…nicht lange fackeln! Proteste gegen die Fackelmahnwache der Nazis 2018

Am 23. Februar 2018 folgten knapp 400 Menschen dem Aufruf der antifaschistischen Kampagne „… nicht lange fackeln!“ nach Pforzheim und protestierten dort gegen die alljährliche Fackelmahnwache der Faschisten. Den Startpunkt der Proteste bildete die antifaschistische Demonstration auf den Wartberg, deren Auftaktkundgebung erneut vor dem Pforzheimer Bahnhof stattfand. Dort hielten auch wir einen Redebeitrag.

Anders als noch im letzten Jahr, als die Demo vor dem Ende in Richtung Nazikundgebung ausbrach, endete sie 2018 bei der stationären Infokundgebung am Hotel Hasenmayer. Von dort aus gelang es jedoch nahezu allen Teilnehmenden auf unterschiedlichen Wegen in unmittelbare Nähe der Nazis zu gelangen. Pünktlich zum Beginn der faschistischen Veranstaltung um 19.47 Uhr setzten lautstarke Proteste und Feuerwerkseinsatz ein, die den Ablauf des faschistischen Treibens unmittelbar störten. Den Abschluss des Tages bildete eine gemeinsame, kämpferische Demonstration zurück zum Bahnhof. Erneut mussten die knapp 70 Nazis in diesem Jahr von annähernd 1000 Polizisten mit schwerem Gerät (BFE, Pferde & Hunde, Helikopter, Wasserwerfer) geschützt werden. Eine Attraktivität für andere rechte Kreise entwickelt das jährliche Treiben, u. a. durch diese Umstände, nicht. Zudem gelang es der Polizei, trotz großer Präsenz, wieder nicht den grenzüberschreitenden Charakter der Proteste zu unterbinden.

Für uns bleibt festzuhalten, dass die diesjährigen Aktivitäten rund um den 23. Februar in Pforzheim gut verlaufen sind. Demo, TeilnehmerInnenzahl, Feuerwerk und Proteste in direkter Nähe zu den Nazis wären vor zehn Jahren, in dieser Qualität unter der Woche, nicht denkbar gewesen. Es ist dem langem Atem antifaschistischer Gruppen und den überregionalen Protesten der vergangenen Jahre zu verdanken, dass auch 2018 trotz dem massiven Polizeiaufgebot selbstbestimmte und erfolgreiche antifaschistische Proteste möglich waren. Erfolgreich, weil trotz der schwierigen Umstände das faschistische Treiben direkt gestört werden konnte. Erfolgreich aber auch, weil sich die antifaschistische Bewegung die Aktionsformen und den Aktionsraum nicht von städtischen oder polizeilichen Institutionen diktieren lies, sondern selbstbewusst und offensiv die Proteste gestaltete.

Daran wollen wir anknüpfen, wenn im kommenden Jahr der 23. Februar auf einen Samstag fällt. Sicherlich gibt es aktuell Kräfte innerhalb der Rechten, die politisch wesentlich gewichtiger sind, als es die Faschisten rund um den „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ aus Pforzheim sind. Diese Tatsache darf aber mitnichten dazu führen, dass wir den offensiven Widerstand gegen die Nazis zu Gunsten einer Arbeit gegen die Anzugträger der AfD einstellen. Im Gegenteil. Beides sind notwendige Aspekte der Arbeit gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck. Schließlich sind es nur allzu oft die offenen Faschisten, die die Worte der rechten Hetzer in Taten umsetzen. Der Angriff auf eine, sich im Bau befindende, Geflüchtetenunterkunft in Pforzheim, wenige Tage vor den antifaschistischen Protesten, verdeutlicht diesen Umstand nachdrücklich.

Wir werden daher auch 2019 nach Pforzheim fahren und gegen das faschistische Gedenken auf dem Wartberg Widerstand organisieren. Dabei werden wir uns von staatlichen Stellen nicht vorschreiben lassen, wie dieser Widerstand auszusehen hat. Effektiver und nachhaltiger Antifaschismus bestimmt die eigenen Mittel selbst. Es bleibt dabei: … nicht lange fackeln! Gemeinsam gegen die faschistische Kundgebung auf dem Pforzheimer Wartberg!

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Prozessbegleitung in Nürtingen: Antifaschismus bleibt notwendig!

Trotz der frühen Uhrzeit und Kälte versammelten sich am Morgen des 21.02.2018 über 40 AntifaschistInnen zu einer Antirepressionskundgebung und anschließender solidarischer Prozessbegleitung vor dem Nürtinger Amtsgericht. Sie zeigten sich damit solidarisch mit den sechs angeklagten GenossInnen, denen die Teilnahme an militanten Blockadeaktionen rund um den Bundesprogrammparteitag der AfD am 30.04.2016 in Stuttgart vorgeworfen wurde. In einem Redebeitrag des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region wurde auf die Notwendigkeit von antifaschistischem Protest hingewiesen. Die Rote Hilfe Stuttgart thematisierte in ihrer Rede Repression im Allgemeinen und im Besonderen gegen Antifas. Anschließend gingen alle geschlossen ins Gericht.

