Chefin von VS-BaWü als Referentin bei AfD

Die Präsidentin des Verfassungsschutz in Baden Württemberg, Beate Bube, sollte als Referentin am 5. Dezember auf einer internen AfD-Veranstaltung in Heilbronn sprechen.
Ähnlich wie schon ihr Ex-Bundeschef Maaßen sucht auch die Landespräsidentin die Nähe der Rechtspopulisten. Ein Fakt der kaum verwundert. Schließlich sprechen wir beim VS von einer Organisation die mithilfe von Nazis in den 50ern aufgebaut wurde und seitdem sprichtwörtlich darum bemüht ist für Recht & Ordnung zu sorgen.
So war natürlich auch das Amt von Bube in die Verdeckung und Vertuschung der NSU-Morde involviert, finanziert auch in BaWü über V-Leute die Naziszene und diffamiert bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Menschen, die konsequent gegen Rechts kämpfen.
Verfassungsschutz auflösen, AfD bekämpfen.
In Heilbronn, Stuttgart und anderswo!

Siehe: https://autonome-antifa.org/?breve6810

Advertisements

AfD-Veranstaltung im Weitmanns Waldhaus abgesagt!

Neuigkeiten zur geplanten AfD-Feier im Weitmanns Waldhaus jetzt am Sonntag: Die Veranstaltung der AfD ist aufgrund der antifaschistischen Intervention und des daraus resultierenden öffentlichen Drucks vom Pächter abgesagt. Die AfD-Wahlparty findet am Sonntag also nicht in der Vereinsgaststätte des SV Heslach statt.

Friede, Freude, Eierkuchen ist trotzdem nicht. Anstatt eines klaren Statements gegen Rassismus und rechte Hetze bedauert das Team von Weitmanns Waldhaus die Absage der AfD-Veranstaltung und spricht von „Stimmungsmache“ gegen ihre Gaststätte. Zu gerne hätten sie wohl den Mantel der Verschwiegenheit über die rechten Umtriebe in ihren Räumlichkeiten gelegt (die Vereinbarung mit der AfD sah keine öffentliche Werbung vor). Hier nur von Sympathien für Rassisten zu sprechen scheint schon fast zu wenig. Denn: Wer Rechtspopulisten Räume zur Verfügung stellt – sei es aus politischer Überzeugung oder Profitstreben – ist mitverantwortlich für die gesellschaftliche Rechtsentwicklung und unterstützt ganz direkt die AfD.

Das zur Verfügung stellen scheint im Falle von Weitmanns Waldhaus also nicht nur aus finanziellen Gründen geschehen zu sein. Ein Grund mehr für uns die Gaststätte auch in Zukunft im Auge zu behalten. Zudem gehen wir davon aus, dass Menschen mit einer antirassistischen Einstellung zukünftig auf einen Besuch in der Gaststätte verzichten.

Ganz anders der SV Heslach, der als Verein keine Kenntnis von den Absichten der Pächterfamilie hatte. Sowohl der Gesamtverein, als auch insbesondere die 1. Herrenmannschaft der Fußballabteilung, haben sich mehr als deutlich gegen Rechts positioniert.
Keine Räume für Rechtspopulisten und ihre Hetze! Weder in Heslach noch sonst wo!

Stellungnahme zum Angriff eines Polizeihundes auf AntifaschistInnen in Kandel am 6.10.2018

Am 6. Oktober 2018 sind auch wir vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (aabs) dem Aufruf des neu gegründeten Bündnisses „Kandel gegen Rechts“ gefolgt und haben, wie viele andere, in die pfälzische Kleinstadt mobilisiert

In Kandel finden seit Anfang des Jahres regelmäßig Aufmärsche Rechter statt, die einen Mord an einer jungen Frau instrumentalisieren. Sie geben vor für Frauenrechte einzustehen, wollen aber eigentlich nur ihre rechte Hetzte gegen Geflüchtete verbreiten. Teilnehmer sind hierbei vor allem organisierte Nazis, Identitäre, Hooligans und Verschwörungstheoretiker.

