26. Mai: Veranstaltung zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Karlsruhe

Am 3. Juni steht der aktuell größte, regelmäßig stattfindende Naziaufmarsch in der BRD an. Gegen den geplanten Aufmarsch der Faschisten in Karlsruhe regt sich breiter Widerstand. Auch aus Stuttgart gibt es eine Mobilisierung zu den Gegenprotesten. Infos und Hintergründe bekommt ihr bei der Infoveranstaltung an diesem Freitag. Die Veranstaltung beginnt am 26. Mai um 19 Uhr und findet im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt.

Am 3. Juni treffen wir uns um 10.30 Uhr im Stuttgarter Hauptbahnhof um gemeinsam nach Karlsruhe zu reisen. Den Nazis keinen Fußbreit!

20.5.: Antifaschistischer Aktionstag in Pforzheim & Göppingen

Pforzheim: Heute versammelten sich, trotz kurzfristiger Mobilisierungszeit, rund 60 AntifaschistInnen und Antifaschisten in Pforzheim, um auf ein skandalöses Urteil gegen drei Antifaschisten aus Stuttgart aufmerksam zu machen. Die drei Genossen wurden am Dienstag zu Haftstrafen zwischen 16 und 20 Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Die Kundgebung wurde, neben der Karlsruher Bereitschaftspolizei, von verschiedenen Redebeiträgen begleitet unter anderem von der Roten Hilfe und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS). Außerdem wurden in der Pforzheimer Innenstadt mehrere Sprühtranspis aufgehängt, welche sich mit den Betroffenen solidarisierten.

Ein gutes Stück entfernt von der Kundgebung hatte die AfD einen Infostand aufgebaut, um ihre menschenverachtende Wahlpropaganda an die Pforzheimer Bevölkerung zu verteilen. Dieser Infostand wurde jedoch von einigen AktivistInnen durch lautstarken Protest so heftig gestört, dass die AfD innerhalb kurzer Zeit beschloss einzupacken und nach Hause zu gehen.

Am Ende der Kundgebung startete noch eine Spontandemonstration in Richtung Bahnhof. Währenddessen kam es zu einem kurzen Gerangel mit den anwesenden Polizeieinheiten.

Göppingen: Bereits am Vormittag waren AntifaschistInnen in Göppingen aktiv, um dort über die faschistische Kleinstpartei „Der III.Weg“ zu informieren und die BewohnerInnen der Stadt Göppingen zu ermuntern, ebenfalls etwas gegen dieses Naziproblem zu tun. Ähnlich wie in Pforzheim waren auch in Göppingen mehrere Kastenwägen der Bereitschaftspolizei anwesend, diesmal jedoch aus der örtlichen BFE-Kaserne .

In letzter Zeit ist der 3.Weg durch Angriffe gegen MigrantInnen und AntifaschistInnen sowie durch Zahlreiche Schmierereien in der Göppinger Innenstadt aufgefallen. Hierbei wurden unter Anderem einem Mitglied der Partei die Linke und einem Journalisten an ihrem Wohnort durch Steine die Fenster (http://www.beobachternews.de/2017/05/15/erneut-anschlag-auf-ein-wohnhaus/) eingeworfen und mit Farbbeuteln die Hausfassaden beschmiert .

Dies waren unter Anderem die Gründe für eine Kundgebung heute. An der Kundgebung nahmen rund 30 AntifaschistInnen teil. Es gab drei Redebeiträge zu den Themen 3.Weg, dem Rechtsruck und Antifaschismus im Allgemeinen. Es wurden zahlreiche Flyer verteilt und mit Kreide Parolen und linke Symbole auf den Boden gemalt. Viele BürgerInnen zeigten Interesse an den Reden, dem gesamten Rahmenprogramm der Kundgebung und nahmen interessiert Flyer an.

Antifas zu Knast verurteilt / Soliaktionen jetzt am Samstag

Nach drei Verhandlungstagen ist am gestrigen Dienstag am Amtsgericht Pforzheim das Urteil gegen drei Antifas gesprochen worden. Die drei Genossen wurden wegen einer Auseinandersetzung mit lokalen Nazis zu Haftstrafen von einem Jahr und vier Monaten bis zu einem Jahr und acht Monaten ohne Bewährung verurteilt. Für Samstag rufen wir daher zu einer Solidaritätskundgebung in Pforzheim auf.

