Infostand der „Identitären“ in Stuttgart gestört

Am Samstag, den 18. August 2018 haben sich ca. 20 Faschisten der sogenannten „Identitären Bewegung“ an den Stuttgarter Schlossplatz getraut. Knapp zwei Stunden verbrachten sie an ihrem Infostand und versuchten Flyer zu verteilen. Etwa 50 AntifaschistInnen versammelten sich kurzfristig am Schlossplatz und zeigten mit Parolen und kurzen Reden, dass die Rechten in Stuttgart nicht willkommen sind.

Die AntifaschistInnen verteilten hunderte Flyer und hinderten die „IB“ler weitgehend am Verteilen ihrer Materialien. Abgeschirmt und geschützt von der Polizei war ihre sogenannte „IB-Zone“ ein Flop. Die wenigen Stuttgarterinnen und Stuttgarter, denen von den Rassisten ein Flyer in die Hand gedrückt wurde, konnten diesen kurz darauf in bereitgestellten Müllbeuteln entsorgen. Nach kurzer Zeit zogen sich die „Identitären“ dann unter ihren Pavillion zurück und warteten auf das Ende der Kundgebungszeit. Von der Polizei geschützt verließen sie Stuttgart durch den Charlottenplatz zum Hauptbahnhof.

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Kundgebung zum Urteilsspruch im NSU-Prozess: Nichts ist zu Ende, niemand ist vergessen!

Am Mittwoch den 11. Juli 2018 versammelten sich ab 18 Uhr etwa 180 Menschen auf dem Schlossplatz in Stuttgart anlässlich des NSU-Prozessendes in München. Die Verurteilung der Angeklagten, allen voran Beate Zschäpe, bedeutet für viele bürgerliche Kommentatoren das Ende und vor allem den Erfolg der Aufklärung. Es soll ein Schlussstrich unter den NSU-Komplex gezogen werden. Dabei wird vergessen, dass mit dem Ende des Prozesses der Kampf gegen Rechts noch lange nicht vorbei ist.

Auf diesen Sachverhalt und einiges mehr wurde in den Reden einer Vertreterin der VVN-BdA, eines Beobachters des NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg, eines Stadtrats der Fraktion SÖS-Die Linke und einer Rednerin des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region hingewiesen. Thematisiert wurden der fehlende Aufklärungswille des Staates in der Sache selbst, die rassistischen Ermittlungen, der Terror der Nazis und allgemein Rechter, die Verstrickungen zwischen Staat und NSU sowie die Notwendigkeit eines selbstständigen und klassenbewussten Antifaschismus.

Auch wurde mit einer Installation auf die Verstrickungen zwischen Verfassungsschutz, V-Personen, NSU, Nazi-Gruppen und Staatsschutz hingewiesen. Im Anschluss markierten AktivistInnen das Innenministerium mit Plakaten und befestigten zwei Transparente.

Was der NSU nun wirklich war, werden wir mit diesen Behörden wohl nie herausfinden. Ob der NSU in 120 oder in 5 Jahren komplett aufgedeckt werden wird, ist aber unsere Aufgabe.

Die Höhe der Strafe ist angesichts massiver Verstrickungen und rassistischer Ermittlungen schon lange kein Zeichen mehr für einen „gerechten“ Staat. Die moralisierenden Beteuerungen staatlicher Vertreter sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn zur selben Zeit wird von staatlicher Seite abgeschoben, verfolgt und gespalten. Eine Gesetzesverschärfung folgt auf die nächste und der Rechtsruck hat mit der AfD, rechten Großdemonstrationen und rassistischer Hetze, an Intensität und Kraft nicht abgenommen.

Daher ist es unsere Pflicht weiterhin antifaschistisch aktiv zu sein und denen den Rücken frei zu halten, die für eine neue Gesellschaft kämpfen. Der Kampf gegen Rechts ist in diesem Sinne auch Teil des Kampfes für diese neue Gesellschaft.

In Erinnerung und in Solidarität mit den Opfern des NSU und ihren Angehörigen.

