Schon seit 2017 hat Baden-Württemberg eines der härtesten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Geht es nach dem Wunsch der Landes-CDU, dann werden die Befugnisse noch wesentlich ausgeweitet. Anlasslose Durchsuchungen bei Großveranstaltungen, die präventive Online-Durchsuchung und der Einsatz von Bodycams in Wohnungen stehen als Maßnahmen auf dem Wunschzettel der sicherheitspolitischen Hardliner. Auch die Ausweitung der sogenannten “Schleierfahndung” und die präventive DNA-Untersuchung ohne Richtervorbehalt sollen nach Vorstellung des CDU-Innenministers Strobl kommen. Seit Kurzem signalisieren jetzt auch die Grünen im Ländle ihre Zustimmung zum weiteren Abbau der Freiheitsrechte.
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