Polizei stetzt AfD-Kundgebung durch Ausnahmezustand in S-Feuerbach durch

Mit knapp anderthalb Wochen Vorlaufzeit hatte die Stuttgarter Jugendorganisation der AfD zu einem Marsch durch den Stuttgarter Teilort Feuerbach aufgerufen. Nachdem Gerichte die zwischenzeitliche Verlegung der rechtspopulistischen Veranstaltung nach Zuffenhausen aufgehoben hatten, fanden sich am heutigen 12. Mai etwa 100, zumeist angereiste, Rechte zu einer stationären Kundgebung auf dem Wilhelm-Geiger-Platz in Stuttgart-Feuerbach ein.

Polizeiführung und Stadt Stuttgart scheuten keine Mühen, die Versammlung der Rechtspopulisten zu ermöglichen. Ganze Straßenzüge rund um den Wilhelm-Geiger-Platz wurden ganztägig zur Parkverbotszone erklärt. Die U-Bahn-Station wurde vollständig gesperrt und nicht mehr bedient. Der Platz wurde von der Polizei bereits seit dem frühen Vormittag hermetisch abgeriegelt – mit quer gestellten Fahrzeugen und teilweise mehreren Reihen Absperrgitter. Das Aufgebot des heutigen Tages umfasste mehrere hundert Bereitschaftspolizisten, BFE aus Baden-Württemberg und Sachsen, Polizeipferde, zwei Wasserwerfer, einen Helikopter und mit Kameras ausgestattete Polizeidrohnen!

Zu Gegenprotesten hatte das Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts mobilisiert. Trotz der kurzen Vorbereitungszeit beteiligten sich deutlich über 400 Menschen an den Protesten, darunter viele Feuerbacherinnen und Feuerbacher. Nach einer gemeinsamen Kundgebung mit Musik und Redebeiträgen – in denen auch auf den Erdogan-unterstützenden Islamverband DITIB eingegangen wurde – verlagerte sich der Widerstand an die Absperrgitter der verschiedenen Zugangswege zum Kundgebungsort der Rechten. Anreisenden Rechten gelang es nur unter massiver Polizeibegleitung ihren Zielort zu erreichen, ihre Kundgebung mussten sie mit 40 minütiger Verspätung beginnen.

Trotz der erdrückenden staatlichen Übermacht gestalteten sich die Proteste auch während die Rechten ihr Programm durchzogen, weiter entschlossen und stimmungsvoll: Mit lautstarken Parolen, blauem Rauch, dem einen oder anderen Ei und immer wieder kleineren Demonstrationszügen durch Feuerbachs Straßen. Zwei Antifaschisten gelang es, die Kundgebung der Rechtspopulisten kurzzeitig zu unterbrechen, indem sie den Redner mit Wasser übergossen.

Nach etwa einstündiger Kundgebung auf dem völlig leeren Wilhelm-Geiger-Platz, nutze die Polizei die gesperrte U-Bahn-Station und bugsierte die Rechten mit einer eigens für sie organisierten Stadtbahn aus Feuerbach. Es ist bereits das zweite Mal, dass sich die SSB dabei zum Handlanger machen lassen. Bereits 2015 hatten SSB-Busse Pegida-Anhänger aus der Stuttgarter Innenstadt geschafft und so verhindert, dass antifaschistischer Widerstand praktisch werden konnte.

Redner der rechten Veranstaltung waren unter anderem der AfD-Landesvorsitzende Ralf Özkara und Christina Baum, AfD-Landtagsabgeordnete und Anmelderin der rechten Aufmärsche in Kandel. Ein deutlicher Beleg für den Umstand, dass die JA in Stuttgart für den in sich zusammen gefallenen Kreisverband in die Bresche springen muss. Doch auch die JA hinterlässt mit ihren nächtlichen Facebook-Querelen rund um den möglichen Kundgebungsort alles andere als einen souveränen Eindruck. Die Sicherheit, ihre Kundgebung durchführen zu können, garantierte ihr einzig und allein das maßlose Polizeiaufgebot und der organisierte Ausnahmezustand im Stadtbezirk. Einige Rechte bekamen dennoch handfesten antifaschistischen Widerstand zu spüren.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Aktionen von AfD und JA in Feuerbach weitergehen. Spürbare Resonanz auf die Hetze von Rechts gibt es dort jedenfalls nicht, das Gegenteil ist eher der Fall.

So oder so: Antifaschistischer Widerstand bleibt notwendig. In Feuerbach, wie andernorts!

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