22. Oktober 2018: Proteste gegen die AfD in Korntal

Als Start in die Woche haben heute Abend etwa 70 AntifaschistInnen und Korntaler BürgerInnen gezeigt, dass die AfD-Veranstaltung in der Korntaler Stadthalle nicht ohne antifaschistischen Protest über die Bühne gehen kann. Auch aus Angst vor Gegenprotesten hatten die Rechtspopulisten die heutige Veranstaltung erst sehr kurzfristig bekannt gegeben.
Zum Abschluss der Proteste zog eine Spontandemonstration durch die Straßen Korntals und informierten die Nachbarschaft mit Flyern, Parolen und Durchsagen über die rechten Umtriebe vor ihrer Haustüre.
Denn: Egal wann und wo – rechte Propaganda darf nicht ungestört verbreitet werden.
Alle zusammen gegen rechte Hetze!
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Urteil nach Ablöschen – Solidarität mit dem betroffenen Antifaschisten!

Am gestrigen Dienstag (16.10.2018) fand vor dem Nürtinger Amtsgericht ein Prozess gegen einen jungen Antifaschisten statt. Dort wurde er zu 15 Arbeitsstunden verurteilt. So weit, so normal. Doch schaut man sich die Hintergründe an wirkt der Prozess doch reichlich skurril und spiegelt doch die Verhältnisse wieder, in denen wir täglich kämpfen. Denn vorgeworfen wurde dem Antifaschisten lediglich bei einer Kundgebung der AfD in Stuttgart-Feuerbach deren Redner mit Wasser nass gemacht zu haben. Die gegen den geplanten Moscheebau gerichtete rechte Kundgebung musste daraufhin unterbrochen werden.

Von der AfD wird alltäglich ganz offen gegen geflüchtete oder muslimische Menschen gehetzt. Nach wie vor kommt es regelmäßig zu verschiedensten rassistischen Angriffen und die AfD ist zumindest indirekt dafür (mit-) verantwortlich. Und doch muss sich wieder einmal ein Antifaschist vor Gericht dafür verantworten, dass er sich eben jenem Rechtsruck entgegenstellt und – im wahrsten Sinne des Wortes – die (geistigen) Brandstifter nass gemacht hat.

Aber es bestätigt uns eigentlich nur einmal mehr in unserem Wissen, dass wir uns im Kampf gegen den Rechtsruck weder auf Gerichte noch Behörden verlassen können. Vielmehr sind wir es, die sich dem Rechtsruck entschlossen und vielfältig in den weg stellen müssen.

Solidarität mit dem Antifaschisten!

Auch am Wahlabend: Keine Ruhe den Rechtspopulisten!

Den Wahlabend der Bayernwahl hatte sich die Stuttgarter AfD ganz anderes vorgestellt.
Erst wurde die geplante Wahlparty im Weitmanns Waldhaus aufgrund antifaschistischen Drucks abgesagt, dann fliegt auf noch die Alternativlocation auf.
Knapp 150 Menschen sind heute im Anschluss an die Bündniskundgebung auf dem Schlossplatz zu Rechtsruck und Bayernwahl zum Milaneo gezogen. In einem Bürokomplex direkt neben dem Einkaufscenter ist das Wahlkreisbüro des AfD’lers Dirk Spaniel beheimatet.
Dorthin mussten sich die Rechtspopulisten zurückziehen. Anscheinend wollte ihnen kein Gastronom Räume zur Verfügung stellen. So gehört das!
Und selbst im sterilen Neubaubüroviertel hatten die Rechten keine Ruhe. Lautstark ließen die AntifaschistInnen die Geheimfeier auffliegen und störten die Veranstaltung.
War der Abend mit einer Hand voll Kameraden im Büroraum nicht so schon eher trist, wurden wegen der Proteste dann auch noch die Jalousien herunter gelassen und das Licht gelöscht.

Tja AfD:
Sowas passiert, wenn man versucht in Stuttgart rechte Hetze zu feiern. Mit 100%-iger Sicherheit, werden wir das auch in Zukunft nicht dulden.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Überbleibsel einer Bewegung, die ihren Zweck erfüllt hat

Im Rahmen ihrer bundesweiten Bus-Tour hatte sich die „Demo für Alle“ für den heutigen Freitag Nachmittag in Stuttgart angekündigt. Was sich tatsächlich auf dem Marktplatz einfand, waren die eher kläglichen Überbleibsel einer Bewegung, die ihren Zweck ja auch bereits erfüllt hat: Anders als vor vier Jahren, als die „Demo für Alle“ noch bis zu 5000 Menschen auf die Straße brachte, sitzt die Partei des Rechtsrucks mittlerweile im Bundestag und ist in der Lage (zu anderen Themen) eigene Großdemonstrationen durchzuführen. Weiterlesen

Über 200 Menschen bei spontaner Solidaritätskundgebung nach Hetzjagdten in Chemnitz

Über 200 Menschen sind heute unserem spontanen Aufruf gefolgt und haben sich im Stuttgarter Süden an einer antifaschistischen Kundgebung beteiligt. In Anbetracht der Ereignisse der letzten Tage und der prekären Lage in Chemnitz ein wichtiges Zeichen.

