Rechte Allianz im Juni!– – Zwiespältige Bilanz

140628_1landesweite antifaschistische Mobilisierung +++ nerviges Schauspiel am CSD-Jahrestag +++ weiter professionalisiertes Gewand der Rechten +++ weniger Teilnehmer bei den Rechten +++ massive Polizeigewalt +++ über hundert Ingewahrsamnahmen +++ vielfältiger entschlossener Protest +++ Rechte in Außenwirkung margin

alisiert +++ erfolgreiche Spontandemo +++ solidarischer Empfang der Gefangenen


Die Allianz
Nach der letzten „Demo für Alle“ und der taktisch verhinderten Demo Anfang Mai blieben wir leider am 28.06.14 nicht von einer weiteren „Demo für alle“ verschont. Die Reaktionären wurden mit zahlreichen Bussen angekarrt. Sogar ein Bus aus Frankreich mit Leuten der originalen „Demo für Alle“. Ein erster Erfolg war, dass sie abgeschirmt von der Öffentlichkeit bei ihrer Startkundgebung auf dem Schillerplatz sich selbst mit ihrer zu leisen Anlage beschallen mussten. Inhaltlich ging es wie bisher auch mit großer Panikmache gegen den Bildungsplan. Dieses Mal versuchten die Rechten sich allerdings moderater zu zeigen; so veröffentlichten sie im Vorhinein einen „Demo-Knigge“ und untersagten das Tragen von Symbolen der teilnehmenden Organisationen. Der erfolgreiche Versuch sich anschlussfähiger zu präsentieren zeigt sich auch daran, dass die bekannte Publizistin Birgit Kelle als Rednerin auftrat. Verstärkt wurde dies durch einen muslimischen Redner. Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende trat auf und kündigte an, nicht in parteilicher Funktion, sondern nur für sich persönlich zu sprechen. Später redete er ständig von „wir“. Die AfD verschonte diesmal den Schillerplatz und ließ sich per Grußwort aufgrund des Landesparteitag entschuldigen. Dafür waren Personen mit schwarzer Sonne-Schmuck und mehrere „Identitäre“ mit Fahne sowie Mitglieder der extrem rechten „Konservativen Aktion Stuttgart“ mit von der Partie. Größere Gruppen von bekannten Faschisten wie bei den letzten Demos blieben dieses Mal fern.
Auch die Ordner traten bei der Demo selbst weniger martialisch auf. Das besorgte dafür die Polizei mit 1000 Beamten. Das Mobilisierungspotential blieb dennoch oder deswegen begrenzt auf laut eigenen Angaben tausend und Zeitungsbericht 700 Rückwärtsgewandte und damit weniger als beim letzten Mal.

Antifaschistischer Widerstand und ziviler Ungehorsam
Schon neunzig Minuten vor Start der rechten Demo waren etwa 300 AntifaschistInnen, die aus ganz Baden-Württemberg angereist waren, in der Stadt unterwegs. Am Stauffenbergplatz gab es einen Infopunkt, der die Menschen zu Blockaden weiter schickte. Wie schon an den bisherigen Tagen traten die Rechten sehr dreist auf. Zuerst musste der Ordnungsdienst der antifaschistischen Kundgebung verwiesen werden, dann ein Fotograf und danach hielt ein Bus mit Katholiken direkt an der Kundgebung. Das war der Startschuss und eine dynamische Gruppe Antifas, die versuchte direkt auf den Schillerplatz zu kommen. Die Gruppe blieb in Bewegung und wurde leider nach zwei Versuchen auf den Schillerplatz zu kommen eingekesselt.
Weitere AktivistInnen versuchten mit den gegebenen personellen Möglichkeiten die Demo noch zu stören. Eine Gruppe versuchte den Zielort zu erreichen was leider nicht gelang jedoch glücklicherweise keine Probleme brachte. Nach langem Durcheinander und weiteren Störaktionen folgte der Tiefpunkt des Tages: Die rechte Allianz nahm sich die Straße und wurde dabei begleitet von einem Wanderkessel. Als sie sich an der Oper zu Schlusskundgebung aufstellten waren viele nahezu euphorisch und in Trance. Zahlreiche AktivistInnen und interessierte PassantInnen sammelten sich am anderen Ufer und zeigten sowohl mit Transpis, Schildern und Sprechchören, dass sie für ein buntes Stuttgart ohne rechte Allianzen aktiv sind. Einige liefen sogar direkt durch den See, um den Protest noch näher ausdrücken zu können. Danach hatte der Spuk ein Ende und die Reaktionären verschwanden.

Repression und Solidarität
Am stärksten vertreten waren an diesem Tag die Einsatzkräfte der Bullen. Wie bei den letzten Protesten und in Stuttgart allgemein üblich, traten sie wieder sehr aggressiv auf.
Ein Kessel mit über hundert Leuten direkt am Ausgang vom Schillerplatz wurde nicht aufgelöst, sondern alle wurden auf die Wache gebracht. Insgesamt wurden über den Tag ca. 135 Personen in Gewahrsam genommen.
Doch trotz aller Repressialien der Polizei gab es auch starke Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen: Nach Ende der Gegenaktionen gab es eine erfolgreiche Spontandemonstration vom Hauptbahnhof über die Königstraße zum Kessel am Schlossplatz. Etwa fünfzig AntifaschistInnen setzen erfolgreich ein eigenen Akzent gegen rechte und christlich-fundamentalistische Hetze und gegen jeden Einschüchterungsversuch der Repression.
Über fünfzig Personen gingen dann auch noch zur Polizeiwache um die gefangenen GenossInnen zu empfangen. Für alle Betroffenen weisen wir auf die Info der Roten Hilfe hin.

Fazit
Den Rechten wurde -zumindest stellenweise- gezeigt, dass sie in Stuttgart nicht erwünscht sind. Sie selbst konnten weniger Menschen mobilisieren als beim letzten Mal und die Außenwirkung verpuffte gänzlich. Für sie selbst war es dennoch ein Erfolg, denn sie konnten laufen. Mit mehr und entschlosseneren AktivistInnen wäre vielleicht mehr möglich gewesen. Diesen Punkt schreiben wir der unzureichenden Auseinandersetzung und Mobilisierung von antifaschistischen Kräften zu. Wären mehr Antifas an diesem Tag auf der Straße gewesen, hätten die Rechten blockiert werden können.
Dennoch kann hervorgehoben werden, dass die Aktionen auf der Straße vielfältig waren und am Ende trotz eines massiven Bullenaufgebots noch wichtige Akzente werden konnten. Vielen Dank an alle, die auf der Straße waren und besonders an die GenossInnen die nach dem langen Tag noch Solidarität praktisch werden ließen!

Ausblick
Die rechte Allianz droht leider schon mit der nächsten „Demo für Alle“. Zuzutrauen wäre ihnen dass sie dies am CSD-Wochenende durchziehen wollen. Wir werden beobachten wie sich die Situation bei den rechten Allianzen weiter entwickelt. Ebenso
werden wir neue Ideen entwickeln wie wir auf der Straße gegen die rechte Allianz vorgehen.

Kommt zum Nachbereitungstreffen, achtet auf Ankündigungen, seid weiterhin aktiv und solidarisch!

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