>> Der Vorfall

Zu Hochzeiten der Pegida-Bewegung fanden in Karlsruhe wöchentliche Aufmärsche des lokalen Ablegers „Kargida“ statt. Von Beginn an waren die Aufmärsche von der lokalen Naziszene dominiert und auch aus Pforzheim beteiligten sich regelmäßig Nazis der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte – Enzkreis“.

Am 10. März 2015 kam es im Regionalzug von Stuttgart nach Karlsruhe zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen Antifas, welche die Gegenproteste in Karlsruhe unterstützen wollten, und zugestiegenen Nazis. Die kurze Auseinandersetzung verlief zu Ungunsten der Faschisten, sodass diese im Nachgang wahllos ihnen bekannte Antifas beschuldigten. Schließlich wurde vor Ort niemand festgenommen.

>> Der Prozess & das Urteil

Auf Basis der widersprüchlichen und willkürlichen Aussagen der Nazis wurde letztlich gegen drei Antifas Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft warf den Genossen gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung zu Ungunsten der Pforzheimer Nazis um Fabian Köters vor. Diese traten im Prozess als Nebenkläger auf, vertreten wurden sie vom bekannten rechten Szeneanwalt Heinig.

Die umfangreiche Beweisaufnahme zog sich über zwei Verhandlungstage, am dritten fiel dann das Urteil. Weder die Vielzahl an ZeugInnen, noch andere Beweise konnten die Angeklagten eindeutig belasten. Dennoch forderte der Staatsanwalt, mit dem Verweis auf die „Signalwirkung“, ein Exempel zu statuieren. Der Richter am Pforzheimer Amtsgericht verurteile die drei Antifas letztlich zu Haftstrafen ohne Bewährung und war sich nicht zu schade in der Urteilsbegründung antifaschistische Politik mit der menschenverachtenden Praxis der deutschen Faschisten 1933 gleichzusetzen.

>> Antifaschismus bleibt notwendig und legitim!

Das Pforzheimer Urteil ist in Anbetracht der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ein Skandal. Während in der gesamten Bundesrepublik immer wieder Unterkünfte für Geflüchtete brennen und ein immenser Anstieg faschistischer Gewalt zu verzeichnen ist, trifft die staatliche Repression genau die, die sich der Hetze von Rechts in den Weg stellen.

Gerade in und um Pforzheim ist das Engagement gegen Rechts mehr als notwendig. Neben der alljährlichen faschistischen Fackelmahnwache kommt es regelmäßig zu Übergriffen auf MigrantInnen und Linke. Während die Stadt das Problem totschweigt oder sich in Totalitarismustheorien flüchtet, gibt es seit Jahren einen kontinuierlichen antifaschistischen Widerstand. Mit dem Urteil gegen die drei Genossen soll dieses Engagement stellvertretend kriminalisiert werden.

Zeigt euch solidarisch mit den betroffenen Antifas!

Kommt zur Kundgebung am Samstag um 16 Uhr auf dem Leopoldplatz in der Pforzheimer Innenstadt!

Antifaschismus ist und bleibt legitim!

18. Mai: Cannstatt bleibt antirassistisch! Gegen den AfD-Wahlkampfauftakt!

Für den 18. Mai haben sich die Rechtspopulisten nun doch den Kursaal in Cannstatt geangelt. Auf einem internen Wahlkampfauftakt sollen Meuthen und Özkara sprechen. Gemeinsam mit anderen rufen wir in Stuttgart gegen Rechts zu Aktivitäten in der Cannstatter Innenstadt auf.
Kommt am 18. Mai 2017 um 18 Uhr zum Wilhelmsplatz! Die AfD verschanzt sich im Kursaal – Cannstatt bleibt antirassistisch!