Das Bündnis „Kandel gegen Rechts“ organisierte eine Demonstration, um in Sicht- und Hörweite gegen die Nazis zu protestieren. Im Laufe der Zwischenkundgebung lösten sich mehrere Gruppen von Menschen, um die Anreisewege der Faschisten zu blockieren. So konnten durch Blockaden und Kundgebungen drei der vier Zugangswege geschlossen werden und die weitere Anreise der Faschisten erschwert werden. Durch einen der Blockadepunkte wurden die Faschisten direkt an ihrer Kundgebung über Stunden lautstark gestört. Hierdurch ist es den Nazis nicht möglich gewesen ihre Auftaktkundgebung wie gewünscht durchzuführen. Immer wieder bewegten sich AntifaschistInnen zwischen den verschiedenen Blockaden hin und her. Die Polizei versuchte mit der Zeit dies zu unterbinden und reagierte immer aggressiver darauf.

Als zwei Antifaschisten von der direkten Blockade aus über einen Parkplatz wieder zurück zur angemeldeten Kundgebung von „Kandel gegen Rechts“ gelangen wollten, wurden sie direkt von der Polizei aufgehalten. Hierbei hatte einer der Polizisten einen Hund ohne Maulkorb bei sich, der von Anfang an angriffslustig war. Als die Antifaschisten weiter in Richtung der Kundgebung gingen, ließ der Hundeführer den Hund von der Leine. Dieser fiel einen der Antifaschisten an und biss mehrfach zu, auch als dieser bereits am Boden lag. Der Hundeführer und weitere hinzukommende Kollegen machten keine Anstalten den Hund zurück zu ziehen. Sie ließen den Hund noch weitere Male zubeißen, ehe sie den Antifaschisten mit den offenen Wunden auf dem schmutzigen Boden mit Handschellen fixierten.

Der Antifaschist wurde so schwer verletzt, dass ein Rettungswagen gerufen werden musste. Auch im Wagen weigerte sich die Polizei ihm die Handschellen abzunehmen, wodurch eine Behandlung nur schwer möglich war. Die Sanitäter setzten sich nicht, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, für den Verletzten ein, sondern meinten, er trage ja selbst die Verantwortung für die Verletzungen. Der hinzukommende Demosanitäter kritisierte das Verhalten und die Behandlung der Sanitäter ebenfalls als unzulänglich.

Der betroffene Genosse liegt nun stationär im Krankenhaus und hat an mehreren Körperstellen massive Bisswunden. Eine Operation kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgeschlossen werden.

Auch ein weiterer Genosse wurde nur kurze Zeit vorher von der Polizei verletzt und musste mit einer Platzwunde am Kopf ins Krankenhaus gebracht werden.

Wir senden Grüße an die Genossen und wünschen ihnen eine schnelle Genesung.

Wo immer Faschisten auf die Straße gehen und ihre Hetzte verbreiten wollen, werden auch wir sein und ihnen zeigen das es keinen Platz für faschistisches Gedankengut und rechte Hetzte gibt.

Chemnitzer Zustände sind kein Zufall – ein Statement zum vergangenen Samstag

Wir sind aus Süddeutschland mit einer größeren Gruppe zu den Protesten am Samstag gereist. Wir haben die Notwendigkeit gesehen, die AntifaschistInnen vor Ort zu unterstützen und wollten so nach unserer Soli-Kundgebung am Mittwoch in Stuttgart auch tatkräftig vor Ort mitwirken.

Die medialen Berichte, die oftmals ein mindestens unvollständiges und meist völlig verdrehtes Bild der Geschehnisse in Chemnitz am Samstag zeichnen, nötigen uns, die Situation darzustellen wie sie tatsächlich war. Weiterlesen

Rainer W. und die Brandstifter

Brennende Unterkunft für Geflüchtete in Nauen

Stellt euch vor ein Haus brennt. Stellt euch vor, daneben steht jemand, hat einen großen Kanister Benzin in der Hand und schüttet ab und an ein bisschen ins Feuer. Stellt euch vor diese Person beleidigt die Menschen die den Brand löschen wollen und die BewohnerInnen des Hauses retten, hindert sie am löschen, tut alles damit das Haus abbrennt. Was würdet ihr tun?

