Antifaschismus? Alternativlos!

Ein Kommentar der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart zu dem Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag.

Zum Einzug der AfD in den Bundestag

Sie haben es geschafft. Die Alternative für Deutschland zieht mit 94 Abgeordneten in den Bundestag ein; 12,6 Prozent der WählerInnen haben sie gewählt. Viel ist schon geschrieben worden, über die „Zäsur“, die der Einzug einer Partei rechts von der CDU darstellen soll. Der Einzug war aber vorauszusehen, die AfD sitzt bereits in 13 Landtagen (nur in Bayern, Hessen und Niedersachsen ist sie noch nicht vertreten), die Umfragen zeigten sie zwischen 8 und 13 Prozent. In Sachsen wurde sie knapp stärkste Kraft und wird damit womöglich selbst der CDU (etwas) zu mächtig. Trotzdem gibt es auch genug CDUler, die sich auf eine Kooperation vorbereiten (wie zuletzt in Sachsen-Anhalt) oder sich bei Anträgen der AfD inspirieren lassen. Die bürgerlichen Parteien sind im Verlauf der letzten Jahre ohnehin nach rechts gerückt, inhaltlich gibt es kaum Unterschiede zwischen einem Horst Seehofer, einem Thomas de Maizière und einem Alexander Gauland. Noch unterscheidet sich der generelle Stil und die Kontakte zu noch weiter rechts stehenden Gruppen existieren nicht (oder nicht auf die selbe Weise).

Doch auch der Blick auf die einzelnen Abgeordneten der AfD überrascht nicht. Viele sind Mitglieder des völkischen Flügels um Björn Höcke (AfD Thüringen) und André Poggenburg (AfD Sachsen-Anhalt), viele haben gute Kontakte zu den Identitären, wie beispielsweise Markus Frohnmaier und Dirk Spaniel. Aus Baden-Württemberg ziehen insgesamt 11 AfDler über ihre Landesliste in den Bundestag. Darunter die beiden Stuttgarter Direktkandidaten Lothar Maier und Dirk Spaniel. Trotz des Erfolgs ist die AfD erneut kurz vor einer Spaltung, der Flügel um Petry (Selbstbezeichnung „Alternative Mitte“) will eine eigene Fraktion im Bundestag bilden. Die letzte Spaltung, die Abspaltung des Wirtschaftsflügels um Lucke, hat die AfD zeitweise geschwächt aber auf lange Sicht gestärkt und die AfD ein großes Stück rechter gemacht. Die neue Spaltung bietet dem völkisch-nationalistischen Flügel um Höcke die Möglichkeit zur vollkommenen Parteiübernahme. In diesem sind auch Faschisten aktiv. Was aus der Partei am Ende aber wird, ist natürlich nicht abzusehen, die Möglichkeit einer neuen und vor allem großen offen faschistischen Partei ist aber gegeben.

Abseits vom parlamentarischen Gerede und dem Geraschel im bundesdeutschen Blätterwald, bedeutet der Einzug der AfD aber viel mehr als einfach nur Sitze, Posten und Prozente. Mit der AfD ist eine rechte Bewegung im Bundestag angekommen, die das Leben großer Teile der hier lebenden Menschen verschlechtern möchte. Die AfD wird für dieses Programm nun eine weitere Bühne haben. Was das konkret bedeutet kann man in den Landtagen sehen, kleine und große Anfragen, Anträge und Reden, die sich immer wieder gegen geflüchtete Menschen, Muslime und Muslimas, Schwule und Lesben, sowie gegen AntifaschistInnen und Linke richten. Das alles findet jetzt auf der größten politischen Bühne der Bundesrepublik statt. Parlamentssitze bedeuten Macht und Geld und die AfD wird die dazugewonnene Macht und das Geld nutzen, um uns zu schaden.

In Zukunft wird wohl, etwas salopp formuliert, jeder Abgeordnete ein bis zwei Identitäre als Mitarbeiter anstellen und finanzieren. Bei aller Kritik und richtigen Einordnung von bürgerlichen Wahlen und bürgerlichen Parteien; mit diesem Fakt müssen wir AntifaschistInnen rechnen.

