Kein Naziaufmarsch in Pforzheim – Infopost #2

Das Gesundheitsamt Enzkreis hat per Allgemeinverfügung ein generelles Versammlungsverbot für den 23. Februar im Pforzheimer Stadtgebiet erlassen. Davon betroffen sind neben der Fackelmahnwache der Nazis auch alle Gegenversammlungen. Wie mittlerweile bekannt geworden ist, scheinen die FaschistInnen vom „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ das Verbot zu akzeptieren und nicht dagegen zu klagen. Unabhängig davon, dass ein solches Verbot rechtswidrig ist, handelt es sich dabei um einen Angriff auf für uns relevante Freiheitsrechte.