Mangels ausreichender Platzverhältnisse nahmen sich die inzwischen 50 solidarischen ProzessbeobachterInnen mit kreativer Bestuhlung und Besetzung der Fensterbänke den ländlichen Gerichtssaal. Die anwesenden Leute sammelten sämtliche Stühle aus dem Gerichtsgebäude ein und füllten den Saal vollständig.

Den sechs Angeklagten wurde (besonders schwerer) Landfriedensbruch, 50-fache Nötigung und teils Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz vorgeworfen. Konkret wurde ihnen vorgeworfen zu einer größeren Gruppe gehört zu haben, die versuchte mit brennenden Barrikaden die Anfahrt der AfDler zu behindern und aus der heraus heraneilende Polizeifahrzeuge und Bullen mit Steinen bzw. Pyrotechnik angegriffen wurden.

Mit knapp zweistündiger Verspätung wurde der Prozess eröffnet. Vor Verhandlungsbeginn wurden lange Gespräche im Hinterzimmer zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung geführt. Der Richter ließ dabei durchblicken, dass er in jedem Fall die Angeklagten verurteilen würde. Bei einer umfänglichen Beweisaufnahme und einem über Monate andauernden Prozess sehe er jedoch bei der Hälfte der Angeklagten keine Chance, die wohl daraus resultierenden Haftstrafen zur Bewährung auszusetzen. Die am „Tatort“ ohnehin festgegesetzten Angeklagten entschieden sich nach intensiver Diskussion dazu, den Deal des Richters anzunehmen und die Vorwürfe der Anklage einzuräumen, ohne sich dabei zu distanzieren oder Reue zu zeigen. Darüber hinaus unterstrichen die AntifaschistInnen mit einer anschließenden politischen Erklärung die Notwendigkeit und Legitimität der gewählten Widerstandsformen.

Für Gelächter sorgte der Richter, als er die unnötig erschienenen Bullenzeugen mit den Worten „Wir brauchen Sie nicht!“ verabschiedete. Die Prolls der BFE Bruchsal wurden aus dem kompletten Zuschauerraum ausgebuht und beleidigt und verließen sichtlich verunsichert den Saal.

Die Angeklagten wurden zu Geldstrafen zwischen 120 und 150 Tagessätzen und Freiheitsstrafen von sieben bzw. acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Nach der Verkündung des Strafmaßes und vor der Begründung des Urteils verließen die ZuschauerInnen kollektiv den Saal und drückten damit aus, dass sie zwar solidarisch mit den angeklagten GenossInnen sind, jedoch die Legitimität der bürgerlichen Rechtssprechung nicht anerkennen.

Vor dem Gerichtsgebäude wurden die sechs AntifaschistInnen mit Transparanten, Fahnen, Parolen und Kuchen begrüßt.

Obwohl die beschuldigten Antifas heute verurteilt wurden, gelang es, durch eine politische Prozessführung eine kämpferische und solidarische Stimmung in den Gerichtssaal zu tragen und klarzustellen, dass immer noch wir bestimmen, wie wir unseren Widerstand gegen rechte Hetzer gestalten.

Trotz der überall um sich greifenden Repression gegen Linke konnte ein starkes Zeichen der Solidarität und des entschlossenen Zusammenstehens gesetzt werden.

Wir lassen uns weder einschüchtern, noch davon abhalten, den Kampf gegen Rechts weiterzuführen.

Weitere Infos zu der Prozessbegleitenden Antirepressionskampagne findet ihr unter:

entschlossensolidarisch.wordpress.com

Prozesserklärung der Angeklagten:

Heute sitzen fünf Aktivistinnen und ein Aktivist, die gegen den AfD Bundesprogrammparteitag am 30. April 2016 an der Stuttgarter Messe protestiert haben, auf der Anklagebank. Der Parteitag war ein bedeutendes Treffen für die selbsternannte „Alternative für Deutschland“, die damals ihr rechtes Programm über zwei Tage diskutierte, weiterentwickelte und beschloss. Umso wichtiger war es, dass dieser Tag nicht ohne Widerstand verlaufen ist.

Werfen wir einen Blick zurück:

Seit Beginn der kapitalistischen Krise im Jahr 2008 verschärfen sich die gesellschaftlichen Verhältnisse. Auf den Crash folgten Bankenrettungen und – sanierungen auf Kosten der lohnabhängigen Bevölkerung, es kam zu Einsparungen und Kürzungen im Sozialsystem. Große Teile der Bevölkerung sind mit Armut konfrontiert. Die Lebensbedingungen verschlechtern sich und die Existenzsicherheit nimmt mehr und mehr ab. Die daraus resultierende Unsicherheit, das berechtigte Gefühl der Ungerechtigkeit, Unzufriedenheit und Wut kanalisiert sich fälschlicherweise in erster Linie gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Mitgranten. Europaweit sind rassistische Bewegungen auf den Straßen zu erkennen und der Rechtsruck ist auch in Deutschland mehr und mehr spürbar. Diese rassistischen Bewegungen finden ihre parlamentarische Vertretung in Parteien wie der „Alternative für Deutschland“, dem „Front National“, der „Goldenen Morgenröte“ und anderen Parteien europaweit . Die anfänglich lediglich als konservative, neoliberale und eurokritisch bezeichnete AfD ist darüberhinaus noch etwas anderes: ein Sammelbecken für Rassisten, Nationalisten und Faschisten.

