Redebeitrag auf der antifaschistischen Demonstration in Pforzheim am 23.2.2018

Liebe Passantinnen und Passanten,

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

Warum sind wir eigentlich Jahr um Jahr hier in Pforzheim auf der Straße um gegen den Aufmarsch von einigen Dutzend Nazis zu protestieren?

Mit der “AfD” sitzt in Deutschland eine rechtspopulistische, teilweise faschistische Partei mittlerweile in 14 Landtagen und im Bundestag. Bei Pegida-Demonstrationen, die in Dresden gibt es immer noch Teilnehmerzahlen im vierstelligen Bereich.

Offen faschistische Strukturen, wie der “Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland” schaffen es momentan nicht, größere Massen an Menschen zu mobilisieren. Solche Strukturen agieren in Baden-Württemberg eher in einem eingeschworenen Umfeld und erreichen mit ihrem Auftreten keine breite Öffentlichkeit.

Wäre es also nicht sinnvoller, die offen nazistischen Strukturen zu ignorieren und zu hoffen, dass sich das Problem von selbst erledigt? Bekommen die Faschisten durch unseren Protest nicht gerade die Aufmerksamkeit, die sie sonst nicht hätten? Sitzen die gefährlicheren Rechten nicht im Parlament und sollten dort bekämpft werden? Das ist zu kurz gedacht.

Rechte Kräfte wie die “AfD” oder “Pegida” haben ohne Frage völkische und nationalistische Ressentiments wieder salonfähig gemacht. Sie hetzen leider erfolgreich etwa gegen Migrantinnen und Migranten, ein fortschrittliches Frauenbild und erkämpfte soziale Rechte. Sie sind Motor und Profiteure des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks. Natürlich müssen wir diesen Rechtspopulisten entgegentreten wo immer nötig und möglich.

Diese biederen Vertreter der Rechten unterscheiden sich in ihrem Handeln jedoch von “klassischen” Faschisten und Neonazis. AfD und Co. setzen vor allem darauf, Ressentiments zu schüren und sich nach außen hin “bürgerlich” zu geben. Die klassischen Nazis belassen es dagegen nicht bei geistiger Brandstiftung. Sie versuchen, ihre Ideologie der Ausgrenzung und Unterdrückung direkt gewaltsam in die Tat umzusetzen. Natürlich: die Nazis erreichen keine breite Öffentlichkeit. Doch von militanten, sich organisierenden Faschisten geht dennoch eine ganz direkte Gefahr aus für Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete, Feministinnen und Feministen, Linke und alle anderen, die nicht in ihr Weltbild passen.

Beispiele dafür gibt es zahlreiche: es ist bekannt, dass seit Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise Angriffe auf Geflüchtete drastisch zugenommen haben. Erst diese Woche wurden in der Nacht zum Mittwoch in einer neugebauten Geflüchtetenunterkunft in Pforzheim-Huchenfeld insgesamt 15 Scheiben an Türen und Fenstern eingeworfen. Silvester 2014 wurde ein Mitarbeiter eines Dönerimbiss von Faschisten erst rassistisch beleidigt und anschließend mit einem Messer angegriffen und dabei schwer verletzt. Trotz des offensichtlichen rassistischen Hintergrunds wird der Vorfall von den Behörden nicht als politisch motiviert angesehen.

Deshalb dürfen wir über den Kampf gegen die AfD den Kampf gegen die “klassischen” Faschisten nicht vernachlässigen. Gerade erscheinen uns , zumindest hier im Südwesten, die faschistischen Banden zahlenmäßig relativ unbedeutend. Heute versammeln sich wie gesagt wohl nur ein paar Dutzend auf dem Wartberg. Aber das sind diejenigen, die offen bewaffnete Angriffe, Brandanschläge und Morde gutheißen und wohl teilweise auch selbst verüben. Das sind diejenigen, die im politischen Windschatten der Anzughetzer ganz konkret gefährlich werden.

