Prozessbericht gegen Antirassisten wegen antirassistischer und antihomophober Proteste bei der Piusbruderschaft am 04.06.2011

70723Bereits am Mittwoch den 22.10.14 fand ein Prozess gegen 4 Aktivisten statt, die Angeklagt wurden, einen Hausfriedensbruch bei der Piusbruderschaft während des sogenannten „Islamkritischen Wochenendes“ in Stuttgart begangen zu haben. Drei der Angeklagten machten weder zur Person, noch zu Sache Aussagen gegenüber dem Gericht. Einer der Angeklagten hatte für sich entschieden, eine Einlassung zu der angeblichen Tat zu machen. In der Einlassung ging der Aktivist auf die Gefährlichkeit von Webblogs wie Political Incorrect und der Bürgerbewegung Pax Europa ein. Außerdem schilderte er die Vorgänge des Tages aus seiner Sicht.

 

Es waren zwei Zeugen geladen: zum einen der Einsatzleiter der Polizei zum anderen der verantwortliche Piusbruder. Der Einsatzleiter konnte wenig beigetragen: er antwortete oft, dass es zu lange her ist und er sich nicht mehr erinnern kann. Der Piusbruder galt dem Gericht als entschuldigt, da er sich momentan „zur Mission in Kenia befindet“.  Alles in allem lief der Prozess wie die meisten Prozesse gegen Antifaschisten: das Gericht sprach alle 4 Angeklagten schuldig, obwohl die Beweislage mehr als dürftig war. Die Höhe der Geldstrafen entsprach in 2 Fällen der der Strafbefehle (15 Tagessätze zu je 30 Euro) in zwei Fällen wurde die Geldstrafe gegenüber den Strafbefehlen erhöht. Es waren ca. 10 solidarische Prozessbegleiter anwesend. Zwei der Beschuldigten haben sich entschlossen, gegen das Urteil Revision einzulegen. Im Anhang ist die Prozesserklärung von zwei der Angeklagten dokumentiert.

