Anfang Februar 2022 haben sich acht Antifa-Gruppen in Süddeutschland zusammengeschlossen, um die „Antifaschistische Aktion Süd“ zu gründen. Auch die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart wird in dieser neuen, überregionalen Organisation aufgehen.
Die ausführliche Gründungserklärung der Antifaschistischen Aktion Süd spiegeln wir hier. Ihr findet sie und weitere Informationen aber auch auf http://antifa-sued.org. Weiterlesen
Das Gesundheitsamt Enzkreis hat per Allgemeinverfügung ein generelles Versammlungsverbot für den 23. Februar im Pforzheimer Stadtgebiet erlassen. Davon betroffen sind neben der Fackelmahnwache der Nazis auch alle Gegenversammlungen. Wie mittlerweile bekannt geworden ist, scheinen die FaschistInnen vom „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ das Verbot zu akzeptieren und nicht dagegen zu klagen. Unabhängig davon, dass ein solches Verbot rechtswidrig ist, handelt es sich dabei um einen Angriff auf für uns relevante Freiheitsrechte. Weiterlesen
Am 14. Januar wurde der Haftbefehl gegen den Antifaschisten Jo vom OLG aufgehoben. Jo konnte daraufhin die JVA Stammheim verlassen und ist nach etwas mehr als 6 Monaten U-Haft wieder frei!
Inwieweit diese Entscheidung auch Auswirkungen auf die Haft von Dy hat, muss noch geklärt werden.
Klar bleibt jedoch, dass das Verfahren gegen die beiden damit nicht vom Tisch ist und weiterhin aller Voraussicht nach im März beginnen wird. Der Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaft und Ermittlungsgruppe besteht weiterhin: Spekulationen und Getratsche widersprechen einem solidarischen Umgang grundsätzlich – ausnahmslos und überall.
Die Verfolgung der antifaschistischen Bewegung in Baden-Württemberg hat sich hiermit noch nicht erledigt. Umso wichtiger bleibt daher, weiterhin aktiv zu bleiben und uns auch den öffentlichen Raum zu nehmen. Kommt daher am 20. März zur Solidaritäts-Demo nach Stuttgart.
Wir freuen uns, Jo nun wieder in unserer Mitte zu haben. Doch Dy sitzt vorerst weiterhin im Knast. Zeigen wir weiterhin unsere Solidarität mit ihm und machen klar: Antifaschismus bleibt notwendig!
Checkt für mehr Infos den Soli-Blog notwendig.org und haltet euch den 20. März frei!
Andreas Brandmaier ist in Stuttgart kein Unbekannter. Brandmaier ist Mitglied und ehemaliger Vorsitzender von „Zentrum Automobil e.V.“, einer faschistischen Betriebsvereinigung beim Stuttgarter Automobilhersteller.
Weiteren Kreisen wurde Brandmaier 2018 bekannt, als Report Mainz über interne Mails des damaligen Betriebsrats berichteten. Brandmaier unterzeichnete eine der Emails mit einem Bild. Inhalt: Ein Hakenkreuz mit der Unterschrift „Der deutsche Gruß heißt Heil Hilter“.
Auch nach dem Skandal nimmt Brandmaier eine wichtige Rolle innerhalb der faschistischen Gruppe ein. So ist er Inhaber des Kontos auf dem „Zentrum Automobil e.V.“ aktuell innerhalb der rechten Szene Spenden für ein verletztes Mitglied sammelt.
Das Andreas Brandmaier tief ins rechten Milieu verstrickt ist ist nichts Neues. So verwundern uns auch die aktuellen Entwicklungen nicht. Am Dienstag, 21. Juli 2020, soll „Hakenkreuz-Andi“ als stellvertretendes Mitglied des Bezirksbeirats Zuffenhausen eingeführt werden. Er vertritt in dem Gremium die AfD.
Der offene Schulterschluss zwischen AfD und „Zentrum Automobil“ verdeutlicht einmal mehr: Bei dem faschistischen Verein handelt es sich mitnichten um eine „alternative Interessenvertretung“. Zentrum Automobil ist der verlängerte Arm der rechtspopulistischen Partei in den Daimler-Werken.
Kein Platz für Nazis! Weder bei Daimler, noch im Bezirksbeirat!
>> Durch öffentlichen Druck, den das Bündnis gegen Rechts zusammen mit Hochschulgruppen aufgebaut hat, konnte verhindert werden, dass die rechte Veranstaltung „Wer indoktriniert unsere Kinder?“ an der Uni Stuttgart stattfindet.
>> Stuttgart gegen Rechts lädt trotz Absage der rechten Veranstaltung zu einer Kundgebung auf dem Campus Vaihingen ein. Los geht’s um 12:30 Uhr direkt an der S-Bahn-Haltestelle. Alle Infos findet ihr hier: https://stuttgart-gegen-rechts.de/
Die Vermutungen haben sich bestätigt. Die AfD Kundgebung am Samstag, den 2. Februar 2019, findet statt.