Bei aufeinanderfolgenden Machtkämpfen innerhalb der Partei setzte sich stets der rechte Flügel durch, was logischerweise eine kontinuierliche Entwicklung weiter nach rechts zur Folge hatte. Trotz anfänglicher Skandalisierungsversuche der etablierten Parteien sei an dieser Stelle festgehalten: es waren eben diese etablierten bürgerlichen Parteien, die durch die sozialen und politischen Verschärfungen der Vorjahre den Weg für die AfD und ihre Erfolge bereitet haben. Um selber anschlussfähig zu bleiben, sind sie gezwungen, dem Kurs nach rechts weiter zu folgen. Dementsprechend entwickelt sich der gesellschaftliche Diskurs weiter nach rechts.

Doch wie kommt es zum Erfolg einer so plumpen und offen rassistischen Partei?

Die AfD dockt an die, aus der Krise resultierenden und begründeten Existenzängste und Unsicherheiten der Menschen an, sie instrumentalisiert sie und macht vor allem Geflüchtete für die gesellschaftliche Situation verantwortlich. Seit 2014 gab es zahlreiche pogromartige Ausschreitungen und Anschläge gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Rassistische Straßenbewegungen wie PEGIDA und HoGeSa mobilisierten mehrere tausend Rechte auf Deutschlands Straßen. Die AfD als parlamentarischer Arm dieser rechten Bewegung hetzt ununterbrochen und feuert die gesellschaftliche Diskussion von rechts an. Sie ist Stichwortgeberin für den rassistischen Mob auf der Straße und gießt Öl in die Flammen. Sie ist somit mitverantwortlich für die rasant gestiegene Zahl an Angriffen gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte.

Dass die tatsächlich Verantwortlichen der Misere auf den Chefsesseln und nicht etwa in Geflüchtetenunterkünften sitzen, hat ein Großteil der Gesellschaft bis dato leider noch nicht begriffen. Die AfD gibt sich gerne, als vertrete sie die Interessen einen Großteils der Bevölkerung. Genauer betrachtet, tut sie aber das Gegenteil: Als Partei, die sich unter anderem aus dem Kleinbürgertum rekrutiert und aus Vertretern gesellschaftlicher Eliten zusammensetzt, strebt sie Verbesserungen und Vorteile für eben diese Eliten an. Errungenschaften, die Lohnabhängige über Jahrzehnte erkämpft haben, versucht sie kontinuierlich anzugreifen, Menschen werden alleinig nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit bewertet. Eines muss man der AfD lassen: in Punkto Sozialchauvinismus ist sie fast nicht zu überbieten.

Wie reaktionär die AfD ist, zeigt sich sehr deutlich an ihrem Frauenbild. So wird Frauen ein selbstbestimmtes Leben abgesprochen und ihr die einzige Rolle der Versorgerin, als Mutter und Ehefrau im traditionellen Konstrukt der Familie zugeschrieben. Zusätzlich wird ihre Stellung für einen rassistischen Diskurs im Sinne von „Wir schützen unsere deutschen Frauen“ missbraucht. Vor diesem Hintergrund war der Bundesprogrammparteitag ein bedeutsames und richtungsweisendes Ereignis für die AfD. Dort wurden die inhaltlichen und programmatischen Fragen geklärt und in einem Programm verabschiedet. Kurz zuvor, im März 2016, war die AfD mit 15% in den baden-württembergischen Landtag eingezogen. Umso klarer, dass es Widerstand gegen den Parteitag an der Messe geben und Protest gegen dieses Ereignis organisiert wird.

Bereits im Vorfeld zeichnete die Polizei eine Drohkulisse: Einschüchterungsversuche sollten den Protest unterdrücken, so wurde eine Null-Toleranz-Linie vorgelegt und ein hartes Vorgehen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten angekündigt. Wasserwerfer wurden wie Trophäen der Stärke herangezogen. Doch trotz des riesigen Aufgebots der Polizei rund um die Messe, machten sich tausende Menschen auf, um gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Mit einer Kundgebung an der Messe, Blockadeaktionen, dezentralen Aktionen bei AfD-Akteuren und einer Demonstration in der Innenstadt mit über 4000 Menschen, konnte an diesem Tag ein politisches Gegengewicht zu der rechten Hetze der AfD und anderer Parteien erreicht werden.

Erfolgreicher antifaschistischer Protest zeichnet sich, dass konnte in der Vergangenheit immer wieder gezeigt werden, vor allem dadurch aus, dass er auf vielen verschiedenen Ebenen und in einem solidarischen und sich ergänzenden Verhältnis stattfindet: Menschen, die an Demos teilnehmen, Flugblätter verteilen und in ihrem Umfeld Diskussionen führen, Menschen, die sich an Blockaden beteiligen, Menschen, die sich anderweitig gegen die gesellschaftliche Präsenz rechter Hetzer engagieren: im Widerstand gegen die erstarkende Rechte zählt für uns, dass diese politischen Akteure nicht zur gesellschaftlichen Normalität werden, dass die systematische Abwertung und Ausgrenzung von Menschen nichts ist, worüber man sich auf Augenhöhe austauschen könnte. Wenn es eine historische Lehre gibt, die wir in diesem Land zu verinnerlichen haben, dann, dass ein rechter Aufschwung niemals wieder unterschätzt werden und seinen Vertretern niemals wieder der Zugang zu gesellschaftlichen Machtpositionen ermöglicht werden darf.

