Wahlkampfauftritt von Lucke gestört

Für Dienstag, den 20. Mai 2014 plante die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Wahlkampfkundgebung in der Stuttgarter Innenstadt. Neben lokalen AfD-Mitgliedern sollte der Auftritt von Parteichef Lucke der Veranstaltung etwas mehr Glanz verleihen. Bitter notwendig möchte man meinen; war doch die Landesabteilung der neuen rechten Kraft erst kürzlich durch einen peinlichen offenen Brief an Innenminister Gall in Erscheinung getreten. In dem Schreiben beklagen sich die Rechten über massive Beeinträchtigungen ihres Wahlkampfes durch Proteste und flächendeckende Zerstörung von Wahlkampfmaterial. So verwundert es nicht, das erst am Morgen des Lucke-Besuchs eigens gedruckte AfD-Plakate zur Teilnahme an der entsprechenden Kundgebung aufriefen.

Antifaschistischer Protest gegen rechte Hetze

Für den 20. Mai hatte das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) gemeinsam mit anderen antifaschistischen Kräften zu Protesten gegen die rechte Veranstaltung aufgerufen. Etwa 100 Menschen folgten dem Aufruf und störten die zweistündige Kundgebung der Rechten durchgängig mit Lärm, Fahnen, Schildern und Transparenten. Die Wahlkampfreden der selbsternannten Alternative verhallten zu großen Teilen im Pfeifkonzert der protestierenden AktivistInnen. Nicht nur Parteichef Lucke verlor an mehreren Punkten seines Auftritts die Fassung, beschimpfte die Gegenproteste und griff vergeblich nach „verunglimpfenden“ Transparenten. Alle weiteren Redner kamen nicht umhin sich wahlweise bei der Polizei zu bedanken oder ihrer Empörung über den schlecht verlaufenen Auftritt Luft zu machen. Die Atmosphäre übertrug sich auch auf die anwesenden AfD-Anhänger. Mehrmals kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen (älteren) AfD-Fans und antifaschistischen AktivistInnen. Viele AfD-Anhänger verließen jedoch bereits kurz nach Beginn der Veranstaltung den Schillerplatz, nur etwa 130 harrten bis zum Ende der Kundgebung gegen 19 Uhr aus.

Die Fassade bröckelt

Die Moderatorin Heidi und auch andere Redner der AfD versuchten die Proteste für sich zu nutzen und sich als lupenreine Demokraten aufzuspielen. Sie betonten, dass es wichtig sei, auch andere zu Wort kommen zu lassen. Mit einem arroganten Grinsen gingen die Kandidaten zu den Protestierenden und forderten dazu auf, Argumente zu liefern. Mit Leuten wie Parteichef Lucke, die nicht einmal in einer TV-Sendung bereit sind über die rassistische Ausrichtung ihrer Partei zu reden, ist eine Diskussion jedoch nicht notwendig. Mit Rassisten diskutieren ist ungefähr so sinnvoll, wie es der Parkuhr zu erzählen. Als das Demokratiemantra nicht funktionierte, kam die bekannte Leier der Selbstinszenierung als Opfer von “Meinungsterror“ von „Linksfaschisten“ oder „rot lackierten Faschisten“ zu Tage. Das sind wir eigentlich aus der Kommentarspalte von PI-News oder von Sarrazin gewohnt; doch so wurde durch ihre eigenen Redebeiträge die inhaltliche Überschneidung klar. Ein Hochtranspatent mit der Aufschrift „Gegen rechte Hetze“ konnte lange Zeit, vor Lucke gehalten, eben jenem die Suppe versalzen. Kurz schnappte er danach, was jedoch von wenig Erfolg gekrönt war. Als dann die GenossInnen abgeführt wurden, platzte Lucke der Kragen; er grinste und rief „raus mit euch jawohl“ – konnte er doch lange Zeit seine fleißig applaudierenden Anhänger nur hören und nicht alle sehen. In Gesprächen abseits der Bühne äußerte er sich anschließend enttäuscht über den Auftritt.

Wahlkampf im Schutz der Grünen

Ein Großaufgebot von Bereischaftspolizei und Bruchsaler BFE-Truppen sicherte bereits im Vorfeld den Kundgebungsort, welcher aufgrund einer SPD-Veranstaltung vom kleinen Schlossplatz auf den Schillerplatz verlegt worden war. Das martialische Auftreten und der mit Hamburger Gittern abgesperrte Kundgebungsort ließen wenig Zweifel an der Tatsache, dass der rechte Auftritt nur so überhaupt durchführbar gewesen ist. Dutzende Personenkontrollen, Beschlagnahmungen und einige Ingewahrsamnahmen verdeutlichten den Wunsch der Stuttgarter Polizei nach einer Null-Toleranz-Linie. SPD-Kriegstreiber Gabriel marschierte mit nur einem Bruchteil des Lucke-Personenschutzes zu seiner parallel stattfindenden Kundgebung auf dem Schlossplatz, obwohl auch hier Proteste aus dem S21-Spektrum angekündigt waren und stattfanden.

Der rechten Hetze entgegentreten!

Die Kundgebung der AfD sollte der Höhepunkt der aktuellen Wahlkampfkampagne der Rechten in der Region Stuttgart sein. Wie bereits einige Infostände und Saalveranstaltungen sah sich die neue Rechte auch am 20. Mai mit antifaschistischem Gegenwind konfrontiert. Diese Tatsache darf jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass die AfD am kommenden Wochenende in weiten Teilen der BRD nicht unrelevante Stimmanteile einfahren wird. Die parlamentarischen Vertretungen auf Lokal- und Europaebene werden den Rechtspopulisten neue Spielräume eröffnen und auch die antifaschistischen Kräfte vor neue Herausforderungen stellen.

Es liegt an uns, in den kommenden Tagen das notwendige zu tun um den Stimmanteil der Rechten möglichst gering zu halten. Nach dem 25. Mai gilt es, an den Aktivitäten anzuknüpfen und dem Erstarken der europäischen Rechten in der BRD etwas entgegenzusetzen.

 

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