Gemeinsame Erklärung von zwei der vier beschuldigten Antirassisten
Was aus der menschenverachtenden, rassistischen Hetze von Vereinigungen wie „PI“ und der „Bürgerbewegung Pax Europa“ resultieren kann und immer wieder resultiert, darauf ist unser Kollege bereits in seiner Erklärung eingegangen.
Die Piusbrüder schließen nahtlos an dieses Spektrum an. Sie hatten mit Richard Williamson einen Holocaust-Leugner in ihren Reihen, dessen Ausschluss („Exkommunikation“) durch die Katholische Kirche übrigens von Joseph Ratzinger in dessen Funktion als Papst aufgehoben wurde. Sie agitieren u. a. auch regelmäßig gegen den CSD in Stuttgart und würdigen Schwule und Lesben unter Polizeischutz öffentlich als “pervers” herab. Auf ihrer Website fordern sie mehr oder weniger offen die Wiedereinführung des §175 in der Nazi-Fassung (gesetzliches Verbot von Homosexualität), auf dessen Grundlage im deutschen Faschismus Tausende Schwule in Konzentrationslagern ermordet und in der BRD noch bis 1969 nach unveränderter Fassung des Paragrafen rund 50.000 Schwule verurteilt und die Existenzen einer noch größeren Zahl von Betroffenen zerstört wurden. Erst im Zuge des Anschlusses der DDR an die BRD wurde der Paragraf im Jahre 1994 gestrichen, bis heute fand keinerlei Rehabilitation oder Entschädigung der Betroffenen statt. Neben der verbrecherischen Forderung der Piusbrüder, diese beschriebenen Verhältnisse wiederherzustellen, lehnen sie generell die Trennung von Kirche und Staat ab, ebenso wie die Gleichberechtigung der Frau, und unterhalten bzw. unterhielten Kontakte zu rechten Diktaturen und faschistischen Kriegsverbrechern.
Seit das kapitalistische System immer offensichtlicher in einer eigengesetzlichen Krise steckt, ist in vielen Teilen Europas der Vormarsch von rechtspopulistischen bis zu offen faschistischen Kräften zu beobachten. Neue und alte Allianzen von Konservativen, Rechten und Faschisten bedienen sich gezielt der Instrumente des Chauvinismus, Rassismus, der Homophobie usw., um von Krisen- und Abstiegsängsten getriebene, insbesondere kleinbürgerliche Zwischen- und Mittelschichten gegen die üblichen „Sündenböcke“ aufzuhetzen und die breite Masse der Lohnabhängigen entlang der erst durch die bürgerlichen Produktions- und Reproduktionsverhältnisse und ihre Ideologie hervorgebrachten Trennungslinien von Nation, Hautfarbe, Geschlecht, Sexualität, Geschlecht usw. zu spalten und zu schwächen. Hier geht es um ganz unmittelbare materielle Interessen der herrschenden Kapitalistenklasse –  die Durchsetzung einer reaktionären Krisenabwälzungspolitik wie das Troika-Diktat gegen die Lohnabhängigen in Südeuropa, die derzeit laufende, nachholende Agenda 2010 in Frankreich usw., mit denen die Profite einiger Weniger auf Kosten der sozialen und demokratischen Rechte der breiten Masse der Menschen stabilisiert und das Ausbeutungs- und Krisensystem irgendwie am Laufen gehalten werden soll. „Nach außen“ dienen Chauvinismus und Rassimus der Rechtfertigung und Einschwörung der Bevölkerung auf eine immer brutaler mit Militarisierung und Krieg einhergehenden, immer schärferen Konkurrenz imperialistischer Blöcke um Ressourcenausbeutung und -kontrolle, geopolitische Einflusssphären und Weltmarktanteile. Der konkrete Widerstand der Klasse der Lohnabhängigen, der Jugend und aller Unterdrückten, der sich ebenfalls in ganz Europa gegen diese Entwicklung erhebt, ist für uns nicht nur gerechtfertigt und legitim, sondern von dringender Notwendigkeit.
Wenn also diese sogenannte Bruderschaft von religiösen Fanatikern und katholischen Fundamentalisten den rassistischen Hetzern von PI und BPE die Möglichkeit einräumt, sich in ihren Räumen zu treffen, ihnen eine Plattform für die menschenverachtenden, diffamierenden und rassistischen Inhalte bietet – was sie am Vorabend der Proteste zweifelsfrei getan haben – müssen sie damit rechnen, dass dies hier nicht ungestört über die Bühne geht.
Mehr als offensichtlich ist, dass die herrschende Klasse mittels Verfassungsschutz, Polizei und Klassenjustitz ihre schützende Hand über rechte Organisationen verschiedenster Ausprägung hält. Als wenige von vielen Beispielen sei hier die offensichtliche Unterstützung des NSU durch den Verfassungsschutz genannt, die massenhafte Kriminalisierung von Antifaschist_innen, wo immer sie effektiven Widerstand entfalten können, und nicht zuletzt die Einsätze der Stuttgarter Polizei rund um das sogenannte „islamkritische Wochenende“ – es kam zu mehrfachen Einkesselungen, dem Einsatz von Pfefferspray, Polizeihunden und Schlagstöcken der für einige Aktivist_innen im Krankenhaus endete.