Diese Person, nennen wir sie Rainer W., ist ein „Journalist“. Er schreibt Artikel, verbreitet seine Meinung. Sein Medium sind die Stuttgarter Nachrichten. Dieser Rainer W. schreibt seit Jahren Artikel gegen geflüchtete Menschen. Diese würden sich nach Rainer W. nur aus Geldgier auf die gefährlichen Fluchtrouten begeben. Fluchtgründe, wie Kriege, Verfolgung, Genozide, Armut und Perspektivlosigkeit lässt ein Rainer W. nicht gelten. Nein, Verantwortung haben hiesige Konzerne, Politiker und Herrschende nicht, glaubt zumindest Rainer W. Auch geflüchtete Menschen die sich hier gegen Rassismus und Polizeiwillkür wehren mag Rainer W. nicht. Also schreibt er Artikel in denen er zum Abschieben dieser Menschen auffordert. Viel mehr noch, er will „unkontrollierte Zuwanderung endlich stoppen“, dass würde die Probleme endlich lösen. Rainer W. mag wahrscheinlich aber die Menschen die seine Artikel teilen, gut finden und verbreiten. Das sind Menschen die Internet-Seiten wie: „Politically Incorrect News“ und „ISLAMNIXGUT“ betreiben. Menschen die Parteien gründen, wählen und bewerben die ähnliche Meinungen wie Rainer W. haben. Früher war das die NPD, jetzt gibt es eine größere, neuere, nicht ganz so schmutzige: die AfD. Rainer W. mag Menschen nicht die etwas gegen diese Parteien machen. Antifaschisten sind ihm ein Graus. Vor allem wenn sie auch noch zu ihrem Engagement stehen. Wie ein Antifaschist, nennen wir ihn Jens, aus Stuttgart.

Jens arbeitet als Erzieher. Er ist in verschiedenen Bereichen aktiv um die Gesellschaft hier in Deutschland gerechter und lebenswerter zu machen. Deshalb ist der Erzieher Jens gegen Parteien wie die AfD und die NPD, die das Leben hier in Deutschland für viele Menschen sehr schlecht machen wollen. Das passt wiederum Rainer W. gar nicht. Also schreibt er Artikel gegen Jens. Als „Linksextremist“ sei er ungeeignet für den Job eines Erziehers. Das Rainer W. damit einfach nur eine Pressemitteilung der AfD verwurstet hat und noch ein paar Kommentare aus „Sicherheitskreisen“ (wer oder was sind Sicherheitskreise?) und von der CDU hinein geklebt hat stört die Stuttgarter Nachrichten nicht.

Das es einfach so Menschen angegriffen werden die gegen Faschismus, Rechtspopulismus und Rassismus aktiv sind, ist keine Entwicklung die man akzeptieren sollte. Der Rechtsruck hat es möglich gemacht dass die AfD im Bündnis mit CDU und Polizei unter Ausführung des angeblichen „Journalisten“ Rainer W. einen Antifaschisten auf diese Weise angreifen kann. Die Angriffe gehen immer gegen Einzelne, sie nehmen sich Menschen die stellvertretend für Antifaschismus, Antirassismus und Linke Politik stehen um damit den Themen an sich zu schaden. Wir werden das nicht zu lassen. Wir stehen hinter Jens!

Stellt euch vor, Menschen schließen sich zusammen, verjagen die Person mit dem Benzinkanister und löschen den Brand. Stellt euch vor diese Menschen bauen anstelle des alten Hauses gemeinsam ein Neues. Eines das man nicht so einfach anzünden kann.

Zeigt euch solidarisch mit Jens! Aktuelle Infos & eine Solierklärung findet ihr bei https://solidaritaetmitjens.wordpress.com/

Hausdurchsuchungen bei Antifas

Am heutigen Donnerstag wurden zwei Wohnungen in Stuttgart-Heslach durchsucht. Gegen 9 Uhr rückte der Esslinger Staatsschutz und das BFE an. Es wurde nach Datenträgern im Zusammenhang mit einer angeblichen „gefährlichen Körperverletzung“ gesucht. Ein Genosse wurde mit auf die Polizeiwache genommen, um nun noch eine erkennungsdienstliche Behandlung durch zu führen.

Wieder einmal gehen die Repressionsbehörden mit Hausdurchsuchungen gegen die antifaschistische Bewegung vor und wieder kommen sie nicht, wie bisher gewohnt, in aller Frühe um 6 Uhr, sondern im Laufe des Vormittags. Wie schon bei der Räumung der besetzten Wohnungen in Heslach oder einer Durchsuchung am 12.Juni 2018.
Das BFE reagierte aggressiv auf sich solidarisierende GenossInnen, kontrollierte, durchsuchte und beleidigte diese. Desweiteren wollten sie Fotos von Handys löschen, sprachen teilweise mündliche Platzverweise aus und drohten mit weiteren Konsequenzen.

