Am 22.03.2014 findet eine antifaschistische Demo in Sinsheim statt. Auch wir vom Antifaschistischen Aktiosnbündnis Stuttgart & Region mobilisieren zu dieser Demo. An dieser Stelle dokumentieren wir den Aufruf der Antifaschistischen Aktion Heilbronn.
Nazistrukturen im Kraichgau bekämpfen!
Gemeinsam gegen faschistische und rassistische Hetze!
Spätestens seit dem Jahr 2009 hat sich die Region Kraichgau zu einem der wichtigsten Brennpunkte und komfortabelsten Rückzugsräume für faschistische Akteure in Baden-Württemberg entwickelt.
In der geographisch zwischen Heilbronn, Karlsruhe und Heidelberg gelegenen Region treten die Faschisten immer offensiver auf. Ähnlich wie in der Region Göppingen versuchen sie hier, durch Aktionismus, regelmäßiges Auftreten in der Öffentlichkeit und das Einschüchtern von politischen Gegnern eine rechte Hegemonie zu errichten. Erleichtert wird ihnen das durch den Umstand, dass viele Nazis in der ländlich geprägten Region über Jahre in der Dorfgemeinschaft der kleinen Ortschaften verankert sind. Sie treten auf Dorffesten und in Sportvereinen offen auf. An und für sich ist das zwar nichts neues, aber während die Naziszene im Kraichgau jahrelang von niedrigem Organisierungsgrad geprägt war, gibt es heute mehrere Strukturen die vor Ort mehr oder weniger verbindlich ihre Hetze verbreiten.
Die NPD – Biedere Brandstifter
Zuerst wäre hier die Nazi-Partei NPD zu nennen. Deren stets bieder mit Anzug und Krawatte auftretender Kreisvorsitzender Jan Jaeschke erklärte Sinsheim bei einer Kundgebung im Jahr 2013 großmäulig zur Hauptstadt des Kreisverbands Rhein-Neckar. Die lokale NPD versucht diesem Anspruch durch vielfältige Aktivitäten, wie beispielsweise dem regelmäßigen Verteilen von Flyern, „Kameradschaftsabenden“, politischen Veranstaltungen und Infoständen gerecht zu werden. Der Selbstdarsteller Jaeschke drängt zudem mit seinem Gesicht immer wieder in die Öffentlichkeit. Hierfür versuchte er in den Vergangenheit schon mehrfach, Veranstaltungen bürgerlicher Parteien zu nutzen. Ihr verhältnismäßig hohes Ergebnis von 2,5 Prozent der Zweitwählerstimmen in Sinsheim bei den vergangenen Bundestagswahlen feiern die Faschisten als durchschlagenden Erfolg. Ermutigt davon wollen sie nun bei den kommenden Gemeinderatswahlen in den Stadtrat von Sinsheim einziehen.
Die „Freien Nationalisten Kraichgau“
Eng vernetzt mit der lokalen NPD sind die „Freien Nationalisten Kraichgau“, ein Zusammenschluss aus erfahreneren „Kameraden“ und aktivistisch orien-tierten jungen Nazis, wobei mehrfach Doppelmitgliedschaften zur Partei-struktur bestehen. Die Kameradschaft trat zwar in der Vergangenheit wenig durch ausgefeilte Statements in Erscheinung und ließ sich ihre Inhalte beispielsweise von der NPD vorgeben, machte aber mit einem regen Aktivismus und Demo-Tourismus von sich Reden. Seit 4 Jahren organisieren die „FN Kraichgau“ zudem gemeinsam mit der NPD jährlich im März eine Mahnwache die härtere Strafen für „Kinderschänder“ fordert. Auch traten Mitglieder der Gruppe in der Vergangenheit bei Wahlen auf Listen der NPD an, übernehmen, wie Johannes Bachmann aus Sinheim-Dühren lokale Parteiämter, und unterstützen die Nazipartei logistisch und aktivistisch.
Gerade Sinsheim betrachten die Nazis dabei als ihren Aktionsraum in dem sie ganz nach Wunsch schalten und walten können oder wie Johannes Bachmann das ausdrückt: „Unsere Stadt, unsere Regeln!“.
