In den kommenden Wochen finden mehrere Gerichtsverhandlungen gegen
Stuttgarter AntifaschistInnen statt. Die Rote Hilfe ruft zur
solidarischen Prozessbeobachtung bei den Verfahren auf. Hier die Termine
im Überblick:
Mittwoch | 05. 02. 2014 | 14:30 Uhr | Amtsgericht Göppingen (Pfarrstr. 25)
Dem Beschuldigten wird Vermummung im Rahmen der Aktionen gegen einen
Naziaufmarsch am 6.Oktober 2012 in Göppingen vorgeworfen. Die Anklage
stützt sich auf Videoaufnahmen die wild zusammengesucht wurden. So sind
den Akten auch unzählige Bildaufnahmen aus anderen Städten beigelegt.
Gegen einen Strafbefehl über 20 Tagessätze hat der Genosse Widerspruch
eingelegt.
Dienstag | 18. 02.2014 | 9:00 Uhr | Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5)
Der Aktivistin wird Landfriedensbruch vorgeworfen. Im Februar 2011
beteiligte sich die Genossin an den Protesten gegen den zuvor größten,
regelmäßig stattfindenden Naziaufmarsch Europas in Dresden. Bereits im
Sommer 2011 führte die Dresdener „Soko 19/2“ mehrere Hausdurchsuchungen
in Stuttgart durch.
Mittwoch | 19. 02. 2014 | 8:30 Uhr | Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5)
Am 25. Mai 2013 blockierten über 2.000 Menschen erfolgreich einen
Naziaufmarsch in Karlsruhe. Bereits am Tag selber ging die Polizei
massiv gegen AntifaschistInnen vor. Nun im Nachgang werden weiterhin
Antifas kriminalisiert. Der Antifaschistin wird vorgeworfen mit einer
Fahnenstange gegen den Helm eines Polizisten gestoßen zu haben.
Mittwoch | 5. 03. 2014 | 9:00 Uhr | Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5)
Auch hier geht es um die Proteste und Aktionen gegen den Naziaufmarsch
in Dresden im Februar 2011. Vorgeworfen wird dem Genossen schwerer
Landfriedensbruch. Die Verfahren gegen unter 21 jährige wurden von der
Staatsanwaltschaft Dresden nach Stuttgart übergeben. Im laufenden Jahr
ist mit weiteren Verfahren zu rechnen.
Die Prozesse sollen offensichtlich die vitale antifaschistische Bewegung
in der Region zurückdrängen. Das dürfen wir nicht zu lassen! Die
verhinderten Naziaufmärsche in Dresden und Karlsruhe zeigen, dass nur
durch entschlossenes antifaschistisches Handeln faschistische Umtriebe
unterbunden werden können. Solidarisiert euch mit den Angeklagten! Kommt
zu den Prozessbeobachtungen und spendet großzügig für die
Solidaritätsarbeit!
Spendenkonto:
Empfänger: Rote Hilfe e.V. OG Stuttgart
Konto: 400 723 831 3 | BLZ: 430 609 67
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Bank: GLS-Bank
Solidarische Grüße
Rote Hilfe Stuttgart
AABS 