12.Mai: Antifa-Kneipe zum Tag der Befreiung

Der Tag der Befreiung vom Faschismus ist für uns AntifaschistInnen ein wichtiger Gedenktag – neben den stattgefundenen Aktionen in Stuttgart wollen wir uns an diesem Abend damit innerhalb eines Kurzvortrags auseinandersetzen. Neben einer politischen Einordnung dieses historischen Ereignisses soll es außerdem um die Bedeutung antifaschistischer Gedenkkultur gehen, welche an diesem Abend ihren Ausdruck in ein paar ausgewählten Gedichten und Textstücken findet.

Im Anschluss wird es gute Drinks an der antifaschistischen Cocktailbar geben!

12. Mai 2017 | 19.00 | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Der 8. Mai 2017 in Stuttgart. Aktionen und Kundgebung.

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung Europas vom Faschismus. Mit der vollständigen Kapitulation der Wehrmacht wurde das faschistische deutsche Regime gestürzt. Die Wurzeln des Faschismus wurden jedoch nie komplett herausgerissen. Tausende „ehemalige“ Nazis durchsetzen die Bürokratie, Justiz, Wirtschaft und Politik der BRD, wurden Bundeskanzler und Ministerpräsidenten. Am 8.Mai sollten wir uns aus antifaschistischer Perspektive der Befreiung von Jüdinnen, Juden, Homosexuellen, widerständigen ChristInnen, SozialdemokratInnen, KommunistInnen, Sinti und Roma erinnern und ihre Befreiern- den alliierten Streitkräften, allen voran die Rote Armee, ehren.

Aktionen Im Vorfeld

Den 8.Mai nahmen wir zum Anlass um am 6. Mai in Ludwigsburg und Ostfildern symbolisch drei Straßen, die nach Unterstützern des deutschen Faschismus benannt waren, umzubenennen. Es kann nicht sein, dass in der Region Stuttgart und auch sonst wo Sympathisanten und Profiteure des Faschismus dadurch geehrt werden, dass Straßen nach ihnen benannt sind.

Aus unserer Sicht ist es notwendig, an diejenigen zu erinnern, die sich mutig und tatkräftig den Faschisten in den Weg gestellt haben und dabei Inhaftierungen, Folter und Todesurteile in Kauf genommen haben. Um sie zu ehren und um im Vorfeld auf den 8. Mai – den Tag der Befreiung – auf die Verbrechen und Kontinuitäten des Nazi-Regimes hinzuweisen, wurden die Straßen nach Eduard Weinzierl, Wilhelm Breuning, Alfred Däuble und Hermann Medinger benannt, den ausführenden Personen des sogenannten Stuttgarter Kabelattentats.

Das Stuttgarter Kabelattentat

Am 15. Februar 1933 trat Hitler in der Stuttgarter Stadthalle auf und wollte seine Propaganda verbreiten. Das Besondere war, dass seine Rede erstmals live im Radio übertragen werden sollte. Ein Reichweitengewinn, den es zu verhindern galt. Für die Übertragung war ein Kabel notwendig, das von der Stadthalle zum Telegrafenbauamt führte und an einer Stelle oberirdisch verlief. An diesem Punkt setzten die Antifaschisten an und durchschlugen das Kabel mit einer Axt. Die Übertragung war damit für die gesamte restliche Rede unterbrochen.Die Idee zu der Aktion stammte von Kurt Hager, der sie mit Eduard Weinzierl besprach. Weinzierl lenkte zusammen mit Wilhelm Breuning SA-Beamte ab, die vor Ort patrouillierten. Den eigentlichen Schlag setzte Alfred Däuble an, der dafür auf die Schultern von Hermann Medinger klettern musste.

Im Anschluss an das Attentat erstellten Hans Rueß und Willi Bohn ein Flugblatt, das in der Wohnung von Karl Maier durch Emmy Ramin und weitere HelferInnen vervielfältigt und verteilt wurde und zum Aufstand aller antifaschistischen Kräfte gegen das Nazi-Regime aufrief.

Umbenannt wurden die folgenden Straßen:

„Auguste-Supper-Straße“ in Ludwigsburg; benannt nach der Schriftstellerin und Autorin (1867 bis 1951), die in der Nazi-Zeit mehrfach für ihre Werke ausgezeichnet wurde, da sie inhaltlich der faschistischen und völkischen Ideologie entsprachen. Supper war schon in der Weimarer Republik überzeugte Antisemitin. Auch nach dem Ende des Faschismus hielt sie an ihren rassistischen und völkischen Ansichten fest.

