Internationale Solidarität mit den Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine!

In den vergangenen Monaten mussten wir mit großer Sorge die angespannten Ereignisse in der Ukraine und Kiew verfolgen. Nicht nur die maßgeblich von Faschisten angeführten Maidan-Proteste, sondern auch die Art und Weise des Regimewechsels sowie die allgemeine Verschärfung und Zuspitzung des politischen Klimas in der Ukraine mit dem Säbelrasseln gegen Russland hierzulande und die Debatten über den Status der Krim sind mehr als besorgniserregend.

Prozessbeobachtung: Kein Platz für rechte Hetze

Am Montag, den 28. April 2014, fand vor dem Stuttgarter Amstgericht der Prozess gegen eine Antifaschistin statt. Der Genossin wurde vorgeworfen im September 2013 bei Protesten gegen die rechte Kleinstpartei „Pro Deutschland“ Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen geleistet zu haben. Dem Prozessaufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart & Region folgten annähernd 20 solidarische ProzessbeobachterInnen. Diese sahen sich im Gegensatz zu anderen Prozessen gegen linke AktivistInnen in der jüngeren Vergangenheit nicht mit einem Bereitschaftspolizeiaufgebot und Vorkontrollen im Gericht konfrontiert. Die angeklagte Genossin wurde letztlich nach einer halbstündigen Verhandlung mündlich verwarnt, das Verfahren eingestellt.