Die kontinuierliche Verschärfung des Diskurses nach Rechts zeigt einmal mehr, wie bitter notwendig antifaschistisches Engagement ist und auch weiterhin bleibt. Auch wenn der Staat immer wieder vorgibt, ernsthaft gegen Rechts vorzugehen: Auf ihn und seine Behörden brauchen wir im Kampf gegen Rechts nichts zu setzen. Im Gegenteil: Ein Staat, der beispielsweise verwickelt ist in die Finanzierung, Vertuschung und Unterstützung des jahrelang mordenden faschistischen NSU, dem können und wollen wir nicht vertrauen. Ebenso brauchen und werden wir nicht auf ein Staat vertrauen, auf dessen Boden sich ein gesellschaftliches Klima entwickeln konnte, in dem geflüchtete Menschen angegriffen, verletzt und getötet werden und in dem Unterkünfte brennen. Ein Staat, der Menschen zurück in Krieg und Elend abschiebt, nachdem sie zuvor unter anderem mit deutschen Waffen von dort vertrieben wurden. Dieser Staat gibt uns mitnichten den Rahmen für adäquaten Protest gegen jene Brandstifter der AfD vor, die am 30. April an der Messe ihr menschenfeindliches Programm weiterentwickelt und beschlossen haben!

Dass eben die Menschen, die sich gegen Rassismus und Ausgrenzung engagieren, kriminalisiert und verfolgt werden und antifaschistischer Protest, wo nur möglich schikaniert wird, ist dabei nichts Neues. Doch warum hat der bürgerliche Staat als Rahmengeber der kapitalistischen Verhältnisse ein solch großes Interesse an der Verfolgung und Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten?

Weil die antifaschistische Bewegung Teil einer linken und fortschrittlichen Bewegung ist, die gesellschaftlich anschlussfähig ist und Massen mobilisieren konnte und kann. Weil Menschen, die sich antifaschistisch engagieren, schnell merken, dass dieser Staat kein ernsthaftes Interesse an einer Bekämpfung des rechten Sumpfes hat. Und weil eine linke Bewegung, der bewusst ist, dass die Gefahr des Faschismus nicht gebannt ist, solange wir in kapitalistischen Verhältnissen leben, folgerichtig nicht nur Rechte, sondern eben auch die kapitalistischen Verhältnisse bekämpfen wird und das staatliche Gewaltmonopol infrage stellt. Die Geschichte und die letzten zehn Jahre haben gezeigt: Rechte und reaktionäre Bewegungen erstarken in Zeiten der kapitalistischen Krise. Auch wenn der bürgerliche Staat momentan kein Interesse an einer starken faschistischen Bewegung hat, so nutzen die Rechten ihm, in dem sie systemstabilisierend wirken. Auch wenn sie sich selbst gerne als systemablehnend geben, sorgen sie durch ihre hetzerische Stimmungsmache für eine Verschärfung der Machtverhältnisse. Gleichzeitig bedeutet eine starke rechte Bewegung, die in weite Teile der Gesellschaft wirkt, auch eine Bekämpfung von unliebsamen linken und fortschrittlichen Kämpfen. In Zeiten der Krise und der damit einhergehenden Unzufriedenheit von großen Teilen der Bevölkerung ein Faktor, der dem bürgerliche Staat von bedeutendem Nutzen ist.

Es lohnt sich durchaus an dieser Stelle noch einmal einen genauen Blick auf das zu werfen, was uns hier vorgeworfen wird: Ein paar brennende Autoreifen! Blanker Hohn in Anbetracht der Tatsache, dass in Deutschland Zustände herrschen, in denen sich Menschen aus brennenden Unterkünften retten müssen. Zustände, in denen Menschen auf offener Straße attackiert werden, deren Angehörige tausendfach im Mittelmeer ertrinken, kurzum: in denen Menschen um ihr Leben fürchten müssen und die gleichzeitig von der AfD als Sündenböcke missbraucht werden. Brennende Autoreifen auf der Straße werden als Schwerverbrechen dargestellt, während ein paar hundert Meter entfernt knapp 2000 Rassisten tagen, die faktisch mitverantwortlich sind für diese Übergriffe. Die Justiz, die Antifaschistinnen und Antifaschisten verfolgt und konfrontiert, ist alles andere als objektiv oder neutral: sie ist Teil eines Konstruktes, das dazu dient, die kapitalistischen Verhältnisse zu sichern und diejenigen, die es bekämpfen, in Schach zu halten.

Der Konkurrenz, der Vereinzelung und der Unterdrückung von fortschrittlichen Kämpfen haben wir etwas entgegenzusetzen: unsere Solidarität. Die Angriffe der Justiz gelten nicht nur den bisher 21 Angeklagten, sondern sie gelten allen, die sich an antifaschistischen und fortschrittlichen Kämpfen beteiligen.

Wir wissen, warum wir mit dieser Repression konfrontiert sind.

