Keinen Meter: Prozessbeobachtung – Gemeinsam gegen Faschismus und Repression

rh-logoNach dem erfolgreich verhinderten faschistischen Aufmarsch am 25. Mai 2013 in Karlsruhe wichen ein paar Nazis nach Mühlacker aus um dort ihre menschenverachtende Gesinnung zur Schau zu stellen. Auch einige AntifaschistInnen machten hier einen kurzen Zwischenstop um ihre Abneigung gegen die faschistische Hetze auszudrücken. Vier AntifaschistInnen wird nun vorgeworfen gemeinschaftlichen Widerstand geleistet zu haben. Am 29.Juli wird drei der Beschuldigten daher am Maulbronner Amtsgericht der Prozess gemacht.

 Gemeinsam gegen Faschismus und Repression!

Nach dem erfolgreich verhinderten faschistischen Aufmarsch am 25. Mai 2013 in Karlsruhe wichen ein paar Nazis nach Mühlacker aus um dort ihre menschenverachtende Gesinnung zur Schau zu stellen. Auch einige AntifaschistInnen machten hier einen kurzen Zwischenstop um ihre Abneigung gegen die faschistische Hetze auszudrücken. Als die AntifaschistInnen den Zug wieder bestiegen bestiegen kamen ein paar übermotivierte Polizisten hinterher, drängten sich in den Zug, setzten ohne erkennbaren Grund Pfefferspray ein und nahm willkürlich Personalien auf.

 

Vier AntifaschistInnen wird nun vorgeworfen gemeinschaftlichen Widerstand gegen die Polizeiaktion geleistet zu haben. Am 29.Juli wird drei der Beschuldigten daher am Maulbronner Amtsgericht der Prozess gemacht. Das Verfahren gegen die vierte Beschuldigte wurde aufgrund des Jugendstrafrechts abgetrennt, der Verhandlungstermin steht hier noch nicht fest. Dies sind weitere Prozesse einer ganzen Reihe mit denen sich der bürgerliche Repressionsapparat im Nachhinein für die gelungene antifaschistische Intervention revangieren will. Erst Anfang Juli wurde versucht einen Antifaschisten wegen „gemeinschaftlichem Landfriedensbruch“ und „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ für schuldig zu erklären, wobei selbst der Staatsanwalt sich auch nach 8 Polizeizeugen und Videosichtung gezwungen sah die offensichtlich willkürliche Anklage fallen zu lassen.

Wie man einem faschistischen Aufmarsch gemeinsam und entschlossen entgegentritt gilt es auch mit der darauffolgenden Repression kollektiv und solidarisch umzugehen.

Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung am Dienstag, 29.Juli 13.30 Amtsgericht Maulbronn und achtet auf weitere Ankündigungen zum Verfahren gegen die vierte Beschuldigte.

Treffpunkt für die gemeinsame Anreise ab Stuttgart: 11.30 Uhr Hauptbahnhof (am Burger King)

 

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