Prozessbeobachtung: Kein Platz für rechte Hetze

RH-StuttgartAm Montag, den 28. April 2014, fand vor dem Stuttgarter Amstgericht der Prozess gegen eine Antifaschistin statt. Der Genossin wurde vorgeworfen im September 2013 bei Protesten gegen die rechte Kleinstpartei „Pro Deutschland“ Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen geleistet zu haben. Dem Prozessaufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart & Region folgten annähernd 20 solidarische ProzessbeobachterInnen. Diese sahen sich im Gegensatz zu anderen Prozessen gegen linke AktivistInnen in der jüngeren Vergangenheit nicht mit einem Bereitschaftspolizeiaufgebot und Vorkontrollen im Gericht konfrontiert. Die angeklagte Genossin wurde letztlich nach einer halbstündigen Verhandlung mündlich verwarnt, das Verfahren eingestellt.

Kein Platz für rechte Hetze!
Am 06. 09. 2013 plante die rassistische Kleinstpartei „Pro Deutschland“ im Rahmen ihrer bundesweiten Kundgebungstour einen Halt in Stuttgart machen. Diese Kundgebungstour war speziell darauf ausgerichtet rassistische Hetze vor Moscheen oder linken bzw. alternativen Zentren zu verbreiten. Gegen die Planungen der Rassisten regte sich vielerorts Widerstand, so auch in Stuttgart. Bereits am Morgen protestierten mehrere Dutzend Menschen gegen die Kundgebungen von „Pro Deutschland“ in den Stuttgarter Teilorten Bad Canstatt und Botnang. Am späten Nachmittag verhinderten dann mehrere hundert Menschen die rechte Provokation vor dem Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart-Heslach. Ein leider einmaliger Erfolg bei den Protesten gegen die Kundgebungstour.
Die AktivistInnen blockierten die Anfahrtswege der Rassisten, sodass diese unverichteter Dinge abziehen mussten. Wie so oft griff jedoch die Stuttgarter und Göppinger Bereitschaftspolizei die antifaschistischen Proteste mit Pfefferspray und Knüppeln an. Eine Gruppe von etwa 30 AntifaschistInnen wurde auf einer Zufahrtsstraße über mehrere Stunden hinweg eingekesselt und festgehalten. Unter den AktivistInnen befand sich auch die am 28. April 2014 angeklagte Genossin.

Keine Chance für die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands!
Im Nachgang der erfolgreichen Proteste wurde ein Großteil der eingekesselten AntifaschistInnen mit Ermittlungsverfahren überzogen. So auch die angeklagte Aktivistin. Konkret wurde ihr angelastet sich trotz Aufforderung der Polizei nicht freiwillig aus der Blockade begeben zu haben und sich stattdessen bei ihren MitstreiterInnen untergehakt zu haben. Bei der Räumung der Blockade solle sie sich zudem mit den Beinen gegen die Laufrichtung gestellt haben. Bagatellen also, die anderorts nicht einmal die Ermittlungsstuben verlassen hätten. So sahen das neben der Verteidigung, die einen Freispruch forderte, auch die Staatsanwaltschaft. Diese echauffierte sich gar über den übertriebenen Kriminalisierungseifer der für politische Verfahren zuständigen AbteilungI, unter Staatsanwalt Stefan Bihl.
Selbst Richter Savas konnte in dem zu verhandelnden Fall keine schwerwiegenden Straftaten erkennen, lies jedoch mit Verweis auf die Belastungen der eigesetzten Polizisten auch keine Bereitschaft zum Freispruch erkennen. Das Eingeständnis nicht zu wissen wer oder was „Pro Deutschland“ sei untermalte er zusätzlich mit dem Bekenntnis „Mein politisches Engagement hält sich in Grenzen“. Letztlich erfolgte nach einer halben Stunde die mündliche Verwarnung der Antifaschistin, die keine Angaben zu den ihr vorgeworfenen Taten machte.

Antifaschismus ist und bleibt legitim!
Die bürgerliche Justiz kann nicht über die Berechtigung antifaschistischer Aktivitäten urteilen. Rechte Hetze darf keinen Platz in der Gesellschaft einnehmen. In welchen Formen dagegen vorgegangen wird, muss immer wieder neu diskutiert und vermittelt werden – ohne Polizei und Justiz.
Menschenverachtende Hetze hat für uns nirgendwo einen Platz zu bekommen, egal ob von Autonomen Nationalisten, Freien Kräften, NPD, AfD oder Pro Deutschland – wir werden ihnen überall entgegentreten und uns dabei weder von körperlicher Gewalt der Polizei, noch von Kriminalisierungsversuchen im Nachgang einschüchtern oder gar abhalten lassen!

Antifaschistische Solidarität statt rechte Hetze!
Rassisten blockieren!

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