Sie greifen uns AktivistInnen dort an wo wir leben und versuchen uns auch dort einzuschüchtern.
Klar ist, dass wir uns davon nicht einschüchtern lassen und unsere Ideale aufgeben werden.

Es liegt jetzt an uns allen die betroffenen GenossInnen zu unterstützen und zu zeigen, dass ein Angriff auf Einzelne, letztlich ein Angriff auf uns alle ist.

Wir freuen uns über Solidaritätsaktionen!

Solidarität mit den Geflüchteten in Ellwangen!

Vergangenen Mittwoch solidarisierten sich die BewohnerInnen eines Lagers für Geflüchtete in Ellwangen mit einem Bewohner, der abgeschoben werden sollte.
Gemeinsam verhinderten sie, dass die angerückte Polizei den jungen Mann aus dem Togo abschieben konnte.
Wenige Tage später stürmten vermummte Beweis- und Festnahmeeinheiten der Polizei die gesamte Erstaufnahmestelle für Geflüchtete. Mehrere BewohnerInnen wurden festgenommen, darunter auch der junge Mann aus dem Togo.

Im Nachhinein sprechen von den Grünen, über CDU bis hin zu CSU und AfD von einem wichtigen Schlag des „Rechtsstaates“ gegen einen „rechtsfreien Raum“.

Tatsächlich greift die Polizei hier die Selbstorganisierung und Solidarität unter Geflüchteten mit aller Gewalt an. Diejenigen, die vor Krieg und Elend geflüchtet sind und hier nicht nach der kapitalistischen Ordnung zu billigen LohndrückerInnen verwertet werden können, werden allesamt als „Kriminelle“ dargestellt.Statt die Verantwortlichen für das Elend und die Kriege auf der Welt in den Chefetagen und im Bundestag anzugehen, wird auf die Schwächsten und Ärmsten der Gesellschaft getreten.
Dieser „Rechtsstaat“ wird immer rechter…
2017 verhinderte dieser Staat in 1387 bekannt gewordenen Fällen nicht, dass Lager für Geflüchtete angegriffen wurden.
2017 wurden etwa 24.000 MigantInnen nach rassistischer Gesetzgebung abgeschoben.
Das sind nur zwei Fälle von vielen mehr, die konkret zeigen, dass unser Staat kein Interesse an dem Schutz der Schwächsten dieser Gesellschaft hat und noch weniger daran, ihren Zustand als schwächstes und ärmstes Glied zu ändern.
Wer setzt diese Gewalt gegen Geflüchtete um? Die deutsche Polizei – weder Freund, noch Helfer!
Während Naziaufmärsche durchgeprügelt und Adolf Hitler Feste geschützt werden, finden an allen größeren Bahnhöfen bundesweit ohne Pausen rassistische Kontrollen von Menschen mit nicht weißer Hautfarbe statt.
Proteste gegen sozialen Kahlschlag, kapitalistische Ausbeutung und die Kriege des deutschen Kapitals werden ebenso wie die Proteste von Geflüchteten kriminalisiert und angegriffen.
Erst Bayern, dann Deutschland!
In Bayern wird den Cops mit dem neuen „Polizeiaufgabengesetz“ so viele Rechte gegeben, wie sie sie seit dem deutschen Faschismus nicht mehr hatten. Sie sollen als Exekutive auch bald die geheimdienstlichen Tätigkeiten übernehmen dürfen.Leute können bald beliebig lange in Haft gehalten werden, ohne irgendwelchen konkreten Grund – alles nur präventiv, also zur Verhinderung, dass jemand irgendwann mal vielleicht etwas kriminelles machen könnte.
Während sich weltweit die Konflikte verschärfen und das deutsche Kapital davon profitiert, wird vor Ort ein Staat ausgebaut, der mit aller Macht diese Gesellschafts- und Ausbeutungsordnung halten soll.
Mit unserem kurzen Statement möchten wir unsere volle Solidarität allen Geflüchteten ausdrücken.
Wir unterstützen die Selbstorganisierung und Selbstverteidigung jenen, die von Absschiebung bedroht sind.
Wir lassen uns weder von Prügeleinheiten der Polizei noch von sonstigen Heimatministern und sonstigen Schergen sagen, wer hier böse und wer hier gut ist! Denn wir wissen, dass rassistische Hetze und Abschiebung der sozial Benachteiligsten, keine Antwort ist und erst recht kein legitimer Angriff des „Rechtsstaates“ auf einen „rechtsfreien Raum“.
Hoch die internationale Solidarität!