Welches Ausmaß das haben kann zeigt sich, wenn man nach Griechenland schaut. Dort sitzt mit der “Goldenen Morgenröte” eine offen faschistische, teils militante Organisation im Parlament. Ihre Mitglieder terrorisieren regelmäßig und methodisch Migrantinnen und Migranten sowie politische Gegner etwa durch körperliche Angriffe, Sprengstoffanschläge bis hin zu Morden.

Erst im Januar diesen Jahres sind aus einem rechten Aufmarsch heraus mehrere linke Hausprojekte im nordgriechischen Thessaloniki von Faschisten mit Molotowcocktails angegriffen worden, ein Haus ist komplett ausgebrannt. Die anwesende Polizei hat die Angreifer geschützt. Ein weiteres Beispiel ist der Mord an dem linken Rapper Pavlos Fyssas durch ein Mitglied der “Goldenen Morgenröte”. Verstrickungen in diesen Mord gibt es bis in höchste Kreise der faschistischen Partei.

Natürlich kann man die Situation in Griechenland mit der in Deutschland nicht zu hundert Prozent vergleichen. Ein Blick dorthin ist aber wichtig, weil die Rechten dort schon einige Schritte weiter sind als hier. Vor der Wirtschaftskrise waren die Faschisten zahlenmäßig kaum bedeutend. Seitdem werden sie immer stärker, selbstsicherer und militanter. Ähnliches kann uns auch in Deutschland drohen, wenn zum Beispiel eine stärker werdende AfD mehr mit den organisierten Nazis als „Schlägertruppen“ zusammenarbeitet.

Deshalb müssen wir lernen: wo immer sich solche Faschisten organisieren und versammeln können, wo immer sich ihre Ideologie beginnt zu etablieren, müssen wir aktiv werden. Und: auf den Staat ist kein Verlass. Ob bei dem Terror der griechischen Faschisten oder dem des deutschen NSU, Beispiele für ein Wegschauen und Unterstützen durch die Polizei gibt es zu Hauf. Darum müssen wir den Kampf gegen Rechts selbst in die Hand nehmen.

Auch hier in Pforzheim zeigen Stadt und Polizei wenig Interesse, das Naziproblem zu lösen. Sie zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass die rechten Umtriebe kleingeredet oder verharmlost werden. Gleichzeitig wird versucht, die Menschen, die aktiv gegen die Nazis arbeiten, zu kriminalisieren. Sei es durch Polizeikessel, Verfahren oder Aufenthaltsverbote.

Ein Staat, der diejenigen verurteilt, die sich dem Naziproblem konsequent annehmen, der Naziaufmärsche mit massiver Polizeigewalt durchprügelt, ist ein Teil des Problems und nicht der Lösung.

Auch wenn wir weit davon entfernt sind die jährliche Nazifackelmahnwache hier in Pforzheim komplett zu verhindern, können wir es den Nazis so unbequem wie möglich machen. In den letzten Jahren mussten die Nazis schon ab dem frühen Nachmittag unter massivem Polizeischutz anreisen und stundenlang auf dem Wartberg in der Kälte auf die Schweigeminuten warten. Und selbst dann sehen sie sich mit massiven, entschlossenen und lautstarken Gegenaktionen in der direkten Umgebung konfrontiert.

Wir Antifaschistinnen und Antifaschisten müssen den Kampf gegen Rechts auch – oder vor allem – auf die Straße tragen. Wir müssen ihnen jeden Raum, jede Straße, jeden Platz und jede Stadt streitig machen. Ihnen muss klar sein, dass, egal wo sie auftauchen, wir da sein werden! Genau darum ist es wichtig, dass wir Jahr um Jahr hier in Pforzheim auf die Straße gehen!

Deshalb ist es super, das ihr heute alle hier seid! Lasst uns gemeinsam auf den Wartberg ziehen und den Faschisten das Gedenken vermiesen!

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