2.2.19: Gegen die AfD-Kundgebung am Neckartor!

Die Vermutungen haben sich bestätigt. Die AfD Kundgebung am Samstag, den 2. Februar 2019, findet statt.
Die Rechten treffen sich um 10 Uhr auf der grünen Brücke (Achtung: Das ist nicht die Brücke auf der die bisherigen Diesel Proteste stattfanden, sondern die Verbindungsbrücke zwischen mittlerem und unterem Schlossgarten)
Vom Bündnis Stuttgart gegen Rechts wird eine Mahnwache organisiert, welche Anlaufpunkt für alle sein soll, die am Samstag auf der Straße sind. Sie findet an der „Ecke“ Neckarstraße/Urbanstraße statt. Dort kann man sich mit aktuellen Informationen versorgen.

Unser Ziel am Samstag sollte es nicht sein mit einer Inhaltlichen Kundgebung Stellung zur berechtigten Diesel Debatte zu beziehen, sondern eines klar und deutlich zu zeigen:

Egal ob in Nadelstreifen oder in gelben Westen, egal ob im Parlament oder auf der Straße:
Der AfD keine Bühne! Wir sehen uns auf der Straße!


Aktionskarte:

Ermittlungsausschuss:

Wie so oft gibt es bei den Protesten einen Ermittlungsausschuss. Die Rote Hilfe stellt diese Struktur zur Verfügung um bei möglichen Festnahmen oder ähnlich einen Überblick bewahren zu können. Dort könnt ihr Anrufen sollte es zu Verhaftungen kommen.

Die Nummer für den Ermittlungsausschuss ist folgende: 015205372805

Ob im Anzug oder in gelben Westen, ob im Parlament oder auf der Straße: Den Rechten keine Bühne!

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Die Absage der Stuttgart gegen Rechts Kundgebung letzten Samstag und der Rückzug der AfD aus den Diesel-Demos dürfen nicht falsch verstanden werden: Die Rechten sind aus dem Thema nicht raus! Auch wenn es noch keine öffentlichen Ankündigungen gibt, deutet derzeit alles darauf hin, dass die AfD Stuttgart für Samstag (2.2.19) eine eigene Diesel-Demonstration am Neckartor plant. Wir rufen daher bereits jetzt dazu auf: Haltet euch den Samstag Nachmittag frei! Verbreitet die Info weiter! Achtet auf Updates und weitere Ankündigungen!

Ob im Anzug oder in gelben Westen, ob im Parlament oder auf der Straße: Den Rechten keine Bühne!

Kundgebung am 26.1.: Die AfD ist nicht die Lösung!

Stuttgarts Rechte, von den Parteistrukturen der AfD bis hin zur Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“, hat die Demonstrationen gegen die seit Anfang des Jahres geltenden Fahrverbote für ältere Diesel-Modelle für sich entdeckt. Initiiert von einer Einzelperson, versuchen AfD und Co die Proteste seit Beginn zu vereinnahmen – ihr Interesse zeigt sich nicht nur durch ihre Präsenz bei der letzten Kundgebung, sondern auch dadurch, dass Fiechtner die nächsten Kundgebungen anmelden wollte. Die Anmeldung der dritten Kundgebung diesen Samstag übernimmt zwar doch wieder der ursprüngliche Anmelder, rechte Organisationen wie „Zentrum Automobil“, AfD und andere werden sich durch seine vorsichtige Distanzierung jedoch nicht von einer Beteiligung abhalten lassen.

Das Diesel-Thema haben die Rechten schon etwas länger auf dem Schirm. Zum einen reichen ihre bisher bevorzugten Themen Migration, Islam und Asyl auf Dauer nicht aus, um sich als politische Kraft zu etablieren. Zum anderen eignet sich das Diesel-Thema, um ebenso diffus gegen „die da oben“ zu wettern – letztlich jedoch wieder Menschen mit gar nicht so verschiedenen Interessen gegeneinander auszuspielen. Hier: Die BewohnerInnen des Stuttgarter Kessels, die sich um die Luft sorgen, die sie tagtäglich einatmen (müssen) und die PendlerInnen, die mit ihrem Auto tagtäglich zur Arbeit fahren (müssen).