„Carl-Diem-Straße“ in Ludwigsburg; benannt nach einem Sportfunktionär (1882 bis 1962), der zwar auf Grund der jüdischen Verwandtschaft seiner Frau und seiner Weigerung, in die NSDAP einzutreten, in der NS-Zeit umstritten war. Andererseits hatte er jedoch maßgebliche Positionen im NS-Regime inne, unter anderem bei der Planung und Durchführung der Olympischen Spiele 1936 in Berlin.

„Ernst-Heinkel-Straße“ in Ostfildern; benannt nach einem Ingenieur und Flugzeug-Konstrukteur (1888 bis 1958), dessen Rüstungswerke nicht nur die Kriegführung der Nationalsozialisten unterstützten, sondern auch zu großen Teilen Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge beschäftigten. Dabei nahm Henkel den Tod von Zwangsarbeitern billigend in Kauf. Er versuchte sich nach dem Zusammenbruch des Faschismus rein zu waschen, Fehler und Schuld hat er aber nie eingestanden.

Wir fordern, dass alle Straßen, die auch heute noch nach Unterstützern, Profiteuren und Nutznießer des Nazi-Regimes benannt sind, umbenannt werden, anstatt ihrer die mutigen KämpferInnen des antifaschistischen Widerstands geehrt werden und Straßen und Plätze nach ihnen benannt werden.

Der 8. Mai 2017

Weiter ging es am 8. Mai selber mit einer Kundgebung der Vereinigten Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BDA). Die Kundgebung fand am Denkmal der Opfer des Faschismus in der Stuttgarter Innenstadt statt. Das AABS beteiligte sich mit einer Rede zum aktuellen Rechtsruck in der BRD und einem Infostand an der Kundgebung, die von ca. 80 Menschen besucht wurde.Nach der Kundgebung benannten wir bis auf wenige einzelne Schilder die Lange Straße in der Stuttgarter Innenstadt zurück in Ernst-Thälmann Straße. Die Straße hieß von 1948 bis 1952 nach dem Vorsitzenden der KPD in der Weimarer Republik der 1944 von den Nazis ermordet wurde.

Damals wie heute- Nazis bekämpfen.

Dem Rechtsruck im Weg stehen.

3. Mai: Solidarität mit Antifas auf der Anklagebank!

Im Rahmen der Proteste gegen den dritten „Kargida“ Aufmarsch in Karlsruhe – einem Sammelbecken aus Rechtspopulisten, Faschisten und aggressiven Hooligans – kam es am 10.März 2015 während einer Zugfahrt zu einer handfesten Auseinandersetzung mit anreisenden Faschisten. Mit darunter befand sich auch Fabian Koeters, einer der aktivsten und zentralen Naziakteure im Enzkreis, der nicht zuletzt für mehrere Übergriffe auf MigrantInnen und Linke verantwortliche ist.
Die paar blauen Flecken eines militanten Neonazis reichen der Repressionsbehörde nun aus, um wieder einmal zu versuchen, antifaschistische Arbeit zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Dazu verfolgte die Staatsanwaltschaft neun AntifaschistInnen und erhebt nun Anklage gegen drei von ihnen. Ihr politisches Engagment wird in einen Tatvorwurf der gemeinschaftlichen Körperverletzung umgedichtet.
In Zeiten eines aufkommenden Rechtsrucks, in denen es eine Hetzpartei wie die AfD mit 15% in den baden-württembergischen Landtag schafft, die Asylgesetze wieder verschärft werden und Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte an der Tagesordung liegen, muss klar sein: Antifaschistischer Widerstand ist wichtiger und geforderter denn je. Erfolgreich kann er aber nur sein, wenn er unterschiedliche Ebenen umfasst und nicht bei Empörung und Lippenbekenntnissen stehen bleibt.
Zeigt Euch solidarisch mit den drei angeklagten Antifaschisten!
Der Prozess beginnt am 3. Mai 2017 um 9 Uhr, davor gibt es eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude.
Treffpunkt für die gemeinsame Zugfahrt auf Stuttgart ist bereits um 6.45 Uhr am Burger King im Hauptbahnhof.