Und wir wissen, warum wir als Linke uns dieser Gefahr aussetzen:

Für uns bedeutet gegen die AfD zu protestieren nicht nur, gegen Rechte auf die Straße zu gehen, sondern gleichzeitig für eine andere, eine fortschrittliche Gesellschaft einzustehen.

Eine Gesellschaft, in der Menschen lieben können, wen sie möchten.

Eine Gesellschaft, in der sich Frauen von Unterdrückung und patriarchalen Zwängen befreit haben.

Für eine Gesellschaft, in der Menschen nicht mehr vor Krieg und Armut fliehen müssen.

Eine Gesellschaft, in der Menschen sich nicht mehr vor Rassismus und Ausgrenzung fürchten müssen.

Eine Gesellschaft, in der Menschen zählen und nicht Profite.

Für eine Gesellschaft, in der das Prinzip des Miteinanders die Solidarität und nicht die Konkurrenz ist.

Uns ist bewusst, dass es bis dahin ein weiter Weg ist.

Die herrschende Klasse der Kapitalisten hat ihre Vormachtstellung noch nie freiwillig und kampflos aufgegeben.

Dennoch:

Für diese Gesellschaft kämpfen wir!

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Bericht zur Kundgebung „Oury Jalloh – Das war Mord!“ 06.01.2018

Heute, am 6. Januar fand die Gedenkkundgebung zum Mord Oury Jallohs am Schlossplatz in Stuttgart statt. Mehr als hundert Leute besuchten die Kundgebung und zeigten sich interessiert an diesem Thema.

Neben dem AABS, hielt auch die VVN-BdA, der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und ein Aktivist der Geflüchteten-Selbstorganisation eine Rede, in welcher der Rassismus und die Brutalität der Bullen und die Allgegenwärtigkeit von Rassismus gegenüber MigrantInnen aufgezeigt wurde. Auch die Verstrickungen des Staates in  die faschistische Terrorgruppe NSU wurden aufgeführt. Sie zeigen deutlich, dass es in Teilen des deutschen Staatsapparates mehr als nur heimliche Sympathie für Faschisten gibt und diese mit Geld, Waffen und Aktenvernichtungen aufbaut und unterstützt.

Darüber hinaus wurde auch ganz direkt zum Handeln gegen Rassismus, „racial profiling“ und ähnlichem aufgerufen. Alles in allem eine gelungene Kundgebung zu einem wichtigen Thema, das es leider erst 13 Jahre nach dem Mord an Oury Jalloh die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient!

Morgen, am 7. Januar findet in Dessau die jährliche Gedenkdemonstration statt. Wir wünschen allen, die diese Demo organisieren oder besuchen viel Erfolg dabei, das Thema laut und deutlich auf die Straßen Dessaus zu tragen und den Filz von Polizei und Justiz direkt anzugehen!

 

Weitere Infos zu dem Fall finden sich auf der Seite der „Initiative Oury Jalloh“

 

Im folgenden möchten wir noch die Reden auf der Kundgebung dokumentieren.

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Gedenken an die Opfer der Pogromnacht in Cannstatt

Am 9. November 2017 organisierte, wie jedes Jahr, die Initiative zum Gedenken an die Opfer der Pogromnacht in Cannstatt eine Gedenkveranstaltung. Etwa 200 Antifaschistinnen und Antifaschisten folgten dem Aufruf und versammelten sich auf dem Platz in der König-Karl-Straße, an dem einst die Synagoge stand. In verschiedenen Redebeiträgen wurde auf einzelne Schicksale von Jüdinnen und Juden aus Stuttgart eingegangen, aber auch auf den aktuellen gesellschaftlichen Rechtsruck, der unsere Aktivität fordert. Begleitet wurde das Gedenken auch in diesem Jahr vom Freien Chor.

Im Anschluss an die Kranzniederlegung ging man gemeinsam zur Veranstaltung in Kooperation mit der Stolpersteininitiative im Rathaus. Bei heißem Tee haben sich dort knapp 80 Personen Kurzfilme der Reihe „Fragezeichen“ angesehen, die SchülerInnen aus Interviews mit ZeitzeugInnen produziert haben. Eindrücklich und sehr persönlich konnte auf diese Weise ein Einblick gewonnen werden, welchem Terror Jüdinnen und Juden in den 30er Jahren in Stuttgart ausgesetzt waren.

Einige Eindrücke des Abends:

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Und unsere Rede auf der Gedenkveranstaltung:

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit dem Einzug der AfD in den Bundestag scheint für viele in den bürgerlichen Parteien die Welt zusammenzubrechen. Plötzlich seien „zum ersten Mal seit 1945 wieder Nazis im Parlament“. Dies ist nicht nur falsch, wenn man an all die personelle Kontinuität in der BRD wie Filbinger oder Kiesinger denkt. Schon lange vor dem Einzug der AfD in den Bundestag fand in Deutschland ein gesellschaftlicher Rechtsruck statt. Dieser zog sich durch alle Parteien. Durch ihre Forderungen nach immer schärferen Asylgesetzen, mehr Überwachung oder eine populistische Rhetorik verschoben sie den Diskurs nach rechts. Dadurch wurden rechte Themen und Meinungen gesellschaftlich anschlussfähig. Aus Tabubrüchen, die sonst schockierten, wurden Meinungen, die man ernst nehmen müsse. So bot die neoliberale Politik der bürgerlichen Parteien den Nährboden für die AfD und andere rechte Kräfte. Auf der Straße sind rechte und reaktionäre Bewegungen wie Pegida, Identitäre oder die selbsternannte „Demo für Alle“ ein Ausdruck des Rechtsrucks. Diese stellen durch ihre Straßenpräsenz eine spürbare Gefahr für Migrantinnen und Migranten und andere Minderheiten dar.