Die AfD steht für einen bewusst autoritären und offen rassistischen Kapitalismus, sie soll helfen die neoliberale Verwertungslogik auch im eigenen Land gewalttätig umzusetzen. Man sollte nicht den Fehler begehen den bürgerlichen Parteien und ihrer Presse in der Bewertung des Einzugs der AfD zu folgen, in Wirklichkeit ist die AfD kein Fehler im System, sondern Produkt und Konsequenz des Kapitalismus. Mit ihr wird geplant werden, neue Bündnisse werden geschmiedet werden und sie erfüllt bereits jetzt ihre Funktion als Spalterin unserer Klasse. Das einzige was gegen die kommenden Angriffe und auf lange Sicht gegen den Aufstieg der AfD helfen wird, ist der weitere Aufbau unserer Seite. Es hilft nicht, sich von der um sich greifenden Verzweiflung, Fassungslosigkeit und Ratlosigkeit mitreißen zu lassen. Tatsächlich ist „jetzt erst recht“ die einzige Antwort die wir brauchen. Wir müssen, können und werden weiter machen. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag ist das schwieriger geworden, aber um so notwendiger.

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Kurzbericht zur Bündnisdemo gegen den Rechtsruck am 23. September 2017 in Stuttgart

Ein ereignisreicher Samstagmittag heute in Stuttgart. Knapp 1200 Menschen folgten dem Aufruf von Stuttgart gegen Rechts und demonstrierten bei bestem Wetter durch die Stuttgarter Innenstadt. Mehrere hundert Menschen beteiligten sich dabei an einem lautstarken, organisierten Bereich im vorderen Demoteil.
Das nachhaltiger Widerstand gegen Rechts viele Ebenen benötigt, hat die heutige Demo nachdrücklich gezeigt. Mehrere tausend Flugblätter und Aufkleber wurden am Rande verteilt, eine Transpiaktion und bunter Rauch ergänzten die kämpferische Stimmung. Während auf der Zwischenkundgebung AfD-Wahlplakate in Flammen aufgingen. ließen es sich einige Demonstrierende nicht nehmen, das ein oder andere Wahlplakat der Rechtspopulisten am Rand der Demostrecke direkt wieder abzuhängen.
In Redebeiträgen und Flugblättern wurde deutlich: AfD und Pegida sind die Spitze eines Eisbergs, der bis weit in die bürgerlichen Parteien hineinreicht. Schließlich wird das, was die AfD in Opposition fordert, nur allzu oft von den Kräften in den Parlamenten umgesetzt. Und: Rechte Hetzer gibt es mit Seehofer, Palmer, Sarrazin und Co. ohnehin auch außerhalb des blau-braunen Sumpfes genügend. Danke an alle die heute mit auf der Straße waren!

23.09.2017: Ob Pegida, AfD oder Abschiebepolitik: Gemeinsam gegen den Rechtsruck!

Im Zuge der Bundestagswahl mehren sich auch die Auftritte der Rechtspopulisten in der Region. Der Widerstand gegen rechte Veranstaltungen und rassistische Hetze bleibt notwendig und ist eine Aufgabe von uns allen. Dennoch wollen wir die Zeit vor der Wahl nutzen um uns gemeinsam mit anderen die Straßen Stuttgarts zu nehmen. Am 23. September 2017 findet daher eine große Bündnisdemonstration in der Stuttgarter Innenstadt statt. Organisiert wird die Demo vom Bündnis Stuttgart gegen Rechts in dem auch wir mitarbeiten. Aufhänger der Demonstration ist sicherlich der offensichtlichste Ausdruck des Rechtsrucks: Die AfD und ihr sehr wahrscheinlicher Einzug in den Bundestag.
Uns geht es aber auch darum die Problematik weiter zu fassen. Schließlich wird das was die AfD in Opposition fordert nur allzu oft von den Kräften in den Parlamenten umgesetzt. Und: Rechte Hetzer gibt es mit Seehofer, Palmer und Sarazin und Co. ohnehin auch außerhalb des blau-braunen Sumpfes genügend. Deshalb: Nein zur AfD ist der Anfang, gemeinsam gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck aktiv werden die Konsequenz! Kommt zur Demo und bringt FreundInnen und KollegInnen mit!

