Vielfältiger Protest gegen AfD-Landesparteitag

noafd1Mit vielfältigen Aktionen protestierten AntifaschistInnen am gestrigen Samstag gegen den baden-württembergischen Landesparteitag der AfD in Kirchheim/Teck. Eine Bündniskundgebung, die zeitweilige Blockade eines Zugangs zum Tagungsort und eine Spontandemonstration sorgten für ein deutliches Zeichen des Widerstandes gegen die aufstrebende rechtsgerichtete Partei.


Der Parteitag
Am Parteitag in der zentralen Stadthalle nahmen laut Stuttgarter Zeitung etwa 400 Parteimitglieder aus dem Bundesland teil. Den gesamten Tag über hielten sie die Anwesenden fast ausschließlich in der Halle oder angrenzenden Räumlichkeiten auf. Neben einem privaten Sicherheitsdienst bewachten einzelne Parteimitglieder die Veranstaltung. Polizeikräfte waren mit vereinzelten Streifenwägen und ohne Bereitschaftskräfte nur verhältnismäßig schwach vertreten. Vereinzelte Staatsschützer versuchten sich auffällig bemüht an einer unauffälligen Observation der Geschehnisse.

Kundgebung
Über 80 AntifaschistInnen versammelten sich im Laufe des Vormittags auf der Bündniskundgebung am Kirchheimer Schlossplatz, der in Sichtweite der Stadthalle gelegen ist. Organisiert wurde die Aktion vom Offenen Antifaschistischen Bündnis Kirchheim, der Antifa Esslingen, dem Kirchheimer DGB, den Jusos Esslingen, dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region und dem Kirchheimer Volkshaus „Halk Evi“. Reden, Infostände, Flugblätter und Musik sorgten für gute Stimmung und informierten Anwesende und PassantInnen. Mit Kreideparolen am Eingang der Stadthalle verdeutlichten kreative AntifaschistInnen außerdem ihre Ablehnung gegenüber den rechten Umtrieben. Im Vorhinein der Veranstaltung wurden im gesamten Stadtgebiet Mobilisierungsplakate verklebt, die allerdings wegen Beschädigungen nach nur wenigen Tagen wieder ersetzt werden mussten.

Blockade und Spontandemo
Im Anschluss an die Kundgebung zogen etwa 40 AntifaschistInnen zur Stadthalle und blockierten den Haupteingang. Einzelne Cops und AfD-Mitglieder halfen unfreiwillig bei der Versperrung der Türen. In kleineren Rangeleien wurden Parteimitglieder immer wieder daran gehindert, die Stadthalle zu betreten. Mit Parolen wie „Für die Freiheit für das Leben – Rassisten aus der Stadthalle fegen!“, „Flüchtlinge bleiben – AfD vertreiben!“ und aufgespannten Transparenten konnten zahlreiche PassantInnen über das Anliegen der Proteste informiert werden.
Nach der Blockadeaktion zogen die AktivistInnen in einer unangemeldeten und lautstarken Spontandemonstration einmal um die Stadthalle und über zentrale Verkehrsadern zum Kirchheimer Bahnhof.

Berichten zufolge sorgten stinkende Substanzen an verschiedenen Eingängen der Stadthalle immer wieder für ein unangenehmes Betreten der Räumlichkeiten. Mit antifaschistische Sprühparolen an den Wänden der Halle setzten unbekannte AktivistInnen schon im Vorhinein ein klares Zeichen gegen das rechte Event.

