Freispruch alles andere wäre Gesinnungsjustiz

020114_Stuttgart3Unter dem Titel „Gemeinsam gegen Repression“ haben wir zur solidarischen Prozessbeobachtung aufgerufen.  Mehrere AntifaschistInnen sind diesem Aufruf heute gefolgt um ihre Solidarität mit dem Angeklagten  zu zeigen. Der Prozess selber ging ca. 1 Stunde und endete mit einem Freispruch. Im Zuge der Verhandlung wurde der  Ermittlungseifer der Abteilung 1 und der Drang der Verurteilung durch den Staatsschützer Stadtmüller mehrfach deutlich.  So kam  bei der Verhandlung raus, dass  der Angeklagte in keinster Weise aufgefordert wurde  den Weg  für die angemeldete Demo der Rechten Hetzer frei zu machen, sondern innerhalb kürzerster Zeit (7 min) eingekesselt und polizeilich erfasst wurde. Dieses Intermezzo reichte aus, um den Repressionsapparat in Gang zu bringen. Auch heute bei der Verhandlung war die sichtlich schlecht vorbereitete Staatsanwaltschaft nicht davon abzubringen den Antifaschisten zu verurteilen. Die Verteidigung machte allerdings deutlich, dass dieses Verfahren nur mit einem Freispruch enden dürfe, denn alles andere wäre Gesinnungsjustiz. Dieser Einschätzung folgte letzlich auch der Richter durch seinen Freispruch.  In einer politischen Erklärung machte der angeklagte Antifaschist deutlich warum wichtig ist  gegen „Rechte Allianzen“  und  reaktionärer Hetzer auf die Straße  zu gehen. 

Im folgenden der Wortlaut der politischen Erklärung Weiterlesen

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Antirepressionsinfo # 1 der Roten Hilfe Stuttgart

RH-StuttgartStuttgarter Verhältnisse und die Aktionen gegen rechte Allianzen

Egal ob Hamburg, Berlin oder Stuttgart gegen fortschrittliche Aktivist_innen fährt die Polizei meist einen besonders restriktiven Kurs. Die von Hardlinern geforderte Null-Toleranz-Linie wird in Stuttgart sowohl am Tag selbst als auch in den Nachwirkungen mit hohem personellen Aufwand verfolgt. Besonders deutlich wird das beim Vorgehen gegen die Proteste und Aktionen der letzten Monate. Bevor wir jedoch näher darauf ein-gehen, geben wir zuerst einen allgemeinen Überblick über die Stuttgarter Verhältnisse. Weiterlesen

Pressemitteilung zur Kundgebungstour “Nazis entgegentreten”

web_kunditourVORNEAntifaschistische Kundgebungstour im Landkreis Esslingen

Am Samstag, den 10. Mai fanden in Nürtingen, Wendlingen und Altbach Kundgebungen gegen anhaltende faschistische Aktivitäten in der Region statt. Über 70 TeilnehmerInnen verdeutlichten in den drei Orten mit Redebeiträgen, Flugblättern und Stellwänden, dass aktiven Naziszenen nur mit einer ebenso aktiven Gegen- und Aufklärungsarbeit entgegengewirkt werden kann. Weiterlesen

Internationale Solidarität mit den Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine!

AntifaschistischeAktion_LogoIn den vergangenen Monaten mussten wir mit großer Sorge die angespannten Ereignisse in der Ukraine und Kiew verfolgen. Nicht nur die maßgeblich von Faschisten angeführten Maidan-Proteste, sondern auch die Art und Weise des Regimewechsels sowie die allgemeine Verschärfung und Zuspitzung des politischen Klimas in der Ukraine mit dem Säbelrasseln gegen Russland hierzulande und die Debatten über den Status der Krim sind mehr als besorgniserregend. Weiterlesen

Pressemitteilung: Proteste gegen gefährliche Allianz angekündigt

Flyer0504vornAm Samstag, den 05.04.2014, planen bereits zum dritten Mal extrem christliche, homophobe und offen rechte Organisationen eine Kundgebung mit anschließender Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt. Aufgerufen haben unter Anderem das rechte Internetportal Politically Incorrect, die Alternative für Deutschland sowie eine ihrer Vorfeldorganisation die Initiative Familienschutz.

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Der Widerstand gegen Rechts ist notwendig, der Aufbau einer solidarischen Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung das Ziel.

1412_6_webWir dokumentieren die politische Erklärung des angeklagten Antifaschisten vom 28.03.2014:


Am 30. Juli 2012 flog eine Tränengasgranate in die NPD-Kundgebung an der Kronprinzenstraße in der Stuttgarter Innenstadt und sorgte für eine mehrminütige Unterbrechung der Naziveranstaltung. Ich will im folgenden versuchen, dem bisher im Verfahren Geäußerten etwas zu erwidern – einen anderen Blickwinkel einnehmen. Mein letztes Wort ist keine Verteidigungsrede, warum auch? Dem Angriff der bürgerlichen Justiz auf die fortschrittliche Linke begegnen wir nicht damit, sich auf ihre Argumentation einzulassen. Und dennoch ist es notwendig der Repression auch im Gerichtssaal unsere Positionen und unseren Widerstand entgegenzusetzen.


Zu Beginn noch einmal zurück zum 30. Juli 2012: Weiterlesen

Solidarität mit den Stuttgarter Antifas

RH-StuttgartRund 20 antifaschistische Organisationen haben eine gemeinsame Solidaritätserklärung veröffentlicht, darunter auch das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) Anlass sind mehrere Strafverfahren gegen AktivistInnen die im Februar 2011 gegen einen Naziaufmarsch in Dresden auf die Straße gingen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Betroffenen Landfriedensbruch und weitere Straftaten vor. In einem Fall strengt die Behörde ein Verfahren unter dem Tatvorwurf „versuchter Totschlag“ an. Dem Antifaschist wird vorgeworfen Pyrotechnik eingesetzt zu haben. Bereits in den kommenden Wochen stehen zwei Gerichtsverhandlungen in diesem Kontext an. Da nach Jugendstrafrecht verhandelt wird, ist die Öffentlichkeit in Beiden Verhandlungen ausgeschlossen. Dennoch rufen UnterstützerInnen für den 18. Februar und den 5. März jeweils um 8:30 Uhr zu Kundgebungen vor Verhandlungsbeginn auf.

Die Solidaritätserklärung

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