Dass wir uns nun hier – bei weitem nicht als Einzige oder alleine – vor den Exponenten der bürgerlichen Klassenjustiz als Angeklagte wiederfinden (nebenbei: für einen Vorgang, der schon über 3 Jahre her ist) ist zwar für uns persönlich ärgerlich, aber nicht besonders verwunderlich. Es wird immer offensichtlicher, wozu und warum sich der bürgerliche Staat rechte Vereinigungen verschiedenster Ausprägung hält: er benötigt sie als Instrumente, letztendlich auch als Herrschaftsoption der herrschenden Klasse (der Kapitalisten), um gegen die – angesichts der momentanen Krise möglicherweise aufmüpfig werdende – Arbeiter_innenklasse vorgehen zu können. Das Repertoire der Rechten reicht dabei von Nebelkerzen über Spaltungsversuche bis hin zu offener Gewalt. Dass diese auch eskalieren kann (s. Brevik, NSU, etc.) ist bei diesem Spiel mit dem Feuer einkalkuliert.
Die große Repressionskeule soll nun dazu dienen, die erstarkende Proteste und den entstehenden Widerstand gegen die Klassenherrschaft des Kapitals und die damit verbundenen rechten Umtriebe im Keim zu ersticken. Polizeigewalt und Gerichtsverfahren sollen abschrecken, einschüchtern, einzelne isolieren und potentielle AktivistInnen dazu bewegen, sich zu überlegen ob sie das nächste Mal nicht lieber zu Hause bleiben. In diesem Fall ist das nicht aufgegangen.
Dass die Polizei bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit brutaler Gewalt reagiert und die Klassenjustitz ihren absoluten Verfolgungswillen unter Beweis stellt, zeigt nur, dass der Aufbau von Strukturen und unsere konkreten Protestaktionen ein erster – aber dennoch wirksamer – Aufbruch sind, der die Rechten in ihrer konkreten Arbeit behindert und auch der herrschenden Klasse ein Dorn im Auge ist. Sie werden uns also nicht einschüchtern und wir werden weiter entschlossen vorgehen. Jeder weitere öffentliche Auftritt wird von weiteren Protesten – auf den verschiedensten Ebenen – begleitet werden. Gegen den aktuellen Rechtstrend gilt es Druck von unten aufzubauen. Nur wenn wir uns breit aufstellen und unseren Widerstand gegen das neue rechte Potential frühzeitig bündeln, können wir mit unserem Protest auch reale Erfolge erzielen.
Dabei ist angesichts der hier skizzierten Zusammenhänge klar, dass unsere gemeinsame Praxis gegen Rassismus und Faschismus letztlich nur dann erfolgreich und schlagkräftig sein kann, wenn wir uns bewusst als Teil einer Bewegung der breiten Masse der Lohnabhängigen, der Jugend, der Unterdrückten gegen das System der Ausbeutung und Unterdrückung verstehen und verhalten, das die Grundlage von Rassismus und Faschismus bildet: den Kapitalismus, die Klassengesellschaft! Eine Bewegung, die dieses System letztlich aufheben muss und wird.
Aktiver Antirassismus lässt sich nicht verbieten – er ist notwendig und wichtig!
Die breite Masse der Lohnabhängigen, der Jugend, der Unterdrückten hat jedes Recht und jeden Anlass zum Widerstand!
Für eine revolutionäre Perspektive!
Zwei der beschuldigten Antirassisten ergänzten dies noch um ihr folgendes Fazit:
Wir als Antirassist_innen und Antifaschist_innen müssen uns mit allen Kämpfen der Arbeiter_innenklasse und -bewegung verbinden. Notwendig ist die Herstellung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse, eine Einheitsfront von Arbeiterinnen und Arbeitern, Jugendlichen, Migrantinnen und Migranten und allen Unterdrückten, die selbst den Aufbau eigener organisierter Selbstverteidigungsorgane und Massenaktionen gegen Faschisten und Rassisten in den Kontext des Kampfes gegen die Angriffe der herrschenden Klasse stellt.
Antirassistischer und antifaschistischer „Kampf“ bedeutet nämlich nicht etwa Isolation, Absonderung, pseudoradikales Sektierertum, sondern vielmehr gemeinsam mit der Masse der ArbeiterInnen, die den Gewerkschaften oder z. B. der LINKEN verbunden sind, den Kampf um dringende Tagesforderungen aufzunehmen. Daher bedarf es konkreter Forderungen an die Führungen von Gewerkschaften und z. B. Linkspartei, um sie in der Praxis zu testen und sie zur Mobilisierung ihrer Basis zu zwingen.
So folgen die aktuellen Gewerkschaftsführungen – eine sozial pivilegierte Bürokratie – derzeit  weitgehend widerspruchslos dem Standortchauvinismus à la „D e u t s c h l a n d muss wirtschaftlich stark sein“ usw. und zementieren damit selbst immer wieder die Grundlage für das Ausspielen der Lohnabhängigen gegeneinander, für Nationalismus, Rassismus usw. und liefern Steilvorlagen für die Rechten. Zugleich unterdrücken diese Führungen, damit eine klassenkämpferische Bewegung der Beschäftigten, der Jugendlichen, der Erwerbslosen, Rentner_innen usw. über alle Grenzen hinweg gegen die ständigen Angriffe auf soziale und demokratische Rechte und zunehmende Repressionen. Die aktive Beteiligung am Aufbau einer solchen klassenkämpferischen Basisbewegung innerhalb der Gewerkschaften, in den Betrieben und Stadtteilen für eine grundlegende, solidarische gesellschaftliche Alternative europa- und weltweit ist die dringende Aufgabe aller Antirassist_innen und Antifaschist_innen.

Quelle: Rote Hilfe Stuttgart

 

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