Proteste gegen die AfD in Kornwestheim am 7. Juli 2018

Wir spiegeln den Bericht von „

Heute beteiligten sich etwa 100 Menschen an Aktionen gegen die islamfeindliche Kundgebung der AfD auf dem Marktplatz.

Der Tag begann mit einer Spontandemonstration vom Bahnhof zum Kundgebungsort. Die Demo lief mit lauten Parolen und ohne größere Zwischenfälle auf dem Marktplatz. Dort konnte kurzzeitig der Zugang zur AfD-Kundgebung blockiert werden. Die Polizei setzte den ganzen Tag über massive Kräfte ein, etwa 100 PolizistInnen waren im Einsatz. Absurderweise war außerdem ein Polizeihubschrauber vor Ort. Offensichtlich scheute die Polizei keine Kosten und Mühen, um der AfD eine reibungslose Veranstaltung zu ermöglichen.

Nachdem es nicht mehr möglich war die Blockade zu halten, verlagerten sich die Proteste an die Gitter in Richtung der AfD-Veranstaltung. In der Folge konnte die AfD mit ihrer Kundgebung keinerlei Öffentlichkeit erreichen. Vorbeifahrende sahen in erster Linie eine antifaschistische Kundgebung und nur die, die wirklich zur AfD wollten, konnten deren Hetzreden lauschen. Mit vielen Transparenten, Schildern und Fahnen wurden sie erfolgreich abgeschirmt. Immer wieder versuchten AfDler auf der Gegenkundgebung zu provozieren. Diese Provokateure wurden in der Regel aber schnell des Platzes verwiesen. Auf antifaschistischer Seite hielt das AABS eine kämpferische Rede. Zum Abschluss gab es eine Demonstration zurück zum Bahnhof, bei der noch einmal eigene Inhalte auf die Straße getragen werden konnten. Einige KornwestheimlerInnen schlossen sich dieser Demo spontan an. Gerüchten zufolge wurde ein paar Rechten eine unangenehme Heimreise bereitet.

Alles in Allem lässt sich der Tag als Teilerfolg bezeichnen. Die AfD mobilisierte etwa 100 Rechte, darunter viele offene Faschisten. Ansonsten sah man dieselben alten Männer, die man auf jeder AfD-Veranstaltung in Baden-Württemberg sieht. Die linke Gegenseite mobilisierte in kurzer Zeit ebenfalls etwa 100 Menschen. Sehr aggressiv agierte vor allem die Polizei, die ein enormes Aufgebot zum Schutz der Rechten auffuhr. Mit mehr Protestierenden wäre es sicherlich möglich gewesen, die AfD-Veranstaltung nicht nur in ihrer Außenwirkung, sondern auch in ihrem Ablauf zu stören.

Ergänzung 1: Nach den Protesten versuchte die Polizei ihr Großaufgebot mit willkürlichen Festnahmen zu rechtfertigen. Angeblicher Anlass war die Tatsache, dass einige AfD-Anhänger die Kundgebung nicht unversehrt erreicht haben sollen.

Ergänzung 2: Augenscheinlich wurde im Rahmen der Proteste auch das Wohnhaus eines AfD-Mitglieds in Ludwigsburg markiert. Siehe auch https://de.indymedia.org/node/22670.

Polizei stetzt AfD-Kundgebung durch Ausnahmezustand in S-Feuerbach durch

Mit knapp anderthalb Wochen Vorlaufzeit hatte die Stuttgarter Jugendorganisation der AfD zu einem Marsch durch den Stuttgarter Teilort Feuerbach aufgerufen. Nachdem Gerichte die zwischenzeitliche Verlegung der rechtspopulistischen Veranstaltung nach Zuffenhausen aufgehoben hatten, fanden sich am heutigen 12. Mai etwa 100, zumeist angereiste, Rechte zu einer stationären Kundgebung auf dem Wilhelm-Geiger-Platz in Stuttgart-Feuerbach ein.