Die Rechten treffen sich um 10 Uhr auf der grünen Brücke (Achtung: Das ist nicht die Brücke auf der die bisherigen Diesel Proteste stattfanden, sondern die Verbindungsbrücke zwischen mittlerem und unterem Schlossgarten)
Vom Bündnis Stuttgart gegen Rechts wird eine Mahnwache organisiert, welche Anlaufpunkt für alle sein soll, die am Samstag auf der Straße sind. Sie findet an der „Ecke“ Neckarstraße/Urbanstraße statt. Dort kann man sich mit aktuellen Informationen versorgen.
Unser Ziel am Samstag sollte es nicht sein mit einer Inhaltlichen Kundgebung Stellung zur berechtigten Diesel Debatte zu beziehen, sondern eines klar und deutlich zu zeigen:
Egal ob in Nadelstreifen oder in gelben Westen, egal ob im Parlament oder auf der Straße:
Der AfD keine Bühne! Wir sehen uns auf der Straße!
Aktionskarte:
Ermittlungsausschuss:
Wie so oft gibt es bei den Protesten einen Ermittlungsausschuss. Die Rote Hilfe stellt diese Struktur zur Verfügung um bei möglichen Festnahmen oder ähnlich einen Überblick bewahren zu können. Dort könnt ihr Anrufen sollte es zu Verhaftungen kommen.
Die Nummer für den Ermittlungsausschuss ist folgende: 015205372805
Gestern Köln, heute Augsburg: Die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ hält dieses Jahr ihren Bundesparteitag in Augsburg ab. Ein ganzes Wochenende lang, nämlich vom 30. Juni bis zum 01. Juli, kommen etwa 600 Delegierte der „AfD“ zusammen, um sich zu vernetzen und Strategien für die Zukunft zu entwickeln.
Für uns ist klar: Die Zukunftsvisionen der Rechten teilen wir nicht! Im Gegenteil. Der Vorstellung einer Welt geprägt von Rassismus, Sexismus, Homophobie und verschärften Ausbeutungsverhältnis und denen die eine solche Vision vertreten sagen wir den Kampf an. In Stuttgart, in Augsburg und anderswo!
Aus Stuttgart fährt ein Bus zu den Protesten nach Augsburg. Tickets gibt es im Linken Zentrum Lilo Herrmann. Kommt alle mit, denn gemeinsam sind wir stärker!
…man muss den rollenden Schneeball zertreten, die Lawine hält keiner mehr auf!
Erich Kästner
>> Antifaschistischer Aufruf aus Süddeutschland:
https://www.antifa-stuttgart.org/2018/05/afd-parteitag-in-augsburg-keine-ruhe-den-rechten-hetzern/
>> Lokales Bündnis in Ausgburg:
übernommen von antifa-stuttgart.org:
Antifaschismus – das heißt für uns in erster Linie Abwehrkampf. Wir kämpfen, damit Reaktionäre und Faschisten nicht ungehindert ihre Hetze verbreiten und ihre Vorstellungen durchsetzen können. Dass der fruchtbare Boden, den die rechten Demagogen da beackern Kapitalismus heißt, das wissen wir wohl. Darum stellen wir diesen Zusammenhang immer auch in unserer politischen Arbeit heraus.
Aber allein damit werden wir weder den Kampf gegen die Rechten noch die Revolution gewinnen. Um als revolutionäre Linke erfolgreich sein zu können, müssen wir Antworten auf viele Fragen formulieren und die unterschiedlichsten Kämpfe führen und organisieren. Auch um den reaktionären und faschistischen Hetzer langfristig das Wasser abgraben zu können, müssen wir andere Alternativen formulieren können. Die Schwäche der Linken ist eben auch eine Stärke der Rechten.
Darum gilt am ersten Mai genauso wie sonst auch: Unsere Seite aufbauen! Auf die Straße gegen Rechtsruck, Kriege und Kapitalismus!
Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo | 09:30 Uhr | Marienplatz
Revolutionäre Demo | 11:30 Uhr | Schlossplatz
Internationalistisches Straßenfest | ab 14:00 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann
1.-Mai-Initiative | Aufruf | Infoposts: #1 #2 | Videos: #1 #2
Vor mehr als einem Jahr hat die selbsternannte Alternative für Deutschland (AfD) in der Stuttgarter Messe ihren Bundesprogrammparteitag abgehalten. Programmtisch hatte sich die Partei damals klar positioniert: Rechte Hetze gegen Geflüchtete und andere Minderheiten sowie massive Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme waren dominierende Themen in den Debatten der Rechtspopulisten.
Vor der Messe und später auch in der Innenstadt demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen die Zusammenkunft der Menschenfeinde. Einige, die damals am Widerstand beteiligt waren, stehen jetzt vor Gericht. Die antifaschistische Kampagne „Entschlossen & solidarisch“ greift die Repression gegen die AntifaschistInnen auf, setzt sie in den Kontext des gesellschaftlichen Rechtsrucks und organisiert praktische Solidarität. Aktuelle Prozesstermine und Hintergründe zu den Protesten findet ihr auf der Kampagnenhomepage.
