Kundgebung zum Urteilsspruch im NSU-Prozess: Nichts ist zu Ende, niemand ist vergessen!

Am Mittwoch den 11. Juli 2018 versammelten sich ab 18 Uhr etwa 180 Menschen auf dem Schlossplatz in Stuttgart anlässlich des NSU-Prozessendes in München. Die Verurteilung der Angeklagten, allen voran Beate Zschäpe, bedeutet für viele bürgerliche Kommentatoren das Ende und vor allem den Erfolg der Aufklärung. Es soll ein Schlussstrich unter den NSU-Komplex gezogen werden. Dabei wird vergessen, dass mit dem Ende des Prozesses der Kampf gegen Rechts noch lange nicht vorbei ist.

Auf diesen Sachverhalt und einiges mehr wurde in den Reden einer Vertreterin der VVN-BdA, eines Beobachters des NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg, eines Stadtrats der Fraktion SÖS-Die Linke und einer Rednerin des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region hingewiesen. Thematisiert wurden der fehlende Aufklärungswille des Staates in der Sache selbst, die rassistischen Ermittlungen, der Terror der Nazis und allgemein Rechter, die Verstrickungen zwischen Staat und NSU sowie die Notwendigkeit eines selbstständigen und klassenbewussten Antifaschismus.

Auch wurde mit einer Installation auf die Verstrickungen zwischen Verfassungsschutz, V-Personen, NSU, Nazi-Gruppen und Staatsschutz hingewiesen. Im Anschluss markierten AktivistInnen das Innenministerium mit Plakaten und befestigten zwei Transparente.

Was der NSU nun wirklich war, werden wir mit diesen Behörden wohl nie herausfinden. Ob der NSU in 120 oder in 5 Jahren komplett aufgedeckt werden wird, ist aber unsere Aufgabe.

Die Höhe der Strafe ist angesichts massiver Verstrickungen und rassistischer Ermittlungen schon lange kein Zeichen mehr für einen „gerechten“ Staat. Die moralisierenden Beteuerungen staatlicher Vertreter sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn zur selben Zeit wird von staatlicher Seite abgeschoben, verfolgt und gespalten. Eine Gesetzesverschärfung folgt auf die nächste und der Rechtsruck hat mit der AfD, rechten Großdemonstrationen und rassistischer Hetze, an Intensität und Kraft nicht abgenommen.

Daher ist es unsere Pflicht weiterhin antifaschistisch aktiv zu sein und denen den Rücken frei zu halten, die für eine neue Gesellschaft kämpfen. Der Kampf gegen Rechts ist in diesem Sinne auch Teil des Kampfes für diese neue Gesellschaft.

In Erinnerung und in Solidarität mit den Opfern des NSU und ihren Angehörigen.

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