird.  Doch egal, ob sich rechte Hardliner der Partei am 15. Februar durchsetzen, oder andere Teile der Partei sich an der Macht halten können, es handelt sich bei der gesamten AfD um eine extrem rechte Partei.
Eine Partei, welche die Gesellschaft mit ihrer Hetze spaltet und ein Klima schafft, in dem Angriffe auf Geflüchtete, Menschen mit (vermeintlichem) Migrationshintergrund und andere, die nicht in das Weltbild der Rechten passen, befeuert werden.

Außerdem versucht die AfD schon seit Jahren durch neoliberale und chauvinistische Forderungen der sowieso schon wenig besitzenden arbeitenden Bevölkerung noch mehr wegzunehmen. Rentenkürzungen, Sozialabbau und Arbeitszeitverlängerungen sind hier nur ein paar der Forderungen, welche aufzeigen, dass die AfD sicherlich nicht die Partei der sogenannten kleinen Leute, sondern viel mehr die der Reichen und Mächtigen ist.
Die AfD ist zentraler Motor und zugleich Profiteur eines fortschreitenden gesellschaftlichen Rechtsrucks, sowie Dreh- und Angelpunkt der rechten Bewegung.

Es liegt an uns, dass wir Veranstaltungen dieser Partei mit unserem vielfältigen, selbstbestimmten und entschlossenen Protest begegnen. Zeigt deshalb gemeinsam mit uns, dass wir die rechte Hetzte der AfD auch in Böblingen nicht ungestört stehen lassen. Setzten wir dem unsere gemeinsame Perspektive einer solidarischen und emanzipierten Gesellschaft entgegen.

Kommt zur Kundgebung gegen den Sonderparteitag der AfD!
Macht Werbung für die Proteste und bringt FreundInnen mit!

Kundgebung & Proteste:
15.02.2020 um 08:30 Uhr direkt vor der Böblinger Kongresshalle (Tübinger Straße)!
Gemeinsame Anreise aus Stuttgart: 07:45 Hauptbahnhof (vor dem Le Crobag)

Proteste gegen Neujahresempfang der AfD mit Höcke

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Heute Abend versammelten sich rund 150 Menschen gegen die rassistische „Alternative für Deutschland“ und den Faschisten Björn (Bernd) Höcke. Über das Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ wurde spontan eine Kundgebung und Proteste organisiert.

Trotz sehr kurzer Mobilisierungszeit, füllte sich der Platz zwischen Stuttgarter Oper und Landtag rasch mit einer großen Menge AntifaschistInnen.

Die staatlichen Repressionsbehörden ließen es sich natürlich nicht nehmen, den Faschisten der AfD auch dieses mal mit einem lächerlich hohen Polizeiaufgebot den Abend so angenehm wie möglich zu gestalten.

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Sie drängten die AntifaschistInnen bereits vor Start der Kundgebung mehrere Meter zurück und zeigte damit einmal mehr Ihre Haltung zu antifaschistischen Protesten.

Leider hat die Landtagspräsidentin Muhterem Aras, MdL der Grünen-Fraktion, davon abgesehen, ein starkes Zeichen gegen die AfD zu setzen und nicht von ihrem Hausrecht im Landtag Gebrauch gemacht.

Nach Ende der Kundgebung nahmen sich die AntifaschistInnen selbstbestimmt und lautstark die Straße und zeigten bei einer Spontandemonstration über die Königsstraße zum Schlossplatz, dass es keinen Platz für Faschisten in dieser Stadt gibt, denn Stuttgart bleibt antifaschistisch!

 

Ganz Stuttgart hasst die AfD!

Kein Platz für rechte Hetze in Herrenberg

+++ Update: Anscheiend wurde die Mitgliederversammlung vor dem Bürgerdialog, von der im alten Post die Rede war, von der AfD abgesagt. Dementsprechend ist jetzt der Zugtreffpunkt am 18.01 um 16:00 am Tübinger Hbf+++

Auch 2020 gilt: Keine Ruhe den rechten Hetzern in Herrenberg!
Am 18.01. will die AfD im Herrenberger Klosterhof einen Bürgerdialog mit Markus Frohnmaier, MdB, im veranstalten. Nachdem es der AfD aufgrund unserer anhaltenden und vielschichtigen Proteste zu stressig geworden ist, sich in Gültstein im Kronawirt zu treffen, versuchen sie es jetzt eben im Klosterhof in Herrenberg. Lasst uns der AfD klar machen, dass sie sich auch dort nicht ungestört treffen kann.
Fahrt deshalb gemeinsam mit uns nach Herrenberg. Zugtreffpunkt für die Gegenproteste ist am Samstag, 18.01 um 15:45 am Stuttgarter Hauptbahnhof beim Le Crobag.
Lasst uns der AfD klar machen: Egal ob Kronawirt oder Klosterhof – den Hetzern keinen Raum!
Gegen die AfD Veranstaltung im Klosterhof in Herrenberg

2.2.19: Gegen die AfD-Kundgebung am Neckartor!

Die Vermutungen haben sich bestätigt. Die AfD Kundgebung am Samstag, den 2. Februar 2019, findet statt.
Die Rechten treffen sich um 10 Uhr auf der grünen Brücke (Achtung: Das ist nicht die Brücke auf der die bisherigen Diesel Proteste stattfanden, sondern die Verbindungsbrücke zwischen mittlerem und unterem Schlossgarten)
Vom Bündnis Stuttgart gegen Rechts wird eine Mahnwache organisiert, welche Anlaufpunkt für alle sein soll, die am Samstag auf der Straße sind. Sie findet an der „Ecke“ Neckarstraße/Urbanstraße statt. Dort kann man sich mit aktuellen Informationen versorgen.

Unser Ziel am Samstag sollte es nicht sein mit einer Inhaltlichen Kundgebung Stellung zur berechtigten Diesel Debatte zu beziehen, sondern eines klar und deutlich zu zeigen:

Egal ob in Nadelstreifen oder in gelben Westen, egal ob im Parlament oder auf der Straße:
Der AfD keine Bühne! Wir sehen uns auf der Straße!

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Aktionskarte:

Ermittlungsausschuss:

Wie so oft gibt es bei den Protesten einen Ermittlungsausschuss. Die Rote Hilfe stellt diese Struktur zur Verfügung um bei möglichen Festnahmen oder ähnlich einen Überblick bewahren zu können. Dort könnt ihr Anrufen sollte es zu Verhaftungen kommen.

Die Nummer für den Ermittlungsausschuss ist folgende: 015205372805