In zwei Redebeiträgen (AABS und VVN-BdA) und auf einer Stellwand wurden die pogromartigen Ausschreitungen der letzten Tage thematisiert. Im Mittelpunkt stand dabei die Solidarität mit den AntifaschistInnen, die in Chemnitz dem braunen Mob die Stirn bieten. Das sie bei ihrem antifaschistischen Engagement vom Staat und der Polizei im Stich gelassen werden ist kein Wunder. Im Chemnitz wurde einmal mehr deutlich: Die Polizei ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

Den Kampf gegen Rechts müssen wir selbst organisieren, darin waren sich Rednerinnen wie Moderation einig.

Im Anschluss an die Kundgebung zogen etwa 150 Menschen in einer spontanen Demonstration in Richtung Innenstadt. Dass auch die Stuttgarter Polizei und das Göppinger BFE die Ereignisse in Chemnitz richtig eingeordnet haben zeigte sich dann in der Tübingerstraße. Dort wurde die Demo nach wenigen hundert Metern mehrfach mit Pefferspray und Schlagstöcken angegriffen. Über Lautsprecher lies der Einsatzleiter verlauten, die Demo sei verboten – ein Hohn wenn man das Verhalten der Cops in Chemnitz betrachtet. Der Demo gelang es trotzdem mehrfach erfolgreich die Polizeiketten zu umgehen oder zu durchbrechen, erst auf Höhe des Einkaufszentrums Gerber wurde der Demonstrationszug beendet.

Alles in Allem ein wichtiges Zeichen. Wir lassen die Leute in Chemnitz nicht alleine. Ob vor Ort oder in Stuttgart: Dem braunen Mob keinen Meter!

>> Unser Flyer der heute verteilt wurde: flyer_chemnitz_web

Infostand der „Identitären“ in Stuttgart gestört

Am Samstag, den 18. August 2018 haben sich ca. 20 Faschisten der sogenannten „Identitären Bewegung“ an den Stuttgarter Schlossplatz getraut. Knapp zwei Stunden verbrachten sie an ihrem Infostand und versuchten Flyer zu verteilen. Etwa 50 AntifaschistInnen versammelten sich kurzfristig am Schlossplatz und zeigten mit Parolen und kurzen Reden, dass die Rechten in Stuttgart nicht willkommen sind.

Die AntifaschistInnen verteilten hunderte Flyer und hinderten die „IB“ler weitgehend am Verteilen ihrer Materialien. Abgeschirmt und geschützt von der Polizei war ihre sogenannte „IB-Zone“ ein Flop. Die wenigen Stuttgarterinnen und Stuttgarter, denen von den Rassisten ein Flyer in die Hand gedrückt wurde, konnten diesen kurz darauf in bereitgestellten Müllbeuteln entsorgen. Nach kurzer Zeit zogen sich die „Identitären“ dann unter ihren Pavillion zurück und warteten auf das Ende der Kundgebungszeit. Von der Polizei geschützt verließen sie Stuttgart durch den Charlottenplatz zum Hauptbahnhof.

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Kundgebung zum Urteilsspruch im NSU-Prozess: Nichts ist zu Ende, niemand ist vergessen!

Am Mittwoch den 11. Juli 2018 versammelten sich ab 18 Uhr etwa 180 Menschen auf dem Schlossplatz in Stuttgart anlässlich des NSU-Prozessendes in München. Die Verurteilung der Angeklagten, allen voran Beate Zschäpe, bedeutet für viele bürgerliche Kommentatoren das Ende und vor allem den Erfolg der Aufklärung. Es soll ein Schlussstrich unter den NSU-Komplex gezogen werden. Dabei wird vergessen, dass mit dem Ende des Prozesses der Kampf gegen Rechts noch lange nicht vorbei ist.

Auf diesen Sachverhalt und einiges mehr wurde in den Reden einer Vertreterin der VVN-BdA, eines Beobachters des NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg, eines Stadtrats der Fraktion SÖS-Die Linke und einer Rednerin des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region hingewiesen. Thematisiert wurden der fehlende Aufklärungswille des Staates in der Sache selbst, die rassistischen Ermittlungen, der Terror der Nazis und allgemein Rechter, die Verstrickungen zwischen Staat und NSU sowie die Notwendigkeit eines selbstständigen und klassenbewussten Antifaschismus.

Auch wurde mit einer Installation auf die Verstrickungen zwischen Verfassungsschutz, V-Personen, NSU, Nazi-Gruppen und Staatsschutz hingewiesen. Im Anschluss markierten AktivistInnen das Innenministerium mit Plakaten und befestigten zwei Transparente.

Was der NSU nun wirklich war, werden wir mit diesen Behörden wohl nie herausfinden. Ob der NSU in 120 oder in 5 Jahren komplett aufgedeckt werden wird, ist aber unsere Aufgabe.

Die Höhe der Strafe ist angesichts massiver Verstrickungen und rassistischer Ermittlungen schon lange kein Zeichen mehr für einen „gerechten“ Staat. Die moralisierenden Beteuerungen staatlicher Vertreter sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn zur selben Zeit wird von staatlicher Seite abgeschoben, verfolgt und gespalten. Eine Gesetzesverschärfung folgt auf die nächste und der Rechtsruck hat mit der AfD, rechten Großdemonstrationen und rassistischer Hetze, an Intensität und Kraft nicht abgenommen.

Daher ist es unsere Pflicht weiterhin antifaschistisch aktiv zu sein und denen den Rücken frei zu halten, die für eine neue Gesellschaft kämpfen. Der Kampf gegen Rechts ist in diesem Sinne auch Teil des Kampfes für diese neue Gesellschaft.

In Erinnerung und in Solidarität mit den Opfern des NSU und ihren Angehörigen.