Polizeiführung und Stadt Stuttgart scheuten keine Mühen, die Versammlung der Rechtspopulisten zu ermöglichen. Weiterlesen

8. Mai – Tag der Befreiung!

Heute waren wir zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus 1945 auf der Straße.
Wie jedes Jahr gab es eine Kundgebung der VVN-BdA am Mahnmal der Opfer des Faschismus, an der wir uns beteiligten. In unserer Rede thematisierten wir den Rechtsruck und die Notwendigkeit dagegen zu handeln. Schließlich ist es unsere Aufgabe aus der Vergangenheit unsere Lehren zu ziehen und zu verhindern, dass es wieder so weit kommt.
Daher muss es uns gerade heute darum gehen die Nazis und andere Rechte daran zu hindern die bestehenden Verhältnisse noch weiter zu verschärfen und darüber hinaus für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie, und jede Unterdrückung von Menschen Geschichte sind!
 
Nach der Kundgebung gingen wir noch zusammen nach Heslach. Der Name „Marienplatz“ schien uns etwas altbacken und inhaltsleer, weswegen wir ihn in den „Platz der Befreiung“ umbenannten.
Wie jeden Abend waren dort viele Leute um das gute Wetter zu genießen. Zur Feier des Tages verschenkten wir Sekt und machten mit kurzen Durchsagen auf die Bedeutung des 8. Mai aufmerksam – schließlich wird dieser Tag ganz im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in Europa und Asien nicht wirklich gefeiert und wird in der Schule kaum vermittelt. Kein Zustand, wie wir finden!
 
Schon in der Nacht vom 7. auf den 8. Mai waren Menschen fleißig und verklebten in der ganzen Stadt Plakate mit einem Text, der ebenfalls auf den 8. Mai einging.
 
Remembering means fighting!

 

Gelungener Start in den Mai!

Endlich mal ein Maianfang ohne Regen! Knapp 800 Menschen haben sich gestern an der revolutionären 1. Mai Demonstration in Stuttgart beteiligt. Im Rahmen der Demo gab es einige eigenständige Aktionen. So wurde auf Höhe der Furtbachstr. 16 der homophobe und christlich-fundamentalistische AfD-Aktivist Lukas Kuhs geoutet. Schon in der Nacht zuvor war sein Haus mit Parolen und Farbbeuteln markiert worden.
Im Anschluss an die Demo feierten mehrere hundert Menschen im Linkes Zentrum Lilo Herrmann auf dem internationalistischen Straßenfest. Einige zogen am Nachmittag weiter zu den beiden besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße (aktuelle Infos: Aktionsbündnis Recht auf Wohnen). Alles in allem ein gelungener Tag! Einen ausführlichen Bericht findet ihr hier: https://de.indymedia.org/node/20503

Nachbericht zu den Protesten in Kandel am 7. April 2018

Übernommen von Eingreifen wenn es wichtig ist:

Eigentlich solltet ihr jetzt an dieser Stelle unseren Bericht zum antifaschistischen Protest in Kandel lesen, aber so weit sollte es nicht kommen…

In Kandel finden seid Anfang des Jahres spektrenübergreifende Naziaufmärsche statt. Die rechten mobilisieren überregional und haben es in den vergangenen Monaten geschafft mehrere Tausend auf ihre Demo in der pfälizschen Kleinstadt zu bringen, während sich weite Teile der Zivilgesellschaft anfänglich mit Protest und Widerstand gegen das rechte Treiben zurück gehalten haben und wohl darauf hofften das Problem einfach aussitzen zu können.

Vor zwei Wochen dann erweckte die Mobilisierung des Bündnisses „Wir sind Kandel“ den Eindruck, dass ein Umdenken im Umgang mit den rechten Großaufmärschen eingetreten sei. Gleichzeitig starten wir die überregionale Mobilisierungskampagne „Eingreifen, wenn es wichtig ist!“ mit dem Ziel die Aktivitäten gegen die Nazis vor Ort zu unterstützen und eine klare Gegenposition sichtbar zu machen. Gemeinsam ist es daher vor zwei Wochen gelungen mit um die 2500 Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Spektren gegen die Nazis auf die Straße zu gehen.