Antifa-Camp 2017: Die eigene Seite aufbauen!

Am zweiten Septemberwochenende findet im Schwarzwald das baden-württembergische Antifa-Camp statt. Aus Stuttgart gibt es eine gemeinsame Anreise zum Camp, Tickets und letzte Infos gibt’s beim Septembertreffen des AABS (7. September 2017, 19 Uhr im Linken Zentrum). Ein ausführliches Programm findet ihr auf der Camp-Homepage.

Camp-Aufruf:

Antifa-Camp 2017: Die eigene Seite aufbauen!

Im Herbst stehen die Bundestagswahlen an, der erstmalige Einzug einer offen rechtspopulistischen Kraft ins Bundesparlament scheint dabei reine Formsache. Im Windschatten der Rechtspopulisten versammeln die Faschisten zwar nicht gerade die Massen hinter sich, doch sie profitieren von den Tabubrüchen der biederen Brandstiftern.

Die Rechten und die ganz ganz Rechten stehen am 24. September auf den Wahlzetteln und in den Wochen davor in den Fußgängerzonen. Es geht ihnen um Stimmen, Geld und Öffentlichkeit – viele antifaschistische Initiativen werden die Zeit nutzen um die Rechten in Anbetracht der Umstände bestmöglich zurückzudrängen und anzugreifen.

Zu sagen der Kampf geht nach dem 24. September 2017 erst richtig los ist genauso falsch wie nach den Wahlen von einer Niederlage zu sprechen. Fakt ist: Den Einzug der Rechtspopulisten werden wir auch durch das größte Engagement nicht verhindern können, dazu ist die antifaschistische Bewegung aktuell zu stark in der Defensive. Fakt ist auch, die Voraussetzungen für linke Politik werden danach nicht besser werden – das Gegenteil ist zu erwarten. Dennoch: Für uns bedeutet diese Erkenntnisse jedoch nicht den Kopf in den Sand zu stecken.

Schließlich ist es unübersehbar, dass Pegida, AfD und Co. eine spürbare Gegenbewegung erzeugt haben und so dem für viele Linke als Auslaufmodell begriffenen Abwehrkampf gegen Rechts wieder Bedeutung zukommt. Mit dem Antifa-Camp im Spätsommer wollen wir daran anknüpfen. Im Kampf gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck haben sich viele, insbesondere junge, Menschen politisiert, andere haben den Weg zurück auf die Straße gefunden. Dort wo in den vergangenen Jahren nur Antifa-Gruppen und einige BündnispartnerInnen unterwegs waren ist wieder Bewegung.

Dass die Energie der Straße früher oder später verpufft wenn sie nicht entsprechend aufgegriffen und transformiert wird ist keine neue Erkenntnis. In unseren Augen sind wir an einem Punkt an dem es genau darum gehen muss: Gezielt die eigene Seite aufzubauen. Wir müssen die Erfahrungen der letzten Monate und Jahre auswerten, Vernetzungen und Kontakte ausbauen, Methoden abgleichen und uns inhaltlich über die Entwicklungen austauschen. Natürlich nicht ohne konsequent da weiter zu machen wo wir angefangen haben – den Rechten ganz praktisch den Marsch zu blasen.