Sie nennen sich selbst „Bildungsplangegner“ und sind doch gewöhnliche Reaktionäre – Menschen mit einem Gesellschaftsbild von vor 200 Jahren, christliche Fundis, Schwulenhasser, Rechtspopulisten und Nazis. Bereits zum achten Mal wollen sie am 11. Oktober 2015 durch die Stuttgarter Innenstadt ziehen. Ihren Marsch nennen sie fälschlicherweise „Demo für Alle“ denn mit Vielfalt hat das Spektakel wenig zu tun. Die Teilnehmenden marschieren schließlich für die Abschaffung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung und befürworten die Ungleichwertigkeit der Geschlechter.
Der ursprüngliche Anlass der rechten Demos, ein neuer Bildungsplan für die Schulen in Baden-Württemberg in dem neben der klassischen Ehe auch andere Lebensformen thematisiert werden sollen, spielt längst keine Rolle mehr. Die selbsternannte „Demo für Alle“ ist Teil eines bundesweiten Rechtsrucks. Ist es im Osten der Republik die rassistische Hetze von Pegida und Co gegen Geflüchtete, so darf man in der Stuttgarter Innenstadt unter wohlwollender Zustimmung eines Bischofs und mehrerer CDU-Bundestagsabgeordneter Homosexualität wieder als Krankheit bezeichnen.
Auch bei dem bereits achten Marsch regt sich Widerstand gegen die rechten Umtriebe. Bereits mehr als drei dutzend Organisationen, Parteien, Kulturschaffende und politische Initiativen haben sich im Ein (r)echtes Problem!-Bündnis zusammengefunden und rufen zu vielfältigem Widerstand und zivilem Ungehorsam gegen die selbsternannte „Demo für Alle“ auf. Ein ausführlicher Bündnisaufruf und aktuelle Infos findet ihr hier. Weiterlesen
Die für Samstag geplante rechte Kundgebung von „Infidels Deutschland“ wurde am 17. August beim Ordnungsamt abgesagt und ist nach wie vor nicht wieder angemeldet. Dennoch mobilisiert Pegida Stuttgart und Pegida BW auf ihren Facebook-Seiten zur Teilnahme an der Veranstaltung und rufen dazu auf sich an der Kundgebung zu beteiligen. Es ist davon auszugehen, dass sich deshalb am kleinen Schloßplatz einige Pegida Anhänger einfinden, welche auf den Geisterzug von Pegida aufspringen.
Haltet euch deshalb an dem Tag bereit – falls es kurzfristig doch zu Aktionen kommen wird, werden wir dies öffentlich machen und entsprechenden Gegenprotest organisieren.
Es gibt ein Naziproblem – 365 Tage im Jahr
Die Stadt Pforzheim und die Region ist seit Jahren ein Sammelbecken für Nazis. Neben der jährlich stattfindenden Nazifackelmahnwache auf dem Wartberg ist die faschistische Szene auch im Alltag präsent. Neben der Gründung eines Ablegers der faschistischen Partei „DIE RECHTE“ und deren Aktivitäten, die Umtriebe des faschistischen „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ sind beispielsweise die gewalttätigen Übergriffe von Nazis auf Andersdenkende in den vergangenen Monaten mehr als nur ein Grund auch abseits des 23. Februars aktiv zu werden.
Kraftvolle antifaschistische Demonstration in Pforzheim geplant
Am 13.12.2014 wollen wir ab 15:00 Uhr mit Euch eine antifaschistische Demonstration durchführen. Unter dem Motto „Nicht lange Fackeln! – Faschistische Umtriebe in Pforzheim bekämpfen!“ werden wir einmal um die Innenstadt und dann zusammen in die Nordstadt ziehen. Verschiedene Städte haben bereits jetzt eine organisierte Anreise angekündigt. Die Demonstration bildet so einen Auftakt zu verschiedenen antifaschistischen Aktivitäten, die in den Protesten gegen die faschistische Fackelmahnwache am 23.02.2015 gipfeln.
Wer ist eigentlich …
Wer sich mit der Pforzheimer Naziszene etwas genauer auseinandersetzen will, ist bereits jetzt zu den Infoveranstaltungen in Stuttgart und Pforzheim eingeladen. Bei diesen Veranstaltungen wird noch einmal genauer beleuchtet werden, welche rechten Akteure hier aktiv sind und wie sie sich vernetzen. Bei den Infoveranstaltungen soll es aber auch über die politischen Rahmenbedingungen, welche in Pforzheim vorherrschen, ein Überblick gegeben werden.
Seit dabei!
Ihr wollt den Aufruf zur Demonstration am 13.12. unterstützen, Mobilisierungsmaterial haben oder uns eine weitere organisierte Anreise mitteilen? Dann meldet euch bei uns: nichtlangefackeln@riseup.net
weitere Infos unter: nichtlangefackeln.tk
AABS 