Bericht zu den Protesten gegen die Nazimahnwache am 23.2.2015

135685+++ über 1000 Polizisten schützen Nazikundgebung +++ mehr als 450 AntifaschistInnen trotz Werktag an direkten Gegenaktionen beteiligt +++ nur knapp 80 Nazis bei „Jubiläumsmahnwache“ +++ wenige Ingewahrsamnahmen


Für den 23. Februar 2015 hatte der faschistische Freundeskreis „Ein Herz für Deutschland“ gemeinsam mit dem Pforzheimer Ableger der Nazipartei „Die Rechte“ zur jährlichen „Fackelmahnwache“ auf dem Pforzheimer Wartberg aufgerufen. Seit 1994 hat sich die faschistische Veranstaltung zur größten regelmäßigen Nazizusammenkunft in Baden-Württemberg entwickelt. Wie schon in den vergangenen beiden Jahren hatte das antifaschistische Bündnis „…nicht lange fackeln!“ auch in diesem Jahr zu Protesten und der Verhinderung der Nazikundgebung aufgerufen. Bereits Mitte Dezember 2014 hatte das Bündnis zudem eine Demonstration gegen Naziumtriebe in der badischen Stadt organisiert.

Antifaschistische Kundgebung
War die Pforzheimer Nordstadt und das Gebiet um den Wartberg in den zurückliegenden Jahren von Polizei und Stadtverwaltung zur demonstrationsfreien Zone erklärt worden, so gelang es in diesem Jahr auf Basis der erfolgreichen Proteste in 2013 und 2014 eine antifaschistische Kundgebung unterhalb des Wartbergs durchzusetzen.

Bereits gegen 16.30 Uhr sammelten sich hier die ersten AntifaschistInnen. Unterstützt von organisierten Anreisen aus verschiedenen Teilen Baden-Württembergs, die mit mehreren Spontandemonstrationen den Berg erklommen, wuchs die Zahl der bis etwa 18 Uhr auf über 400 KundgebungsteilnehmerInnen an. Warmes Essen, Getränke und Musik sorgten trotz leichtem Regenwetter für eine gute Atmosphäre und kämpferische Stimmung. Mehrere Redebeiträgen betonten zudem die Notwendigkeit antifaschistischen Engagements gegen die erstarkte Naziszene in Pforzheim.

Etwa 80 Personen folgten derweil dem Aufruf zu einem Friedensfest in der Nordstadt.

Wagenburg zum Schutz der Nazis
Der Wartberg selbst war seit dem frühen Mittag von etwa 1000 Polizisten sprichwörtlich besetzt worden. Mit technischer Unterstützung durch das THW errichtete die Polizeiführung nach gescheiterten Einsatzkonzeptionen in den letzten Jahre eine Wagenburg rund um die Aussichtsplattform auf der Bergkuppe. Ein Großteil der eingesetzten Beamten verschanzte sich hinter Hamburger Gittern und den eigenen Einsatzwägen um den etwa 200 Quadratmeter großen Kundgebungsplatz der Nazis zu sichern.

Diese mussten auch in diesem Jahr wieder früh anreisen. Bereits um 15 Uhr, und damit knapp 5 Stunden vor Veranstaltungsbeginn, sammlten die ersten Faschisten im Schutz der Polizei auf dem Wartberg. Die Zahl der Nazis blieb 2015 weit hinter deren Erwartungen zurück. Der Propagandaoffensive des „FHD“ zum 70-jährigen „Jubiläum“ folgten letztlich nur etwa 80 Faschisten und damit wesentlich weniger als in den vergangenen Jahren.

Vielfältige Proteste
Nachdem sich der direkte Weg Richtung faschistischer Kundgebung als unpassierbar erwies, zogen mehrere hundert AntifaschstInnen gegen 19 Uhr mit einer Demonstration auf die Ostseite des Wartbergs und gelangten nach einigen Anläufen auf die Höhe des Restaurant „L’Osteria“ und damit in Sicht- und Hörweite der Nazikundgebung. Der überrumpelten Polizei standen so etwa 200 AntifaschistInnen gegenüber die das faschistische Schweigen mit Feuerwerk und Lärm erfolgreich stören konnten. Wie in den Jahren zuvor beantwortete die Polizei das engagierte Vorgehen der AntifaschistInnen mit Pfefferspray und Schlagstöcken. So wurden von den Demosanitätern mehrere Kopfverletzungen versorgt und Augen ausgespült.

Etwa zwei Dutzend AntifaschistInnen wurden beim Versuch, die Polizeiabsperrungen zu überwinden, eingekesselt, teilweise einzeln abfotografiert und danach mit Platzverweis entlassen. Nach dem Ende der faschistischen Kundgebung zogen antifaschistische Spontandemonstrationen auf unterschiedlichen Wegen zum Pforzheimer Bahnhof. Bei kurzweiligen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam es dabei zu einer Festnahme. Die Nazis wurden relativ schnell vom großen Polizeiaufgebot in Richtung Autobahn eskortiert.

Fazit
Das erste Mal ist es gelungen, die Proteste gegen die faschistische Kundgebung in Pforzheim auch an einem Werktag auf breite Beine zu stellen. Über 400 AntifaschistInnen beteiligten sich an den Aktionen direkt am Berg und schafften es trotz polizeilicher Übermacht und der großspurigen polizeilichen Ankündigung lediglich eine stationäre Protestkundgebung zu Dulden an die inneren Absperrungen und konnten so die Nazikundgebung zumindest einschränken. Allein die Tatsache das erneut über 1000 Polizisten zum Schutz der etwa 80großteils schon am Mittag angereisten Nazis eingesetzt werden mussten, spricht Bände.

Damit und mit der Durchbrechung der Demo-Bannmeile in der Pforzheimer Nordstadt ist ein Grundstein für die Proteste in den kommenden Jahren gelegt. Schließlich gilt auch dann: Am 23. Februar auf nach Pforzheim und den Nazis das Gedenken vermießen!

 

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