Keine Räume für die AfD-Wahlparty!

Anlässlich der Landtagswahlen in Bayern plant die Stuttgarter AfD eine nichtöffentliche Wahlparty in der Vereinsgaststätte des SV Heslach. Am 14. Oktober 2018 wollen die Rechtspopulisten ab 16 Uhr im „Weitmanns Waldhaus“ am Birkenkopf den (zu erwartenden) Einzug ihrer Partei in den bayrischen Landtag feiern. Nicht mit uns!

Die AfD steht wie kaum eine andere politische Kraft für den gesellschaftlichen Ruck nach Rechts. Die Partei ist Sammelbecken alter und neuer Nazis, kleiner und großer Rassisten, offener und verdeckter Antisemiten und die Garantie für einen politischen Rollback. Die AfD steht als gesamte Partei für einen krassen Nationalismus, antifeministische Hetze, Rassismus und eine durch und durch arbeitnehmerfeindliche Politik. Geht es nach den blau-braunen Hetzern gehören Frauen (zurück) an den Herd, Geflüchteten wird der Menschenstatus abgesprochen und der von Höcke und Co. angeheizte Mob zieht brandschatzend und angriffslustig durch die Straßen – und das nicht erst seit Chemnitz.

Umso mehr stellt sich die Frage, wie solchen Entwicklungen begegnet werden kann? Auch die AfD ist auf Infrastruktur angewiesen. Kleine oder größere Räume für interne oder öffentliche Veranstaltungen sind für die Rechtspopulisten unabdingbar. Gerade damit tut sich die Partei im Großraum Stuttgart aber schwer. Viele Gastronomen schlagen den rechten Hetzern rund um Lothar Maier bewusst die Tür vor der Nase zu. Ihnen ist klar, dass die Bereitstellung von Räumlichkeiten einer Unterstützung der menschenfeindlichen und rassistischen Politik der AfD gleichkommt.

Dass jetzt aber genau für diesen Zweck die Vereinsgaststätte des SV Heslach, einem Verein aus dem multikulturellen Stuttgarter Süden, ihre Türen öffnet verwundert doch sehr. Egal ob die Pächterfamilie hier einen Alleingang gewagt hat oder nicht. Eine Veranstaltung der Rechten in der Vereinsgasstätte ist für uns und hoffentlich auch für den SV Heslach nicht hinnehmbar. Denn: Wer Rechten Räume zu Verfügung stellt – sei es aus politischer Überzeugung oder Profitstreben – ist mitverantwortlich für die gesellschaftliche Rechtsentwicklung und unterstützt ganz direkt die AfD.

Wir fordern den SV Heslach daher auf, dafür zu sorgen, dass die bestehenden Vereinbarungen mit der AfD aufgekündigt werden und den Rassisten der Zugang verweigert wird. Schließlich hat die Hetze gegen Geflüchtete und andere gesellschaftliche Minderheiten mit Meinungsfreiheit nichts zu tun und eine Legitimität für diese Form von Menschenverachtung gab und gibt es nicht.

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