Rückzugsraum für Nazis
Das ihnen genehme politische Klima hat dazu geführt, dass sich die Region in der Vergangenheit immer mehr zum Rückzugsraum für Faschisten jeder Couleur entwickelt hat. So hielt die mittlerweile verbotene „Heimattreue deutsche Jugend“ mehrfach Veranstaltungen in Sinsheim ab und auch die „JN Heilbronn-Hohenlohe“ konnten hier gemeinsam mit den „FN Kraichgau“ ungestört Sommerfeste veranstalten.
Auch für die „Weiße Rebellion“, eine klassische Skinheadkameradschaft, scheint der Kraichgau ein attraktiver Entfaltungsraum zu sein, in dem die Klischee-Nazis ihre Kameradschaftsrituale und ihre Subkultur ausleben können.
Bedrohliche Situation
Das wachsende Selbstbewusstsein der Faschisten wird dabei immer mehr zur Bedrohung für alle die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. So wurden schon mehrfach als antifaschistisch eingeordnete Jugendliche von Nazis körperlich angegriffen, regional bekannte NazigegnerInnen werden bedroht und eingeschüchtert und antifaschistische Aktivitäten in der Region gestört.
Doch auch die mittlerweile rund 480 Geflüchteten, die im Raum Sinsheim untergebracht sind, geraten zunehmend ins Visier der Faschisten. Ermutigt von der aktuellen rassistischen Welle in der BRD und den allerorts aus dem Boden sprießenden „Bürger-initiativen“ die gegen Flüchtlinge mobil machen, wollen auch die Kraichgauer Nazis versuchen aus der umkämpften Thematik politisches Kapital zu schlagen. So kündigte die NPD Rhein-Neckar an, das Thema verstärkt im Kommunalwahlkampf thematisieren zu wollen. Vor dem Hintergrund der bundesweit ansteigenden Zahl der Brandanschläge auf AsylbewerberInnenheime wird dies auch ganz konkret zur Bedrohung für die Geflüchteten.
Fehlender Widerstand
Verschärft wird die Situation in der Region durch das Fehlen verbindlicher antifaschistischer Strukturen und der kleinen Zahl von Aktivistinnen und Aktivisten, welche zudem nicht in der Anonymität einer Großstadt verschwinden können.
Sich im Kampf gegen Nazis auf die bürgerlichen Parteien und die staatlichen Behörden zu verlassen, stellt sich während dessen auch im Kraichgau als fataler Fehler heraus. Gerade die Sinsheimer Behörden haben sich in der Vergangenheit dadurch hervorgetan, geplante Naziaufmärsche sogar dem Gemeinderat zu verheimlichen und antifaschistische Proteste zu behindern, während die Repressionsbehörden ihren Tatendrang lieber willkürlich auf AntifaschistInnen richten, statt sich wirklich mit dem Naziproblem in der Region auseinander zu setzen. Nach einem Angriff auf einen NPD-Stand in Sinsheim 2013 wurden beispielsweise in Mannheim die Wohnungen von mehreren AntifaschistInnen rechtswidrig durchsucht und Ermittlungen gegen sie eingeleitet.
Antifaschistischen Widerstand entwickeln!
Trotz solcher Widerstände müssen wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten auf verschiedenen Ebenen mit unterschiedlichen Mitteln aktiv werden. Wir müssen einerseits den Faschisten einen konsequenten Antifaschismus entgegensetzen. Dazu gilt es Entwicklungen und Strukturen permanent zu beobachten, die Akteure aus der Anonymität zu reißen, sie immer wieder zu konfrontieren und damit die örtlichen AntifaschistInnen zu unterstützen und zu stärken. Andererseits müssen wir den Kampf um die öffentliche Meinungshoheit führen, die Demagogie der Nazis immer wieder entlarven und antifaschistische und antirassistische Kultur in der Region verankern. Diese Kämpfe müssen wir mit möglichst vielen verschiedenen Menschen gemeinsam führen um den Widerstand gegen die Faschisten breit zu verankern. Hier gilt es, Bündnisarbeit auf Augenhöhe, fernab von identitärer Abgrenzung und Radikalismus zu betreiben und unterschiedliche Ansätze zu achten und einzubeziehen. Denn nur gemeinsam sind wir stark!
Kommt zum antifaschistischen Block auf der Demonstration am 22. März in Sinsheim!
Für einen aktiven Antifaschismus!
Nazis keine Basis bieten!
Kein ruhiges Kraichgau für die Faschisten!
22.03.2014| 10:30 Uhr |Anreise Antifa Demo|Stuttgart HBF (Burger King)
AABS 