Die Rechten spalten also auch bei diesem Thema, wie sie das auch mit ihrer rassistischen Hetze tun. Sie lösen keine Probleme. Denn die Stuttgarter Fahrverbote mögen die Falschen treffen – falscher noch ist ein stures „weiter so“ in der Produktion von Verbrennungsmotoren und dem Festhalten am Individualverkehr in seiner jetzigen Form.
Luftverschmutzung und Klimakrise sind keine Luxusprobleme, die Klimakrise bedroht die Lebensgrundlage für Millionen von Menschen. Klimapolitik muss soziale Politik sein, muss Wachstumszwang und Profitlogik als Verursacher für Umweltverschmutzung und Klimakrise klar benennen und angehen.
Oder kurz gesagt: Wer, wie die AfD, den Klimawandel leugnet, disqualifiziert sich jedenfalls für die Diesel-Debatte.

Dennoch werden die Rechten am Samstag wieder auf die Straße drängen und versuchen, Wut über die Fahrverbote mit ihren einfachen, verkürzten und schließlich gefährlichen „Antworten“ für sich zu nutzen.

Als Bündnis Stuttgart gegen Rechts rufen wir daher für Samstag, 26.1.2019 16:00 Uhr zur Kundgebung „Ecke“ Neckarstraße/Urbanstraße auf!

>> Für eine Politik im Sinne der Menschen, für ein Klima der Gerechtigkeit !
>> Keine Straße den Rechtspopulisten und Faschisten!

23.1.2019: Keine AfD-Party im Kreis Ludwigsburg!

AfD – Muss man sich erst mal leisten können!

Gegen die Partei der Reichen – Für eine solidarische Gesellschaft!

Am Mittwoch, dem 23. Januar 2019, versucht die Ludwigsburger AfD, einen abendlichen Neujahrsempfang im Kreis Ludwigsburg zu geben. Laut ihren Ankündigungen im Netz wollen Hetzer aus den Reihen der rechtspopulistischen Partei die historische Kelter in Besigheim für ihr selbstbeweihräucherndes Besäufnis zweckentfremden – und dafür auch noch 20 Euro Eintritt!

Als Redner geladen sind der Vorzeigedemagoge Gottfried Curio, der „Wutdenker“ Marc Jongen und der ehemalige Streifenbulle Martin Hess. Alle drei haben neben ihren unanständigen, rassistischen Forderungen noch etwas Anderes gemeinsam: Sie sind mitverantwortlich für die Spaltungsversuche und Schikane gegen sozial Benachteiligte, gegen Frauen und gegen Beschäftigte! Denn ihre kapitalismusfreundliche Partei bringt deren „Fans“ gerne gegen Hartz-IV-Beziehende, gegen FeministInnen und gegen die ArbeiterInnenvertretung auf. Ein Vorfall aus Hanau, bei dem AfD-Anhänger einen protestierenden Gewerkschafter bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben, stellt lediglich die sichtbare Spitze dieses Eisbergs dar.

Der völkische Philosophie-Hochstapler Jongen hat sich schon letztes Jahr gegen den Willen der Allgemeinheit mit einem Wahlkreisbüro in Besigheim eingenistet. Hess hat bereits in Korntal, Kornwestheim oder Ludwigsburg Hetzveranstaltungen arrangiert. Jetzt wagt sich zu allem Übel auch der Provokateur Curio in unseren Ludwigsburger Kreis. Das dürfen und werden wir niemals hinnehmen!

