Thomas Strobl, CDU-Innenminister Baden-Württembergs, kommentiert eine Welle der Repression gegen die antifaschistische Bewegung mit den Worten „Wir kriegen euch“ und verleiht damit dem politischen Verfolgungswillen hinter der Repression einen klaren Ausdruck. Der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius möchte ein Verbot von Antifa-Gruppen und in Thüringen sprechen Innenminister Georg Maier und Verfassungsschutz-Chef Kramer von linken „Terrororganisationen“ und bedienen sich damit klar rechter Parolen.Dass Antifaschismus aktuell wieder vermehrt an unterschiedlichen Stellen zur Bedrohung erklärt wird, zeigen nicht nur diese Aussagen. Auch ganz praktisch wird die zunehmende Repression gegen Antifaschist:innen spürbarer: Immer mehr Antifaschist:innen befinden sich wie Lina aus Leipzig und Dy aus Stuttgart in Haft, ganze Proteste werden kriminalisiert und mit Hilfe des §129 werden Strukturen konstruiert, um sie auszuspähen und umfänglich zu überwachen. Mitverantwortlich für diese Verschärfungen sind die Innenminister der Länder, die im Rahmen der „Innenminister:innenkonferenz“ (IMK) Vom 1. – 3. Dezember die Köpfe zusammenstecken, um diese bundesweit anzugleichen und weiter voranzutreiben.
Während die Innenminister behaupten mit der „IMK“ für unsere Sicherheit sorgen zu wollen, zeigen die aktuellen Entwicklungen, was das eigentliche Ziel ist: Mehr Überwachung, weitere Gesetzesverschärfungen, mehr Befugnisse für die Polizei und letztlich mehr Repression. Überrascht sind wir davon nicht: Vor allem in Zeiten einer immer präsenter werdenden wirtschaftlichen Krise ist es für staatliche Akteure wie die Innenminister wichtig, fortschrittliche Antworten und linke Perspektiven klein zuhalten und zu delegitimieren. Denn in Krisenzeiten verschärfen sich gesellschaftliche Widersprüche und werden für viele spür- und greifbarer. Der Unmut und die sozialen Proteste, die aus diesen Widersprüchen entstehen können bieten auf der einen Seite einen Nährboden für einfache Antworten von Rechts. Auf der anderen Seite bieten solche Krisenzeiten gute Anknüpfungspunkte für die organisierte Linke und den gemeinsamen Kampf für eine gerechtere Gesellschaft. Die Diskussionen in den Innenministerien sind deshalb auf Prävention aus; eine akute Gefahr besteht für die Herrschenden im Moment nicht. Doch sie wissen um das Potential wenn sich mehr Menschen systemüberwindenden Perspektiven anschließen. Das ist auch mit ein Grund, warum in staatlichen Augen rechte Strukturen weniger zu bekämpfen sind – sie spitzen die gesellschaftliche Situation zugunsten der Herrschenden zu. Wir jedoch kämpfen für einen selbstbestimmten Antifaschismus – ein konsequenter Antifaschismus, der nicht nur rechte und faschistische Kräfte zurückdrängt und gegen reaktionäre Krisenlösungen, die wie Querdenken vorgeht. Sondern mit verschiedenen Aktionsformen immer wieder auch das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt und vor allem Raum für linke Perspektiven und Antworten erst ermöglicht. Darüber hinaus sammeln sich viele Menschen im Kampf gegen Rechts, machen ihre ersten Widerspruchserfahrungen, kommen in Kontakt mit organisierter Politik und werden auf unterschiedlichen Ebenen aktiv. Dadurch kann ein organisierter Antifaschismus nicht nur gesellschaftlich anschlussfähig, sondern vor allem auch wirkmächtig werden. Konsequenter Antifaschismus ist in Anbetracht der weiter voranschreitenden Rechtsentwicklung mehr als nötig: Nazis in den Parlamenten, tausende, die unter rechts-offenen Parolen auf die Straße gehen, rechter Terror und konkrete Vorbereitungen von Faschisten auf einen Tag X. Dass wir diesem Kampf eben selbstbestimmt führen müssen, lehrt uns nicht nur die Geschichte, sondern auch die vermeintlichen Einzelfälle in jüngster Vergangenheit: Während Teile der Behörden selbst tief in der Naziszene verwurzelt sind, rechte Gruppen u.a. vom Verfassungsschutz aufgebaut werden und rechte Täter geschützt und zu verwirrten Einzeltätern verklärt werden, wird parallel dazu u.a. in den Innenministerien über Verbote von Antifa-Gruppen diskutiert, andere antifaschistische Organisationen wie die VVN angegriffen und Menschen, die richtigerweise gegen Rechts auf die Straße gehen, massenhaft mit Strafbefehlen und Verfahren überzogen. Genau darum müssen wir selbstbestimmten und entschlossenen Antifaschismus weiter und besser organisieren, denn die „IMK“ ist Teil des Problems und eben nicht die Lösung. Wenn die IMK von Sicherheit spricht, meint sie eben nicht unsere Sicherheit, sondern die Sicherheit der bestehenden Gesellschaftsordnung.
Beteiligt euch deshalb gemeinsam mit uns an den Protesten gegen die „Innenministerkonferenz“.
Demonstration: Freitag, 3.12.2021 um 17.00 Uhr am Eckensee Stuttgart
Alle Informationen findet ihr auf der Bündnisseite #NoIMK
Dort findet ihr auch den Bündnisaufruf Ihre „Sicherheit“ ist nicht unsere Sicherheit; einen weiteren Aufruf unter dem Titel Gegenmacht statt Daumenschrauben hat die Revolutionäre Aktion Stuttgart veröffentlicht.
AABS 