Aber nun zu den Ereignissen am heutigen Samstag, den 7.April:

Am Kalsruher Hauptbahnhof trafen sich AntifaschistInnen unterschiedlicher Spektren zur gemeinsamen Anreise nach Kandel. Bereits dort kam es zu der ersten Auseinandersetztung mit der Bundespolizei, welche auf dem Bahnsteig eine Person aus der Menge gegriffen und in Gewahrsam genommen hat. Der harte Kurs seitens der Bullen zog sich daraufhin wie ein roter Faden durch den Tag. Die 200 AntifaschistInnen traten die Fahrt bei guter Stimmung in der gefüllten Regionalbahn an. Beim Zwischenhalt in Wörth wollte dann eine Gruppe Bundesbullen in die gefüllte Bahn eindringen, was durch entschlossenes Unterhaken seitens der AntifaschistInnen vorerst verhindert wurde. Bereits eine halbe Stunde wurde der Zug im Bahnhof aufgehalten, als die Bullen unter Anwendung massiver Gewalt es schafften einige Leute aus dem Zug zu zerren und sich im Bereich der Türen Zugang zu verschaffen. Schläge und Tritte ins Gesicht wurden wahllos an die InsassInnen des Zuges ausgeteilt.

In Folge dessen wurde die Fahrt jedoch nicht fortgesetzt, sondern der Zug zur Gewahrsamszelle umfunktioniert und nach und nach geräumt. Über drei Stunden dauerte die Schickane der Bullen. Dabei wurden willkürlich AntifaschistInnen erkennungsdienstlich behandelt und durchsucht. Teilweise wurden Platzverweise ausgesprochen. Als die ganze Nummer am späten Nachmittag abgeschlossen war, war auch der Tag in Kandel gelaufen. Die Bullen haben an diesem Tag vermeintlich klar gemacht, dass sie die Entscheidungshoheit darüber haben, wer in Kandel protestieren darf und wer nicht, in dem sie sich das Recht rausnehmen nach Belieben einfach ganze Zugfahren aufzuhalten.

Spontan haben wir uns daraufhin entschlossen den Tag dennoch mit einem selbstbestimmten Ausdruck abzuschließen. Nach der Rückfahrt nach Karlsruhe zogen wir dort lautstart mit einer Demonstration gegen rechte Umtriebe und staatliche Willkür durch die Innenstadt über die B10 in den Süden.

Der Angriff des Staates in Form der Bundespolizei auf die organisierte antifaschistische Anreise geschah dabei keineswegs losgelöst vom politischen und öffetlichen Klima. Bereits beim vorherigen Mal waren wir mit einer offenen Entsolidarisierung von Teilen des Bündnisses konfrontiert und die letzten zwei Wochen waren geprägt von einer regelrechten Medienkampagne gegen links. Eine handvoll Silvesterkracher musste damals noch herhalten, um die massive Polizeigewalt zu rechtfertigen – schon heute Bedarf es nicht einmal mehr einer Begründung. Es genügt, wenn die Polizei von „Randale im Zug“ spricht, um ihren Angriff öffentlich zu legitimieren. Dass aber genau sie es waren, die die Auseinandersetzung begonnen hatten, bleibt dabei natürlich unerwähnt. Die Ereingnisse heute haben mal wieder in aller Deutlichkeit geziegt, auf welcher Seite die Herrschenden im Zweifellsfall stehen. Es bleibt die Erkenntnis, dass der Spruch „Staat und Nazis Hand in Hand“ nicht nur eine Phrase, sondern die ganz konkrete Beschreibung der Realität ist.

Von all diesem Gegenwind werden wir uns aber nicht einschüchtern lassen. Zeigen doch die Angriffe auf uns nicht zuletzt, dass wir in unserem Handeln ernstgenommen werden und wir etwas richtig zu machen scheinen. Die Rechten haben angekündigt jeden ersten Samstag im Monat in Kandel aufzumarschieren und selbstverständlich werden wir auch weiterhin Mittel und Wege finden unserem Protest und Widerstand Ausdruck zu verleihen. Kommt also alle am 5. Mai mit uns auf die Straße, wenn es wieder heißt: Eingreifen, wenn es wichtig ist!

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