Knapp 250 Menschen beteiligten sich gestern an Protesten gegen eine AfD-Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt. Im Anschluss an eine kurze Bündniskundgebung von Stuttgart gegen Rechts zogen die Antifaschist:innen vom Stuttgarter Marktplatz direkt an die weitläufigen Absperrungen rund um die rechte Veranstaltung auf dem Schillerplatz und blockierten dort einen der Hauptzugänge. Immer wieder konnten so kleinere und größere Gruppen daran gehindert werden zur AfD-Kundgebung zu stoßen. Die lautstarken antifaschistischen Proteste an den Gittern wurden immer wieder durch BFE-Greiftrupps angegriffen und gezielt Protestmaterial zerstört bzw. beschlagnahmt. Wirklich Land gewinnen konnte die Polizei dabei jedoch nicht – sie wurde von den Menschen immer wieder hinter die Absperrungen zurück gedrängt. Trotzdem wurde klar, dass die Stuttgarter Polizei wieder einmal keine Kosten und Mühen scheute um den sorglosen Verlauf der rechten Veranstaltung zu ermöglichen. Neben den Hundertschaften und der obligatorischen Reiterstaffel wurden sogar zwei Wasserwerfer aufgefahren.
Im Anschluss an die Proteste zog eine Spontandemonstration selbstbestimmt zum Rotebühlplatz, an dem der Tag gemeinsam beendet wurde.
Auf dem Schillerplatz fand gestern die größte AfD-Kundgebung in Stuttgart seit mehreren Jahren statt. Über 400 Menschen folgten dem Aufruf des lokalen, Flügel-geprägten AfD-Kreisverbands. Neben dem lokalen Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel sprachen Andreas Mürter vom Kreisverband sowie die ehemalige Landtagsabgeordnete Christina Baum. Die Infrastruktur stellte Thomas Seitz, ebenfalls Flügel-Mitglied, aus der Ortenau. An der Kundgebung beteiligten sich zudem Mitglieder der Identitären Bewegung und weitere Nazis.
Die hohe Teilnehmenden-Zahl des ansonsten eher mobilisierungsschwachen AfD-Kreisverbands Stuttgart lässt sich auch auf die Mobilisierung der „Querdenken711“-Gruppe zurück zu führen. Zwei Tage vor der rechten Veranstaltung hatte diese, sowie weitere „Querdenken“-Gruppen aus dem Rems-Murr-Kreis, zur Teilnahme aufgerufen und damit öffentlich den Schulterschluss mit der AfD vollzogen.
Der gestrige Tag hat deswegen auch deutlich gemacht, wie wichtig konsequenter antifaschistischer Widerstand in der aktuellen Situation ist. Der Blick nach Österreich, wo gestern in Wien Zehntausende einem Aufruf der AfD-Schwesterpartei FPÖ gefolgt sind, zeigt welches Potenzial die aktuelle Situation für die Rechtspopulist:innen birgt. Inwieweit die Rechtspopulist:innen hierzulande eine ähnliche Rolle einnehmen können, bleibt offen – liegt es doch auch an uns, ähnlichen Entwicklungen früh und gemeinsam mit vielen anderen zu begegnen. Umso wichtiger, dass sich bei künftigen Protesten gegen die AfD noch mehr Menschen beteiligten!
Und: Wir dürfen den Widerstand gegen das gescheiterte bürgerliche Krisenmanagement auch inhaltlich nicht den Rechten überlassen. Dass die aktuelle Lage beschissen ist steht fest. Fast zwei Jahre nach Beginn der Pandemie versucht die Regierung die angespannte Situation mit einer Impfoffensive und erneuten Einschränkungen des öffentlichen Lebens, sowie starker Überwachung in den Griff zu bekommen. Es ist offensichtlich, dass es sich um einen verzweifelten Versuch handelt, eine Situation noch in den Griff zu bekommen, die Scholz und Co. selbst zu verantworten haben.
Wer hat in den letzten Jahrzehnten Krankenhäuser geschlossen und damit die öffentliche Gesundheitsversorgung faktisch abgeschafft? Wer ist für die schlechten Löhne und die beschissenen Arbeitsbedingungen in der Pflege verantwortlich? Und wer verhindert eigentlich die Freigabe der Impfpatente und sorgt so für die unvorstellbaren Gewinne einzelner Konzerne statt einer globalen Bekämpfung einer weltweiten Pandemie? Wer bereichert sich an Maskendeals? Wir könnten die Liste noch lange weiterführen…
Als Linke sind wir nicht verantwortlich dafür, wie es ist. Doch genauso, wie wir die Pflicht haben, durch solidarisches Verhalten einer weiteren Verschlimmerung entgegen zu wirken, genauso entschieden müssen wir die kritisieren und politisch bekämpfen, die dafür verantwortlich sind: Der bürgerliche Staat, seine Funktionsträger:innen und die bürgerlichen Parteien.
AABS 