Protest gegen Vorbereitungen
Am Vorabend des Parteitages bereitete ein etwa 30-köpfiger Kreis von AfD-Funktionären die Veranstaltung im Gasthof „Der Saalbau“ in Neuhausen auf den Fildern vor. Rund 15 AntifaschistInnen nutzten die Gelegenheit, um  ihren Protest gegen die Aktivitäten der Partei praktisch und spürbar werden zu lassen. Mit Transparenten, Fahnen und Parolen blockierten sie die Ausfahrt des Gasthofes und störten damit das interne Treffen. Die Spontankundgebung konnte trotz großer Worte durch pöbelnde AfDler ohne Probleme durchgeführt werden. Ein Bericht zu der Aktion findet sich auf der Homepage der Beobachternews (www.beobachternews.de)

Politisches Fazit
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Aktionen gegen den Parteitag für die verhältnismäßig geringe Anzahl von Protestierenden durchaus zufriedenstellend waren. Der gemeinsame Bündnisausdruck, die öffentlichkeitswirksame Blockadeaktion und Spontandemo, wie auch die kreativen Stink- und Farbaktionen einzelner AktivistInnen, machten den Widerstand gegen die AfD unübersehbar. Es war ein Tag des solidarisches Miteinanders, der ausnahmsweise  nicht durch polizeiliche Belästigungen geprägt wurde.

Die politische Situation in Kirchheim im Vorhinein des Parteitages kann allerdings mitnichten als zufriedenstellend gewertet werden. Während die Presse sowohl in Kirchheim, als auch regional durchaus differenziert und politisch sensibel berichtete, zeigte ein Großteil der Leserbriefe im Lokalblatt weit weniger Verständnis für die Proteste.
Die SPD-Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker rechtfertigte die Raumvermietung an die AfD mit dem Verweis auf die verfassungsmäßige und demokratische Legitimation der Partei. Dass es für die  Stadt bei schnellem Handeln selbstverständlich Möglichkeiten zur Erschwerung, oder sogar zur Verhinderung der Anmietung gegeben hätte, dass sie einen breit angelegten städtischen Protest hätte organisieren können oder wenigstens das Stattfinden der Veranstaltung selber hätte veröffentlichen können wurde nicht einmal erwähnt. Spätestens die Veröffentlichung einer Erklärung der Kirchheimer SPD zeigte, dass es sich hier eine bürokratische Ausrede für die politische Ablehnung von antifaschistischem Protest handelte. Die Partei entsolidarisiert sich darin mit den Protesten und erklärt sie für nicht zielführend – eine Position, die ihre Esslinger Jugendorganisation offensichtlich nicht einnimmt. Mit diesem Schritt unterstützen die Sozialdemokraten – bewusst oder unbewusst – Kräfte wie die lokale CDU, die sich von Beginn an deutlich für ein Stattfinden der Veranstaltung eingesetzt haben.

Die CDU in Kirchheim distanziert sich öffentlich von der AfD, lässt sie aber gewähren. Die lokale Junge Union, ihre Jugendorganisation, hat noch weit weniger Berührungsängste. Ende August diesen Jahres führte sie gemeinsam mit der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, in Kirchheim ein Sommerfest durch. Die Junge Alternative steht noch deutlich weiter Rechts, als ihre Mutterpartei. Erst im Sommer diesen Jahres konnte eine Veranstaltung der Organisation in Stuttgart mit dem rassistischen Autor Akif Pirincci nur durch ein Protestschreiben verhindert werden. Bilder der Veranstaltung zeugen von einem freundschaftlichem Verhältnis zwischen den Mitgliedern der beiden Jugendorganisationen.

Nach dem Parteitag der AfD gilt es in Kirchheim nun diese abstoßenden politischen Verbindungen anzugehen. Es gilt weiterhin die Gefahr und Funktion des aufkeimenden Rechtspopulismus zu betonen, gerade weil die Stadtpolitik und offensichtlich nicht wenige weitere Stimmen hier sehr direkt eine Kultur des Wegschauens pflegen. Fakt ist, dass die Notwendigkeit einer tiefergehenden Auseinandersetzung, die gerade von der SPD als Alternative zu realem Protest, wird auch weiterhin eine hohle Phrase bleiben, wenn sie nicht an ein aussagekräftiges und konsequentes Handeln gekoppelt ist.

Danke an alle AktivistInnen, die sich an den Protesten beteiligt haben!

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