9. Januar 2019: Keine AfD Kundgebung in Stuttgart!

Kurzfristig plant die AfD-Landtagsfraktion am Mittwoch, 9. Januar 2019, eine Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt. Die Rechtspopulisten wollen auf dem Schlossplatz (bei der Commerzbank) eine „Mahnwache“ abhalten. Trotz des kurzen Zeitraums rufen wir alle zum Widerstand gegen das rechte Treiben auf.
Kommt um 16.15 Uhr zum Stuttgarter Schlossplatz und lasst uns gemeinsam den Rechten einen fetten Strich durch ihre Planungen machen.

Während nahezu täglich Menschen im Mittelmeer ersaufen, kaum eine Woche vergeht in der keine Geflüchtetenunterkunft angezündet wird und Frauen immer häufiger an den Folgen häuslicher Gewalt sterben, ruft die AfD zur „Mahnwache“ gegen Gewalt in Stuttgart auf.
Verlogener geht es kaum. Hier zwängen sich Täter in eine Opferrolle, die ihnen in keinster Weise zusteht:
– So ist es doch die AfD, die am liebsten alle Flüchtlingsboote im Mittelmeer versenken würde.
– Es ist die AfD, die alltägliche häusliche Gewalt verschweigt (wenn sie nicht gerade in ihr rassistisches Hetzkonzepzt passt) und mit ihrem Frauenbild patriarchale Strukturen fordert.
– Es ist die AfD, die mit ihrer Hetze zu Brandstiftung und Hetzjagden auf Andersdenkende und Minderheiten anstiftet.
– Es ist die AfD, die mit ihren Privatisierungsbestrebungen noch mehr Menschen in Altersarmut zwingen will.

Sich dieser, von Gewalt geprägten, rechten Hetze in den Weg zu stellen ist wichtig und legitim. Und es ist absolut notwendig sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Kommt deshalb auf den Schlossplatz!
Das Problem heißt rechte Gewalt!

Rechte Gewalt ist auch 2019 ein Problem!

Ein ereignisreiches Jahr 2018 ist zu Ende, doch leider gibt es für uns AntifaschistInnen keine Verschnaufpause:

In der Silvesternacht kam es in den nordrhein-westfälischen Städten Bottrop und Essen zu einem rassistischen Anschlag. Der 50-jährige Andreas N. versuchte innerhalb kurzer Zeit vier Mal, mit seinem Auto gezielt MigrantInnen zu überfahren und damit zu ermorden. Unter den Verletzten befinden sich auch Kinder, eine 46-jährige Frau überlebte knapp nach einer Notoperation. Der Täter begründete seinen Mordversuch mit rassistischer Hetze, unter anderem darüber, dass arbeitslose Ausländer genauso viel Geld wie er bekämen.

Recht schnell wurde von den Medien die These eines psychisch kranken Einzeltäters verbreitet, mit Hinweis auf einen fehlenden rechten Hintergrund von Andreas N. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul sprach in einem Interview gar davon, dass der Täter „aus einer persönlichen Betroffenheit und Unmut heraus dann Hass auf Fremde entwickelt hat“. Damit wird die politische Dimension der Tat und vor allem ihre gesellschaftlichen Ursachen komplett ausgeblendet. Es ist auch eine bequeme Möglichkeit, sich nicht der sozialen Realität in der BRD zu stellen: Rechte und Rassistische Gewalt nimmt zu.

Gerade im Dezember vergangenen Jahres kam es in verschiedenen Regionen zu rechten Brandanschlägen: In Kiel versuchten Rechte, das Linke Projekt Li(e)ber Anders anzuzünden, im Großraum Frankfurt kam es gleich zu drei Brandanschlägen auf Linke Hausprojekte und in Vaihingen an der Enz zerstörten mutmaßlich Rechte eine noch unbewohnte Geflüchtetenunterkunft ebenfalls mit Feuer.

Eine Koordination der Angriffe kann bisher ausgeschlossen werden. Was jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, ist die Bildung von bewaffneten rechten Zellen in der Bundeswehr oder faschistischen Terrorgruppen wie Combat 18. Gerade Combat 18 diente dem NSU als Organisationsblaupause und stellt den bewaffneten Arm des faschistischen Musiknetzwerks „Blood & Honour“ dar. Obwohl „Blood & Honour“ seit einigen Jahren verboten ist, trifft dies nicht auf Combat 18 zu. Auch im Zuge dieser verharmlosenden Politik gegenüber den Rechten, ist es nicht weiter verwunderlich, dass „Blood & Honour“ weiter in der BRD existiert und agiert. Dass diese Strukturen auch Verbindungen in den Raum Stuttgart haben, wurde durch eine kürzlich erfolgte Hausdurchsuchung in Fellbach offensichtlich.

Doch es ist nicht nur das Stillhalten der Behörden, die Rassisten wie Andreas N. & andere zu ihren Taten ermutigen. Es sind auch die anzugtragenden Scharfmacher im Bundestag und den Landesparlamenten wie Alice Weidel, Björn Höcke und Horst Seehofer, der in einem Interview mit der BILD-Zeitung den Anschlag in Bottrop und Essen mit den Vorfällen im Amberg verglich, um im selben Atemzug härtere Asylgesetze zu fordern. Sie alle haben mit ihren Hetzreden und den sich gegenseitig überbietenden rassistischen Forderungen nach mehr Abschiebungen und Isolation von Geflüchteten, sowie mehr Überwachung, Kontrolle und Bekämpfung fortschrittlicher und antifaschistischer Kräfte, Verantwortung für rechte Mordversuche wie in Essen und Bottrop.

Die letzten Wochen und Monate zeigen auf ernüchternde Weise, wohin die Laissez-Faire-Politik gegenüber Rechten und die gleichzeitige Bekämpfung des antifaschistischen Kampfes hin führen. Die Konsequenzen, die wir daraus ziehen, sind eindeutig: Antifaschistischer Widerstand ist legitim und immer notwendiger. Es braucht effektiv und gut arbeitende antifaschistische Strukturen, die es nach und nach schaffen, den Einfluss von rechter Hetze und rassistischer Propaganda zurückzudrängen. Wenn sich gewaltbereite faschistische Strukturen gründen und Aktionen gegen MigrantInnen, Linke oder Andersdenkende durchführen, müssen sie und ihr Unterstützerumfeld baldmöglichst zersetzt und zerschlagen werden. Dabei dürfen wir nicht darauf vertrauen, dass der Staat das Problem in den Griff kriegt, sondern wir müssen selbst aktiv werden und solidarisch zu den Betroffenen rechter Gewalt stehen.

Auch im Jahr 2019 werden wir als AABS an einer solidarischen, befreiten Gesellschaft ohne Rassismus & rechte Hetze arbeiten, in dem wir weiter Aktionen gegen Faschisten, die AfD und andere Rechte entfalten. Wenn also auch du kein Bock auf rechte Gewalt oder Ideen und Vorschläge für den Kampf gegen Rechts hast, dann komm am 1. Donnerstag im Monat um 19 Uhr ins Linke Zentrum Lilo Hermann (Böblinger Straße 105, Haltestelle Erwin-Schoettle-Platz) zum offenen Treffen und bring dich ein!