Bericht über den Prozessauftakt gegen die Autonomen Nationalisten Göppingen in Stuttgart

p1150018Am 15 Januar war der Prozessauftakt gegen die Autonomen Nationalisten Göppingen (ANGP) im 129er-Verfahren vor der Staatsschutzkammer des Oberlandesgerichts. Angeklagt sind Manuel Maier, Stefan Hinrichs, Manuel Ganser und Daniel Reusch wegen Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung. Gegen ca. 16 weitere Nazis wird in diesem Zusammenhang noch gesondert ermittelt.

Das Antifaschistitische Aktionsbündnis Stuttgart und Region hat zur einer antifaschistischen Prozessbegleitung aufgerufen. Gegen 8 Uhr folgtem diesem Aufruf ca. 20 AntifashistInnen die mit Parolen wie „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ und einer Rede über die Notwendigkeit antifaschsitischen Engagements auf den heutigen Prozessauftakt eingingen. Insgesamt sind für diesen Mammutprozess über 100 Verhandlungstage angesetzt. Doch nicht nur AntifaschistInnen fanden den Weg zum Stutttgarter Oberlandesgericht. Auch bekannte Nazis wie Sascha Teichmann und Dennis Konrad und acht weitere Faschisten mit teils bayrischem Dialekt waren im Gerichtssaal auf den Zuschauerplätzen anwesend.

Um in den Gerichtsaal zu kommen gab es verschiedene Hürden zu meistern. Als erstes musste man an mehreren Polizizeieinheiten vorbei, um dann an in einer Schlange zu warten, was wir ja von politischen Prozessen bereits gewohnt sind. Dann ging es erst durch einen Metalldetector und danach zu einer zusätzlichen kompletten Durschung der Kleidung und der Schuhe. Das Kopieren von Ausweisdokumenten gehört ebenfalls zum Stuttgarter Standardprogramm dazu.

Zum Prozessbeginn wurden dann mehrfach potienzielle Zeugen aus dem Zuschauerbereich verwiesen. Um 10:20 Uhr verließen die Nazis dann geschlossen den Prozess, nach dem bekannt wurde, dass Sascha Teichmann und Dennis Konrad den Saal verlassen müssen, weil sie im weiteren Verlauf des Prozesses als Zeugen aussagen sollen.

Außer dem Verlesen der Anklageschrift gegen die ANGP passierte nicht viel mehr am ersten Prozesstag. Um 12:45 Uhr wurde die Sitzung unterbrochen, nachdem die Nazianwälte Hammer und Heinig verschiedene Anträge zur Einstellung und Unterbrechung des Hauptverfahrens stellten. Diese wurden zwar abgewiesen, der Sitzungstag wird trotzdem am Freitag, den 16.01.2015 9:00 Uhr fortgeführt.

Als Antifaschsitsiches Aktionsbündnis Stuttgart und Region werden wir natürlich den weiteren Verlauf des Verfahrens antifaschistisch begleiten.

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

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