Indem die AfD die Verantwortung für soziale Missstände auf Geflüchtete abwälzt, verschleiert sie vergeblich, dass sie selbst diejenigen sind, die die Interessen der „kleinen Leute“ verraten. Die Anwohnerinnen und Anwohner, MigrantInnen und IndustriearbeiterInnen (etwa der BASF oder des Caro-Werks) dürfen sich durch diese privilegierten Hetzer genauso wenig spalten lassen wie wir engagierte AntifaschistInnen. Schließt euch unseren Protesten gegen die Rechtspopulisten an, damit wir der AfD mit aller Entschlossenheit zeigen können: Wir können und wollen uns eure Politik nicht leisten! Keine AfD-Party, ob in Besigheim oder anderswo!

Rassistisch, sexistisch, neoliberal: AfD – Partei für‘s Kapital!

Treffpunkt für Gegenproteste: 17.10 Uhr / Ludwigsburg Bahnhof

9. Januar 2019: Keine AfD Kundgebung in Stuttgart!

Kurzfristig plant die AfD-Landtagsfraktion am Mittwoch, 9. Januar 2019, eine Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt. Die Rechtspopulisten wollen auf dem Schlossplatz (bei der Commerzbank) eine „Mahnwache“ abhalten. Trotz des kurzen Zeitraums rufen wir alle zum Widerstand gegen das rechte Treiben auf.
Kommt um 16.15 Uhr zum Stuttgarter Schlossplatz und lasst uns gemeinsam den Rechten einen fetten Strich durch ihre Planungen machen.

Während nahezu täglich Menschen im Mittelmeer ersaufen, kaum eine Woche vergeht in der keine Geflüchtetenunterkunft angezündet wird und Frauen immer häufiger an den Folgen häuslicher Gewalt sterben, ruft die AfD zur „Mahnwache“ gegen Gewalt in Stuttgart auf.
Verlogener geht es kaum. Hier zwängen sich Täter in eine Opferrolle, die ihnen in keinster Weise zusteht:
– So ist es doch die AfD, die am liebsten alle Flüchtlingsboote im Mittelmeer versenken würde.
– Es ist die AfD, die alltägliche häusliche Gewalt verschweigt (wenn sie nicht gerade in ihr rassistisches Hetzkonzepzt passt) und mit ihrem Frauenbild patriarchale Strukturen fordert.
– Es ist die AfD, die mit ihrer Hetze zu Brandstiftung und Hetzjagden auf Andersdenkende und Minderheiten anstiftet.
– Es ist die AfD, die mit ihren Privatisierungsbestrebungen noch mehr Menschen in Altersarmut zwingen will.

Sich dieser, von Gewalt geprägten, rechten Hetze in den Weg zu stellen ist wichtig und legitim. Und es ist absolut notwendig sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Kommt deshalb auf den Schlossplatz!
Das Problem heißt rechte Gewalt!

Rechte Gewalt ist auch 2019 ein Problem!

Ein ereignisreiches Jahr 2018 ist zu Ende, doch leider gibt es für uns AntifaschistInnen keine Verschnaufpause:

In der Silvesternacht kam es in den nordrhein-westfälischen Städten Bottrop und Essen zu einem rassistischen Anschlag. Der 50-jährige Andreas N. versuchte innerhalb kurzer Zeit vier Mal, mit seinem Auto gezielt MigrantInnen zu überfahren und damit zu ermorden. Unter den Verletzten befinden sich auch Kinder, eine 46-jährige Frau überlebte knapp nach einer Notoperation. Der Täter begründete seinen Mordversuch mit rassistischer Hetze, unter anderem darüber, dass arbeitslose Ausländer genauso viel Geld wie er bekämen.

Recht schnell wurde von den Medien die These eines psychisch kranken Einzeltäters verbreitet, mit Hinweis auf einen fehlenden rechten Hintergrund von Andreas N. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul sprach in einem Interview gar davon, dass der Täter „aus einer persönlichen Betroffenheit und Unmut heraus dann Hass auf Fremde entwickelt hat“. Damit wird die politische Dimension der Tat und vor allem ihre gesellschaftlichen Ursachen komplett ausgeblendet. Es ist auch eine bequeme Möglichkeit, sich nicht der sozialen Realität in der BRD zu stellen: Rechte und Rassistische Gewalt nimmt zu.

