Keine „Demo für Alle“ ohne Widerstand!

AbschlussdemoBereits zum neunten Mal marschierte in der Stuttgarter Innenstadt eine Allianz aus christlichen Fundamentalisten, Reaktionären, Konservativen und Faschisten auf. Während sich mit mehr als 2.000 Menschen, so viele Menschen wie noch nie, an den Gegenaktionen beteiligten, ging die Teilnehmerzahl aufseiten der Rückwärtsgewandten, im Vergleich zu den letzten Malen, stark zurück. Neben massenhaftem Gegenprotest gab es über den Tag verteilt auch mehrere Angriffe auf Nazis, die sich ebenfalls wieder in großer Zahl an der „Demo für Alle“ beteiligten, sowie Angriffe auf Busse, mit denen die Rechten aus dem ganzen Land und darüber hinaus angekarrt wurden.

Gegenproteste

Der Tag begann auf dem Schlossplatz mit einer Gegenkundgebung des Aktionsbündnis gegen die „Demo für Alle“, einem breiten Bündnis aus antifaschistischen Organisationen, LSBTTIQA-Verbänden, Gewerkschaften und Parteigliederungen. Hier versammelten sich ab 12 Uhr weit mehr als tausend Menschen, die sich bei Reden und einem Konzert mit Mal Élevé, dem Frontmann von Irie Révoltés, auf die Proteste einstimmten.
Gemeinsam mit MitstreiterInnen aus der gesamten Südhälfte der Bundesrepublik, blockierten die AntifaschistInnen zudem schon zu Beginn der „Demo für Alle“ die Eingänge vom Schlossplatz auf den Schillerplatz, dem Startpunkt der Rechten. Nach dem lautstarken Stören der rechten Auftaktkundgebung, bewegten sich die Blockaden als ca. 1000 Personen umfassende Spontandemonstration in Richtung Route der „Demo für Alle“
Währenddessen verhinderte das von den Staatstheatern organisierte Kulturfest auf dem Vorplatz der Oper von vorne herein eine mögliche Abschlusskundgebung der Rechten auf dem Opernplatz.

Der rote Teppich…

Die Polizeikräfte gaben sich indessen alle Mühe, den rechten Demoteilnehmern den roten Teppich auszurollen. Bereits zum Auftakt der Gegenproteste auf dem Schlossplatz schikanierten sie durchgängig anreisende AntifaschistInnen mit Personenkontrollen und beschlagnahmten wahllos Versammlungsmaterial. Auf die Spitze trieb sie dieses Verhalten mit der Konfiszierung des Generatorsprits der Bündniskundgebung. Dieser musste jedoch später zähneknirschend zurückgegeben werden.
So waren die Polizei auch darauf bedacht, bevor die Rechten los liefen, deren Route auf keinen Fall ersichtlich zu machen. Entlang der Hauptstätter Straße, auf der die „Demo für Alle“ schließlich entlang marschierte, waren bis kurz vor dem Start der Rechten, keinerlei Absperrungen oder Polizeiposten zu sehen. Mit einem außergewöhnlich schnellen und gut koordinierten Vorgehen wurden innerhalb weniger Minuten entlang der gesamten Strecke Gitter und Polizeiketten aufgefahren.
Die Spontandemonstration der AntifaschistInnen bewegte sich zügig und kämpferisch durch die komplette Innenstadt und startete einen Durchbruchversuch, um auf die Route der „Demo für Alle“ zu kommen. Etwa 30 AktivistInnen gelang der Durchbruch. Eine von ihnen initiierte Sitzblockade wurde später mit roher Gewalt seitens der Polizei aufgelöst. Genauso verlief es am Ausgangspunkt des Durchbruchversuchs. Dutzende wurden durch Pfefferspray und Knüppel verletzt. Der Höhepunkt der Polizeiaggression waren rund 10 Kopfplatzwunden und die Behinderung von Sanitätsdiensten. Insgesamt wurden von den Demosanitätern 107 Verletzte verzeichnet.

Zuletzt gab es noch ein Abschlusskonzert mit Mal Élevé auf dem Schlossplatz und eine anschließende Spontandemonstration zum Hauptbahnhof, durch die noch einmal eigene Akzente am Tag gesetzt werden konnten.

…und die Rechten?

Trotz der großflächigen Werbeoffensive (z.B. beflyerte Haushalte in ganz Stuttgart) und den anstehenden Landtagswahlen kamen knapp 1000 Menschen weniger zum rechten Marsch. Auch die durch zahlreiche Bündnisanmeldungen und die Aktivitäten der Staatstheater vor der Oper, eingeschränkte Route auf der Stadtautobahn entsprach mitnichten den eigenen Erwartungen der Rechten. Trotzdem: Wie schon bei der letzten „DfA“ war erneut ein unübersehbarer Teil des Marsches dem offen faschistischen Spektrum zuzuordnen.
Verluste mussten diese jedoch nicht nur in der Auseinandersetzung mit engagierten AntifaschistInnen hinnehmen. Auch einige Reisebusse der „DfA“-Teilnehmer mussten aufgrund von Glasbruch in Stuttgart stehen bleiben.

Das Ende vom Lied?

In naher Zukunft warten erneute Veranstaltungen der Rechten in Stuttgart darauf, unseren Gegenwind zu spüren. Niemand hat mehr Zweifel daran, dass die AfD bei den anstehenden Wahlen in den Landtag einziehen wird. Um ihnen aber auch an Tagen ihres eigenen Erfolgs in die Suppe zu spucken, kommt am 13. März 2016 zum Berliner Platz in der Stuttgarter Innenstadt um ihre Wahlparty massiv zu stören!
Etwas mehr als einen Monat später, am 30. April und 1. Mai, wollen die Rechtspopulisten ihren Bundesprogrammparteitag in Stuttgart abhalten. Nicht zufällig fällt ihre Wahl dabei auf die baden-württembergische Landeshauptstadt. Mit dem Rückenwind des, möglicherweise sogar zweistelligen, Ergebnisses bei der Landtagswahl und dem damit verbundenen ersten großen Wahlerfolg in einem westdeutschen Flächenland, wollen die Parteispitzen und Delegierten Ende April in Stuttgart tagen.

Achtet daher auf Ankündigungen und kommt an diesem Wochenende in die Stuttgarter Innenstadt, um den geplanten Parteitag gemeinsam zu verhindern!

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