Das heißt jedoch nicht, dass wir die AfD aus den Augen verlieren sollten. Sie ist eine reaktionäre und in Teilen faschistische Partei. Ihre Politik zielt auf die Verschärfung der Verhältnisse und eine Spaltung der Gesellschaft ab. So plante die AfD eine Diskussionsverantaltung mit einem ehemaligen Blood & Honour-Aktivisten bei der rechten möchtegern-Gewerkschaft Zentrum Automobil. Entgegen dem Image, die es sich gibt, handelt es sich bei beim Zentrum Automobil um eine rechte Vereinigung, die nicht im Interesse der Belegschaft handelt. Sie ist der Meinung, dass ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber dieselben objektiven Interessen besitzen und stachelt die Belegschaft gegen migrantische Kolleginnen und Kollegen auf.

Die AfD arbeitet auch immer enger und offener mit der extremen Rechten und Nazis zusammen. Zum Beispiel fanden mehrere Nazikonzerte auf dem Grundstück eines AfD’lers im Südthüringischen Themar statt und in Halle/Saale besitzt die AfD ein Büro im Hausprojekt der Identitären Bewegung. Als Partei marginalisiert sie gesellschaftliche Minderheiten und spricht ihnen ihr Existenzrecht ab. Dadurch versucht sie aktiv, die Gesellschaft zu spalten und die bestehenden Verhältnisse zu verschärfen.

Die Identitären sind eine neurechte Bewegung nach französischem Vorbild. Sie sind geprägt durch junge,männliche Aktivisten, ein elitäres Auftreten und neue Formen der Propaganda. Sie greifen Themen wie Migration, Heimat oder Volk auf und erreichen durch kleine, medial inszenierte Aktionen eine große Reichweite. Durch ein modernes und gebildetes Auftreten schaffen sie es, auch Teile der konservativen Jugend anzusprechen und zu mobilisieren. Sie fielen in letzter Zeit vor allem durch ihre peinliche Odyssee auf dem Mittelmeer auf. Nichts desto trotz handelt es sich bei ihnen um ein gefährliches Phänomen. Zusammen mit der örtlichen AfD suchten Identitäre in Stuttgart vor dem Linken Zentrum im Vorfeld der Bundestagswahlen gezielt eine Konfrontation mit Antifaschistinnen und Antifaschisten. Zuvor wurden AfD’ler beim Plakatieren des Viertels verwiesen. Dieser Vorfall zeigt die enge Zusammenarbeit zwischen Identitären und AfD in Stuttgart.

Um den rechten Umtrieben in und um Stuttgart etwas entgegenzusetzen, müssen wir Abseits  vom „klassischen“ Konzept der Gegendemo neue Aktionsformen erarbeiten und unsere Praxis stetig erweitern. Dabei ist es wichtig, Sympathisanten und mögliche BündnispartnerInnen nicht abzuschrecken, sondern aufzuklären und zu beteiligen am Kampf gegen Rechts. Klar ist jedoch auch, dass wir nicht beim staatlichen Verständnis von Protest stehen bleiben. Die verschiedenen Aktionsformen ergänzen sich und müssen in einem solidarischen Verhältnis zueinander stehen. Das wir uns beim Kampf gegen den Faschismus nicht auf den Staat verlassen können, zeigen die vielen durchgeprügelten Naziaufmärsche und die Vestrickungen staatlicher Organe in die rechte Szene. Organisieren wir uns selbst, um gemeinsam und entschlossen zu handeln.

So negativ die Entwicklungen der letzten Jahre auch sein mögen, müssen wir jetzt erst recht weitermachen. Durch die Empörung über die AfD und den Rechtsruck gibt es in bürgerlichen, linken und liberalen Bevölkerungsschichten das Potential, mit linken Themen zu mobilisieren. Es liegt an uns, jetzt eine breite Gegenbewegung aufzubauen und in diese die Widersprüche der bestehenden Verhältnisse zu tragen.

