Nach dem Sturm Rechter auf das amerikanische „Capitol“, ist der Aufschrei in den Medien weltweit groß. PolitikerInnen aller Parteien pochen auf die Wahrung demokratischer Werte und die harte Bestrafung der Täter. Doch blicken wir einmal etwas genauer in die USA und schauen uns an was genau vor Ort passiert ist:
Tausende von rechten und faschistischen Trump-Anhängern, darunter Qanon-Schwurbler, „Proud Boys“ und weitere rechte Milizen versammelten sich vor dem Kapitol in Washington anlässlich der Bestätigung von Joe Biden als Präsident durch den US-Senat. Einige Hundert stürmten infolgedessen unter Jubel das Kapitol, drangen in Büros und den Plenarsaal ein; es kam zu einzelnen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften und zu einem Schusswechsel. Die vorläufige Bilanz sind 5 Tote, etwas unter 100 Festnahmen und eine nicht benennbare Zahl an Verletzten.
Fuck Trump…
Was sich hier nun entladen hat, ist die anhaltende Hetze Trumps und seiner Anhänger seit der Wahlniederlage. Gerüchte über eine manipulierte Wahl, sowie eine Verschwörung gegen seine Persönlichkeit dominieren immer wieder die öffentliche Debatte. Zuletzt greift sein Sohn, Donald Trump Jr. eine Kriegsrhetorik auf, die nur Freund oder Feind kennt. So droht er Republikanern unverhohlen, dass, sollten sie nicht für Trump kämpfen, er höchstpersönlich in ein paar Monaten in ihrem Hintergarten stehen wird.1
Damit befeuert er die späteren rechten Straßendynamiken. Dass diese überhaupt erst entstehen konnten, liegt jedoch auch am Umgang der Polizei mit den Protesten, der Ausdruck eines tiefer liegenden Problems ist.
Vergleicht man diesen Einsatz mit denen bei Black Lives Matter-Protesten, bei denen hunderte Einsatzkräfte der Nationalgarde aktiv gegen die DemonstrantInnen vorgingen und legitimer Protest brutal niedergeschlagen wird, wird hier militanten Faschisten der Hof gemacht. Erst als die SenatorInnen und damit ein Aushängeschild der parlamentarischen Demokratie, in Gefahr waren, wurde die Nationalgarde eingeschaltet. Das zeigt wieder welchen Verfolgungswillen und welche Interessen die Repressionsbehörden nach altem Muster verfolgen: Von oben nach unten – lieber Rechts als Links!
… fuck Biden too…
In den Worten von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: „Ich glaube an die Stärke der US-Institutionen und der Demokratie!“, zeigt sich exemplarisch die Heuchelei dieses Systems.
So fehlen diese Worte bei dem alltäglichen Rassismus der amerikanischen Gesellschaft und unzähligen von Cops oder Rechten erschossenen POC. Die Proteste hiergegen werden kriminalisiert, es kommt zu Ausgangssperren und sogar das Militär soll eingesetzt werden.
Ein Blick auf vorgestern: Polizisten helfen den Angreifern noch die Treppe runter, machen nette Selfies im Kapitol und zeigten die ganze Zeit kein wirkliches Interesse ernsthaft dagegen vorzugehen. Sie spricht von einer Demokratie, deren Fundament auf der Versklavung und späteren Ausbeutung der POC, sowie dem Landraub an der indigenen Bevölkerung errichtet wurde. Sie spricht von einer Demokratie, die für den Großteil der Bevölkerung keine Perspektive hat, Armut und Elend hervorbringt. Sie spricht von einer Demokratie, die überall auf der Welt Krieg führt, um ihre Interessen und Zugriff auf Rohstoffe und Märkte durchzusetzen. Joe Biden, der neue US-Präsident ist auch nur Cholera als Alternative zur Pest. So verfolgt er ebenfalls die Interessen der herrschenden Klasse in Amerika, die von diesem System, dessen Elend und Unterdrückung der Mehrheit der Gesellschaft profitiert.
…they don‘t give a damn about you!
Für uns sollte es hier um kein kleineres Übel gehen, sondern um die konkreten Kämpfe für eine bessere Gesellschaft. Rassismus, Armut und eine Verstärkung der Ungleichheit im Zuge der Pandemie sind momentan in den USA offensichtlich. Beginnend mit den BLM-Protesten entstand eine fortschrittliche Bewegung, die diese Widersprüche aufgreift, tagtäglich mit Rechten und Faschisten konfrontiert ist und Dynamik gesellschaftlicher Veränderung lostritt. Diese organisiert sich gerade außerhalb der Parlamente und zeigt damit, dass dieses System und seine parlamentarische Demokratie nicht auf ewig sein muss. Egal wer momentan das Ruder der Regierung in der Hand hat, es wird in diesem System niemals um unsere Interessen gehen. Deshalb ist es gerade wichtig in allen Teilen der Welt breite antifaschistische und antikapitalistische Organisationen aufzubauen!
Solidarität mit den fortschrittlichen Kämpfen in den USA!
1) “These guys better fight for Trump, because if they‘re not – guess what – I‘m gonna be in your backyard in a couple of months.“
AABS 