Gerade im Dezember vergangenen Jahres kam es in verschiedenen Regionen zu rechten Brandanschlägen: In Kiel versuchten Rechte, das Linke Projekt Li(e)ber Anders anzuzünden, im Großraum Frankfurt kam es gleich zu drei Brandanschlägen auf Linke Hausprojekte und in Vaihingen an der Enz zerstörten mutmaßlich Rechte eine noch unbewohnte Geflüchtetenunterkunft ebenfalls mit Feuer.

Eine Koordination der Angriffe kann bisher ausgeschlossen werden. Was jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, ist die Bildung von bewaffneten rechten Zellen in der Bundeswehr oder faschistischen Terrorgruppen wie Combat 18. Gerade Combat 18 diente dem NSU als Organisationsblaupause und stellt den bewaffneten Arm des faschistischen Musiknetzwerks „Blood & Honour“ dar. Obwohl „Blood & Honour“ seit einigen Jahren verboten ist, trifft dies nicht auf Combat 18 zu. Auch im Zuge dieser verharmlosenden Politik gegenüber den Rechten, ist es nicht weiter verwunderlich, dass „Blood & Honour“ weiter in der BRD existiert und agiert. Dass diese Strukturen auch Verbindungen in den Raum Stuttgart haben, wurde durch eine kürzlich erfolgte Hausdurchsuchung in Fellbach offensichtlich.

Doch es ist nicht nur das Stillhalten der Behörden, die Rassisten wie Andreas N. & andere zu ihren Taten ermutigen. Es sind auch die anzugtragenden Scharfmacher im Bundestag und den Landesparlamenten wie Alice Weidel, Björn Höcke und Horst Seehofer, der in einem Interview mit der BILD-Zeitung den Anschlag in Bottrop und Essen mit den Vorfällen im Amberg verglich, um im selben Atemzug härtere Asylgesetze zu fordern. Sie alle haben mit ihren Hetzreden und den sich gegenseitig überbietenden rassistischen Forderungen nach mehr Abschiebungen und Isolation von Geflüchteten, sowie mehr Überwachung, Kontrolle und Bekämpfung fortschrittlicher und antifaschistischer Kräfte, Verantwortung für rechte Mordversuche wie in Essen und Bottrop.

Die letzten Wochen und Monate zeigen auf ernüchternde Weise, wohin die Laissez-Faire-Politik gegenüber Rechten und die gleichzeitige Bekämpfung des antifaschistischen Kampfes hin führen. Die Konsequenzen, die wir daraus ziehen, sind eindeutig: Antifaschistischer Widerstand ist legitim und immer notwendiger. Es braucht effektiv und gut arbeitende antifaschistische Strukturen, die es nach und nach schaffen, den Einfluss von rechter Hetze und rassistischer Propaganda zurückzudrängen. Wenn sich gewaltbereite faschistische Strukturen gründen und Aktionen gegen MigrantInnen, Linke oder Andersdenkende durchführen, müssen sie und ihr Unterstützerumfeld baldmöglichst zersetzt und zerschlagen werden. Dabei dürfen wir nicht darauf vertrauen, dass der Staat das Problem in den Griff kriegt, sondern wir müssen selbst aktiv werden und solidarisch zu den Betroffenen rechter Gewalt stehen.

Auch im Jahr 2019 werden wir als AABS an einer solidarischen, befreiten Gesellschaft ohne Rassismus & rechte Hetze arbeiten, in dem wir weiter Aktionen gegen Faschisten, die AfD und andere Rechte entfalten. Wenn also auch du kein Bock auf rechte Gewalt oder Ideen und Vorschläge für den Kampf gegen Rechts hast, dann komm am 1. Donnerstag im Monat um 19 Uhr ins Linke Zentrum Lilo Hermann (Böblinger Straße 105, Haltestelle Erwin-Schoettle-Platz) zum offenen Treffen und bring dich ein!