Wie schon vor über 70 Jahren ist das Erstarken rechter und faschistischer Strömungen ein Ausdruck sich zuspitzender Verhältnisse. Schlussendlich dienen diese Verhältnisse der Sicherung der kapitalistischen Ordnung und der Bekämpfung gesellschaftlicher Perspektiven fern von Ausbeutung und Unterdrückung.
Damals wie heute gilt daher: Ein konsequenter Antifaschismus ist legitim und notwendig für den Aufbau einer befreiten Gesellschaft!
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Stuttgart, 9. November 2017

Kurzbericht zur Bündnisdemo gegen den Rechtsruck am 23. September 2017 in Stuttgart

Ein ereignisreicher Samstagmittag heute in Stuttgart. Knapp 1200 Menschen folgten dem Aufruf von Stuttgart gegen Rechts und demonstrierten bei bestem Wetter durch die Stuttgarter Innenstadt. Mehrere hundert Menschen beteiligten sich dabei an einem lautstarken, organisierten Bereich im vorderen Demoteil.
Das nachhaltiger Widerstand gegen Rechts viele Ebenen benötigt, hat die heutige Demo nachdrücklich gezeigt. Mehrere tausend Flugblätter und Aufkleber wurden am Rande verteilt, eine Transpiaktion und bunter Rauch ergänzten die kämpferische Stimmung. Während auf der Zwischenkundgebung AfD-Wahlplakate in Flammen aufgingen. ließen es sich einige Demonstrierende nicht nehmen, das ein oder andere Wahlplakat der Rechtspopulisten am Rand der Demostrecke direkt wieder abzuhängen.
In Redebeiträgen und Flugblättern wurde deutlich: AfD und Pegida sind die Spitze eines Eisbergs, der bis weit in die bürgerlichen Parteien hineinreicht. Schließlich wird das, was die AfD in Opposition fordert, nur allzu oft von den Kräften in den Parlamenten umgesetzt. Und: Rechte Hetzer gibt es mit Seehofer, Palmer, Sarrazin und Co. ohnehin auch außerhalb des blau-braunen Sumpfes genügend. Danke an alle die heute mit auf der Straße waren!

20.5.: Antifaschistischer Aktionstag in Pforzheim & Göppingen

Pforzheim: Heute versammelten sich, trotz kurzfristiger Mobilisierungszeit, rund 60 AntifaschistInnen und Antifaschisten in Pforzheim, um auf ein skandalöses Urteil gegen drei Antifaschisten aus Stuttgart aufmerksam zu machen. Die drei Genossen wurden am Dienstag zu Haftstrafen zwischen 16 und 20 Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Die Kundgebung wurde, neben der Karlsruher Bereitschaftspolizei, von verschiedenen Redebeiträgen begleitet unter anderem von der Roten Hilfe und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS). Außerdem wurden in der Pforzheimer Innenstadt mehrere Sprühtranspis aufgehängt, welche sich mit den Betroffenen solidarisierten.

Ein gutes Stück entfernt von der Kundgebung hatte die AfD einen Infostand aufgebaut, um ihre menschenverachtende Wahlpropaganda an die Pforzheimer Bevölkerung zu verteilen. Dieser Infostand wurde jedoch von einigen AktivistInnen durch lautstarken Protest so heftig gestört, dass die AfD innerhalb kurzer Zeit beschloss einzupacken und nach Hause zu gehen.

Am Ende der Kundgebung startete noch eine Spontandemonstration in Richtung Bahnhof. Währenddessen kam es zu einem kurzen Gerangel mit den anwesenden Polizeieinheiten.

Göppingen: Bereits am Vormittag waren AntifaschistInnen in Göppingen aktiv, um dort über die faschistische Kleinstpartei „Der III.Weg“ zu informieren und die BewohnerInnen der Stadt Göppingen zu ermuntern, ebenfalls etwas gegen dieses Naziproblem zu tun. Ähnlich wie in Pforzheim waren auch in Göppingen mehrere Kastenwägen der Bereitschaftspolizei anwesend, diesmal jedoch aus der örtlichen BFE-Kaserne .

In letzter Zeit ist der 3.Weg durch Angriffe gegen MigrantInnen und AntifaschistInnen sowie durch Zahlreiche Schmierereien in der Göppinger Innenstadt aufgefallen. Hierbei wurden unter Anderem einem Mitglied der Partei die Linke und einem Journalisten an ihrem Wohnort durch Steine die Fenster (http://www.beobachternews.de/2017/05/15/erneut-anschlag-auf-ein-wohnhaus/) eingeworfen und mit Farbbeuteln die Hausfassaden beschmiert .

Dies waren unter Anderem die Gründe für eine Kundgebung heute. An der Kundgebung nahmen rund 30 AntifaschistInnen teil. Es gab drei Redebeiträge zu den Themen 3.Weg, dem Rechtsruck und Antifaschismus im Allgemeinen. Es wurden zahlreiche Flyer verteilt und mit Kreide Parolen und linke Symbole auf den Boden gemalt. Viele BürgerInnen zeigten Interesse an den Reden, dem gesamten Rahmenprogramm der Kundgebung und nahmen interessiert Flyer an.

Der 8. Mai 2017 in Stuttgart. Aktionen und Kundgebung.

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung Europas vom Faschismus. Mit der vollständigen Kapitulation der Wehrmacht wurde das faschistische deutsche Regime gestürzt. Die Wurzeln des Faschismus wurden jedoch nie komplett herausgerissen. Tausende „ehemalige“ Nazis durchsetzen die Bürokratie, Justiz, Wirtschaft und Politik der BRD, wurden Bundeskanzler und Ministerpräsidenten. Am 8.Mai sollten wir uns aus antifaschistischer Perspektive der Befreiung von Jüdinnen, Juden, Homosexuellen, widerständigen ChristInnen, SozialdemokratInnen, KommunistInnen, Sinti und Roma erinnern und ihre Befreiern- den alliierten Streitkräften, allen voran die Rote Armee, ehren.

