Freiheitsrechte nicht mit Nazis!

Seit zwei Wochen finden Kundgebungen unter dem Motto „Wir für das Grundgesetz – Querdenken 711“ in Stuttgart statt. Anlass der Versammlungen sind die eingeführten Einschränkungen der Grundrechte bezüglich des Covid-19 Virus. Unter die Demonstrierenden mischten sich während der vergangenen Veranstaltungen einige aktive der AfD sowie VerschwörungstheoretikerInnen, ImpfgegnerInnen und der Faschist Oliver Hilburger, Vorsitzender der rechten Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“.

Dass die Rechten weiterhin versuchen werden die sogenannten „überparteilichen“ Kundgebungen zu vereinnahmen ist kein Wunder. Ohne fortschrittliche Orientierungspunkte kann auch eine berechtigte Kritik an den herrschenden Einschränkungen schnell mit rechten Inhalten aufgeladen werden. Ähnliches hatte das Spektrum um Zentrum und die AfD bereits bei den „Diesel-Protesten“ im letzten Jahr versucht.

Protest Ja! – Schulterschluss mit Rechts Nein!

Diese Nazis waren auf der Kundgebung „Wir für das Grundgesetz“

Seit zwei Wochen finden bundesweit Kundgebungen zu den Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte statt. Unter den Personen, die sich vielerorts versammeln, tummeln sich auch zahlreiche Rechte: Blood&Honor-Nazis, Anhänger und Aktive der AfD, ImpfgegnerInnen, Corona-LeugnerInnen bis hin zu einer kruden Mischung an VerschwörungstheoretikerInnen, welche die Proteste als Bühne nutzen.

Auch in Stuttgart haben sich allerlei Rechte unter die Kundgebung gemischt.
Unter ihnen:
→ Oliver Hilburger, (Gründungsmitglied und Vorsitzender von „Zentrum Automobil“, ehemaliges Mitglied bei der Blood&Honor Band „Noie Werte“, Heilpraktiker und Impfgegner)
→ Hans Tolzin, (Impfgegner und Pseudowissenschaftler)
→ Wolfgang Röll (ehem. Sprecher KV AfD Stuttgart)
→ Hans Peter Stauch (Landtagsabgeordneter AfD-BW)
→ Andreas Mürter (Sprecher KV AfD Stuttgart)
→ Heinrich Fiechtner (BZS 23)
→ Michael Stecher (rechter Verschwörungstheoretiker)

Zwar möchte der Anmelder und Initiator der Kundgebungen, Michael Ballweg, laut eigenen Angaben angeblich die Vereinnahmung der Veranstaltungen durch Parteien unterbinden. Eine eindeutige Distanzierung zu rechten Organisationen und deren Mitglieder trifft er jedoch auch nicht. Für die kommenden Wochen sind weitere Kundgebungen angekündigt. Das wir dagegen protestieren werden ist klar.Haltet euch auf dem laufenden, wir sehen uns auf der Straße.