7.1.2019 / Rotebühlplatz: Kundgebung gegen rassistische Polizeigewalt!

 Gegen rassistische Polizeigewalt und staatliche Vertuschung – Oury Jalloh, das war Mord! 

Am 7. Januar 2019 jährt sich der Mord an Oury Jalloh zum 14. Mal.
Oury Jalloh war ein Geflüchteter aus Sierra Leone. Nach seiner Festnahme, weil er PassantInnen gebeten hat von ihrem Handy telefonieren zu dürfen und sie dies als Belästigung anzeigten, wurde er von den PolizistInnen an Händen und Beinen in einer Ausnüchterungszelle in einer Dessauer Polizeistation ans Bett gefesselt, misshandelt und verbrannte unter „mysteriösen Umständen“.

Beweismittel, die aufzeigen, dass die Selbstmordthese der Polizei nicht haltbar ist und Oury Jalloh ermordet wurde, verschwanden, Brandgutachten von SpezialistInnen wurden nicht anerkannt und Aktivist*Innen, die sich für die Aufklärung des Falls einsetzten, mit Repression und Anzeigen überzogen.

Ende 2017 wurde der Mord an Oury Jalloh zwar groß in der der deutschen Mainstream-Medienwelt thematisiert und sogar die Behörden schickten sich zum ersten Mal an, leise Zweifel an der erlogenen Selbstmord-These anzuhören.
Doch geblieben ist davon nichts: Die Medien schweigen wieder und die zuständige Generalstaatsanwaltschaft hat beschlossen den Fall nicht noch ein mal aufzurollen. Damit ist besiegelt, was schon lange klar ist: Die Polizei und die Justiz haben kein Interesse an der Wahrheit, sondern nur daran die Mörder in ihren eigenen Reihen zu decken. 

Das alles ist Ausdruck eines zutiefst rassistischen Apparates von Polizei und Justiz, die Nachfolgeorganisationen der Behörden im deutschen Faschismus sind. Nach 1945 arbeiteten diese oftmals ohne größere personelle Konsequenzen unter geänderter Flagge weiter – das Gedankengut einiger hoher Beamter wird sich kaum geändert haben…

Der Mord an Oury Jalloh ist kein Einzelfall, es liegen weitere Verdachtsfälle von Mord gegen die selbe Polizeiwache in Dessau, in der Oury Jalloh ermordet wurde, vor.
Auch im Nordrhein-Westfälischen Kleve ereignete sich ein ähnlicher Fall:
Der junge Mann Amad Ahmad aus Syrien wurde ganze 10 Wochen unschuldig für die Taten anderer in U-Haft gesteckt (die Personen, für die Amad Ahmad gehalten wurde, sahen völlig anders aus) und wurde dann schließlich ebenfalls verbrannt in seiner Zelle aufgefunden. Auch hier sprechen der Brandverlauf, sowie die von den Beamten ignorierten Hilferufe über die Gegensprechanlage, Todesschreie und vieles mehr für einen Mord an Amad Ahmad. Das Einsperren eines unschuldigen jungen Mannes für 10 Wochen sollte vor einem wachsenden öffentlichen Interesse an diesem Fall vertuscht werden.

Diese Fälle sind sicher nur die Spitze des Eisbergs; rassistische Polizeikontrollen von MigrantInnen und Misshandlungen Geflüchteter durch die Polizei leider bittere Realität; nahezu jede Person mit migrantischem – Hintergrund – ob hier geboren oder erst seit kurzem hier – kann davon ein Lied singen.

Gegen diesen rassistischen Normalzustand werden wir am 7. Januar in der Stuttgarter Innenstadt protestieren. Mit einer Kundgebung, Reden und Infomaterialien, wollen wir laut sein gegen rassistische Institutionen und eine Gesellschaft, die Menschen anhand ihrer Herkunft oder anderer Konstrukte spaltet!

Montag, 7. Januar – 17 Uhr – Rotebühlplatz Stuttgart

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Kreisvereinigung Stuttgart