Aktionen Im Vorfeld

Den 8.Mai nahmen wir zum Anlass um am 6. Mai in Ludwigsburg und Ostfildern symbolisch drei Straßen, die nach Unterstützern des deutschen Faschismus benannt waren, umzubenennen. Es kann nicht sein, dass in der Region Stuttgart und auch sonst wo Sympathisanten und Profiteure des Faschismus dadurch geehrt werden, dass Straßen nach ihnen benannt sind.

Aus unserer Sicht ist es notwendig, an diejenigen zu erinnern, die sich mutig und tatkräftig den Faschisten in den Weg gestellt haben und dabei Inhaftierungen, Folter und Todesurteile in Kauf genommen haben. Um sie zu ehren und um im Vorfeld auf den 8. Mai – den Tag der Befreiung – auf die Verbrechen und Kontinuitäten des Nazi-Regimes hinzuweisen, wurden die Straßen nach Eduard Weinzierl, Wilhelm Breuning, Alfred Däuble und Hermann Medinger benannt, den ausführenden Personen des sogenannten Stuttgarter Kabelattentats.

Das Stuttgarter Kabelattentat

Am 15. Februar 1933 trat Hitler in der Stuttgarter Stadthalle auf und wollte seine Propaganda verbreiten. Das Besondere war, dass seine Rede erstmals live im Radio übertragen werden sollte. Ein Reichweitengewinn, den es zu verhindern galt. Für die Übertragung war ein Kabel notwendig, das von der Stadthalle zum Telegrafenbauamt führte und an einer Stelle oberirdisch verlief. An diesem Punkt setzten die Antifaschisten an und durchschlugen das Kabel mit einer Axt. Die Übertragung war damit für die gesamte restliche Rede unterbrochen.Die Idee zu der Aktion stammte von Kurt Hager, der sie mit Eduard Weinzierl besprach. Weinzierl lenkte zusammen mit Wilhelm Breuning SA-Beamte ab, die vor Ort patrouillierten. Den eigentlichen Schlag setzte Alfred Däuble an, der dafür auf die Schultern von Hermann Medinger klettern musste.

Im Anschluss an das Attentat erstellten Hans Rueß und Willi Bohn ein Flugblatt, das in der Wohnung von Karl Maier durch Emmy Ramin und weitere HelferInnen vervielfältigt und verteilt wurde und zum Aufstand aller antifaschistischen Kräfte gegen das Nazi-Regime aufrief.

Umbenannt wurden die folgenden Straßen:

„Auguste-Supper-Straße“ in Ludwigsburg; benannt nach der Schriftstellerin und Autorin (1867 bis 1951), die in der Nazi-Zeit mehrfach für ihre Werke ausgezeichnet wurde, da sie inhaltlich der faschistischen und völkischen Ideologie entsprachen. Supper war schon in der Weimarer Republik überzeugte Antisemitin. Auch nach dem Ende des Faschismus hielt sie an ihren rassistischen und völkischen Ansichten fest.

„Carl-Diem-Straße“ in Ludwigsburg; benannt nach einem Sportfunktionär (1882 bis 1962), der zwar auf Grund der jüdischen Verwandtschaft seiner Frau und seiner Weigerung, in die NSDAP einzutreten, in der NS-Zeit umstritten war. Andererseits hatte er jedoch maßgebliche Positionen im NS-Regime inne, unter anderem bei der Planung und Durchführung der Olympischen Spiele 1936 in Berlin.

„Ernst-Heinkel-Straße“ in Ostfildern; benannt nach einem Ingenieur und Flugzeug-Konstrukteur (1888 bis 1958), dessen Rüstungswerke nicht nur die Kriegführung der Nationalsozialisten unterstützten, sondern auch zu großen Teilen Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge beschäftigten. Dabei nahm Henkel den Tod von Zwangsarbeitern billigend in Kauf. Er versuchte sich nach dem Zusammenbruch des Faschismus rein zu waschen, Fehler und Schuld hat er aber nie eingestanden.

Wir fordern, dass alle Straßen, die auch heute noch nach Unterstützern, Profiteuren und Nutznießer des Nazi-Regimes benannt sind, umbenannt werden, anstatt ihrer die mutigen KämpferInnen des antifaschistischen Widerstands geehrt werden und Straßen und Plätze nach ihnen benannt werden.

Der 8. Mai 2017

Weiter ging es am 8. Mai selber mit einer Kundgebung der Vereinigten Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BDA). Die Kundgebung fand am Denkmal der Opfer des Faschismus in der Stuttgarter Innenstadt statt. Das AABS beteiligte sich mit einer Rede zum aktuellen Rechtsruck in der BRD und einem Infostand an der Kundgebung, die von ca. 80 Menschen besucht wurde.Nach der Kundgebung benannten wir bis auf wenige einzelne Schilder die Lange Straße in der Stuttgarter Innenstadt zurück in Ernst-Thälmann Straße. Die Straße hieß von 1948 bis 1952 nach dem Vorsitzenden der KPD in der Weimarer Republik der 1944 von den Nazis ermordet wurde.

Damals wie heute- Nazis bekämpfen.

Dem Rechtsruck im Weg stehen.