Das Gesundheitsamt Enzkreis hat per Allgemeinverfügung ein generelles Versammlungsverbot für den 23. Februar im Pforzheimer Stadtgebiet erlassen. Davon betroffen sind neben der Fackelmahnwache der Nazis auch alle Gegenversammlungen. Wie mittlerweile bekannt geworden ist, scheinen die FaschistInnen vom „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ das Verbot zu akzeptieren und nicht dagegen zu klagen. Unabhängig davon, dass ein solches Verbot rechtswidrig ist, handelt es sich dabei um einen Angriff auf für uns relevante Freiheitsrechte.
Corona, Freizeit-Lockdown und Freiheitsrechte
Angesichts der Corona-Pandemie ist es sinnvoll Kontakte auf ein notwendiges Maß zu reduzieren. Wenngleich wir denken, dass viele Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vernünftig und zweckmäßig sind, zeigt sich in Deutschland wie auch in anderen kapitalistischen Ländern die gesellschaftliche Unfähigkeit die Pandemie effektiv einzudämmen. Denn während in den Fabriken und Büros häufig so getan wird als wäre nichts, betreffen die Corona-Bekämpfungs-Maßnahmen fast ausschließlich den privaten Lebensbereich. Dass der Staat die Interessen des Kapitals vertritt zeigt sich in der aktuellen Krise mehr als deutlich. Denn anstatt Kundgebungen und Demonstrationen zu verbieten hätte das Gesundheitsamt Enzkreis ja auch mal einen verseuchten Schlachtbetrieb zumachen können.
Antifa: notwendig und selbstbestimmt
Als antifaschistische Bewegung orientieren wir uns in unserer Praxis nach politischen Notwendigkeiten. Sollten die Nazis tatsächlich fernbleiben, sehen wir diese Notwendigkeit nicht mehr gegeben. Dem Gegenüber steht das Infektionsrisiko bei einer Mobilisierung von hunderten Antifas aus ganz Baden-Württemberg und darüber hinaus. Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschlossen die diesjährigen Proteste in Pforzheim zum 23. Februar abzusagen – vorausgesetzt es bleibt bei der jetzigen Situation.
Sollten wir kurzfristig doch noch von Naziaktivitäten erfahren, gilt natürlich der „normale“ Plan und auch wir werden uns unser Recht auf Protest nehmen. Checkt also die nächsten Tage regelmäßig die Kampagnen-Homepage und haltet euch den Dienstagabend frei.
AABS 