Keinen Meter: Ich wollt alles laden was Beine hat…

rh-logoMehrere AntifaschsitInnen wurden im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Karlsruhe am am 25.05.2013 angeklagt. Konkret ging es hier um einen Vorfall der sich auf der Rückfahrt ereignet hat. Gemeinsam haben wir zur Prozessbeobachtung aufgerufen. Den Bericht wollen wir Euch dementsprechend nicht vorenthalten.

..aber es hat alles nichts gebracht!

Am Dienstag, den 30.09.2014 fand am Amtsgericht Maulbronn (bei Pforzheim) ein Prozess wegen angeblich gemeinschaftlich geleistetem Widerstand gegen Polizeibeamte statt. Dabei saßen 3 AntifaschistInnen aus Stuttgart auf der Anklagebank, die am 25.05. 2013 sich dafür eingesetzt haben, dass der geplante Naziaufmarsch in Karlsruhe nicht stattfinden kann. Durch mehrere spektrenübergreifende Blockaden konnte dieser auch erfolgreich verhindert werden und die Nazis standen lediglich für kurze Zeit und abgeschottet von der Öffentlichkeit auf dem Bahnhofsvorplatz. Hier ist es gemeinsam gelungen, den faschistischen Aufmarsch zu unterbinden.

Während der Rückfahrt, von Karlsruhe nach Stuttgart, kam es im Regionalzug zu Angriffen der Polizei auf AntifaschistInnen. Frustrierte Nazis, hatten in Mühlacker eine Spontandemonstration durchgeführt. Beim Einsteigen in den Zug protestierten AntifaschistInnen gegen den rechten Mob. Die PolizistInnen gingen massiv gegen diese vor und setzten hierbei unter Anderem Pfefferspray in dem geschlossenen Zug ein. Hierbei waren sie auch bereit, schwere Verletzungen bei den Betroffenen in Kauf zu nehmen.

Der Prozess

Auf die Repression vor Ort folgten Kriminalisierungsversuche in Form von Ermittlungsverfahren. So wurden unter Anderem die drei AntifaschistInnen wegen „Widerstand“ angeklagt. Bereits im Vorfeld hatten die AnwältInnen eine Einstellung des Verfahrens beantragt. Dies wurde genauso wie eine Beiordnung als PflichtverteidigerInnen abgelehnt. So fand also dieser Prozess in aller Ausführlichkeit statt um die Angeklagten und ihren notwendigen Widerstand zu kriminalisieren.

Hierfür wurden insgesamt 8 PolizistInnen aus dem knapp 700 Kilometern entfernten Ratzeburg (Schleswig-Holstein) geladen um möglichst detailliert darzustellen wie, wann und wo die AntifaschistInnen sich strafbar gemacht hätten. Der Richter untermalte dies mit den Worten „Ich wollt‘ alles laden, was Beine hat…“, doch das alles hat nichts gebracht. Bis auf die Satzstellung, Kommasetzung und Wortwahl übereinstimmende Polizeiberichte ließen keinen Zweifel mehr daran, dass die Berichte nicht zufällig miteinander übereinstimmen, sondern zusammen geschrieben werden oder, wie einer der Zeugen es ausdrückte „sich einander geholfen wird“. Nach dieser Feststellung, bemerkte der Richter selbst, dass das Bildmaterial nicht mit dem Inhalt der Berichte übereinstimmt und zudem die Aussagen der Zeugen sich voneinander unterscheiden und sogar von ihren „eigenen Berichten“ abweichen. Begründet wurde dies ihrerseits interessanterweise stets mit den gleichen Ausreden wie „das ist halt auch schon lange her“, „in einer solchen Situation denkt man auch nicht über alles nach“ und ähnlichen Bemerkungen. Währenddessen konnte man vor allem bei den jüngeren PolizistInnen beobachten, wie diese spätestens bei den Fragen der AnwältInnen nervös wurden und sich selbst in eine missliche Lage katapultiert hatten.

Aussagen, die den Pfeffersprayeinsatz rechtfertigen sollten, rundeten die abstruse Situation ab, indem ein Bulle begründete: „Sind ja zierliche Personen, da tut man sich natürlich schwer mit körperlichen Mitteln…“, daher habe er gegenüber Frauen in dem Zug das Pfefferspray eingesetzt.

Nach ausführlichen Befragungen, wiederkehrendem Aufstöhnen selbst auf Seiten des Richters und der Staatsanwaltschaft bezüglich der Beweismittel der Polizei, fand der Prozess nach fünfeinhalb Stunden ein Ende, indem das Verfahren gegen das Ableisten von Arbeitsstunden bzw. Geldstrafe eingestellt wurde. Dies war ein Angebot des Richters, worauf sich auch die Staatsanwältin einlassen musste, da offensichtlich war, das keine Beweise für Straftaten vorhanden vorhanden waren. Eine Einstellung ohne Auflagen oder ein Freispruch war, wie so oft in politischen Verfahren, nicht durchsetzbar gewesen.

Auch dieser Prozess zeigte wieder einmal, wie AntifaschistInnen kriminalisiert und eingeschüchtert werden sollen. Offensichtlich haltlose Verfahren werden zur Anklage gebracht und sollen die Betroffenen einschüchtern. Doch für uns ist klar: offensiver Antifaschismus ist notwendig legitim. Die Angriffe der Repressionsorgane gilt es gemeinsam und solidarisch zu beantworten. Darüber hinaus werden wir weiterhin daran arbeiten, eine Gesellschaft frei von Diskriminierung, Ausbeutung und Unterdrückung zu gestalten!

Antifaschismus ist und bleibt legitim!

Artikel in der Pforzheimer Zeitung

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