Stuttgart gegen Rechts-Veranstaltung am 26.11.2019

Law-and-Order im Ländle: Grün-Schwarz, der Rechtsruck und das neue Polizeigesetz

Kaum hatte die grün-schwarze Landesregierung 2017 das baden-württembergische Polizeigesetz – dem allgemeinen Trend folgend – verschärft, blies Innenminister Strobl schon zur Verschärfung der Verschärfung: “Ich bitte um Verständnis, dass ich […] verfassungsrechtliche Spielräume auslote.” zitiert der SWR im Oktober 2018.

Die Innenminister wetteifern um das härteste Polizeigesetz. Baden-Württemberg will Spitzenreiter Bayern einholen. Weiterlesen