Natürlich wird es wieder die geben, die spätestens jetzt den Finger heben und sagen: „Den Marsch blasen und dann ziehen sie sich in den Schwarzwald zurück?“. Uns ist klar, dass auch an einem Wochenende zwei Wochen vor den wichtigsten bürgerlichen Wahlen viel zu tun ist: Es wird öffentliche AfD-Veranstaltungen geben die an diesem Wochenende ohne unseren Widerstand stattfinden können, tagsüber werden viele Menschen an Plakaten mit rechter Hetze vorbeilaufen, weil wir sie in der Nacht davor nicht entfernen konnten. Für uns ist das tatsächlich zumindest für ein Wochenende verschmerzbar. Denn es ist schon richtig: Reine Feuerwehrpolitik bringt uns langfristig nicht weiter. Gerade darum müssen wir über Antifa reden.

Deswegen laden wir euch ein. Kommt zum Antifa-Camp, bringt euch ein und lasst und gemeinsam noch mehr Grundlagen schaffen um die kommende Zeit mit der notwendigen Puste meistern zu können.

Sommer, Sonne, Antifa!

Zusammenstehen gegen Repression!

Vor mehr als einem Jahr hat die selbsternannte Alternative für Deutschland (AfD) in der Stuttgarter Messe ihren Bundesprogrammparteitag abgehalten. Programmtisch hatte sich die Partei damals klar positioniert: Rechte Hetze gegen Geflüchtete und andere Minderheiten sowie massive Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme waren dominierende Themen in den Debatten der Rechtspopulisten.

Vor der Messe und später auch in der Innenstadt demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen die Zusammenkunft der Menschenfeinde. Einige, die damals am Widerstand beteiligt waren, stehen jetzt vor Gericht. Die antifaschistische Kampagne „Entschlossen & solidarisch“ greift die Repression gegen die AntifaschistInnen auf, setzt sie in den Kontext des gesellschaftlichen Rechtsrucks und organisiert praktische Solidarität. Aktuelle Prozesstermine und Hintergründe zu den Protesten findet ihr auf der Kampagnenhomepage.

Stuttgart bleibt antirassistisch! Gegen die AfD-Veranstaltung in Vaihingen!

Am Freitag, den 14.07.2017, will die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ eine Veranstaltung im Bürgerforum in Stuttgart-Vaihingen (neben der SchwabenGalerie) durchführen. Zu Gast sein soll Guido Reil, der in Essen für die Partei zur Bundestagswahl antritt.

Das ehemalige SPD-Mitglied Reil wird immer dann in die vorderste Reihe gestellt, wenn die „AfD“ sich als Partei der „kleinen Leute“ inszenieren will.

Inhaltlich wie personell hat der national-soziale Flügel, für den Reil steht, in der Partei nicht viel zu sagen. Weder finden sich echte Lösungen für die sozialen Probleme der Gesellschaft im Bundestagswahlprogramm, noch werden Personen wie Reil mit aussichtsreichen Listenplätzen versorgt.

Gerade deshalb ist es wichtig, diese Selbstinszenierung der Partei zu entzaubern und zu zeigen, wofür die „AfD“ wirklich steht: Für eine Politik der Spaltung und Ausgrenzung!

Um dieses Zeichen zu setzen rufen wir dazu auf, an diesem Freitag gegen die Veranstaltung zu protestieren. Kommt nach Vaihingen, um zu zeigen, dass Stuttgart uns gehört. Seid laut, kreativ und klärt die Menschen auf!

Treffpunkt für gemeinsamen Protest ist um 18:15 Uhr am Rathausplatz Stuttgart-Vaihingen (direkt an der SchwabenGalerie).

>> Weiter Infos bei Stuttgart gegen Rechts.

Offenes Treffen im Juli verlegt!

Wegen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg verlegen wir unser offenes Treffen im Juli um eine Woche nach hinten. Anstatt am 6. Juli treffen wir uns erst am 13. Juli. Dann wie gewohnt um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann.

Zum den Protesten gegen das G20-Treffen gibt es aus Stuttgart eine größere Mobilisierung. Das NoG20-Bündnis Stuttgart organisiert mit anderen einen Sonderzug nach Hamburg. Der Zug fährt am Mittwochabend – es gibt noch Resttickets! Alle nach Hamburg – nein zum Rechtsruck heißt nein zu G20!